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+++ Tagesaktuell +++Verwaltungsrecht / Wahlrecht [20.05.2019]

Benachteiligung kleinerer Parteien: "Wahl-o-mat" darf in derzeitiger Form nicht weiter betrieben werden

Das Verwaltungsgericht Köln hat auf Antrag der Partei "Volt Deutschland" der Bundeszentrale für politische Bildung untersagt, u.a. ihr Internetangebot "Wahl-o-mat" in seiner derzeitigen Form zu ...

Verwaltungsgericht Köln

Arbeitsrecht [20.05.2019]

Fingieren von Kündigungsgründen zur Entfernung unliebsamer Betriebs­rats­mit­glieder begründet Entschädigungs­ansprüche

Das Arbeitsgericht Gießen hat entschieden, dass das Fingieren von Kündigungsgründen zur Entfernung unliebsamer Betriebs­rats­mit­glieder einen Entschädigungs­anspruch ...

Arbeitsgericht Gießen

Arbeitsrecht [20.05.2019]

Fraktionen des bayerischen Landtags sind nicht zur Einladung schwerbehinderter Bewerber zum Vor­stellungs­gespräch verpflichtet

Das Bundes­arbeits­gericht hat entschieden, dass die Fraktionen des bayerischen Landtags keine öffentlichen Arbeitgeber i.S.v. § 71 Abs. 3 SGB IX in der bis zum 31. Dezember 2017 geltenden ...

Bundesarbeitsgericht

Internetrecht / Presserecht / Medienrecht [20.05.2019]

Unzulässige Veröffentlichung des Ausrasters eines Promis aufgrund Bedrängung durch Paparazzi

Die Veröffentlichung des Ausrasters eines Prominenten aufgrund der Bedrängung durch Paparazzi ist dann unzulässig, wenn der Zwischenfall verkürzt dargestellt wird und dadurch der Eindruck vermittelt ...

Oberlandesgericht Köln

Sozialrecht / Sozialversicherungsrecht / Krankenkassenrecht [20.05.2019]

Krankenkasse zur Kostenübernahme verpflichtet: Versorgung mit maßgefertigten Echthaarteil kann aus medizinischen Gründen erforderlich sein

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass die Versorgung mit einem maßgefertigten Echthaarteil aus medizinischen Gründen erforderlich sein kann. Die Kostenbegrenzung auf ...

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen

Sozialrecht / Sozialversicherungsrecht / Krankenkassenrecht [20.05.2019]

Notfallbehandlung in türkischer Privatklinik im Urlaub: Leistungspflicht der deutschen Krankenkassen richtet sich nach türkischem Recht

Die Leistungspflicht der deutschen Krankenkassen für eine stationäre Behandlung während eines Türkeiurlaubs richtet sich nach türkischem Recht. Es gelten diejenigen Sätze, die der türkische ...

Sozialgericht Gießen

Arbeitsrecht [17.05.2019]

BAG zum Schadens­ersatz­anspruch schwerbehinderter Beschäftigter wegen Ablehnung einer stufenweisen Wiedereingliederung

Der Arbeitgeber kann nach § 81 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 SGB IX in der bis 31. Dezember 2017 geltenden Fassung (aF) verpflichtet sein, an einer Maßnahme der stufenweisen Wiedereingliederung derart ...

Bundesarbeitsgericht

Sozialrecht [17.05.2019]

Verpflegungsgeld für Angehörige der Deutschen Volkspolizei ist als Arbeitsentgelt zu qualifizieren

Das Thüringer Landessozialgericht hat entschieden, dass das Verpflegungsgeld für Angehörige der Deutschen Volkspolizei als Arbeitsentgelt im Sinne von § 6 Absatz 1 des Anspruchs- und ...

Thüringer Landessozialgericht

Prozessrecht [17.05.2019]

Ablehnung eines Sachverständigen wegen Befangenheit aufgrund der Bezeichnung einer Frage einer Partei als "Unsinn"

Bezeichnet ein Sachverständiger die Frage eines Prozess­be­vollmächtigten als "Unsinn", stellt dies einen Grund zur Ablehnung des Sachverständigen als befangen dar. Denn das Wort "Unsinn" ...

Oberlandesgericht Stuttgart

Zivilprozessrecht / Schadensersatzrecht / Amtshaftungsrecht [17.05.2019]

Freistaat Sachsen haftet auf Schadensersatz wegen verspäteter Mitteilung eines Rechtsanwalts zur Terminsaufhebung

Die Aufhebung eines Gerichtstermins muss den Ver­fahrens­beteiligten noch vor der Abreise zugehen. Geschieht dies nicht und entstehen daher unnötige Kosten, haftet das betreffende Bundesland ...

Oberlandesgericht Dresden

Wohneigentumsrecht / Allgemeines Persönlichkeitsrecht [17.05.2019]

Wohnungseigentümer kann Installation von Überwachungskameras untersagt werden

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass auch die bloße Möglichkeit, von Überwachungskameras des Nachbarn erfasst zu werden, im konkreten Einzelfall unzumutbar sein ...

Amtsgericht München

Steuerrecht [17.05.2019]

Garagenkosten mindern nicht Nutzungswert eines Firmenwagens

Das Finanzgerichts Münster hat entschieden, dass die anteilig auf die Garage eines Arbeitnehmers entfallenden Grundstückskosten nicht den geldwerten Vorteil für die Überlassung eines Fahrzeugs durch ...

Finanzgericht Münster

Arbeitsrecht [16.05.2019]

Kündigung aufgrund unternehmerischer Entscheidungen: Schwerbehinderter Arbeitnehmer hat keinen Anspruch auf Beschäftigungs­garantie

Im bestehenden Arbeitsverhältnis können Schwerbehinderte nach § 164 Abs. 4 SGB IX (bis 31. Dezember 2017: § 81 Abs. 4 SGB IX aF) von ihrem Arbeitgeber bis zur Grenze der Zumutbarkeit die Durchführung ...

Bundesarbeitsgericht

Schadensersatzrecht / Baurecht / Bauplanungsrecht [16.05.2019]

Bei Vereinbarung eines Festpreises gehört zur Errichtung eines Einfamilienhauses die Abdichtung des Putzes gegen Feuchtigkeit

Wird zur Errichtung eines Einfamilienhauses ein Festpreis vereinbart, so umfassen die Arbeiten auch die Abdichtung des Putzes gegen Feuchtigkeit. Mit der zusätzlichen Beauftragung der Abdichtung muss ...

Oberlandesgericht Schleswig-Holstein

Mietrecht [16.05.2019]

Wohnungsmieter muss gelegentlichen intensiven Kinderlärm aus Nachbarwohnung hinnehmen

Kommt es aus einer Nachbarwohnung gelegentlich zu intensivem Kinderlärm, so muss dies der Wohnungsmieter hinnehmen. Sozialadäquater Kinderlärm stellt keinen Mietmangel dar. Dies hat das Landgericht ...

Landgericht Berlin

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