Wettbewerbsrecht / Vertragsrecht / Verbraucherrecht [20.07.2026]

Kläger verlieren Prozess um Werbung auf Amazon Prime Video

Weil der Streaminganbieter Amazon Prime Video seit Februar 2024 Werbung einspielt, ohne zuvor seine Abonnenten um Zustimmung gefragt zu haben, haben die sächsische Verbraucherzentrale und über 300 ...

Bayerisches Oberstes Landesgericht

Verwaltungsrecht [20.07.2026]

Teststellenbetreiberin muss Vergütungen für Corona-Tests zurückzahlen

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat die Klage einer Teststellenbetreiberin gegen die Rückforderung von Vergütungen nach der Coronavirus-Testverordnung durch die Kassenärztliche Vereinigung ...

Verwaltungsgericht Koblenz

Schadensersatzrecht / Sportrecht [20.07.2026]

Kein Schmerzensgeld für Sturz von Balance Board auf Sportmesse

Das Landgericht München I hat eine Klage auf Schadenersatz und Schmerzensgeld wegen eines Sturzes von einem Balance Board auf einer Sportmesse rechtskräftig ...

Landgericht München I

Wohneigentumsrecht [17.07.2026]

Wohnungseigentümer haben Anspruch auf Klimaanlage mit Außengerät auf dem Balkon

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Wohnungseigentümer von der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer grundsätzlich die Gestattung des Einbaus eines Klima-Splitgeräts auf seinem Balkon ...

Bundesgerichtshof

Verwaltungsrecht [17.07.2026]

Umweltverband scheitert mit Klage auf Feststellung illegalen Teak-Imports

Ein Umweltverband hat keinen Anspruch auf die behördliche Feststellung, dass bestimmte Holz-Importe unter Verstoß gegen die EU-Holzhandelsverordnung auf dem Binnenmarkt in den Verkehr gebracht worden ...

Verwaltungsgericht Köln

Verwaltungsrecht [17.07.2026]

Erziehungsberatungsstelle darf familiären Verhältnisse als "dysfunktionales Familiensystem" bezeichnen

Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat die Klage der Eltern eines erwachsenen Sohnes abgewiesen, mit der diese den Widerruf sowie die künftige Unterlassung einer psychologischen ...

Verwaltungsgericht Neustadt

Wettbewerbsrecht / Internetrecht / Verbraucherrecht [16.07.2026]

Bestätigungsseite bei Online-Kündigung darf keine Informationen zu Kündigungsalternativen enthalten

Der Bundesgerichtshof hat anlässlich eines im elektronischen Rechtsverkehr angebotenen Fitnessstudiovertrags über die Gestaltung einer Bestätigungsseite entschieden, auf die der Verbraucher nach ...

Bundesgerichtshof

Maklerrecht [16.07.2026]

BGH zum Grundsatz der hälftigen Teilung der Maklerprovision zwischen Verkäufer und Käufer beim Erwerb eines Einfamilienhauses

Der unter anderem für das Maklerrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat erneut über die Voraussetzungen für die Anwendung des in § 656c BGB geregelten Grundsatzes der hälftigen ...

Bundesgerichtshof

Verwaltungsrecht / Ausländerrecht / Asylrecht [16.07.2026]

Bundesverwaltungsgericht muss entscheiden, ob Georgien ein sicherer Herkunftsstaat ist

Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat dem Bundesverwaltungsgericht die Frage vorgelegt, ob die Bestimmung Georgiens als sicherer Herkunftsstaat durch § 1 Nr. 3 der am 2. Februar 2026 in Kraft ...

Verwaltungsgericht Osnabrück

Reiserecht [15.07.2026]

"All-inclusive Familienhotel" bedeutet nicht "all for kids" und nicht jede Made im Salat begründet einen Reisemangel

Kann erwartet werden, dass in einem als „familienfreundlich“ und „Family-Resort“ bezeichneten Hotel die Kinder alle Wasserrutschen und alle Restaurants benutzen dürfen? Begründen ein Fluginsekt sowie ...

Landgericht Koblenz

Krankenversicherungsrecht [15.07.2026]

Krankenversicherung muss Kosten einer Hautstraffung nach Fettabsaugung erstatten

Nach einer medizinisch indizierten Fettabsaugung können unter Berücksichtigung der Einzelfallumstände auch die Kosten der anschließenden Hautstraffung als medizinisch notwendige Heilbehandlung ...

Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Verwaltungsrecht [15.07.2026]

Keine rückwirkende Gewährung eines Ehrensolds

Wer ehrenamtlich als Bürgermeister gearbeitet hat, kann später eine lebenslange finanzielle Absicherung (den sogenannten Ehrensold) bekommen. Seit einer Gesetzesänderung 2024 gilt: Man darf diesen ...

Verwaltungsgericht Mainz

Verwaltungsrecht / Medienrecht [14.07.2026]

Berliner Verkehrsbetriebe müssen Werbekampagne des Online-Nachrichtenportals Nius fortsetzen

Das Online-Nachrichtenportal Nius hat einen Anspruch auf Fortführung seiner Werbekampagne auf Verkehrsflächen der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG). Zudem darf die BVG bestimmte Äußerungen des ...

Verwaltungsgericht Berlin

EU-Recht [14.07.2026]

Online-Veröffentlichung von Namen von wegen Dopings gesperrten Sportlern nur nach Einzelfallprüfung zulässig

Die Online-Veröffentlichung der Namen von Profisportlern, die gegen Anti-Doping-Vorschriften verstoßen haben, kann mit dem Unionsrecht vereinbar sein. Allerdings muss vor der Veröffentlichung eine ...

Gericht der Europäischen Union

Kartellrecht / EU-Recht [14.07.2026]

EuGH: DFB-Reglement für Spielervermittlung könnte unter eine Ausnahme vom Kartellverbot fallen

Die vom Europäischen Gerichtshof entwickelte Ausnahme für Fälle, in denen mit einer Wettbewerbsbeschränkung ein dem Gemeinwohl dienendes legitimes Ziel verfolgt wird, kann unter bestimmten ...

Europäischer Gerichtshof

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