Verwaltungsrecht [29.04.2026]

Kein ausnahmsloser Anspruch auf einen Kindergartenplatz mit durchgängig siebenstündiger Betreuungszeit

Nach dem rheinland-pfälzischen Kindertagesstättengesetz soll die tägliche Betreuungszeit in einer Kindertageseinrichtung im Regelfall durchgängig sieben Stunden umfassen. Im Einzelfall kann aber auch ...

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz

Schadensersatzrecht / Arzneimittelrecht / Medizinrecht [29.04.2026]

Apotheker muss Schmerzensgeld nach unzulässiger Abgabe verschreibungspflichtiger Medikamente zahlen

Die Klägerin hatte in der Apotheke des Beklagten über fünf Jahre hinweg ohne Vorlage von Rezepten abhängig machende Medikamente erworben. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main bestätigte mit ...

Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Verwaltungsrecht / Abfallrecht [29.04.2026]

Klage gegen Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang für biogene Abfälle erfolglos

Das Verwaltungsgericht Gießen hat eine Klage abgewiesen, mit der die Klägerin eine Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang für die Sammlung und Verwertung von biogenen Abfällen erreichen ...

Verwaltungsgericht Gießen

Verwaltungsrecht [29.04.2026]

Teststellenbetreiber muss fast 600 000 Euro erhaltene Vergütungen für Corona-Tests zurückzahlen

Die Klage eines Teststellenbetreibers aus Dortmund gegen die Rückforderung von Vergütungen nach der Coronavirus-Testverordnung in Höhe von fast 600.000 Euro durch die Kassenärztliche Vereinigung ...

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen

Strafrecht [28.04.2026]

BGH zur Strafbarkeit bei Verbrühen eines Kleinkindes durch Baden in über 50 Grad heißem Wasser

Der Bundesgerichtshof hat die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Itzehoe verworfen. Mit der angefochtenen Entscheidung hat das Landgericht den Angeklagten wegen ...

Bundesgerichtshof

Verwaltungsrecht / EU-Recht [28.04.2026]

Identitätskontrolle an der luxemburgisch-deutschen Binnengrenze rechtswidrig

Ein Juraprofessor wurde an der Grenze zwischen Luxemburg und Deutschland von Bundespolizisten kontrolliert. Dagegen hat er geklagt und vor dem Verwaltungsgericht Koblenz Recht bekommen. Die Kontrolle ...

Verwaltungsgericht Koblenz

Verwaltungsrecht [28.04.2026]

Verfassungsschutzbericht 2024: Verein Jüdische Stimme darf nicht als gesichert extremistisch bezeichnet werden

Der Verein Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost - EJJP e.V. Deutschland darf in dem vom Bundesministerium des Innern herausgegebenen Verfassungsschutzbericht 2024 nicht als gesichert ...

Verwaltungsgericht Berlin

Tierschutzrecht / Tierrecht [28.04.2026]

Erfolgreiche Anfechtung von Auflagen bei Taubenbekämpfungserlaubnis

Die unter anderem für das Tierschutzrecht zuständige Verwaltungsgericht ...

Verwaltungsgericht Wiesbaden

Tierschutzrecht / Tierrecht [27.04.2026]

Gestrandeter Wal Timmy: 19 erfolglose Eilanträge beschäftigen die für Tierschutzrecht zuständige Kammer des Verwaltungsgerichts Schwerin

Bei dem Verwaltungsgericht Schwerin sind in der Folge der Strandung des Buckelwales vor der Insel Poel Anträge, Klagen und Anfragen eingegangen. Mit bislang insgesamt 19 Eilanträgen war die u. a. für ...

Verwaltungsgericht Schwerin

Tierschutzrecht / Tierrecht [27.04.2026]

Haltungsbedingungen für Mastputen müssen verbessert werden

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Haltungsbedingungen in einem Putenmastbetrieb mit dem Tierschutzgesetz nicht vereinbar sind. Damit war die von einem Tierschutzverband erhobene ...

Bundesverwaltungsgericht

Wettbewerbsrecht [27.04.2026]

Vertriebsgesellschaft kann Weiterverkauf von Stadion-Ticket zu einem höheren Preis per Geschäftsbedingungen unterbinden

Ein Event-Unternehmen, das Eintrittskarten für Sport- oder Kulturveranstaltungen im Stadion „Deutsche Bank Park“ in Frankfurt am Main zum Zweck des kommerziellen Weiterverkaufs bestellt, verstößt ...

Landgericht Frankfurt am Main

Wohneigentumsrecht [27.04.2026]

Gemeinschaft der Wohnungseigentümer ist immer für Balkonsanierung zuständig

Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (GdWE) eine Balkonsanierung auch dann beschließen darf und ggf. sogar muss, wenn nach der Teilungserklärung ...

Bundesgerichtshof

Ausländerrecht [24.04.2026]

Aufhebung des Abschiebungsschutzes für syrischen Straftäter rechtmäßig

Der vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) aufgehobene Schutz eines Syrers vor Abschiebung ist rechtmäßig. Das hat die 17. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf entschieden und damit ...

Verwaltungsgericht Düsseldorf

Familienrecht / EU-Recht [24.04.2026]

Bayerisches Familiengeld benachteiligt EU-Ausländer und verstößt damit gegen EU-Recht

Das Familiengeld, das Bayern monatlich an Eltern mit unter dreijährigen Kindern zahlt, verstößt gegen EU-Recht. Der Europäische Gerichtshof stellte in seinem Urteil klar, dass Familienleistungen ...

Europäischer Gerichtshof

Verwaltungsrecht / Öffentliches Recht [24.04.2026]

Keine Unterlassungsansprüche gegen Äußerungen eines Ministerpräsidenten in politischer Talkshow

In einem Eilverfahren hat das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein die Beschwerde der Betreiberin des Nachrichtenportals nius.de im Zusammenhang mit Aussagen von Daniel Günther in der ...

Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein

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