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Schadensersatzrecht / Reiserecht [16.04.2021]

Kontakt mit Corona infiziertem Hotel-Mitarbeiter ist kein Reisemangel

Das Amtsgericht Hannover hat die Klage einer Familie gegen ein Hannoversches Reiseunternehmen auf Rückzahlung des Reisepreises sowie nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit und Ersatz von Fahrtkosten als ...

Amtsgericht Hannover

Mietrecht [16.04.2021]

Vermieter darf "agent provocateur" zwecks Kenntniserlangung zur unerlaubten Untervermietung an Touristen einsetzen

Ein Vermieter darf zur Ermittlung einer unberechtigten Untervermietung an Touristen grundsätzlich detektivische Mittel einsetzen, wie zum Beispiel den Einsatz eines "agent provocateurs". Dies hat das ...

Landgericht Berlin

Strafrecht [16.04.2021]

Sockendieb wegen Hehlerei verurteilt

Das Amtsgericht München hat zwei Männer aus Polen wegen gemeinschaftlich begangener Hehlerei, den Älteren zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten ohne Bewährung und den Jüngeren zu einer ...

Amtsgericht München

Verkehrsrecht / Strassenverkehrsrecht / Ordnungswidrigkeitenrecht [16.04.2021]

Zustellung eines Bußgeldbescheids durch elektronische Übermittlung eines Fotos an die Betroffene durch Mutter

Ein Zustellungsmangel kann dadurch geheilt werden, dass der Betroffene elektronisch ein Foto des Bescheids übermittelt bekommt. Dies hat das Oberlandesgericht Celle ...

Oberlandesgericht Celle

Arbeitsrecht / Unfallversicherungsrecht [16.04.2021]

Wegeunfall bei Schock nach Kollision mit Hund auf dem Heimweg

Das Sozialgericht Dresden hat entschieden, dass ein Arbeitsunfall als sogenannter Wegeunfall vorliegt, wenn ein versicherter Arbeitnehmer auf dem unmittelbaren Heimweg von seiner Arbeitsstätte mit ...

Sozialgericht Dresden

Krankenkassenrecht / Krankenversicherungsrecht [16.04.2021]

Frage des Krankenversicherers bei Vertragsabschluss nach bestehenden „Anomalien“ ist in Bezug auf Zahnfehlstellungen unklar

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat die Frage nach „Anomalien“ im Antragsformular auf Abschluss einer privaten Krankheitskosten­versicherung in Bezug auf Zahnfehlstellungen als ...

Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Unfallversicherungsrecht [16.04.2021]

Verlassen der Unfallstelle kann zum Verlust des Kaskoschutzes führen

Verlässt der Fahrer eines an einem Unfall beteiligten Fahrzeugs den Unfallort, ohne die Polizei und/oder seine Kaskoversicherung über den Unfall zu informieren, kann hierdurch die in den Allgemeinen ...

Oberlandesgericht Koblenz

Mietrecht / Staatsrecht / Verfassungsrecht [15.04.2021]

BVerfG erklärt Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin ("Berliner Mietendeckel") für nichtig

Das Bundes­verfassungs­gericht hat das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln) für mit dem Grundgesetz unvereinbar und deshalb nichtig erklärt. Die Regelungen ...

Bundesverfassungsgericht

Wohneigentumsrecht [15.04.2021]

Anspruch des Wohnungseigentümers auf Absage der Eigen­tümer­versammlung wegen befürchteter Unzulässigkeit wegen Corona

Besteht die Gefahr, dass durch eine Eigen­tümer­versammlung gegen die Corona­schutz­verordnung verstoßen wird, so steht dem Wohnungseigentümer ein Anspruch auf Absage der Versammlung ...

Landgericht Frankfurt am Main

Versicherungsrecht / Grundstücksrecht [15.04.2021]

Nicht sichtbare Rutschungen des Untergrunds von wenigen Zentimetern pro Jahr stellt kein Erdrutsch dar

Nicht sichtbare Rutschungen des Untergrunds von wenigen Zentimetern pro Jahr stellt kein Erdrutsch im Sinne der Ver­sicherungs­bedingungen einer Wohn­gebäude­versicherung dar. Dies ...

Landgericht Bamberg

Verwaltungsrecht / Infektionsschutzrecht [15.04.2021]

Hochseilgarten am Niederrhein ist Sportanlage unter freiem Himmel

Ein Hochseilgarten am Niederrhein stellt eine Sportanlage unter freiem Himmel dar, dessen Betrieb nach Maßgabe der Coronaschutz­verordnung NRW (CoronaSchVO) zulässig ist. Das hat das ...

Verwaltungsgericht Düsseldorf

Arbeitsrecht [15.04.2021]

Ausstattung Betriebsrat mit Technik für Videokonferenzen

Das Landes­arbeits­gericht Berlin-Brandenburg hat einen Arbeitgeber im Wege einer ...

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg

Verwaltungsrecht / Baurecht / Bauplanungsrecht [15.04.2021]

Freizeitdomizil Entenfangsee muss vorerst Betrieb nicht einstellen

Das Ober­verwaltungs­gericht hat einem Eilantrag der Betreiberin des Freizeitdomizils Entenfangsee in Mülheim an der Ruhr stattgegeben. Sie hatte sich gegen eine Ordnungsverfügung der Stadt ...

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen

Datenschutzrecht [15.04.2021]

Behörde darf schon bei Eingang eines Antrags nach dem Informations­freiheits­gesetz auf Angabe einer persönlichen Adresse bestehen

Eine Behörde darf schon bei Eingang eines Antrags nach dem Informations­freiheits­gesetz (IFG) vom Bürger die Angabe einer postalischen Anschrift oder einer persönlichen E-Mail-Adresse ...

Verwaltungsgericht Köln

Verwaltungsrecht / Infektionsschutzrecht [14.04.2021]

Eilantrag gegen Ausgangs­beschränkungen im Rhein-Hunsrück-Kreis erfolglos

Die durch den Rhein-Hunsrück-Kreis für das Kreisgebiet verfügten Ausgangs­beschränkungen von 21:00 Uhr bis 05:00 Uhr müssen vorläufig befolgt werden. Das entschied das Verwaltungsgericht Koblenz ...

Verwaltungsgericht Koblenz

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