Tierschutzrecht / Tierrecht [27.04.2026]

Gestrandeter Wal Timmy: 19 erfolglose Eilanträge beschäftigen die für Tierschutzrecht zuständige Kammer des Verwaltungsgerichts Schwerin

Bei dem Verwaltungsgericht Schwerin sind in der Folge der Strandung des Buckelwales vor der Insel Poel Anträge, Klagen und Anfragen eingegangen. Mit bislang insgesamt 19 Eilanträgen war die u. a. für ...

Verwaltungsgericht Schwerin

Tierschutzrecht / Tierrecht [27.04.2026]

Haltungsbedingungen für Mastputen müssen verbessert werden

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Haltungsbedingungen in einem Putenmastbetrieb mit dem Tierschutzgesetz nicht vereinbar sind. Damit war die von einem Tierschutzverband erhobene ...

Bundesverwaltungsgericht

Wettbewerbsrecht [27.04.2026]

Vertriebsgesellschaft kann Weiterverkauf von Stadion-Ticket zu einem höheren Preis per Geschäftsbedingungen unterbinden

Ein Event-Unternehmen, das Eintrittskarten für Sport- oder Kulturveranstaltungen im Stadion „Deutsche Bank Park“ in Frankfurt am Main zum Zweck des kommerziellen Weiterverkaufs bestellt, verstößt ...

Landgericht Frankfurt am Main

Wohneigentumsrecht [27.04.2026]

Gemeinschaft der Wohnungseigentümer ist immer für Balkonsanierung zuständig

Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (GdWE) eine Balkonsanierung auch dann beschließen darf und ggf. sogar muss, wenn nach der Teilungserklärung ...

Bundesgerichtshof

Ausländerrecht [24.04.2026]

Aufhebung des Abschiebungsschutzes für syrischen Straftäter rechtmäßig

Der vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) aufgehobene Schutz eines Syrers vor Abschiebung ist rechtmäßig. Das hat die 17. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf entschieden und damit ...

Verwaltungsgericht Düsseldorf

Familienrecht / EU-Recht [24.04.2026]

Bayerisches Familiengeld benachteiligt EU-Ausländer und verstößt damit gegen EU-Recht

Das Familiengeld, das Bayern monatlich an Eltern mit unter dreijährigen Kindern zahlt, verstößt gegen EU-Recht. Der Europäische Gerichtshof stellte in seinem Urteil klar, dass Familienleistungen ...

Europäischer Gerichtshof

Verwaltungsrecht / Öffentliches Recht [24.04.2026]

Keine Unterlassungsansprüche gegen Äußerungen eines Ministerpräsidenten in politischer Talkshow

In einem Eilverfahren hat das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein die Beschwerde der Betreiberin des Nachrichtenportals nius.de im Zusammenhang mit Aussagen von Daniel Günther in der ...

Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein

Datenschutzrecht / EU-Recht / Genderrecht [24.04.2026]

Ungarns Anti-LGBTQ-Gesetz verletzt EU-Grundwerte und ist diskriminierend

Durch die Verabschiedung eines Gesetzes, das LGBTI+- Personen stigmatisiert und marginalisiert, hat Ungarn gegen das Unionsrecht verstoßen. Der Gerichtshof stellt insbesondere erstmals in einem ...

Europäischer Gerichtshof

Allgemeines Persönlichkeitsrecht [23.04.2026]

Kohl-Witwe hat keinen Anspruch auf Gewinnherausgabe wegen des Buchs "Vermächtnis - Die Kohl-Protokolle"

Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten über die vermögenswerten Bestandteile des allgemeinen Persönlichkeitsrechts zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über Ansprüche der Witwe von ...

Bundesgerichtshof

Schadensersatzrecht / Presserecht [23.04.2026]

Rauchmelder-Hersteller Pyrexx kann von Stiftung Warentest wegen fehlerhaften Test Schadenersatz verlangen

Die Veröffentlichung der Bewertung eines Produkts mit „mangelhaft“ in einem vergleichenden Wartentest stellt einen rechtswidrigen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb dar, ...

Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Verwaltungsrecht / Abfallrecht [23.04.2026]

Grundstückseigentümer muss weiten Weg zu grundstücksfernen Müllbehälterstellplatz für seine Mülltonnen hinnehmen

Das Verwaltungsgericht Gießen hat mit einem den Beteiligten kürzlich zugestellten Beschluss den Eilantrag eines Eigentümers eines Grundstücks in Bad Vilbel abgelehnt, mit dem dieser sich gegen die ...

Verwaltungsgericht Gießen

Verwaltungsrecht / Umweltrecht / Bergrecht [23.04.2026]

Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen Planfeststellung für Erdgasbohrungen in der Nordsee erfolglos

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat die Klage der Deutschen ...

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht

Rundfunkbeitragsrecht [22.04.2026]

Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten berichten ausgewogen und sind nicht einseitig "links" und "progessiv"

Der 2. Senat des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) hat mit Urteilen vom 14. und 15. April 2026 sieben Berufungsverfahren zur Frage entschieden, ob der Rundfunkbeitrag mit Blick auf die Vielfalt und ...

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg

Kommunalrecht [22.04.2026]

Antrag eines Ratsmitglieds wegen Verstoßes gegen den Grundsatz der Organtreue abgewiesen

Das Verwaltungsgericht Köln hat es abgelehnt, den Rat der Stadt Köln im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, die Rechtswidrigkeit der Annahme eines Dringlichkeitsbeschlusses des Rates ...

Verwaltungsgericht Münster

Kaufrecht / Vertragsrecht [22.04.2026]

Rücktritt vom Kaufvertrag über Eheringe mangels nachweisbarer Lieferfrist unwirksam

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass der Rücktritt von einem Kaufvertrag über Eheringe unwirksam ist, wenn eine behauptete, verkürzte Lieferfrist nicht nachgewiesen werden kann, und die ...

Amtsgericht München

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