Naturschutzrecht / Tierschutzrecht / Tierrecht [10.12.2025]

Oberverwaltungsgericht stoppt Wolfsabschuss

Der 4. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat auf die Beschwerde zweier anerkannter Umweltvereinigungen gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig vom 7. Oktober ...

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht

Verwaltungsrecht [10.12.2025]

Verbot von E-Scooter-Touren durch Weinberge bleibt bestehen

Der Veranstalter von E-Scooter-Touren durch die Weinberge muss die von der Stadt Bad Dürkheim verfügte und für sofort vollziehbar erklärte Untersagung dieser Touren auf den Feldwegen im ...

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz

Allgemeines Persönlichkeitsrecht [10.12.2025]

Schutz der Privatsphäre steht Veröffentlichung eines Badefotos der Fürstenfamilie aus Monaco entgegen

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit heute veröffentlichter Entscheidung das Urteil des Landgerichts bestätigt, wonach die Beklagte nicht in der streitgegenständlichen Wort- und ...

Oberlandesgericht Frankfurt am Main

+++ Tagesaktuell +++Urheberrecht [10.12.2025]

KI und Urheberrecht: Fotograf muss Nutzung seines Fotos in KI-Datenbank hinnehmen

Fotografen müssen die Verwendung ihrer Bilder in KI-Datenbanken dulden. Das Hanseatische Oberlandesgericht in Hamburg hat entschieden, dass die Erstellung von KI-Trainingsdatensätzen urheberrechtlich ...

Hanseatisches Oberlandesgericht in Hamburg

Naturschutzrecht / Tierschutzrecht / Tierrecht [09.12.2025]

Gericht stoppt vorerst Wolfsabschuss

Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Oldenburg hat einem vorläufigen Rechtsschutzantrag des Freundeskreises freilebender Wölfe e.V. ...

Verwaltungsgericht Oldenburg

Bankrecht [09.12.2025]

Bundesgerichtshof entscheidet erneut über den Referenzzins für Zinsanpassungen in Prämiensparverträgen

Der Bundesgerichtshof hat erneut über den Referenzzins bei Prämiensparverträgen entschieden. Er bestätigt, dass die vom Brandenburgischen Oberlandesgericht gewählten Referenzzinsen - konkret die ...

Bundesgerichtshof

Tierschutzrecht / Tierrecht / Landwirtschaftsrecht [09.12.2025]

Milchviehbetrieb muss wegen erheblicher Mängel und tierschutzrechtlicher Verstöße geschlossen werden

Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen hat mit kürzlich den Beteiligten bekanntgegebenem Beschluss den Eilantrag eines Milchviehbetriebs im Landkreis Gießen abgelehnt, der sich gegen ein ...

Verwaltungsgericht Gießen

Nachbarrecht / Baurecht / Bauplanungsrecht [09.12.2025]

Flüchtlingsunterkunft darf im allgemeinen Wohngebiet gebaut werden

Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover hat mit Beschluss vom 08. Dezember 2025 den Eilantrag von Nachbarn gegen eine Baugenehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Unterkunft für ...

Verwaltungsgericht Hannover

Naturschutzrecht [08.12.2025]

Windpark vor Sylt stört Lebensraum der Seetaucher nicht

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat erneut die Klage des NABU abgewiesen, mit der das Bundesamt für Naturschutz (BfN) in Bonn verpflichtet werden sollte, gegenüber der Betreiberin des ...

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen

Verwaltungsrecht / Tierschutzrecht / Tierrecht / Hunderecht [08.12.2025]

Widerruf der Zuchterlaubnis für Hundezüchterin wegen tierschutzrechtlicher Unzuverlässigkeit erfolglos

Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat die Klage einer Tierzüchterin gegen den vom Landkreis Grafschaft Bentheim ausgesprochenen Widerruf ihrer Zuchterlaubnis für Hunde ...

Verwaltungsgericht Osnabrück

Erbrecht [05.12.2025]

Im Fall eines sogenannten "Württemberger Testaments" ist streng zwischen den Pflichten des Testamentsvollstreckers und des personengleichen Nießbrauchnehmers zu differenzieren

Haben Eheleute die gemeinsamen Kinder zu Erben eingesetzt, dem länger lebenden Ehegatten aber gleichzeitig bis zu dessen Tod den Nießbrauch an dem Nachlass eingeräumt sowie ihn zum ...

Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Verwaltungsrecht [05.12.2025]

Keine Obergrenze für Coronatests - Abrechnungspraxis gegenüber Corona-Teststellen rechtswidrig

Die Kassenärztliche Vereinigung Berlin muss bei der Vergütung von Corona-Teststellen vor einer etwaigen Kürzung des Vergütungsanspruchs grundsätzlich eine vertiefte Prüfung der Abrechnung vornehmen, ...

Verwaltungsgericht Berlin

Eigentumsrecht [05.12.2025]

Errichtung von Toren stellt noch keine unzulässige Beeinträchtigung des Wegerechts dar

Im Grundbuch gesicherte Wegerechte auf Nachbargrundstücken um das eigene Grundstück zu erreichen sind weit verbreitet. Doch was gilt, wenn der Nachbar auf dem Weg eine Toranlage errichtet? Das ...

Landgericht Köln

Bankrecht [04.12.2025]

Nicht jede Zahlung aus Russland verstößt gegen EU-Sanktionen

Der gewöhnliche Zahlungsverkehr wird nicht ohne Weiteres von der EU-Verordnung "über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage der Ukraine destabilisieren", erfasst. Die ...

Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Markenrecht [04.12.2025]

James-Bond-Figur "Miss Moneypenny" nicht geschützt

Sekretariatsdienste dürfen unter Anspielung auf die James-Bond-Figur Miss Moneypenny beworben werden. Die Figur genießt einem Urteil des Bundesgerichts zufolge keinen Werktitelschutz. Amazon, der ...

Bundesgerichtshof

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