|
Grundstücksrecht [30.05.2025]
Mangelhafter Tiefgaragenstellplatz bei Notwendigkeit des Rückwärtsfahrens zur Erreichung bzw. zum Verlassen des Stellplatzes
Kann ein Tiefgaragenstellplatz nur durch ein Rückwärtsfahren über eine Distanz von 27 m und in gebogener Linie erreicht werden bzw. der Stellplatz auch so nur wieder verlassen werden, so ...
Kammergericht Berlin
Kartellrecht [30.05.2025]
Streamingplattform Joyn darf ARD- und ZDF-Inhalte nicht ohne Einwilligung embedden
Die unter anderem für das Kartellrecht zuständige 37. Zivilkammer des Landgerichts München I hat mit zwei Urteilen entschieden, dass die Medienplattform Joyn die Inhalte zweier öffentlich-rechtlicher ...
Landgericht München I
Verkehrsrecht / Strassenverkehrsrecht / Verkehrsunfallrecht [30.05.2025]
Hälftige Haftungsverteilung bei Auffahrunfall nach Spurwechsel
Der grundsätzlich gegen den Auffahrenden sprechende Anscheinsbeweis ist entkräftet, wenn das vorausfahrende Fahrzeug im unmittelbaren zeitlichen und örtlichen Zusammenhang mit dem Unfall einen ...
Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Familienrecht [30.05.2025]
Beweisverwertungsverbot von durch Elternteil veranlasste heimlich angefertigte Tonaufnahme durch Kinder
Veranlasst ein Elternteil seine Kinder dazu heimlich Tonaufnahmen von Gesprächen der Kinder mit dem anderen Elternteil aufzunehmen, so sind diese Aufnahmen nicht zu Beweiszwecken verwertbar. Es liegt ...
Oberlandesgericht Saarbrücken
Mietrecht [28.05.2025]
Kurze Verjährungszeit des § 548 Abs. 1 BGB beginnt auch bei nicht beendeten Mietverhältnis mit Einwurf sämtlicher Schlüssel in Briefkasten
Die kurze Verjährungszeit des § 548 Abs. 1 BGB beginnt mit dem Rückerhalt der Mietsache. Dies kann etwa dann der Fall sein, wenn der Mieter sämtliche Schlüssel in den Briefkasten des Vermieters ...
Bundesgerichtshof
Verwaltungsrecht [28.05.2025]
Erfolgsloser Eilantrag eines Luftsportvereins gegen ein Höhenwindrad
Der Eilantrag eines Luftsportvereins gegen die Genehmigung eines Höhenwindrades im Süden von Brandenburg hat keinen Erfolg. Das hat das Oberverwaltungsgericht mit Beschluss vom 27. Mai 2025 ...
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
Strafrecht [28.05.2025]
Die Grenze zwischen Meinungsfreiheit und Volksverhetzung
Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken hat eine Verurteilung wegen Volksverhetzung aufgehoben. ...
Oberlandesgericht Zweibrücken
Steuerrecht [28.05.2025]
Kein Werbungskostenabzug für Familienheimfahrten mit vom Arbeitgeber überlassenen Kfz trotz Kostenpflicht für Arbeitnehmer
Nutzt ein Arbeitnehmer das ihm von seinem Arbeitgeber überlassene Kfz für Familienheimfahrten, so ist ein Werbungskostenabzug gemäß § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 8 EStG ausgeschlossen, auch wenn der ...
Bundesfinanzhof
Strafrecht [27.05.2025]
Aus Parkzeiten eines Drogenfahrzeugs kann sich gegen dortigen Wohnungsinhaber kein Anfangsverdacht für Beihilfe zum Drogenhandel ergeben
Allein aus dem Umstand, dass ein mit Drogen beladenes Fahrzeug regelmäßig vor einer Wohnanschrift abgestellt wird, kann sich gegen den Wohnungsinhaber kein Anfangsverdacht für die Beihilfe zum ...
Bundesverfassungsgericht
Wohneigentumsrecht [27.05.2025]
WEG-Beschluss über Anbringung von Blumenkästen nur auf der Innenseite des Balkongeländers
Eine Wohnungseigentümergemeinschaft kann beschließen, dass Blumenkästen auf der Innenseite des Balkongeländers anzubringen sind. Dies hat das Amtsgericht München ...
Amtsgericht München
Nachbarrecht / Grundstücksrecht [27.05.2025]
Notwegerecht umfasst auch Parken auf "gefangenem" Wohngrundstück
Steht einem Grundstückseigentümer ein Notwegerecht zu, so umfasst dies grundsätzlich auch die Zufahrt zum "gefangenem" Wohngrundstück zum Zwecke des Parkens. Für das Notwegerecht ist es ...
Bundesgerichtshof
Arbeitsrecht [27.05.2025]
Abmahnung eines Mitglieds der ver.di-Betriebsgruppe der Freien Universität unrechtmäßig
Das Arbeitsgericht Berlin hat die Abmahnung gegenüber einem Mitglied der ver.di-Betriebsgruppe bei der Freien Universität Berlin wegen deren Aufrufs im Internet für unrechtmäßig angesehen. In dem ...
Arbeitsgericht Berlin
Mietrecht / Datenschutzrecht [26.05.2025]
Ungenehmigte Veröffentlichung von Wohnungsbildern begründet Schadensersatzanspruch für Wohnungsmieter
Veröffentlicht der Vermieter im Rahmen einer Verkaufsanzeige im Internet Wohnungsbilder ohne die Mieter um Erlaubnis zu fragen, begründet dies einen Schadensersatzanspruch für die Mieter ...
Landgericht Stuttgart
Kaufrecht / Eigentumsrecht [26.05.2025]
Fahrzeugbrief ist beim Gebrauchtwagenkauf nicht in jedem Fall für guten Glauben ausreichend
Legt beim Gebrauchtwagenkauf der Verkäufer den Fahrzeugbrief vor, so kann sich der Käufer normalerweise darauf verlassen, dass er es auch tatsächlich mit dem Eigentümer und nicht mit einem Betrüger ...
Landgericht Frankenthal (Pfalz)
Strafrecht [26.05.2025]
Krankenschwester nimmt in Notaufnahme eingeliefertem Patienten das Portemonnaie weg
In dem Berufungsverfahren vor dem Landgericht Hamburg (710 Ns 46/22) ist das Urteil vom 24.09.2024, mit dem die Angeklagte wegen Diebstahls, Computerbetrugs in sechs Fällen, davon in vier Fällen in ...
Landgericht Hamburg
Dieser Service wird unterstützt von ra-newsflash.
|
