Rundfunkbeitragsrecht [16.10.2025]
BVerwG setzt hohe Hürden für Klagen gegen Rundfunkbeitrag wegen angeblich mangelnder Programmvielfalt bei ARD, ZDF & Co.
Die Erhebung des Rundfunkbeitrags steht erst dann mit Verfassungsrecht nicht mehr in Einklang, wenn das Gesamtprogrammangebot der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten die Anforderungen an die ...
Bundesverwaltungsgericht
Versicherungsrecht [16.10.2025]
Verkehrs-Rechtschutzversicherung erstreckt sich auch auf Streitigkeiten um den Fahrzeugkauf
Anlässlich einer Dieselklage entschied der Bundesgerichgtshof eine lange umstrittene Rechtsfrage zur Verkehrs-Rechtsschutzversicherung. Der Versicherungsschutz umfasst auch rechtliche ...
Bundesgerichtshof
Strafrecht [16.10.2025]
Polizisten wegen fingierter Verkehrskontrolle zu Recht wegen Nötigung und Freiheitsberaubung verurteilt
Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision der Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Berlin I verworfen. Mit der angefochtenen Entscheidung hat das ...
Bundesgerichtshof
Presserecht [15.10.2025]
Zitat ohne Kontext kann unzulässiges Fehlzitat sein
Ein Fehlzitat kann vorliegen, wenn in einer Berichterstattung nur ein Satz eines Facebook-Posts zitiert wird, ohne auch den weiteren Kontext wiederzugeben, in dem der zitierte Satz steht (hier: ...
Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Presserecht / Polizei- und Ordnungsrecht [15.10.2025]
Auch Journalisten dürfen zu Polizeikosten im Rahmen der Räumung eines Protestcamps herangezogen werden
Personen, die im Rahmen der Räumung des Dannenröder Forstes für den Bau der Autobahn 49 von der Polizei von Baumhäusern geborgen wurden, können für die entstandenen Polizeikosten herangezogen werden. ...
Verwaltungsgericht Wiesbaden
Mietrecht / Wohneigentumsrecht [15.10.2025]
Vermieter einer Eigentumswohnung haftet bei Sturz auf glattem Gemeinschaftsweg
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Vermieter, der zugleich Wohnungseigentümer ist, grundsätzlich für Schäden haftet, die ein Mieter durch einen Sturz bei Eisglätte unter Verletzung der ...
Bundesgerichtshof
Atomrecht [15.10.2025]
Genehmigungsinhaberin klagt erfolgreich gegen Einschreiten der Atomaufsichtsbehörde beim Rückbau des Atomkraftwerks Rheinsberg
Eine atomrechtliche Anordnung des Ministeriums für Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg gegenüber dem Unternehmen, das den Rückbau des Kernkraftwerks ...
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
Verwaltungsrecht [14.10.2025]
"Friedensstatue" in Berlin-Moabit muss beseitigt werden
Die so genannte Friedensstatue auf dem Unionplatz in Berlin-Moabit muss nun beseitigt werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren ...
Verwaltungsgericht Berlin
Naturschutzrecht [14.10.2025]
Wolf darf unter Auflagen zum Abschuss freigegeben werden
Der Wolfsrüde "GW3559m", der an einer Vielzahl von Nutztier-Rissen in den Landkreisen Helmstedt und Wolfenbüttel sowie im Umkreis von Wolfsburg beteiligt war, darf zum Abschuss freigegeben werden. ...
Verwaltungsgericht Braunschweig
Verwaltungsrecht [14.10.2025]
Verwaltungsgericht hebt Bescheide für Müllgebühren auf
Das Verwaltungsgericht Göttingen hat mehreren Klagen gegen die Erhebung von Restabfallentsorgungsgebühren durch die Stadt Göttingen ...
Verwaltungsgericht Göttingen
Lebensmittelrecht [14.10.2025]
Werbung mit der Angabe „Anti-Kater“ verstößt gegen die europäische Lebensmittelinformationsverordnung
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat die Werbung für Mineralstofftabletten auf der Plattform Amazon mit dem Zusatz „Anti-Kater“ untersagt. Es ist das erste nach dem Unterlassungsklagegesetz ...
Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Verkehrsrecht / Strassenverkehrsrecht / Schadensersatzrecht / Verkehrsunfallrecht [13.10.2025]
Alleinhaftung des in die Straße einfahrenden PKW bei Kollision mit Fahrradfahrer
Das Landgericht Hanau hat entschieden, dass der aus einem Grundstück mit dem PKW in den Straßenverkehr Einfahrende bei einer Kollision mit einem Fahrradfahrer auch dann den Unfall allein verursacht ...
Landgericht Hanau
Reiserecht [13.10.2025]
Erreichbarkeit der deutschen Reiseleitung per WhatsApp ist bei einer Pauschalreise ausreichend
Wird bei einer Pauschalreise eine deutsche Reiseleitung versprochen und es ist nichts weiter vereinbart, so reicht es laut Amtsgericht München aus, wenn die Reisleitung per WhatsApp erreichbar ...
Amtsgericht München
Baurecht / Bauplanungsrecht / Kommunalrecht [13.10.2025]
Gemeindliches Selbstverwaltungsrecht gibt Gemeinde keinen Anspruch auf eine vollständige Überprüfung eines Planfeststellungsbeschlusses
Die Klage der Stadt Schweich, der Ortsgemeinde Longuich und der Verbandsgemeinde Schweich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Landesbetriebs Mobilität für den Ersatzneubau der Moselbrücke ...
Oberverwaltungsgericht Koblenz
Sozialrecht [13.10.2025]
Zur Beurteilung von angemessenen Mietobergrenzen bei Wohnkosten für Bürgergeld-Empfänger
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass die Obergrenze, bis zu der das Jobcenter die Wohnkosten von Bürgergeldempfängern in Hannover übernimmt, als angemessen gilt. Die ...
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen
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