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Verwaltungsrecht [04.08.2020]

VG Köln: KFZ-Zulassungsdienst darf wieder ins Straßenverkehrsamt

Der Oberbergische Kreis darf den Zugang eines KFZ-Zulassungsdiensts zur Zulassungsstelle des Straßenverkehrsamts nicht mit der Begründung einschränken, dieser trete im Internet und in Werbeanzeigen ...

Verwaltungsgericht Köln

Staatsrecht / Verfassungsrecht / Allgemeines Persönlichkeitsrecht [04.08.2020]

BVerfG: Zur Zulässigkeit des Vorhaltens alter Verdachts­berich­terstattung in einem Online-Pressearchiv

Das BVerfG hat entschieden, dass die ursprüngliche Zulässigkeit einer Berichterstattung ein entscheidender Faktor für die Zulässigkeit einer über das Internet zugänglichen Archivierung ist und im ...

Bundesverfassungsgericht

Verwaltungsrecht [04.08.2020]

BVerwG: Anfechtung der Wahl zum Gesamt­vertrauens­personen­ausschuss erfolglos

Die Wahl zum 8. Gesamt­vertrauens­personen­ausschuss beim Bundesministerium der Verteidigung vom Juni 2019 muss nicht wiederholt werden. Dies hat das Bundes­verwaltungs­gerichts ...

Bundesverwaltungsgericht

Steuerrecht [04.08.2020]

BFH zum Vorsteuerabzug für die Renovierung eines Home-Office

Vermietet ein Arbeitnehmer eine Einliegerwohnung als Home-Office an seinen Arbeitgeber für dessen unternehmerische Zwecke, kann er grundsätzlich die ihm für Renovierungs­aufwendungen in Rechnung ...

Bundesfinanzhof

Schadensersatzrecht [03.08.2020]

Kein Anspruch auf Schadensersatz wegen Herausgabe von Lichtbildern für Öffentlichkeits­fahndung

Wenn andere Ermittlungsansätze keinen Erfolg versprechen, können die Strafverfolgungs­behörden in bestimmten Fällen zur sogenannten Öffentlichkeits­fahndung greifen. Dann werden Bilder des ...

Landgericht Osnabrück

Steuerrecht / Familienrecht [03.08.2020]

BFH zur Ausschlussfrist für rückwirkende Gewährung von Kindergeld

Nach einer durch das Steuer­umgehungs­bekämpfungs­gesetz mit Wirkung ab 01.01.2018 in das Kindergeldrecht eingefügten Ausschlussfrist (§ 66 Abs. 3 des Einkommen­steuergesetzes) wird ...

Bundesfinanzhof

Arbeitsrecht [03.08.2020]

Betriebs­vereinbarung kann nicht von Zustimmungsquorum der Belegschaft abhängig gemacht werden

Arbeitgeber und Betriebsrat können die Geltung einer Betriebs­vereinbarung nicht davon abhängig machen, dass die betroffenen Arbeitnehmer zustimmen. Fas entschied das ...

Bundesarbeitsgericht

Verwaltungsrecht / Beamtenrecht [03.08.2020]

Besoldungs­vorschriften in Nordrhein-Westfalen zur Alimentation von kinderreichen Richtern teilweise verfassungswidrig

Das Bundes­verfassungs­gerichts hat mit Beschluss vom 04.05.2020 entschieden, dass die Besoldungs­vorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen, mit dem von Art. 33 Abs. 5 GG ...

Bundesverfassungsgericht

Verwaltungsrecht [31.07.2020]

Coronabedingte Anordnung der Schließung von Shisha-Bars außer Vollzug gesetzt

Das Niedersächsische Ober­verwaltungs­gericht hat mit Beschluss in einem Normen­kontroll­eilverfahren § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 der (6.) Niedersächsischen Verordnung zur Neuordnung der ...

Oberverwaltungsgericht Niedersachsen

Verwaltungsrecht [31.07.2020]

Fraktionslose Landtagsabgeordnete scheitert mit Klage gegen die Versagung der Anerkennung als parlamentarische Gruppe

Der Verfassungs­gerichtshof Rheinland-Pfalz hat mit Beschluss die Organklage einer fraktionslosen Landtags­abgeordneten zurückgewiesen, mit der diese sich gegen einen Beschluss des Landtags ...

Verwaltungsgerichtshof Rheinland-Pfalz

Verwaltungsrecht [31.07.2020]

Maskenpflicht in Nordrhein-Westfalen weiterhin rechtmäßig

Mit Eilbeschluss hat das Ober­verwaltungs­gericht entschieden, dass die in der Corona­schutz­verordnung angeordnete "Maskenpflicht" voraussichtlich weiterhin rechtmäßig ist. ...

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen

Schadensersatzrecht [31.07.2020]

BGH: Keine "Deliktzinsen" für geschädigte VW-Käufer

Der BGH hat entschieden, dass geschädigten Käufern eines vom sogenannten "Dieselskandal" betroffenen Fahrzeugs unter dem Gesichtspunkt "Deliktszinsen" kein Anspruch auf Verzinsung des für das ...

Bundesgerichtshof

Verwaltungsrecht [31.07.2020]

BayVGH setzt Beherbergungsverbot für Gäste aus inländischem Risikogebiet vorläufig außer Vollzug

Der Bayerische Verwaltungs­gerichts­hof (BayVGH) hat im Rahmen eines Verfahrens auf Erlass einer einstweiligen Anordnung das Beherbergungsverbot des § 14 Abs. 2 Satz 1 der 6. Bayerischen ...

Bayerischer Verfassungsgerichtshof

Internetrecht / Datenschutzrecht / Allgemeines Persönlichkeitsrecht [30.07.2020]

BGH: Recht auf Vergessenwerden bei Google vom Einzelfall abhängig

Der BGH hat sich in zwei Verfahren mit der Frage befasst, unter welchen Umständen der Internetkonzern Google Suchergebnisse nach einer Beschwerde von Betroffenen löschen muss und entschieden, dass es ...

Bundesgerichtshof

Verwaltungsrecht / Glücksspielrecht [30.07.2020]

Schließung einer Spielhalle aufgrund Kinderspielplatzes und Kindergartens in der Nachbarschaft

In Hessen dürfen Spielhallen gemäß § 2 Abs. 3 des Spielhallengesetzes Hessen (SpielhG) nicht betrieben werden, wenn sich im Umkreis von 300 Metern ein Kinderspielplatz und ein Kindergarten befindet. ...

Verwaltungsgericht Kassel

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