Werkvertragsrecht / Datenschutzrecht [20.06.2025]

Nach Überweisung an durch Betrüger mitgeteilte falsche Kontoverbindung muss der Auftraggeber den Werklohn erneut bezahlen

Muss ein Werkunternehmer sich Zahlungen seines Kunden auf das Konto eines Betrügers anrechnen lassen, wenn dieser seinen E-Mail Account hackt und gegenüber dem Kunden manipuliert, so dass er ...

Landgericht Koblenz

Verwaltungsrecht [20.06.2025]

Goldschakal auf der Insel Sylt darf geschossen werden

Das Verwaltungsgericht Schleswig hat mit einem Beschluss den Eilantrag gegen den Abschuss des Goldschakals auf der Insel Sylt ...

Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein

Allgemeines Zivilrecht [20.06.2025]

Eine gesamtschuldnerische Haftung kann nur gesetzlich bestimmt oder vertraglich ausdrücklich vereinbart worden sein

Das Amtsgericht Hannover hat entschieden, dass die Landeshauptstadt Hannover nicht als sog. Gesamtschuldnerin für die ausstehende Zahlung der im Insolvenzverfahren befindlichen Projekt IZ Hannover ...

Amtsgericht Hannover

Sozialversicherungsrecht [20.06.2025]

Kein Anspruch auf neue Sozialversicherungsnummer für angeblich 14 Jahre ältere Frau für Antrag auf Altersrente

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat darüber zu befinden, ob die Klägerin einen Anspruch auf Vergabe einer neuen Sozialversicherungsnummer mit dem Geburtsjahr 1946 (statt wie bislang 1960) ...

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg

Verwaltungsrecht / Baurecht / Bauplanungsrecht [20.06.2025]

Nutzungsuntersagung für Wohngebäude bei Verstoß gegen baurechtliche Vorschriften rechtmäßig

Mit Beschluss vom 5. Juni 2025 hat das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße den Eilantrag gegen die Untersagung der Nutzung zweier Wohnungen in einem Gebäude im Donnersbergkreis ...

Verwaltungsgericht Neustadt

Arbeitsrecht [19.06.2025]

Befristeter Arbeitsvertrag läuft auch bei Wahl in den Betriebsrat aus

Ein nach Maßgabe des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) zulässig befristetes Arbeitsverhältnis endet auch dann mit Ablauf der vereinbarten Befristung, wenn der Arbeitnehmer zwischenzeitlich in ...

Bundesarbeitsgericht

Familienrecht [19.06.2025]

Technische Fertigkeiten eines Minderjährigen allein rechtfertigen keine Genehmigung zum selbständigen Betrieb eines Gewerbes

Für die Erteilung einer Genehmigung gegenüber einem Minderjährigen zum selbständigen Betrieb eines Gewerbes kommt es nicht allein auf die technischen Fertigkeiten des Minderjährigen an. Vielmehr ist ...

Oberlandesgericht Karlsruhe

Prozessrecht [19.06.2025]

Bei fehlendem Vermerk des Zustelldatums auf Briefumschlag liegt Zustellung mit tatsächlichem Zugang des Schreibens vor

Wird entgegen von § 180 Satz 3 ZPO das Zustelldatum vom Zusteller nicht auf den Briefumschlag vermerkt, so liegt eine Zustellung des Schreibens erst vor, wenn es dem Empfänger tatsächlich zugeht. ...

Bundesgerichtshof

Reiserecht / Fluggastrecht [19.06.2025]

Entschädigung nach den gesetzlichen Fluggastrechten gilt auch bei schlechtem Wetter

Schlechtes Wetter allein lässt bei einer Flugverspätung nicht die fällige Entschädigung nach den gesetzlichen Fluggastrechten entfallen. Gewitter, starke Regen- oder Schneefälle sind übliche ...

Landgericht Lübeck

Sozialversicherungsrecht [18.06.2025]

Sturz von der Klinik-Toilette kann unfallversichert sein

In einem Krankenhaus kann eine Patientin beim Sturz von der Toilette unfallversichert sein. Dies hat der 2. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) ...

Bundessozialgericht

Kaufrecht [18.06.2025]

Offenbarungspflicht eines Auto-Verkäufers für ungewöhnliche Reparaturen

Auto-Verkäufer sind verpflichtet, auf ungewöhnliche Reparaturen von sich aus hinzuweisen - auch ohne Nachfrage des Käufers. Dies hat das Landgericht Lübeck ...

Landgericht Lübeck

Kartellrecht [18.06.2025]

Bundesnetzagentur durfte über unzuverlässigen Gaslieferanten informieren

Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Bundesnetzagentur die Öffentlichkeit darüber informieren durfte, sie habe der betroffenen Energielieferantin diese Tätigkeit zum ...

Bundesgerichtshof

Vollstreckungsrecht [18.06.2025]

Beitreibung der Gerichtskosten für ein Staatsschutzverfahren obliegt allein der Gerichtskasse

Vollstreckungsbehörde für die Beitreibung von Gerichtskosten sind grundsätzlich die Gerichtskassen. Die Ermittlungsbehörde, hier der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof, ist nicht für ein ...

Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Strafrecht [17.06.2025]

90 Tagessätze Geldstrafe wegen Verunglimpfung des Bundespräsidenten auf Facebook

Die Staatsschutzkammer des Landgerichts Gera hat einen 65-jährigen Angeklagten wegen Verunglimpfung des Bundespräsidenten gemäß § 90 StGB zu einer Geldstrafe in Höhe von 90 Tagessätzen zu je 20 Euro ...

Landgericht Gera

Nachbarrecht [17.06.2025]

Nachbar kann Urteil auf Heckenrückschnitt nach 30 Jahren nicht mehr vollstrecken

Wer gegen seine Nachbarn ein Urteil auf Heckenrückschnitt erwirkt, muss das Urteil auch irgendwann vollstrecken. Wer über 30 Jahre abwartet, kann gegen die Hecke nichts mehr ...

Landgericht Lübeck

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