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Verwaltungsrecht / Beamtenrecht [09.06.2023]
Corona-Impfung mit Nebenwirkungen ist kein Dienstunfall
Eine Corona-Impfung mit Nebenwirkungen ist nicht deshalb ein Dienstunfall, weil sie während der Arbeitszeit erfolgt ist und der Termin im Impfzentrum durch die Dienststelle vereinbart wurde. Das hat ...
Verwaltungsgericht Freiburg
Verwaltungsrecht [09.06.2023]
VG kippt Bettelverbot für die Krefelder Innenstadt
Das Düsseldorfer Verwaltungsgericht hat im einem Eilverfahren ein für die Krefelder Innenstadt erlassenes Bettelverbot als rechtswidrig eingestuft und das Bettelverbot vorläufig ...
Verwaltungsgericht Düsseldorf
Mietrecht [09.06.2023]
Höhere Anfälligkeit für Schimmelbefall stellt höhere Anforderungen an Nutzerverhalten des Wohnungsmieters
Besteht aufgrund des Gebäudezustands eine höhere Anfälligkeit für ein Schimmelbefall so stellt dies eine höhere Anforderung an das Nutzerverhalten des Wohnungsmieters. Dazu gehört ein ausreichendes ...
Landgericht Hanau
Arbeitsrecht / Allgemeines Zivilrecht [09.06.2023]
Anscheinsbeweis für Zugang einer mittels Einwurf-Einschreiben versandten Kündigung
Beim Versand einer Kündigung mittels Einwurf-Einschreiben spricht ein Anscheinsbeweis für den Zugang, wenn der Einlieferungsbeleg und die Reproduktion des Auslieferungsbelegs mit der Unterschrift des ...
Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein
Strafrecht / Staatsrecht / Verfassungsrecht [09.06.2023]
Verfassungsbeschwerde gegen das Verbot der Werbung für Schwangerschaftsabbrüche erfolglos
Das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde einer Gießener Ärztin nicht zur Entscheidung angenommen. Die Beschwerdeführerin wandte sich gegen eine strafrechtliche ...
Bundesverfassungsgericht
Strafrecht / Verkehrsrecht / Strassenverkehrsrecht [08.06.2023]
Regelmäßig Entzug der Fahrerlaubnis bei Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter
Eine Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter begründet die Regelvermutung, ungeeignet zum Führen eines Kraftfahrzeugs zu sein. Von der Entziehung der Fahrerlaubnis kann auch hier nur in Ausnahmefällen ...
Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Verwaltungsrecht / Beamtenrecht [08.06.2023]
Übernahme in den Polizeivollzugsdienst zu Recht abgelehnt
Das Land Nordrhein-Westfalen hat es zu Recht abgelehnt, einen Kommissaranwärter aus Gütersloh, der während seiner Ausbildung heimlich ein Gespräch mit einem ...
Oberverwaltungsgericht Münster
Mietrecht [08.06.2023]
Keine getrennte Kündigung einer zusammen mit der Wohnung angemieteten Garage
Das Amtsgericht Hanau hat entschieden, dass der Vermieter einer Wohnung, der mit dem Mieter zugleich einen separaten Vertrag über die Anmietung einer Garage abschließt, den Garagenmietvertrag nicht ...
Amtsgericht Hanau
Sozialrecht [08.06.2023]
Gehörlose Schülerin hat Anspruch auf Gebärdendolmetscher auch in einer Schule für Menschen mit Hörbehinderung
Das Landessozialgericht hat in einem Eilverfahren entschieden, dass der Landkreis Reutlingen einer gehörlosen Schülerin einen Gebärdendolmetscher zur Seite stellen ...
Landessozialgericht Baden-Württemberg
Verwaltungsrecht [07.06.2023]
Grundsätzlich keine Ergänzungen von Anträgen auf Linienverkehrsgenehmigung nach Fristablauf
Wird ein Antrag auf Genehmigung des eigenwirtschaftlichen Betriebs eines Buslinienbündels fristgerecht gestellt, ohne alle Anforderungen der Vorabbekanntmachung des Aufgabenträgers zu erfüllen, ...
Bundesverwaltungsgericht
Mietrecht / Schadensersatzrecht [07.06.2023]
Verbotene Eigenmacht bei Selbstabholung eines vermieteten Fahrzeugs und anschließender Verwertung
Gerät der Mieter eines Fahrzeugs in Zahlungsrückstand, stellt die Selbstabholung des Fahrzeugs durch den Vermieter verbotene Eigenmacht dar. Veräußert der Vermieter das Fahrzeug anschließend, ist er ...
Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Kaufrecht / Grundstücksrecht [07.06.2023]
Schwammbefall muss trotz erfolgter fachmännischer Beseitigung offenbart werden
Der Befall eines Hauses mit echtem Hausschwamm muss auch dann offenbart werden, wenn der Befall fachmännisch beseitigt wurde. Denn auch ein früherer Schwammbefall stellt einen Sachmangel dar. Dies ...
Oberlandesgericht Rostock
Verwaltungsrecht / Verkehrsrecht / Strassenverkehrsrecht [07.06.2023]
Besitz von Heroin rechtfertigt nicht zwingend Anordnung einer medizinischen Untersuchung
Treibt ein Fahrerlaubnisinhaber mit Heroin Handel, so rechtfertigt dies dann nicht die Anordnung der Beibringung eines ärztlichen Gutachtens, wenn keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass ...
Verwaltungsgericht Bremen
Verwaltungsrecht [06.06.2023]
Eilantrag gegen Anordnung zum Notrufsystem in einem Bordell erfolglos
Das Verwaltungsgericht Minden einen Eilantrag abgelehnt, mit dem sich die Antragstellerin gegen eine nachträgliche Auflage zum Notrufsystem einer von ihr in Herford betriebenen Prostitutionsstätte ...
Verwaltungsgericht Minden
Sozialrecht / Familienrecht [06.06.2023]
Anspruch auf Kindergeld trotz Grundrente für nach Gewalttat behindertes Kind
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass eine Grundrente, die das Opfer einer Gewalttat bezieht, nicht zu den Bezügen eines behinderten Kindes zu rechnen ist und steht daher der Gewährung von ...
Bundesfinanzhof
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