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Arbeitsrecht [21.01.2020]

Kabinenpersonal von Air Berlin hat keinen Anspruch auf Nachteilsausgleich

Das Bundes­arbeits­gericht hat entschieden, dass die infolge der Einstellung der unternehmerischen Tätigkeit der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin entlassenen Mitglieder des ...

Bundesarbeitsgericht

Strafrecht / Verkehrsrecht / Strassenverkehrsrecht [21.01.2020]

Vom Ordnungs­polizei­beamten blanko unterschriebenes Messprotokoll für gesetzeswidrige Verkehrsmessungen durch "privaten Dienstleister" stellt strafbare Falschbeurkundung dar

Überlässt ein Hoheitsträger einem zur Geschwindigkeits­messung eingesetzten "privaten Dienstleister" ein blanko unterzeichnetes Messprotokoll, welches vervielfältigt und mit konkreten Datensätzen ...

Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Verkehrsrecht / Strassenverkehrsrecht / Schadensersatzrecht [21.01.2020]

Anmietung eines Ersatzfahrzeugs bei beschädigtem Fahrschulwagen: Ersparte Eigenkosten in Höhe von 25 % der Mietwagenkosten

Mietet der Geschädigte eines Verkehrsunfalls für die Dauer der Reparatur des beschädigten Fahrzeugs ein Ersatzfahrzeug, muss er sich beim Schadensersatz ersparte Eigenkosten anrechnen lassen. Diese ...

Amtsgericht Hamburg-St. Georg

Wohneigentumsrecht [21.01.2020]

Eigentümer­versammlung in Waschküche bei zwei Tages­ordnungs­punkten und kurzer Versammlungszeit zulässig

Eine Eigentümer­versammlung in einer Waschküche ist jedenfalls dann zulässig, wenn nur zwei Tagesordnungspunkte behandelt werden sollen und die Versammlungszeit nur von kurzer Dauer ist. In ...

Landgericht Dortmund

Verwaltungsrecht / Schulrecht [21.01.2020]

Schule muss Schülerin mit Asperger Syndrom mit bewährter Integrations­helferin aufnehmen

Das Verwaltungsgericht Göttingen hat eine Schule im Landkreis Göttingen im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, eine am Asperger Syndrom erkrankte Schülerin mit ihrer bewährten ...

Verwaltungsgericht Göttingen

Verwaltungsrecht / Lebensmittelrecht [21.01.2020]

"Topf Secret": Kontrollberichte der Lebens­mittel­überwachung dürfen auf Anfrage an Verbraucher herausgegeben werden

Das Niedersächsische Oberverwaltungs­gericht hat mit Eilbeschluss entschieden, dass der Landkreis Lüneburg Kontrollberichte der Lebens­mittel­überwachung auf der Grundlage des ...

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht

Verwaltungsrecht [20.01.2020]

Täter muss Kosten für Polizeieinsätze nach Amokdrohungen übernehmen

Das Verwaltungsgericht Aachen hat entschieden, dass ein Mann, über dessen E-Mail-Adresse Amokläufe an zwei Schulen und ein Bombenanschlag bei einem Sommerfest angedroht wurden, rund 40.000 Euro ...

Verwaltungsgericht Aachen

Verkehrsrecht / Strassenverkehrsrecht / Ordnungswidrigkeitenrecht [20.01.2020]

Überwachung des ruhenden Verkehrs durch "private Dienstleister" gesetzeswidrig

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat in einer Grund­satz­entscheidung die Überwachung des ruhenden Verkehrs durch "private Dienstleister" für gesetzeswidrig erklärt. Die so ermittelten ...

Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Familienrecht [20.01.2020]

Verweigerung des Umgangs wegen Erkrankung des Kindes setzt Vorlage eines aussagekräftigen ärztlichen Attestes voraus

Verweigert ein Elternteil dem anderen Elternteil den gerichtlich geregelten Umgang wegen der Erkrankung des Kindes, muss es ein ärztliches Attest vorlegen, aus dem sich die Diagnose und die ...

Oberlandesgericht Schleswig-Holstein

Schadensersatzrecht / Reiserecht / Verbraucherrecht [20.01.2020]

Beschädigung eines Flugzeugreifens durch Fremdkörper auf Start- und Landebahn stellt keinen außergewöhnlichen Umstand dar

Wird ein Flugzeugreifen wegen eines Fremdkörpers auf der Start- und Landebahn beschädigt und kommt es deshalb zu einer erheblichen Ankunftsverspätung, so steht dem Fluggast nach Art. 7 Abs. 1 der ...

Landgericht Stuttgart

Sozialrecht [20.01.2020]

Mutterschaftsgeld für zweites Kind kann sich nahtlos an Elterngeld für erstes Kind anschließen

Das Landessozialgericht hat entschieden, dass der Anspruch auf Mutterschaftsgeld durch eine Reihe von Erhaltungs­tat­beständen aufrechterhalten werden kann. Eine Arbeitnehmerin deren ...

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen

Verwaltungsrecht / Parteienrecht [20.01.2020]

AfD-Politiker hat keinen Anspruch auf Eintragung einer Auskunftssperre im Melderegister

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat entschieden, dass einem Mitglied des Vorstandes des Landesverbandes der "Alternative für Deutschland" (AfD) in Nordrhein-Westfalen kein Anspruch auf ...

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen

Verwaltungsrecht / Schulrecht [17.01.2020]

Beendigung des Schulverhältnisses wegen nicht entschuldigter Fehlzeiten eines Berufsschülers gerechtfertigt

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass die Entscheidung des Schulleiters einer Berufsbildenden Schule, das Schulverhältnis mit einem Schüler, der mindestens zehn Tage unentschuldigt ...

Verwaltungsgericht Koblenz

Verbraucherrecht [17.01.2020]

Teilnahme an Gewinnspiel darf an Einwilligung in Erhalt von Werbung gekoppelt sein

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass die Teilnahme an einem Gewinnspiel von der Einwilligung in den Erhalt künftiger E-Mail-Werbung abhängig gemacht werden ...

Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Mietrecht [17.01.2020]

Klopfgeräusche der Heizung während Heizperiode stellt Mietmangel dar

Kommt es während der Heizperiode zu Klopfgeräuschen der Heizung, so stellt dies einen Mietmangel dar, der eine Mietminderung von 25 % rechtfertigen kann. Dies hat das Landgericht Osnabrück ...

Landgericht Osnabrück

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