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Verwaltungsrecht [12.05.2021]

Land Berlin hat Sondernutzungs­gebühren von Vattenfall zu spät geltend gemacht

Das Land Berlin verliert nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts gegenüber dem Energie­versorgungs­unternehmen Vattenfall Sondernutzungs­gebühren in Höhe von gut 286.000,- Euro wegen ...

Verwaltungsgericht Berlin

Börsenrecht [12.05.2021]

Bestimmung des angemessenen Ausgleichs für Minderheits­aktionäre anhand des Börsenkurses der beherrschenden Gesellschaft möglich

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat entschieden, dass der den Minderheits­aktionären gemäß § 304 Abs. 1 AktG zu gewährende angemessene Ausgleich anhand des Börsenkurses der ...

Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Verwaltungsrecht / Parteienrecht [12.05.2021]

Desiderius-Erasmus-Stiftung muss nicht auf BMI-Homepage erwähnt werden

Die der AfD nahestehende Desiderius-Erasmus-Stiftung hat nach einem Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Berlin keinen Anspruch auf Erwähnung auf der Website des Bundesministeriums des Innern, für ...

Verwaltungsgericht Berlin

Asylrecht [12.05.2021]

Wehrdienst in Syrien allein kein Fluchtgrund

Dass Verwaltungsgericht Trier hat entschieden, dass einem syrischen Asylbewerber, der sich dem Wehrdienst lediglich durch Flucht in das Ausland entzogen hat, kein Anspruch auf Zuerkennung der ...

Verwaltungsgericht Trier

Naturschutzrecht / Tierschutzrecht / Tierrecht [12.05.2021]

Keine Genehmigung zur Entnahme der Wölfin „Gloria“

Der Kreis Wesel ist nicht verpflichtet, einem Schäfer aus Hünxe eine Genehmigung zur Entnahme der Wölfin „Gloria“ im Wolfsgebiet Schermbeck zu erteilen. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf  ...

Verwaltungsgericht Düsseldorf

Steuerrecht [12.05.2021]

Betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer eines festverankerten Hausboots beträgt 30 Jahre

Das FG Düsseldorf hatte über die steuerliche Behandlung der Vermietung eines Hausboots zu entscheiden. Streitig waren dabei die Qualifizierung der Einkünfte und die für die Abschreibung maßgebliche ...

Finanzgericht Düsseldorf

Sozialrecht [12.05.2021]

Doppelte Prämie für Weite­rbildungs­erfolg

Die Ablegung des ersten Teils einer gestreckten Abschlussprüfung ist mit einer Zwischenprüfung gleichzusetzen und begründet einen zusätzlichen Prämienanspruch. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) ...

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen

Schadensersatzrecht / Infektionsschutzrecht [11.05.2021]

Keine weiteren Entschädigungs­ansprüche neben den Corona-Soforthilfen

Das Landgericht München I hat heute zwei Klagen abgewiesen, die auf Schadenersatz gegen den Freistaat Bayern gerichtet waren. Geklagt hatten die Betreiberin einer Kartbahn sowie der Betreiber einer ...

Landgericht München I

Sozialversicherungsrecht [11.05.2021]

Bürgermeister und Ortsvorsteher: Sozial­versicherungs­pflicht bei Eingliederung in die Verwaltungs­organisation und aufwands­überschreitender Entschädigung

Die Sozial­versicherungs­pflicht aufgrund Beschäftigung von Ortsvorstehern und Bürgermeistern ist nicht ausgeschlossen, weil sie ihre Tätigkeit zugleich als Ehrenbeamte ausüben. Vielmehr ...

Bundessozialgericht

Wohneigentumsrecht [11.05.2021]

Auswirkungen von § 9a Abs. 2 WEG auf Prozess­führungs­befugnis eines Wohnungseigentümers für bereits vor 01.12.2020 anhängige Verfahren

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass für die bereits vor dem 1. Dezember 2020 bei Gericht anhängigen Verfahren die Prozess­führungs­befugnis eines Wohnungseigentümers, der sich aus dem ...

Bundesgerichtshof

Arbeitsrecht / Schadensersatzrecht [11.05.2021]

Schadensersatz - Kosten der Ermittlungen von Vertragspflicht­verletzungen eines Arbeitnehmers durch eine Anwaltskanzlei

Bundes­arbeits­gericht gibt der Revision eines Klägers statt. Die Parteien streiten im Revisionsverfahren darüber, ob der Kläger der Beklagten zum Ersatz von Anwaltskosten iHv. 66.500,00 Euro ...

Bundesarbeitsgericht

Verwaltungsrecht / Infektionsschutzrecht [11.05.2021]

Vorläufige Außervollzugsetzung der coronabedingten Schließung von Klettergärten und Kletterparks

Das Niedersächsischen Ober­verwaltungs­gerichts hat mit Eilbeschluss § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 der Niedersächsischen Corona-Verordnung (im Folgenden: Corona-VO) vorläufig außer Vollzug ...

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht

Strafrecht [11.05.2021]

Werkstudent wegen mehrfachen Diebstahls zur Bewährung verurteilt

Das Jugend­schöffen­gericht am Amtsgericht München verurteilte einen 23jährigen Informatikstudenten wegen Diebstahls in besonders schwerem Fall in drei vollendeten und einem versuchten Fall ...

Amtsgericht München

Verwaltungsrecht / Infektionsschutzrecht [10.05.2021]

Teilerfolg gegen Alkoholausschank- und -verzehrverbot in Elmshorn

Das Verwaltungsgerichts ha die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs eines Bürgers gegen das in der Allgemeinverfügung des Kreises Pinneberg vom 16. April 2021 unter Ziffer 2 angeordnete Verbot zum ...

Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht

Infektionsschutzrecht [10.05.2021]

§ 5 der Corona-Landesverordnung M-V verstößt gegen Art. 3 Abs. 1 GG

Das Ober­verwaltungs­gericht in Greifswald hat in seinem Beschluss vom 30.04.2021 ausgeführt, dass § 5 Corona-LVO M-V gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstoße, den vorläufigen Rechtsschutzantrag des ...

Oberverwaltungsgericht Greifswald

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