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Mietrecht [17.08.2018]

Abbau einer Außentreppe berechtigt zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass der Abbau einer Außentreppe zur Vereitelung eines direkten Zugangs des Vermieters zu einer im 1. Obergeschoss gelegenen Wohnung den Vermieter dazu ...

Amtsgericht München

Verwaltungsrecht [17.08.2018]

Abgasskandal: Halter von Dieselfahrzeugen zum Software-Update verpflichtet

Das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass Halter von Dieselfahrzeugen, deren Fahrzeuge mit einer unzulässigen, zur Abgasmanipulationen führenden ...

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen

Strafrecht [17.08.2018]

BGH: Kein sexueller Missbrauch von Kindern bei bloßem Ausziehen eines Kindes

Das bloße Ausziehen eines Kindes stellt keinen strafbaren sexuellen Missbrauch von Kindern gemäß § 176 Abs. 1 StGB dar. Denn das Ausziehen eines Kindes stellt regelmäßig keine sexuelle Handlung am ...

Bundesgerichtshof

Steuerrecht / Familienrecht [17.08.2018]

BFH: Scheidungs­folge­kosten nicht als außergewöhnliche Belastungen steuerlich absetzbar

Scheidungs­folge­kosten, wie Anwalts- und Gerichtskosten wegen Streitigkeiten über den Kindesunterhalt, den nachehelichen Unterhalt des geschiedenen Ehegatten sowie das ...

Bundesfinanzhof

Sozialrecht [17.08.2018]

Hartz IV: Leistungsbezieher hat keinen Anspruch auf Übernahme von Tilgungsraten für Darlehen zur Finanzierung einer Eigentumswohnung

Das Sozialgericht Stuttgart hat entschieden, dass ein Bezieher von Arbeitslosengeld II regelmäßig keinen Anspruch auf die Übernahme von Tilgungsraten für ein Darlehen hat, das er zur Finanzierung des ...

Sozialgericht Stuttgart

Steuerrecht [17.08.2018]

Anspruch auf Kindergeld kann auch bei berufsbegleitendem Masterstudium bestehen

Die erstmalige Berufsausbildung muss nicht bereits mit dem ersten (objektiv) berufs­qualifizierenden Abschluss erfüllt sein. Entscheidend ist das angestrebte Berufsziel und ob sich der erste ...

Finanzgericht Baden-Württemberg

Arbeitsrecht [16.08.2018]

Unwirksamkeit von Allgemein­verbindlich­erklärung stellt keinen Hinderungsgrund für Zwangsvollstreckung dar

Die Zwangsvollstreckung aus einem rechtskräftigen Titel auf Zahlung von Sozial­kassen­beiträgen ist nicht deshalb unzulässig, weil die Allgemein­verbindlich­erklärungen ...

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg

Wettbewerbsrecht / Verbraucherrecht [16.08.2018]

Inkassounternehmen darf in Zahlungs­aufforderungs­schreiben auch gerichtliche Schritte und Vollstreckungs­maßnahmen androhen

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Zahlungs­aufforderung eines Inkassounternehmens, die auch die Androhung gerichtlicher Schritte und anschließende Vollstreckungs­maßnahmen in ...

Bundesgerichtshof

Verwaltungsrecht / Nachbarrecht / Grundstücksrecht [16.08.2018]

Hundehalter muss langanhaltendes und häufiges Hundegebell zur Nachtzeit unterbinden und tagsüber auf 60 Minuten begrenzen

Liegt langanhaltendes und häufiges Hundegebell vor, so kann die zuständige Behörde vom Hundehalter verlangen, das belästigende Hundegebell zur Nachtzeit zu unterbinden und tagsüber auf maximal 60 ...

Sächsisches Oberverwaltungsgericht

Mietrecht [16.08.2018]

Ausfall der Warm­wasser­versorgung in einer Mietwohnung rechtfertigt auch im Hochsommer Eilantrag auf Wiederherstellung der Versorgung

Fällt die Warm­wasser­versorgung aus, so kann der Wohnungsmieter im Wege eines Eilantrags die Wiederherstellung der Versorgung verlangen. Dies gilt auch im Hochsommer. Es besteht keine ...

Landgericht Fulda

Verkehrsrecht / Strassenverkehrsrecht / Schadensersatzrecht [16.08.2018]

Kollision auf dem Autobahnparkplatz: Autofahrer muss bei Ausparken in einer Einbahnstraße beide Fahrtrichtungen absichern

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat entschieden, dass ein Autofahrer beim Ausparken in einer Einbahnstraße stets beide Fahrtrichtungen absichern muss, da grundsätzlich damit gerechnet werden muss, ...

Oberlandesgericht Oldenburg

Sozialrecht [16.08.2018]

Abschluss und Ernstlichkeit eines Darlehensvertrages unter Verwandten und engen Freunden muss klar nachweisbar sein

Das Sozialgericht Stuttgart hat entschieden, dass an den Nachweis des Abschlusses und der Ernstlichkeit eines Darlehensvertrages unter Verwandten und engen Freunden strenge Anforderungen zu stellen ...

Sozialgericht Stuttgart

Steuerrecht [15.08.2018]

Privater Schwimmunterricht für Kleinkinder im Alter von 1 bis 3 Jahren ist umsatzsteuerfrei

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass private Schwimmkurse für Kleinkinder vom 1. bis zum 3. Lebensjahr von der Umsatzsteuer befreit sind. Säuglingsschwimmen ist hingegen ...

Finanzgericht Baden-Württemberg

Zivilprozessrecht [15.08.2018]

BGH: Auch Einzelanawalt ohne Personal auf einer Insel muss sich um Vertretung für den Fall einer plötzlichen Erkrankung kümmern

Auch ein Einzelanwalt ohne Personal, der auf einer Insel mit wenigen weiteren Kollegen tätig ist, muss sich darum kümmern, dass er im Fall einer unerwarteten Erkrankung eine Vertretung hat. Kommt er ...

Bundesgerichtshof

Verkehrsrecht / Strassenverkehrsrecht / Schadensersatzrecht [15.08.2018]

Stadt haftet für Kollision zwischen plötzlich wendendem Reinigungsfahrzeug und einem zur gleichen Zeit überholenden Pkw

Wendet ein auf der rechten Straßenseite befindliches, städtisches Reinigungsfahrzeug ohne zuvor die Richtungsänderung anzuzeigen oder eine Rückschau vorzunehmen und kommt es dabei zu einer Kollision ...

Oberlandesgericht Düsseldorf

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