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Verwaltungsrecht [23.01.2020]

Regelung der Münchener Taxiordnung über Standplatzpflicht für Taxen unwirksam

Das Bundes­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass das Personen­beförderungs­gesetz nicht zum Erlass einer Rechtsverordnung ermächtigt, die gebietet, dass Taxis nur an behördlich ...

Bundesverwaltungsgericht

Schadensersatzrecht [23.01.2020]

Kein Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld nach Sturz im Freizeitpark aufgrund eigenen Fehlverhaltens

Stürzt ein Besucher eines Freizeitparks, weil er eine Fahrgeschäftanlage nicht wie ausgeschildert durch den Ausgang sondern durch den Eingang verlässt, hat der Besucher keinen Anspruch auf ...

Landgericht Koblenz

Familienrecht [23.01.2020]

Leiblicher Vater kann trotz entgegenstehenden Willens der Eltern des Kindes Umgang mit Kind haben

Der leibliche Vater eines Kindes, der nicht der rechtliche Vater ist, kann auch dann ein Umgangsrecht zustehen, wenn dies die Eltern des Kindes nicht wollen. Nach § 1686a Abs. 1 Nr. 1 BGB kommt es ...

Oberlandesgericht Brandenburg

Verwaltungsrecht / Verkehrsrecht / Strassenverkehrsrecht [23.01.2020]

Radfahrer kann nicht gegen Einführung von Schutzstreifen für Radfahrer klagen

Ein Radfahrer kann nicht gegen die Einführung von Schutzstreifen für Radfahrer klagen. Da der Schutzstreifen kein Ge- oder Verbot für Radfahrer beinhaltet, wird der Radfahrer nicht in seinen Rechten ...

Oberverwaltungsgericht Niedersachsen

Steuerrecht [23.01.2020]

Bundesfinanzhof erachtete Solidaritäts­zu­schlag im Jahre 2011 für verfassungsgemäß

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass der Solidaritäts­zu­schlag im Jahre 2011 verfassungsgemäß ...

Bundesfinanzhof

Verwaltungsrecht / Beamtenrecht [23.01.2020]

Sexuelle Übergriffe auf Schüler: Ehemaligem Lehrer wird Ruhegehalt aberkannt

Das Verwaltungsgericht Hannover hat entschieden, dass sexuelle Übergriffe eines Berufsschullehrers auf Schüler die Aberkennung des Ruhegehalts des inzwischen im Ruhestand befindlichen Lehrers ...

Verwaltungsgericht Hannover

Verwaltungsrecht / Nachbarrecht [22.01.2020]

Klage von Umlandgemeinden gegen Änderung des Plan­feststellungs­beschlusses für den Flughafen BER als unzulässig abgewiesen

Das Ober­verwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg hat die Klage von vier Gemeinden aus dem Umfeld des Flughafens BER gegen den 31. Änderungs­plan­feststellungs­beschluss für den ...

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg

Verwaltungsrecht [22.01.2020]

Ausschluss eines erheblich vorbestraften Feuerwehrmannes aus der Freiwilligen Feuerwehr rechtens

Das Verwaltungsgericht Aachen hat entschieden, dass der Ausschluss eines erheblich vorbestraften Feuerwehrmannes aus der Freiwilligen Feuerwehr voraussichtlich rechtens ...

Verwaltungsgericht Aachen

Verwaltungsrecht / Familienrecht [22.01.2020]

Minder­jährigen­adoption: Erwerb der Staatsangehörigkeit der Adoptiveltern setzt Klärung der Identität des adoptierten Kindes voraus

Nach einer Minder­jährigen­adoption erhält das adoptierte Kind nur dann gemäß § 6 Satz 1 des Staats­angehörig­keits­gesetzes (StAG) die Staatsangehörigkeit der Adoptiveltern, wenn ...

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen

Mietrecht [22.01.2020]

Pflicht des Vermieters zur Abstandszahlung wegen vorzeitiger Vertragsauflösung geht nicht auf Erwerber der Immobilie über

Hat sich ein Vermieter im Gegenzug zur vorzeitigen Auflösung eines Mietvertrags zu einer Abstandszahlung verpflichtet, so geht diese Pflicht nicht auf den Erwerber der Immobilie über. Die Regelung ...

Oberlandesgericht Thüringen

Arbeitsrecht [22.01.2020]

Abrechnungsverband Ost der VBL: Arbeitnehmer der IKK classic müssen Eigenanteil an betrieblicher Altersversorgung tragen

Auch im sogenannten Abrechnungsverband Ost der Versorgungsanstalt des Bundes und der ...

Bundesarbeitsgericht

Verwaltungsrecht [22.01.2020]

Teilnahme gegen Zahlung eines "Produktions­kosten­beitrags": Pornodreh kann wegen fehlender Erlaubnis gemäß Prostituierten­schutz­gesetz untersagt werden

Das Verwaltungsgericht Aachen hat entschieden, dass die Stadt Aachen einem Produzent von Pornofilmen zurecht eine Veranstaltung, bei der Amateurdarsteller/-innen gegen einen ...

Verwaltungsgericht Aachen

Arbeitsrecht [21.01.2020]

Kabinenpersonal von Air Berlin hat keinen Anspruch auf Nachteilsausgleich

Das Bundes­arbeits­gericht hat entschieden, dass die infolge der Einstellung der unternehmerischen Tätigkeit der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin entlassenen Mitglieder des ...

Bundesarbeitsgericht

Strafrecht / Verkehrsrecht / Strassenverkehrsrecht [21.01.2020]

Vom Ordnungs­polizei­beamten blanko unterschriebenes Messprotokoll für gesetzeswidrige Verkehrsmessungen durch "privaten Dienstleister" stellt strafbare Falschbeurkundung dar

Überlässt ein Hoheitsträger einem zur Geschwindigkeits­messung eingesetzten "privaten Dienstleister" ein blanko unterzeichnetes Messprotokoll, welches vervielfältigt und mit konkreten Datensätzen ...

Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Verkehrsrecht / Strassenverkehrsrecht / Schadensersatzrecht [21.01.2020]

Anmietung eines Ersatzfahrzeugs bei beschädigtem Fahrschulwagen: Ersparte Eigenkosten in Höhe von 25 % der Mietwagenkosten

Mietet der Geschädigte eines Verkehrsunfalls für die Dauer der Reparatur des beschädigten Fahrzeugs ein Ersatzfahrzeug, muss er sich beim Schadensersatz ersparte Eigenkosten anrechnen lassen. Diese ...

Amtsgericht Hamburg-St. Georg

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