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Familienrecht [24.04.2019]
Angemessener Sommerferienumgang bei zweijährigem Kind beträgt zwei Wochen
Der Sommerferienumgang mit einem zweijährigen Kind ist regelmäßig auf zwei Wochen zu begrenzen. Eine längere Trennung des Kindes von der Hauptbetreuungsperson in diesem Alter ist bei ...
Saarländisches Oberlandesgericht
Sozialrecht / Sozialversicherungsrecht / Krankenkassenrecht [24.04.2019]
Übernahme von Transplantationskosten durch Krankenkasse bei Lebendorganspende im EU-Ausland nur bei Einhaltung deutscher Rechtsvorschriften möglich
Das Sozialgericht Berlin hat entschieden, dass eine deutsche Krankenkasse die Kosten für eine Lebendspende (hier: Nierentransplantation) nur dann zu übernehmen hat, wenn diese nach dem ...
Sozialgericht Berlin
Internetrecht / Vertragsrecht / Verbraucherrecht [24.04.2019]
Arglistige Täuschung bei Werbung mit "kostenloser Selbstauskunft" wegen versteckter Kostenpflicht
Wirbt eine Webseite mit der "kostenlosen Selbstauskunft", so muss damit auch die kostenlose Selbstauskunft gemeint sein. Enthält das Angebot dagegen versteckte Kosten, so kann der Verbraucher wegen ...
Amtsgericht Landstuhl
Verwaltungsrecht [24.04.2019]
Grundstückseigentümer kann von Gemeinde keinen Schutz vor Regenwasser aus angrenzendem am Hang liegenden Außenbereichsgelände verlangen
Der Eigentümer eines Wohngrundstücks kann von der Gemeinde grundsätzlich keinen Schutz vor Regenwasser aus dem angrenzenden hängigen Außenbereichsgelände einfordern. Der ...
Verwaltungsgericht Mainz
Arbeitsrecht [24.04.2019]
Yogakurs kann Bildungsurlaub rechtfertigen
Ein Yogakurs kann unter bestimmten Voraussetzungen Bildungsurlaub rechtfertigen. Das hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschieden und einen Anspruch eines Arbeitnehmers auf ...
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg
Verwaltungsrecht / Baurecht / Bauplanungsrecht [23.04.2019]
Baugenehmigung zur Einrichtung eines Bestattungswaldes bestätigt
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat - wie zuvor schon das Verwaltungsgericht Osnabrück - eine der Samtgemeinde Sögel vom Landkreis Emsland erteilte Baugenehmigung zur ...
Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht
Familienrecht [23.04.2019]
Anwendung deutschen Rechts: Leihmutter ist rechtliche Mutter eines in der Ukraine geborenen Kindes
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass auf die rechtliche Abstammung eines in der Ukraine von einer Leihmutter geborenen Kindes deutsches Recht Anwendung findet, wenn das Kind entsprechend dem ...
Bundesgerichtshof
Mietrecht [23.04.2019]
Steigerung der Grünpflegekosten von 62 % gegenüber Vorjahr führt ohne Belegeinsicht nicht zur Unzulässigkeit der Umlage
Allein der Umstand, dass die Grünpflegekosten gegenüber dem Vorjahr um 62 % gestiegen sind, führt nicht dazu, dass der Vermieter die Kosten nicht umlegen darf. Vielmehr muss der Mieter zunächst die ...
Amtsgericht Berlin-Schöneberg
Verkehrsrecht / Strassenverkehrsrecht / Schadensersatzrecht [23.04.2019]
Kein Schadensersatzanspruch bei bloßer Möglichkeit einer psychisch bedingten HWS-Distorsion nach Verkehrsunfall
Besteht lediglich die Möglichkeit, dass ein Unfallopfer aufgrund eines Verkehrsunfalls eine psychisch bedingte HWS-Distorsion bekommen hat, besteht kein Anspruch auf Schadensersatz. Das Unfallopfer ...
Oberlandesgericht Brandenburg
Wettbewerbsrecht [23.04.2019]
Irreführende und unvollständige Tuningwerbung untersagt
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat der Firma RaceChip Chiptuning GmbH & Co. KG verboten, Module zur Leistungssteigerung von Kraftfahrzeugen zu bewerben oder in Verkehr zu bringen, sofern die ...
Oberlandesgericht Stuttgart
Arbeitsrecht [18.04.2019]
Ostersonntag ist ein hoher Feiertag im Sinne des Manteltarifvertrags
Das LAG Düsseldorf hat entschieden, dass Oster- und Pfingstsonntag hohe Feiertage im Sinne von § 4 MTV sind und daher Arbeitnehmer, die an diesen Tagen arbeiten, Anspruch auf einen erhöhten ...
Landesarbeitsgericht Düsseldorf
Betreuungsrecht [18.04.2019]
BGH: Unterbringung eines unter Betreuung stehenden Rollstuhlfahrers in Wohnheim mit verschlossener Außentür stellt Freiheitsentziehung dar
Soll ein unter Betreuung stehender Rollstuhlfahrer in ein Wohnheim mit verschlossener Außentür untergebracht werden, so stellt dies eine Freiheitsentziehung dar, wenn der Rollstuhlfahrer sich ...
Bundesgerichtshof
Steuerrecht [18.04.2019]
Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft kann ständiger Vertreter sein
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass der Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft ständiger Vertreter sein kann. Dies führt zur beschränkten Körperschaftsteuerpflicht des ausländischen ...
Bundesfinanzhof
Erbrecht [18.04.2019]
Voraussetzung für Nottestament ist objektive oder aus Sicht der Testamentszeugen bestehende nahe Todesgefahr
Die Voraussetzung für ein Nottestament gemäß § 2250 Abs. 2 BGB ist eine objektive oder aus sich der Testamentszeugen bestehende nahe Todesgefahr zum Zeitpunkt der Errichtung des Nottestaments. Eine ...
Oberlandesgericht Düsseldorf
Staatsrecht / Verfassungsrecht [18.04.2019]
VerfGH Berlin weist Verfassungsbeschwerde gegen Ablehnungen der Aufnahmen in die Staatliche Internationale Nelson-Mandela-Schule zurück
Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat drei Verfassungsbeschwerden von Schulanfängern gegen die Ablehnung ihrer Aufnahme in die Staatliche Internationale Nelson-Mandela-Schule ...
Verfassungsgerichtshof Berlin
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