ra-newsflash

Sozialrecht / Krankenkassenrecht [23.09.2020]

Keine Kostenübernahme für Heilpraktiker­leistungen im Naturheilzentrum

Das LSG Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass ein Mann, der bereits eine lange Zeit an chronischer Erschöpfung leidet, keine Kostenübernahme für die Behandlung seines Erschöpfungs­syndroms ...

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen

Wettbewerbsrecht [23.09.2020]

Keine Rückkehrpflicht für Fahrer eines Mietwagen-Unternehmens zum Betriebssitz bei am Vorabend erteiltem Beförderungsauftrag

Es stellt keinen Verstoß gegen das Rückkehrgebot (§ 49 Abs. 4 Satz 3 PBefG) dar, wenn der Fahrer eines Mietwagen-Unternehmens von seiner Wohnung aus den ersten Beförderungsauftrag ausführt, den er ...

Oberlandesgericht Bamberg

Verwaltungsrecht [23.09.2020]

VG Berlin kippt Sonntagsöffnungen am 4. Oktober und am 8. November 2020 in Berlin

Verkaufsstellen im Land Berlin dürfen nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts nicht an den Sonntagen des 4. Oktober und des 8. November 2020 öffnen. Das Gericht gab damit einem Eilantrag ...

Verwaltungsgericht Berlin

Verwaltungsrecht [22.09.2020]

VG Aachen: Infektions­schutz­maßnahmen für Klimacamp Aachen rechtmäßig

Das VG Aachen hat entschieden, dass die Infektions­schutz­maßnahmen, die das Ordnungsamt der Stadt Aachen dem Veranstalter des Klimacamps Aachen auferlegt hat, rechtlich nicht zu beanstanden ...

Verwaltungsgericht Aachen

Familienrecht [22.09.2020]

Aussperrung eines Ehegatten aus Ehewohnung begründet Anspruch auf Wiedereinräumung des Besitzes

Wird ein Ehegatte vom anderen Ehegatten eigenmächtig, ohne Vorliegen von Gründen aus der Ehewohnung ausgesperrt, so steht ihm ein Anspruch auf Weidereinräumung des Besitzes zu. Der Anspruch ergibt ...

Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Mietrecht [22.09.2020]

Nach Ausfall des Fahrstuhls kann Mieter einer im 3. OG gelegenen Wohnung Miete um 10 % mindern

Der Ausfall des Fahrstuhls rechtfertigt für den Mieter einer im 3. OG gelegenen Wohnung eine Mietminderung von 10 %. Zudem kann der Vermieter seine Instand­setzungs­pflicht nicht von einer ...

Amtsgericht Berlin-Mitte

Wettbewerbsrecht [22.09.2020]

OLG Frankfurt am Main zur Herkunftsangabe von Schaumwein

Schaumwein aus in Italien geernteten und zu Wein verarbeiteten Trauben darf als ...

Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Sozialrecht / Sozialversicherungsrecht [22.09.2020]

Kein Anspruch auf Kostenübernahme für Ginseng und Zinktabletten als Nahrungs­ergänzungs­mittel

Das LSG Celle-Bremen hat entschieden, dass ein Mann, der unter anderem an chronischer Erschöpfung, allergischem Asthma, Tinnitus und einer Nierenerkrankung leidet, keinen Anspruch gegen seine ...

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen

Eigentumsrecht [21.09.2020]

BGH: Freiwillig zur unbegleiteten Probefahrt abgegebenen Autos ist nicht "abhandengekommen"

Der BGH hat entschieden, dass ein Fahrzeug, das einem vermeintlichen Kaufinteressenten für eine unbegleitete Probefahrt überlassen und von diesem nicht zurückgegeben wurde, von einem Dritten in gutem ...

Bundesgerichtshof

Sozialrecht / Sozialversicherungsrecht [21.09.2020]

Keine Kostenübernahme für Feldenkrais-Therapie

Das LSG Celle-Bremen hat entschieden, dass ein Mann, der unter einem Erschöpfungssyndrom leidet, von seiner Krankenkasse keine Kostenübernahme für eine Therapie nach der Feldenkrais-Methode – einer ...

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen

Prozessrecht [21.09.2020]

Zwingende Terminsverlegung bei Terminbestimmung durch Gericht kurz nach Mandatsniederlegung in schwierigem Fall und in Hauptferienzeit

Bestimmt ein Gericht einen Termin zur mündlichen Verhandlung kurz nach dem der Anwalt einer Partei das Mandat niedergelegt hat, so muss es den Termin auf Antrag verlegen, wenn die Mandatsniederlegung ...

Bundesfinanzhof

Mietrecht [21.09.2020]

Irrtümliche Annahme eines Mieters zur Richtigkeit des beauftragten Privatgutachtens rechtfertigt keine Kündigung des Mietverhältnisses

Verweigert ein Wohnungsmieter die Duldung einer Mangelbeseitigung, weil er irrtümlich annimmt, dass das durch ihn beauftragte Privatgutachten zum fehlenden Vorliegen des Mangals richtig sei, so ...

Landgericht Berlin

Verwaltungsrecht [21.09.2020]

Corona-Pandemie: Eilantrag gegen die Quarantäne eines Schülers an einer Homburger Grundschule erfolglos

Das Gesundheitsamt des Saarpfalz-Kreises durfte eine zweiwöchige häusliche Quarantäne für einen Schüler einer Homburger Grundschule anordnen, der mit einem mit dem Coronavirus infizierten Schüler der ...

Verwaltungsgericht Saarlouis

Verwaltungsrecht [18.09.2020]

Keine Schankvorgärten mehr in Berlin-Mitte bei Spätkauf-Gastronomie

Die geänderte Praxis des Bezirksamts Mitte von Berlin, Sondernutzungs­erlaubnisse für die Einrichtung von Schankvorgärten auf öffentlichem Straßenland nur noch begrenzt zu erteilen, ist nach ...

Verwaltungsgericht Berlin

Schadensersatzrecht [18.09.2020]

Keine Haftung des Bahnbetreibers bei Sturz eines Fahrgastes aufgrund Lücke zwischen Bahnsteigkante und Bahn

Stürzt ein Fahrgast aufgrund der Lücke zwischen Bahnsteigkante und Bahn, so haftet dafür der Bahnbetreiber regelmäßig nicht. Zum einen spricht ein Anscheinsbeweis für ein Eigenverschulden des ...

Landgericht München I

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