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Jagdrecht / Naturschutzrecht [06.10.2026]
Wolf „GW2478m“ darf im Westerwald gejagt werden
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat den Eilantrag einer anerkannten Umweltvereinigung gegen die Genehmigung der Jagd des Wolfs „GW2478m“ ...
Verwaltungsgericht Koblenz
Presserecht [06.10.2026]
Presserechtlicher Auskunftsanspruch gegen das Landgericht Flensburg nur teilweise erfolgreich
Das Oberverwaltungsgericht hat gestern in einem Eilverfahren entschieden, dass das Landgericht Flensburg nicht verpflichtet werden kann, einen sog. Teileröffnungsbeschluss aus ...
Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein
Schulrecht [05.10.2026]
Autistischer Grundschüler zu Unrecht von Klassenfahrt ausgeschlossen
Ein neunjähriger Grundschüler aus Voerde ist zu Unrecht von der Teilnahme an der am 5. Oktober 2026 beginnenden fünftägigen Klassenfahrt der 4. Jahrgangsstufe seiner Grundschule nach Spiekeroog ...
Verwaltungsgericht Düsseldorf
Verwaltungsrecht / Datenschutzrecht [05.10.2026]
Datenschutz: Berliner Feuerwehr durfte Beschäftigte ohne Impfnachweis zu SARS-CoV-2 an Gesundheitsamt melden
Die Berliner Feuerwehr durfte Beschäftigte ohne Impf- oder Genesenennachweis zu SARS-CoV-2 an das Gesundheitsamt melden. Die weitere, pauschale Meldung, dass die Beschäftigten direkten Kontakt zu ...
Verwaltungsgericht Berlin
Schulrecht [05.10.2026]
Herzkranker Grundschüler zu Unrecht von Klassenfahrt ausgeschlossen
Ein Grundschüler aus Wuppertal ist zu Unrecht wegen seiner Herzerkrankung von der Teilnahme an einer mehrtägigen Klassenfahrt zu Beginn des 4. Schuljahres ausgeschlossen worden. Das hat die 18. ...
Verwaltungsgericht Düsseldorf
Verwaltungsrecht [02.10.2026]
OVG Berlin-Brandenburg kippt Schließzeiten für den Görlitzer Park in Berlin
Die Festlegung von Öffnungszeiten für die Grün- und Erholungsanlage Görlitzer Park bliebt weiterhin ausgesetzt. Das folgt aus dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg. Der ...
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
Verwaltungsrecht / Versammlungsrecht [02.10.2026]
Kein Aufenthaltsverbot auf Vorrat gegen sog. Rüstungskleber: Verwaltungsgericht stärkt Versammlungsfreiheit bei Rheinmetall-Protesten
Das Recht, Versammlungen an einem bestimmten Ort durchzuführen, darf nicht durch ein "auf Vorrat" ausgesprochenes polizeiliches Aufenthaltsverbot eingeschränkt werden. Das hat das Verwaltungsgericht ...
Verwaltungsgericht Berlin
Vertragsrecht / Verbraucherrecht [02.10.2026]
BGH kippt Preiserhöhung bei Amazon Prime
Der unter anderem für das Dienstvertragsrecht zuständige III. Zivilsenat hat entschieden, dass die von einem Anbieter eines Abonnements über verschiedene Dienstleistungen in seinen Allgemeinen ...
Bundesgerichtshof
Verwaltungsrecht [02.10.2026]
DB InfraGO AG hat einen Anspruch auf Erhöhung der Obergrenze der Gesamtkosten für die Netzfahrplanperiode 2026/2027 um mehr als 880 Mio. Euro
Mit Eilbeschluss vom heutigen Tag hat die für die Eisenbahnregulierung zuständige 18. Kammer des Verwaltungsgerichts Köln entschieden, dass die DB InfraGO AG einen Anspruch auf Festsetzung der ...
Verwaltungsgericht Köln
Tierschutzrecht / Tierrecht [01.10.2026]
Kein Schwein im 4. Stock: Schwein darf nicht in Altbauwohnung gehalten werden
Die Haltung eines einzelnen Schweins im 4. Stock eines Berliner Altbaus ohne frei zugänglichen Auslauf sowie Wühl- und Suhlmöglichkeiten verstößt gegen das Tierschutzgesetz. Das hat das ...
Verwaltungsgericht Berlin
Kapitalanlagenrecht [01.10.2026]
BGH weist Anleger-Beschwerden im VW-Musterverfahren gegen Porsche zurück
Der für Teile des Kapitalmarktrechts zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Rechtsbeschwerden von Anlegern gegen einen Musterentscheid des Oberlandesgerichts Celle mit verschiedenen ...
Bundesgerichtshof
Polizei- und Ordnungsrecht / Hunderecht [30.09.2026]
Keine Gefährlichkeit eines Hundes bei artgerechtem Abwehrverhalten
Das Verwaltungsgericht Mainz hat dem Eilantrag eines Hundehalters, dessen Hund von einer Verbandsgemeinde als "gefährlich" eingestuft worden war, stattgegeben. ...
Verwaltungsgericht Mainz
Erbrecht / Sozialversicherungsrecht [29.09.2026]
Kostenerstattungsanspruch gegen die Pflegekasse nur ausnahmsweise vererbbar
Pflegebedürftige, die zu Hause gepflegt werden, können bei Verhinderung der Pflegeperson für die Ausfallzeit andere Personen mit der Pflege beauftragen (sogenannte Verhinderungspflege) und im ...
Hessisches Landessozialgericht
Polizei- und Ordnungsrecht [29.09.2026]
Individuelles Mitführverbot für Messer und gefährliche Gegenstände rechtmäßig
Das Polizeipräsidium Wuppertal durfte einem jungen Mann für die Dauer von drei Jahren untersagen, in Wuppertal, Solingen und Remscheid Messer aller Art sowie näher bezeichnete gefährliche Werkzeuge, ...
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen
Schadensersatzrecht [29.09.2026]
Kleinkind auf Wirtschaftsweg löst Fahrradunfall aus: Mutter des Kindes haftet nicht
Wer mit dem Rennrad auf einem Wirtschaftsweg an einem Kleinkind vorbeifährt, muss seine Geschwindigkeit so weit reduzieren, dass er jederzeit reagieren kann. Bewegt sich das Kind plötzlich zur ...
Landgericht Frankenthal (Pfalz)
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