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Verkehrsrecht / Strassenverkehrsrecht / Schadensersatzrecht [08.04.2020]

Vorrang bei Fußgängerüberweg gilt nicht für Pedelec-Fahrer

Für einen Pedelec-Fahrer gilt der Vorrang bei Fußgängerüberwegen gemäß § 26 StVO nicht. Kommt es zu einer Kollision mit einem Pkw, so ist ihm ein Verstoß gegen § 10 StVO anzulasten. Dies hat das ...

Oberlandesgericht Hamm

Kaufrecht / Schadensersatzrecht [08.04.2020]

VW-Abgasskandal: Oberlandesgericht Dresden verurteilt Volkswagen AG erneut zu Schadenersatz

Nach dem 10a. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden hat nun auch der weitere mit derartigen Verfahren befasste 9a. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden mit Urteil vom 07. 04.2020 die ...

Oberlandesgericht Dresden

Verwaltungsrecht / Kirchenrecht [08.04.2020]

Corona-Pandemie: VGH Mannheim weist Eilantrag gegen Verbot von Veranstaltungen in Kirchen als unzulässig ab

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Mannheim hat einen Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO gegen die Corona-Verordnung der Landesregierung Baden-Württemberg als unzulässig ...

Verwaltungsgerichtshof Mannheim

Verwaltungsrecht / Kirchenrecht [08.04.2020]

Corona-Pandemie: Zusammenkünfte in Kirchen, Moscheen usw. können untersagt werden

Der Hessische Verwaltungs­gerichtshof hat entschieden, dass die vorübergehende Untersagung von Zusammenkünften in Kirchen, Moscheen usw. während der Corona-Pandemie nicht außer Vollzug gesetzt ...

Hessischer Verwaltungsgerichtshof

Verwaltungsrecht / Grundrechte / Kirchenrecht [08.04.2020]

Coronavirus-Pandemie: Gottesdienste dürfen in Berlin weiterhin nicht stattfinden

Das mit der Berliner Coronavirus-Eindämmungs­verordnung ausgesprochene Verbot von Gottesdiensten ist rechtlich nicht zu beanstanden. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin ...

Verwaltungsgericht Berlin

Mietrecht / Schadensersatzrecht [08.04.2020]

Absage von Wohnungs­besichti­gungen aufgrund türkisch klingenden Namens begründet Schmerzens­geld­anspruch

Erhält ein Mietinteressent Absagen für Wohnungs­besichti­gungen allein aufgrund seines türkisch klingenden Namens, so liegt eine Diskriminierung wegen der ethnischen Herkunft vor. Dies ...

Amtsgericht Berlin-Charlottenburg

Verwaltungsrecht [08.04.2020]

Corona-Pandemie: Weinhändler darf öffnen

Das Verwaltungsgericht Aachen hat entschieden, dass der Verkauf von Genussmitteln von den in der Corona-Schutzverordnung geregelten Betriebsverboten nicht erfasst wird. Es hat damit dem Eilantrag ...

Verwaltungsgericht Aachen

Strafrecht / Strafprozessrecht [07.04.2020]

Corona-Pandemie: Hauptverhandlung darf verschoben werden und Untersuchungshaft fortgeführt werden

Die Verschiebung der Hauptverhandlung wegen der aktuellen Gefährdungslage durch das neuartige Coronavirus kann einen wichtigen Grund darstellen, der die Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft ...

Oberlandesgericht Naumburg

Verwaltungsrecht [07.04.2020]

Corona-Pandemie: Eilantrag gegen die Schließung von Einzelhandels­geschäften in Nordrhein-Westfalen erfolglos

Die anlässlich der Corona-Pandemie verordnete weitreichende Betriebsuntersagung für Verkaufsstellen des Einzelhandels in Nordrhein-Westfalen gilt weiterhin. Dies hat das ...

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen

Verwaltungsrecht [07.04.2020]

Corona-Pandemie: Coronavirus-Eindämmungs­maßnahmen­verordnung erlaubt nicht jeden Marktstand

Nach der Berliner "Coronavirus-Eindämmungs­maßnahmen­verordnung" dürfen nur bestimmte lebensnotwendige bzw. schwer verzichtbare Waren verkauft werden. Bei einem Mischsortiment ist auf den ...

Verwaltungsgericht Berlin

Verwaltungsrecht [07.04.2020]

Corona-Pandemie: Laut VG Hamburg ist Mindest­abstandsgebot von 1,5 Meter an öffentlichen Orten hinzunehmen

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat den Eilantrag einer Privatperson abgelehnt, mit dem sich diese gegen das mit Allgemeinverfügung vom 22. März 2020 angeordnete Mindest­abstandsgebot gewandt hat. ...

Verwaltungsgericht Hamburg

Verwaltungsrecht / Heimrecht [07.04.2020]

Corona-Pandemie: Eilantrag gegen Einschränkungen des Besuchsrechts in Pflegewohnheimen durch die Coronavirus-Verordnung Brandenburg erfolglos

Das Oberverwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 3. April 2020 den am gleichen Tag gestellten Antrag einer Brandenburgerin auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die ...

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg

Verwaltungsrecht [07.04.2020]

Corona-Pandemie: VG Gera weist Eilantrag gegen Maskenpflicht der Stadt Jena ab

Die von der Stadt Jena erlassene Maskenpflicht ist nicht offensichtlich rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht Gera entschieden und daher einen Eilantragen gegen die Maskenpflicht ...

Verwaltungsgericht Gera

Verwaltungsrecht [06.04.2020]

Corona-Pandemie: Hundesalon darf öffnen

Das Verwaltungsgericht Minden hatte mit Beschluss vom 31. März 2020 den Eilantrag einer Hunde­salon­betreiberin im Kreis Lippe gegen die Anordnung der Einstellung des Betriebes abgelehnt. ...

Verwaltungsgericht Minden

Versammlungsrecht / Verwaltungsprozessrecht [06.04.2020]

Corona-Pandemie: VG Neustadt bestätigt Verbot von 2-Personen-Demo mit dem Thema "Migrationspolitik, neue Weltordnung, Corona"

Der Landkreis Germersheim hat einem Veranstalter mit Blick auf die 3. Corona-Bekämpfungs­verordnung Rheinland-Pfalz vom 23. März 2020 eine 2-Personen-Versammlung in Kandel untersagt. Das ...

Verwaltungsgericht Neustadt

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