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Verwaltungsrecht / Beamtenrecht [18.02.2019]
Kein Anspruch auf Entschädigung wegen altersdiskriminierender Besoldung ohne rechtzeitigen Widerspruch
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat die Klage eines Polizeibeamten auf Entschädigung wegen altersdiskriminierender Besoldung abgewiesen. Der Kläger konnte den Zugang eines fristgerechten ...
Verwaltungsgericht Koblenz
Wohneigentumsrecht [18.02.2019]
BGH: Wohnungseigentümergemeinschaft kann trotz langjähriger Duldung zweckwidrigen Betrieb einer Gaststätte aufgrund Erweiterung um Außenterrasse untersagen
Duldet eine Wohnungseigentümergemeinschaft über mehrere Jahre hinweg den zweckwidrigen Betrieb einer Gaststätte in einer Teileigentumseinheit, so kann sie den Betrieb ...
Bundesgerichtshof
Sozialrecht / Krankenkassenrecht [18.02.2019]
Schönheitschirurgie: Patientin muss sich an Behandlungskosten für gerissenes Brustimplantat beteiligen
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass Patienten sich an den Kosten einer Behandlung beteiligen müssen, wenn die Krankheitsursache in willkürlichen Veränderungen des ...
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen
Sozialrecht [18.02.2019]
Rückwirkende Aufhebung einer Familienversicherung bei Überschreitung der Einkommensgrenze wegen unrichtiger Angaben zulässig
Das Sozialgericht Düsseldorf hat eine rückwirkende Aufhebung einer Familienversicherung durch die gesetzliche Krankenkasse für rechtmäßig erklärt, nachdem bei einer Prüfung der Steuerbescheide ...
Sozialgericht Düsseldorf
Steuerrecht / Jagdrecht [15.02.2019]
Kosten eines Jagdscheins können steuerlich nicht als Werbungskosten geltend gemacht werden
Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass eine angestellte Landschaftsökologin die Aufwendungen für eine Jägerprüfung nicht steuerlich als Werbungskosten geltend machen kann. ...
Finanzgericht Münster
Schadensersatzrecht [15.02.2019]
Missglückte Haarfärbung: Kundin muss Friseur bei Unzufriedenheit angemessene Frist zur Nachbesserung einräumen
Das Amtsgericht München hat entschieden, dass eine Friseurkundin, die mit ihrer Haarfarbe nicht zufrieden ist, der Friseurin eine angemessener Frist zur Nachbesserung einräumen muss, bevor ...
Amtsgericht München
Mietrecht [15.02.2019]
Vom Vermieter veranlasstes Abstellen der Wasserversorgung berechtigt zur Mietminderung von 50 %
Lässt der Vermieter die Wasserversorgung einer Mietwohnung abstellen, so rechtfertigt dies eine Mietminderung von 50 %. Denn durch die fehlende Wasserversorgung ist das Badezimmer gar nicht und die ...
Landgericht Frankfurt (Oder)
Schadensersatzrecht / Reiserecht [15.02.2019]
7-jähriges Kind läuft gegen verglaste Balkontür: Keine Haftung des Reiseveranstalters für Schnittverletzungen des Kindes
Läuft ein 7-jähriges Kind gegen die verglaste Balkontür eines Hotelzimmers, so dass diese zerspringt und das Kind dadurch Schnittverletzungen erleidet, so haftet dafür nicht der Reiseveranstalter, ...
Oberlandesgericht Celle
Sozialrecht [15.02.2019]
Jobcenter muss Kosten für Teilnahme an privat veranstaltetem Abiball nicht übernehmen
Das Sozialgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die Kosten für eine Teilnahme an einem privat veranstalteten Abiball keinen unabweisbaren Mehrbedarf darstellen und daher nicht vom Jobcenter ...
Sozialgericht Düsseldorf
Versicherungsrecht / Reiserecht [15.02.2019]
Eintrittspflicht der Reiserücktrittsversicherung bei nicht möglichem Reiseantritt wegen Durchfalls
Das Oberlandesgericht Celle hat entschieden, dass eine Reiserücktrittsversicherung eintrittspflichtig ist, wenn der Reisende kurz vor Urlaubsbeginn an Durchfall erkrankt und die Reise nicht ...
Oberlandesgericht Celle
Arbeitsrecht [14.02.2019]
Sozialplan für ehemalige Beschäftigte in der Fluggastabfertigung am Flughafen Berlin-Tegel ist wirksam
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat einen Sozialplan für wirksam erklärt, ...
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg
Familienrecht [14.02.2019]
Hörbehinderte Eltern können nicht zu Cochlea-Implantation für ebenfalls hörbehindertes Kind gezwungen werden
Verweigern hörbehinderte Eltern eine Cochlea-Implantation bei ihrem ebenfalls gehörbehinderten Kind, liegt hierin keine Kindeswohlgefährdung, die familienrechtliche Maßnahmen in Form von ...
Amtsgericht Goslar
Familienrecht / Scheidungsrecht [14.02.2019]
Ehegatte kann nachträglichen Versorgungsaugleich nach rechtskräftiger Auslandsscheidung verlangen
Ein Ehegatte kann nach einer rechtskräftigen Auslandsscheidung nachträglich die Durchführung des Versorgungsausgleichs verlangen. Der Ausgleichsanspruch unterliegt nämlich weder der ...
Saarländisches Oberlandesgericht
Versicherungsrecht / Schadensersatzrecht / Grundstücksrecht [14.02.2019]
Orkan auf Nordseeinsel: Grundstückseigentümer haftet für sturmbedingtes Herabfallen von Dachziegeln
Ein Grundstückseigentümer auf einer Nordseeinsel muss mindestens jährlich das Gebäude und das Dach auf hinreichende Sturmfestigkeit überprüfen. Kommt er dieser Pflicht nicht nach und fallen ...
Landgericht Aurich
Kaufrecht / Verbraucherrecht [14.02.2019]
Abgasskandal: Hersteller muss Fahrzeug mit unzulässiger Abschalteinrichtung zurücknehmen
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat in einem Hinweisbeschluss darauf verwiesen, dass ein Hersteller ein von der "Abgasthematik" betroffenes Auto zurücknehmen muss, da das Fahrzeug einen Mangel ...
Oberlandesgericht Oldenburg
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