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Ausländerrecht [13.07.2018]

Verwaltungsgericht: Abgeschobener Ex-Leibwächter von Osama bin Laden muss zurückgeholt werden

Die am heutigen Morgen erfolgte Abschiebung eines von den deutschen Behörden als Gefährder eingestuften Tunesiers muss von der Ausländerbehörde rückgängig gemacht ...

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen

Bankrecht / Kapitalanlagenrecht [13.07.2018]

Klage von Kapitalanlegern gegen Porsche wegen Verletzung sog. Ad-hoc-Mitteilungs­pflichten im VW-Abgas-Skandal: Landgericht Stuttgart verpflichtet Bosch zur Herausgabe von Akten

In zwei Streitverfahren von Kapitalanlegern gegen die Porsche Automobil Holding SE wegen Verletzung sog. Ad-hoc-Mitteilungs­pflichten nach dem Wertpapier­handels­gesetz im Zusammenhang ...

Landgericht Stuttgart

Reiserecht / Verbraucherrecht [13.07.2018]

Anspruch auf Ausgleichszahlung aufgrund Flugverspätung wegen Nägel im Reifen

Kommt es zu einer Verspätung von mehr als drei Stunden, weil aufgrund Nägel im Reifen der Reifen des Flugzeugs ausgetauscht werden muss, steht den davon betroffenen Fluggästen eine Ausgleichszahlung ...

Amtsgericht Hannover

Grundrechte / Schadensersatzrecht [13.07.2018]

Schadenersatz in Höhe von 10.000 Euro für Mobbing-Opfer

Das Europäische Parlament und die EIB müssen jeweils Schadensersatz in Höhe von 10.000 Euro an Bedienstete zahlen, die Opfer von Mobbing geworden sind. In diesem Zusammenhang wird der Umfang der ...

Gericht der Europäischen Union

Erbrecht / Familienrecht [13.07.2018]

Während erster Ehe erklärter notarieller Erbverzicht gilt nicht für zweite Ehe mit demselben Ehegatten

Erklären die Ehegatten mittels Ehevertrag den gegenteiligen Erbverzicht, so gilt dieser nicht mehr, wenn die Ehegatten sich zwar haben scheiden lassen, später aber wieder heiraten. Der während der ...

Oberlandesgericht Düsseldorf

Schadensersatzrecht / Arzthaftungsrecht / Medizinrecht [13.07.2018]

Bereitschaftsarzt wegen fehlender Erkennung einer Malaria-Erkrankung zur Zahlung von Schmerzensgeld verurteilt

Leidet eine Patientin nach einem außereuropäischen Aufenthalt an Fieber und Durchfall, muss ein Bereitschaftsarzt die Möglichkeit einer Malaria-Erkrankung in Betracht ziehen. Tut er dies nicht und ...

Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Verwaltungsrecht / Asylrecht [13.07.2018]

Asylbewerber kann Bundesamt auf Bescheidung seines Asylantrages verklagen

Hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) nicht innerhalb von drei Monaten über einen Antrag eines Asylbewerbers entschieden, so hat der Asylbewerber die Möglichkeit gegen das ...

Bundesverwaltungsgericht

Mietrecht [13.07.2018]

Mietpreisbremse in Hamburg unwirksam - Mietpreisbegrenzungs­verordnung ohne Begründung veröffentlicht

Die sog. "Mietpreisbremse" ist nicht auf einen am 1. September 2015 geschlossenen Mietvertrag über eine Wohnung in Hamburg anzuwenden. Der Senat habe zwar im Juni 2015 eine ...

Landgericht Hamburg

Strafrecht [12.07.2018]

Auslieferung Puigdemonts wegen des Vorwurfs der Veruntreuung öffentlicher Gelder zulässig

Das Oberlandesgericht Schleswig hat die Auslieferung des katalanischen Separatistenführers Carles Puigdemont wegen des Vorwurfs der Veruntreuung öffentlicher Gelder für zulässig erklärt. Dagegen ...

Oberlandesgericht Schleswig-Holstein

Wettbewerbsrecht / Kartellrecht [12.07.2018]

Anbieter von Luxusparfüms darf Vertriebspartner den Verkauf über die Plattform Amazon.de untersagen

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat entschieden, dass ein Anbieter von Luxusparfüms seinen Vertriebspartnern untersagen darf, diese über die Plattform "amazon.de" zu bewerben und zu ...

Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Versicherungsrecht [12.07.2018]

Keine Leistungspflicht der Unfallversicherung bei vorsätzlicher Nichtangabe weiterer bestehender Unfall­versicherungen durch Versicherungsnehmer

Lässt ein Versicherungsnehmer einer Unfallversicherung innerhalb von drei Wochen die Frage nach weiteren bestehenden Unfall­versicherungen unbeantwortet, so liegt darin kein Versehen, sondern ...

Oberlandesgericht Koblenz

Sozialrecht / Versicherungsrecht / Sozialversicherungsrecht [12.07.2018]

Kein Anspruch auf Änderung der Versicherungsnummer aufgrund geänderten Geburtsdatums

Die erste Angabe des Versicherten über sein Geburtsdatum gegenüber einem Sozialleistungsträger oder einem Arbeitgeber ist für die Vergabe der Versicherungsnummer maßgeblich. Eine erst danach ...

Hessisches Landessozialgericht

Internetrecht / Erbrecht / Telekommunikationsrecht [12.07.2018]

BGH: Facebook muss Erben Zugriff auf das Nutzerkonto von Verstorbenen gewähren

Der Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk (hier: Facebook) geht grundsätzlich im Wege der Gesamtrechts­nachfolge auf die Erben des ursprünglichen Kontoberechtigten über und ...

Bundesgerichtshof

Vertragsrecht / Verbraucherrecht [12.07.2018]

Widerruf von Goldsparverträgen bei unzureichender Widerrufsbelehrung möglich

Das Landgericht Hagen hat entschieden, dass der Widerruf von Goldsparverträgen zulässig ist, wenn die Widerrufsbelehrungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen unzureichend sind und darin ...

Landgericht Hagen

Familienrecht [12.07.2018]

Keine familien­gerichtlichen Auflagen zur Mediennutzung ohne konkrete Kindeswohl­gefährdung

Familien­gerichtliche Auflagen zur Mediennutzung eines Kindes sind nicht bereits dann zulässig, wenn das Kind im Besitz eines Smartphones ist und freien Internetzugang hat. Derartige Auflagen ...

Oberlandesgericht Frankfurt am Main

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