Strafrecht [01.09.2026]

Landgericht Hamburg verfasst 295 Seiten langes Urteil – Bundesgerichtshof kritisiert bedenklichen Umgang mit Justizressourcen

Der Bundesgerichtshof hat die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Hamburg mangels Rechtsfehlern verworfen. Zugleich rügte der BGH jedoch die exzessive Länge der ...

Bundesgerichtshof

Leasingrecht [01.09.2026]

Mithaftung im Leasingübernahmevertrag ist überraschende AGB-Klausel: Versteckte Haftungsklausel bei Vertragsübernahme unwirksam

Eine AGB-Klausel in einem Leasingübernahmevertrag über die fortbestehende Mithaftung des ausscheidenden Leasingnehmers für Verbindlichkeiten des eintretenden Leasingnehmers ist überraschend, wenn ...

Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Steuerrecht [31.08.2026]

Kosten für einen „Hirnschrittmacher“ können als außergewöhnliche Belastungen die Einkommensteuer mindern

Das Finanzgericht Baden-Württemberg berücksichtigte mit Urteil vom 20. März 2026 die vom Kläger im Streitjahr 2022 gezahlten Aufwendungen für eine ...

Finanzgericht Baden-Württemberg

Verwaltungsrecht / Soldatenrecht [31.08.2026]

Fußschmerzen eines Soldaten nach einem 12-Kilometer Marsch stellen keinen Dienstunfall dar

Ein Bundeswehrsoldat klagte vergeblich auf die Anerkennung einer Fußerkrankung nach einem 12-Kilometer-Marsch als Dienstunfall. Das Verwaltungsgericht Aachen wies die Klage ab, da die Beschwerden auf ...

Verwaltungsgericht Aachen

Baurecht / Bauplanungsrecht [31.08.2026]

Fehlende Lärmprognose für Kulturhalle: Verwaltungsgericht hebt Baugenehmigung zur Umnutzung ehemaliger Brauereigebäude auf

Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen (Einzelrichter) hat mit kürzlich ergangenem Urteil eine der Stadt Schlitz durch den Vogelsbergkreis erteilte Baugenehmigung zur Umnutzung ehemaliger ...

Verwaltungsgericht Gießen

Vertragsrecht [28.08.2026]

Unzulässige Stromsperre wegen Zahlungsrückstands bei fehlerhafter Belehrung

Ein Energieversorger ist trotz Zahlungsrückstands des Haushaltskunden nicht zur Versorgungsunterbrechung berechtigt, wenn er den Kunden nicht zuvor gemäß den gesetzlichen Vorgaben informiert hat. Mit ...

Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Völkerrecht [28.08.2026]

Erfolglose Klage gegen Marinekommando Rostock: Oberverwaltungsgericht bestätigt Ablehnung des Eilantrags

Ein auf die Einstellung des Betriebs von Liegenschaften des deutschen Marinekommandos in Rostock gerichteter Antrag eines Brandenburger Bürgers hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. Das hat das ...

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen

Verwaltungsrecht / Tierschutzrecht / Tierrecht [28.08.2026]

Grausame Parabioseversuche für Malaria-Forschung an Mäusen rechtswidrig

Das Land NRW hat der Professorin einer Universität zu Recht verboten, Parabiose-Versuche an Mäusen durchzuführen. Dies hat das VG Köln durch Urteil entschieden, weil die Versuchsart die dabei ...

Verwaltungsgericht Köln

Arbeitsrecht [27.08.2026]

Auskunftsanspruch nach Kündigung: Bundesarbeitsgericht grenzt Informationspflichten bei Annahmeverzug ein

Der Arbeitgeber hat gegen den Annahmeverzugsvergütung fordernden Arbeitnehmer einen Anspruch auf Auskunft darüber, welche Stellenangebote er von der Agentur für Arbeit oder dem Jobcenter erhalten ...

Bundesarbeitsgericht

Schulrecht [27.08.2026]

Wohnortnähe schlägt Konfession bei Schulplatzvergabe an Bekenntnisschule

Die Katholische Grundschule (KGS) Nikolausschule Bonn ist verpflichtet, eine konfessionslose Schülerin vorläufig zum Schuljahr 2026/2027 aufzunehmen. Das hat das Oberverwaltungsgericht mit Beschluss ...

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen

Arbeitsrecht [26.08.2026]

Überlastquote sperrt Anspruch: Bundesarbeitsgericht weist Klage auf Altersteilzeit ab

Die Auslegung eines Altersteilzeit-Tarifvertrags kann ergeben, dass Arbeitnehmer außerhalb des tariflichen Geltungsbereichs bei der Berechnung, ob eine sog. Überlastquote erfüllt ist, zu ...

Bundesarbeitsgericht

Eigentumsrecht [26.08.2026]

Kein Nachweis für Scheingeschäft: OLG Frankfurt weist Klage auf Herausgabe eines Ferrari Daytona ab

Begehrt ein Kläger die Herausgabe eines Fahrzeugs (hier Ferrari Daytona) vom Beklagten unter Verweis darauf, das Eigentum nur zum Schein übertragen zu haben, muss er das Vorliegen eines ...

Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Verwaltungsrecht / Beamtenrecht [25.08.2026]

Amokfahrt Trier: Land muss nicht für Schmerzensgeld aufkommen

Das Land ist nicht verpflichtet, die Erfüllung des einem Polizeibeamten gegen den Verursacher der Amokfahrt in Trier zuerkannten Schmerzensgeldanspruchs zu übernehmen. Das entschied die 7. Kammer des ...

Verwaltungsgericht Trier

Krankenversicherungsrecht [25.08.2026]

Keine Cannabisblüten mehr zu Lasten der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV)

Das Sozialgericht Frankfurt hat den Eilantrag einer schwer erkrankten Patientin auf Kostenübernahme von Cannabisblüten abgelehnt. Grund ist eine Gesetzesänderung, die diese Leistung ersatzlos aus dem ...

Sozialgericht Frankfurt am Main

Verwaltungsrecht [25.08.2026]

Zu spät eröffnet: Keine vorläufige Gestattung für Betreiberin einer Prostitutionsstätte

Das Verwaltungsgericht Gießen hat den Eilantrag der Betreiberin einer Prostitutionsstätte in Reiskirchen, mit dem diese die vorläufige Gestattung der (Wieder-)eröffnung ihres Betriebs durch den ...

Verwaltungsgericht Gießen

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