Verwaltungsprozessrecht [07.08.2026]

Formgerechter Nachweis der elektronischen Zustellung nur durch elektronisches Empfangsbekenntnis möglich

Der Nachweis der elektronischen Zustellung eines Urteils - hier an eine Stadt als Körperschaft des öffentlichen Rechts - kann nach den prozessrechtlichen Vorgaben nur durch ein elektronisches ...

Bundesverwaltungsgericht

Fluggastrecht [07.08.2026]

OLG Hamm erklärt Handgepäckgebühren von Vueling für unzulässig

Vor dem Oberlandesgericht Hamm setzte sich der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) erfolgreich gegen die Handgepäckpraxis der Fluggesellschaft Vueling durch. Das OLG erklärte eine Bestimmung im ...

Oberlandesgericht Hamm

Verwaltungsrecht / Medienrecht [07.08.2026]

Berliner Verkehrsbetriebe müssen Werbekampagne von Online-Portal Nius vorerst nicht fortsetzen

Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) haben im Streit um die Werbekampagne des Portals „Nius“ vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg einen vorläufigen Erfolg erzielt. Das OVG setzte ...

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg

Familienrecht [06.08.2026]

Eheschließung nach somalischem Recht durch Fenster auf deutschem Boden möglich

Eine Ehe kann in Deutschland vor einer ausländischen Vertretung wirksam geschlossen werden, selbst wenn sich ein Eheschließender währenddessen unmittelbar vor dem Botschaftsgebäude befindet. Dies ...

Oberlandesgericht Bamberg

Wahlrecht [06.08.2026]

Bundesverfassungsgericht weist Bundestag auf Pflicht zu zeit- und sachgerechter Wahlprüfung hin

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat eine Wahlprüfungsbeschwerde verworfen, dabei jedoch auf die Pflicht des Bundestages zur zeit- und sachgerechten Wahlprüfung ...

Bundesverfassungsgericht

Asylrecht [06.08.2026]

Ausschluss des subsidiären Schutzes auch bei Häufung erheblicher Rechtsverstöße

Eine Gefahr für die Allgemeinheit im Sinne des § 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Alt. 1 AsylG kann auch bei einer besonderen Häufung erheblicher Rechtsverstöße vorliegen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht ...

Bundesverwaltungsgericht

Verwaltungsrecht [06.08.2026]

Erteilung einer auf das Gebiet der Chiropraktik beschränkten Heilpraktikererlaubnis

Eine Heilpraktikererlaubnis kann beschränkt auf das Gebiet der Chiropraktik erteilt werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute ...

Bundesverwaltungsgericht

Verwaltungsrecht / Abfallrecht / Polizei- und Ordnungsrecht [05.08.2026]

Keine Verpflichtung des Grundstückseigentümers zur Beseitigung von "wildem Müll" auf frei zugänglichem Grundstück

Der Eigentümer eines frei zugänglichen Grundstücks ist nicht Besitzer von dort verbotswidrig abgelagertem Abfall und muss diesen daher nicht beseitigen. Das gilt auch für den öffentlich-rechtlichen ...

Bundesverwaltungsgericht

Verwaltungsrecht / Polizei- und Ordnungsrecht [05.08.2026]

Eigentümer mit Eilantrag gegen Rückbau seines durch Brand erheblich beschädigten Gebäudes erfolgreich

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat einem Eilantrag gegen die Anordnung des Rückbaus einer durch einen Brand beschädigten Gebäudehälfte in Betzdorf ...

Verwaltungsgericht Koblenz

Verwaltungsrecht / Beamtenrecht [05.08.2026]

Bienenstich auf dem Weg zur Arbeit als Dienstunfall anerkannt

Ein von einem Beamten auf dem Weg von zu Hause zur Dienststelle erlittener Insektenstich ist ein Dienstunfall. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden und das Oberverwaltungsgericht  ...

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen

Verwaltungsrecht / Polizei- und Ordnungsrecht [05.08.2026]

Meldeauflage dient nicht dem Zweck einer Person zu verdeutlichen, dass sie im Visier der Polizei steht

Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Göttingen hat einem Eilantrag gegen die Anordnung von Meldeauflagen und einem Aufenthaltsverbot für Teile der Göttinger Innenstadt ...

Verwaltungsgericht Göttingen

Internetrecht / Presserecht / Gaststättenrecht [04.08.2026]

Instagram-Beitrag über vom Dackel gefressenen Mäuseköder im Gastraum eines Restaurants zulässig

Der Antragsteller wendet sich gegen Äußerungen der Antragsgegnerin über einen Besuch in seinem Lokal, bei dem der Dackel der Antragsgegnerin Gift aus einer Mäuse-Köderbox fraß. Das Oberlandesgericht ...

Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Sozialversicherungsrecht [04.08.2026]

Innerbetrieblicher Weg zur Massage kein Arbeitsunfall

Ein Sturz auf öligem Boden im betriebseigenen Massageraum ist kein gesetzlich geschützter Arbeitsunfall. Wer ein freiwilliges Massageangebot im Betrieb wahrnimmt, handelt primär aus persönlichem ...

Sozialgericht München

Sozialversicherungsrecht / Krankenkassenrecht [04.08.2026]

Versicherte haben Anspruch auf Ausstellung einer elektronischen Gesundheitskarte (eGK)

Geraten Versicherte mit der Zahlung ihrer Krankenkassenbeiträge für zwei Monate in Rückstand und zahlen sie trotz Mahnung nicht, ruht ihr Anspruch auf Leistungen durch die Krankenkasse. Ausgenommen ...

Bayerisches Landessozialgericht

Urheberrecht / EU-Recht [04.08.2026]

Geoblocking ist ausreichender Schutz für das Urheberrecht auch bei Umgehung durch VPN

Ein Werk, das gemeinfrei geworden ist, darf in einem Mitgliedstaat im Internet unentgeltlich verfügbar gemacht werden, auch wenn es in einem anderen Mitgliedstaat weiterhin urheberrechtlich geschützt ...

Europäischer Gerichtshof

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