Verwaltungsrecht [31.10.2025]

Kein Hausausweis für Mitarbeiter eines Bundestagsabgeordneten wegen Kontakten zu russischen staatlichen Stellen

Die Bundestagsverwaltung hat dem Mitarbeiter eines Bundestagsabgeordneten wegen Kontakten zu russischen staatlichen Stellen zu Recht die Ausstellung eines personalisierten Bundestagsausweises (sog. ...

Verwaltungsgericht Berlin

Telekommunikationsrecht [31.10.2025]

Handy-Verkäufer ist bei Angebot eines sog. Tarif-Bundles nicht für Servicebedingungen des Mobilfunkbetreibers verantwortlich

Vermittelt ein Handy-Verkäufer die Möglichkeit zum gleichzeitigen Abschluss eines Mobilfunkvertrages und kommen die Verträge nur bei Akzeptanz von Servicebedingungen zustande, haftet der ...

Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Arbeitsrecht [31.10.2025]

Es gibt keinen Regelwert hinsichtlich der Verhältnismäßigkeit der Länge der Probezeit in Bezug auf die Länge eines befristeten Arbeitsverhältnis

Für die Verhältnismäßigkeit einer vereinbarten Probezeit in einem befristeten Arbeitsverhältnis iSv. § 15 Abs. 3 TzBfG gibt es keinen Regelwert. Vielmehr ist stets eine Einzelfallabwägung unter ...

Bundesarbeitsgericht

Reiserecht / EU-Recht [31.10.2025]

Pauschalurlauber können bei schwerwiegenden Mängeln der Pauschalreise volle Erstattung des Reisepreises verlangen

Bei nicht ordnungsgemäßer Erfüllung des Vertrags über eine Pauschalreise kann dem Reisenden eine volle Erstattung zustehen, selbst wenn ihm bestimmte Leistungen erbracht wurden. Dies ist der Fall, ...

Europäischer Gerichtshof

Naturschutzrecht [30.10.2025]

Ausnahmegenehmigung zur Tötung eines Wolfes im Landkreis Cuxhaven bleibt vollziehbar

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat die Beschwerde gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stade vom 28. Oktober 2025 zurückgewiesen, mit der dieses den Antrag einer anerkannten ...

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht

Immobilienrecht / Kaufrecht [30.10.2025]

Käufer kann Vertrag über Hauskauf bei Täuschung rückgängig machen

Trotz vertraglichem Haftungsausschluss kann ein Hauskauf erfolgreich angefochten werden, wenn der Verkäufer den tatsächlichen Zustand der Immobilie arglistig verschwiegen hat. ...

Landgericht Frankenthal (Pfalz)

Bankrecht [30.10.2025]

Bank haftet nicht für einen durch Enkeltrick-Betrug entstandenen Vermögensschaden

Eine gegen die auszahlende Bank gerichtete Schadensersatzklage eines 84-jährigen Mannes, der infolge eines Trickbetrugs 83.000 € an Unbekannte gezahlt hatte, blieb erfolglos. Warn- und ...

Oberlandesgericht Nürnberg

Denkmalschutzrecht [30.10.2025]

Halloween-Gruselfiguren und Spinnennetze sind auch in unter Denkmalschutz stehender Siedlung erlaubt

Die Dekoration von Vorgärten und Häuserfassaden in der Teutoburgia-Siedlung in Herne für Halloween am 31. Oktober 2025 muss nicht beseitigt werden, wie dies ein Bürger von der Stadt Herne verlangt ...

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen

Schadensersatzrecht [29.10.2025]

Kein Schadensersatz für Verletzungen beim Ballspiel am Pool

Nachdem ein Mann beim Ballspielen im Pool von einem Ball getroffen wurde und dabei ein Schneidezahn abbrach, hatte das Landgericht zwischen den befreundeten Urlaubern über Schadensersatzansprüche aus ...

Landgericht Nürnberg-Fürth

Sozialversicherungsrecht [29.10.2025]

Ehemaliger Präsident des Deutschen Anwaltvereins unterfällt der Sozialversicherungspflicht

Der ehemalige Präsident des Deutschen Anwaltvereins (DAV) war mit dieser Tätigkeit abhängig beschäftigt und nicht ehrenamtlich tätig. Er war damit in der gesetzlichen Renten- und ...

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg

Telekommunikationsrecht / Verbraucherrecht [29.10.2025]

Landgericht untersagt 1&1 irreführende Glasfaser-Werbung für Highspeed-Internet

Der Internetanbieter suggerierte Verbraucherinnen und Verbrauchern, dass bereits ein Glasfaseranschluss vorhanden sei, obwohl in einigen Fällen lediglich eine Kupferleitung vorlag. Demnach zeigte der ...

Landgericht Koblenz

Arbeitsrecht [29.10.2025]

Arbeitgeber müssen Betriebsrente nicht automatisch an den Kaufkraftverlust anpassen

Die Entscheidung der Commerzbank AG, die Betriebsrenten zum gebündelten Anpassungsstichtag 1. Juli 2022 nicht an den Kaufkraftverlust anzupassen, entsprach billigem Ermessen gemäß § 16 Abs. 1 ...

Bundesarbeitsgericht

Naturschutzrecht / Tierschutzrecht / Tierrecht [28.10.2025]

Ausnahmegenehmigung zur Tötung eines Wolfes - Wolf darf geschossen werden

Mit Beschluss vom 28. Oktober 2025 hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Stade in dem Verfahren 1 B 2768/25 den von einer nach § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 und 2 UmwRG anerkannten Vereinigung gestellten ...

Verwaltungsgericht Stade

Grundrechte / Ausländerrecht [28.10.2025]

Inhaftierung von abzuschiebenden Ausländern erfordert eine vorherige richterliche Anordnung

Die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mehreren Verfassungsbeschwerden stattgegeben. Die Beschwerdeführerinnen und der Beschwerdeführer sollten abgeschoben werden. Sie ...

Bundesverfassungsgericht

Verbraucherrecht [28.10.2025]

Supermarkt muss auch zerdrückte Pfanddosen zurücknehmen

Händler müssen auch zerdrückte Pfanddosen zurücknehmen, sofern das Pfandlogo sowie der Barcode auf der Verpackung noch sichtbar und lesbar sind. Dies hat das Oberlandesgericht Stuttgart klargestellt. ...

Oberlandesgericht Stuttgart

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