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+++ Tagesaktuell +++Vertragsrecht / Telekommunikationsrecht [16.11.2026]
Aus fürs Nebenkostenprivileg bestätigt: Netzbetreiber scheitern vor dem Bundesverfassungsgericht
Das Bundesverfassungsgericht hat Verfassungsbeschwerden von Unternehmen, die Dienstleistungen der Telekommunikationsversorgung erbringen, gegen ein Wohnungsvermietern eingeräumtes ...
Bundesverfassungsgericht
Presserecht [16.11.2026]
BND muss Presseanfragen zur Herkunft des Corona-Virus in China und zur Wahrscheinlichkeit eines Angriffs Russlands auf NATO-Mitgliedstaaten nicht beantworten
Der Bundesnachrichtendienst (BND) muss einem Zeitungsredakteur keine Auskunft über seine Öffentlichkeitsarbeit zur mutmaßlichen Herkunft des Corona-Virus sowie zu möglichen russischen ...
Bundesverwaltungsgericht
Verwaltungsrecht [16.11.2026]
Verwaltungsgericht kippt Compliance-Kodex der „Wirtschaftsweisen“
Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat über die Klage eines Mitglieds des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (sog. „Wirtschaftsweise“) entschieden. Danach ...
Verwaltungsgericht Wiesbaden
Arbeitsrecht [16.11.2026]
Aufruf zum Besuch einer mobilen Betriebsratssprechstunde stellt bei vertretbarer Rechtsansicht keine arbeitsvertragliche Pflichtverletzung dar
Nach einem Produktionsstillstand infolge einer Betriebsratssprechstunde mahnte ein Stahlkonzern ein Betriebsratsmitglied wegen dessen Einladungs-E-Mail an die Belegschaft ab. Das Landesarbeitsgericht ...
Landesarbeitsgericht Düsseldorf
Nachbarrecht [13.11.2026]
Nachbar unterliegt mit Eilantrag gegen Weihnachtsmarkt
Die Sondernutzungserlaubnis für den Weihnachtsmarkt „Veedelsadvent“ in Köln-Zollstock verletzt keine Nachbarrechte. Das hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden und damit den Eilantrag eines ...
Verwaltungsgericht Köln
Beamtenrecht [13.11.2026]
Verwaltungsgericht Düsseldorf hät Besoldung der Beamten im Jahr 2022 für verfassungswidrig
Die 26. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf hat dem Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob die Regelungen über die Besoldung der ...
Verwaltungsgericht Düsseldorf
Staatsrecht / Verfassungsrecht [13.11.2026]
Bundesverfassungsgericht weist Klagen gegen EZB-Anleihekauf ab
Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Verfahren, die sich gegen das Pandemie-Notfallkaufprogramm des Eurosystems (Pandemic Emergency Purchase Programme – PEPP) richten, ...
Bundesverfassungsgericht
Wahlrecht / Kommunalrecht [13.11.2026]
Kommunalwahlrecht: Einwände gegen das Wahlverfahren werden grundsätzlich erst nach der Wahl im Rahmen eines Wahlprüfungsverfahrens geprüft
Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat einen Antrag, die Vereidigung der neu gewählten Landrätin des Landkreises Grafschaft Bentheim vorläufig zu untersagen, abgelehnt. Auch dem hilfsweise gestellten ...
Verwaltungsgericht Osnabrück
Beamtenrecht [12.11.2026]
Streit um „Neandertaler von Ochtendung“: Oberverwaltungsgericht bestätigt vorläufige Dienstenthebung von Archäologen
Ein Beamter der Direktion Landesarchäologie der Generaldirektion Kulturelles Erbe (GDKE) Rheinland-Pfalz bleibt bei zugleich einbehaltenen Dienstbezügen in Höhe von 50 v. H. vorläufig des Dienstes ...
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz
Vertragsrecht / Werkvertragsrecht / Dienstvertragsrecht [12.11.2026]
Gartenbauer bekommt trotz erledigter Arbeiten kein Geld: Fehlende Widerrufsbelehrung bei Verträgen außerhalb von Geschäftsräumen führt zu langem Rücktrittsrecht ohne Vergütungspflicht
Verständigt sich ein Verbraucher mit einem Unternehmer vor Ort auf die Durchführung von Gartenarbeiten und belehrt der Unternehmer den Verbraucher nicht über seine Verbraucherrechte, kann der ...
Oberlandesgericht Zweibrücken
Versicherungsrecht [12.11.2026]
BGH stärkt Impfgeschädigte: Rechtsschutzversicherer darf Klage gegen Impfstoffhersteller nicht pauschal abblocken
Der unter anderem für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Rechtsschutzversicherer im Juni 2023 nicht dazu berechtigt war, seinem ...
Bundesgerichtshof
EU-Recht / Fluggastrecht [11.11.2026]
Entscheidungen der Flugsicherung befreien Airlines nur dann von Entschädigungen, wenn die zugrundeliegende Ursache selbst außergewöhnlich war
Eine Entscheidung des Flugverkehrsmanagements stellt für ...
Europäischer Gerichtshof
Bankrecht / EU-Recht [11.11.2026]
Bank muss Phishing-Opfer auch bei grober Fahrlässigkeit zunächst entschädigen
Grobe Fahrlässigkeit des Kunden entbindet den ...
Europäischer Gerichtshof
EU-Recht / Lebensmittelrecht [11.11.2026]
EuG bestätigt Aus für Raucharomen: Klage von Lebensmittelkonzern Kerry scheitert
Die Kommission hat die Verlängerung der Zulassung für drei von Kerry vertriebene Raucharomaprodukte zu Recht abgelehnt. Dem Antragsteller, der die Verlängerung einer Zulassung beantragt, obliegt der ...
Gericht der Europäischen Union
Vertragsrecht / Werkvertragsrecht [11.11.2026]
Streit über die Bezahlung einer Autoreparatur: Auto-Hersteller unterliegt Kunden vor Gericht
Ein Auto-Hersteller verklagte einen Kunden auf Übernahme von Reparatur- und Mietwagenkosten in Höhe von rund 1.330 Euro, nachdem der ursprüngliche Vertragshändler die Zahlung verweigert hatte. Das ...
Amtsgericht München
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