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Sozialrecht [16.11.2018]

Kein Anspruch auf Förderung einer dreijährigen Berufs­fach­schul­ausbildung zum medizinisch-technischen Radiologie­assistenten durch Bundesagentur für Arbeit

Arbeitslose haben regelmäßig keinen Anspruch auf Förderung einer dreijährigen Berufs­fach­schul­ausbildung zum medizinisch-technischen Radiologie­assistenten durch die Bundesagentur ...

Sozialgericht Stuttgart

Mietrecht [16.11.2018]

Anbau eines Fahrstuhls an mehrstöckiges Wohnhaus stellt keine Luxussanierung dar

Der Anbau eines Fahrstuhls an ein mehrstöckiges Wohnhaus stellt keine Luxussanierung dar, sondern eine Moderni­sierungs­maß­nahme gemäß § 555b Nr. 4 und 5 BGB. Dem Vermieter steht daher ...

Amtsgericht Brandenburg a. d. Havel

Strafrecht [16.11.2018]

BGH: Bevorstehende Durchsuchung und Festhalten begründet Notwehrlage des zu Unrecht eines Diebstahls Beschuldigten

Sieht sich eine zu Unrecht eines Diebstahls verdächtigte Person einer Durchsuchung und ein Festhalten durch mehrere Personen konfrontiert, so besteht eine Notwehrlage für die Person. Das Notwehrrecht ...

Bundesgerichtshof

Verbraucherrecht / EU-Recht / Fluggastrecht [16.11.2018]

EuGH: Flugtarife dürfen nicht in beliebiger Währung ausgewiesen werden

Werden Flugtarife für innergemeinschaftliche Flüge nicht in Euro ausgewiesen, dann sind Luftfahrtunternehmen verpflichtet sie in einer Währung anzugeben, die mit dem angebotenen Dienst objektiv ...

Gerichtshof der Europäischen Union

Verwaltungsrecht / Beamtenrecht / Disziplinarrecht [16.11.2018]

BVerwG zu verspäteter Einleitung von Disziplinarverfahren und unterbliebener frühzeitiger Ahndung von Pflichtverstößen

Der Dienstherr ist verpflichtet, zeitnah ein Disziplinarverfahren einzuleiten, wenn zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen, die den Verdacht eines Dienstvergehens rechtfertigen.  ...

Bundesverwaltungsgericht

Strafrecht [16.11.2018]

Verurteilung eines Physiotherapeuten wegen sexuellen Missbrauchs bestätigt

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat die Verurteilung eines Physiotherapeuten aus dem Bereich Aurich wegen sexuellen Missbrauchs unter Ausnutzung eines Behandlungs­verhältnisses in drei Fällen zu ...

Oberlandesgericht Oldenburg

Verwaltungsrecht [15.11.2018]

Erkennungs­dienstliche Behandlung kann bei bestehendem Restverdacht auch im Falle der Verfahrens­einstellung zulässig sein

Das Ober­verwaltungs­gericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass die erkennungs­dienstliche Behandlung eines Beschuldigten durch Aufnahme von Lichtbildern, Fingerabdrücke und ähnliche ...

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz

Schadensersatzrecht [15.11.2018]

Todesangst und posttraumatische Belastungsstörung aufgrund plötzlicher Bedrohung mit Schusswaffe rechtfertigt Schmerzensgeld von 5.000 EUR

Wird eine Person plötzlich mit einer Schusswaffe bedroht, wodurch die Person Todesangst und eine posttraumatische Belastungsstörung erleidet, kann ihr ein Schmerzens­geld­anspruch in Höhe von ...

Oberlandesgericht Karlsruhe

Familienrecht / Unterhaltsrecht [15.11.2018]

Nachehelicher Ehegattenunterhalt aufgrund erhöhten Förderungsbedarfs des autistischen Kindes

Betreut ein Elternteil ein autistisches Kind, so steht ihm aufgrund des erhöhten Förderungsbedarfs ein nachehelicher Unterhaltsanspruch zu. Eine Vollzeitarbeit ist ihm nicht zuzumuten. Dies hat das ...

Oberlandesgericht Hamm

Verwaltungsrecht [15.11.2018]

Ladenöffnungsgesetz NRW muss einschränkend ausgelegt werden

Das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass die in Nordrhein-Westfalen eingeführten Neuregelung über verkaufsoffene Sonntage eingeschränkt auszulegen ist, um das ...

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen

Steuerrecht [15.11.2018]

BFH erbittet Vorabentscheidung des EuGH zur Steuer­satz­ermäßigung für Bootsliegeplätze

Der Bundesfinanzhof sieht es als möglich an, dass die im Umsatzsteuerrecht geltende Steuer­satz­ermäßigung für die kurzfristige Vermietung von Campingflächen auch auf die Vermietung von ...

Bundesfinanzhof

Verwaltungsrecht / Beamtenrecht / Allgemeines Persönlichkeitsrecht [15.11.2018]

Tätowierung eines Polizeibeamten im sichtbaren Bereich unzulässig

Der Bayerische Verwaltungs­gerichts­hof hat entschieden, dass ein Polizei­vollzugs­beamter nicht berechtigt ist, sich am Unterarm tätowieren zu ...

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Mietrecht [14.11.2018]

Kündigungs­schutz­klausel eines kommunalen Wohnungsträgers bei Immobilien­veräußerung begründet eigene (Schutz-)Rechte des Mieters

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass es sich bei Bestimmungen im Kaufvertrag zum lebenslangen Wohnrecht von Mietern um einen echten Vertrag zugunsten Dritter (§ 328 BGB) handelt, der dem ...

Bundesgerichtshof

Strafrecht / Verkehrsrecht / Strassenverkehrsrecht [14.11.2018]

Kein zweimaliges Fahren ohne Fahrerlaubnis aufgrund Unterbrechung der Fahrt durch Polizeikontrolle

Wird eine Fahrt ohne Fahrerlaubnis durch eine Polizeikontrolle unterbrochen und sodann wieder aufgenommen, ohne dass die Polizei die Weiterfahrt untersagt, so liegt rechtlich nur einmal die Straftat ...

Amtsgericht Dortmund

Verkehrsrecht / Strassenverkehrsrecht / Versicherungsrecht / Schadensersatzrecht [14.11.2018]

BGH: Beauftragung eines Rechtsanwalts für Anmeldung eines Schadensfalls gegenüber Kaskoversicherung nicht erforderlich

Für die Anmeldung eines Schadensfalls gegenüber der Kaskoversicherung ist die Beauftragung eines Rechtsanwalts regelmäßig nicht erforderlich. Ein Anspruch auf Erstattung der Rechtsanwaltskosten gegen ...

Bundesgerichtshof

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