Verwaltungsrecht / Veranstaltungsrecht [16.12.2025]

Silvester am Brandenburger Tor: Kein vorzeitiger Stopp der Party des Senats

Ein Bündnis von Kulturschaffenden hat keinen Anspruch, die Silvesterfeier des Berliner Senats am Brandenburger Tor wegen einer eigenen geplanten Kundgebung vorzeitig zu stoppen. Das hat das ...

Verwaltungsgericht Berlin

Vertragsrecht [16.12.2025]

Risikoaufklärung bei Permanent Make Up

Eine Kosmetikerin muss vor Vertragsabschluss über gesundheitliche Risiken einer Behandlung für permanentes Lippen Make Up aufklären. Kommt sie dieser Verpflichtung nicht nach, so kann die Kundin von ...

Amtsgericht München

Wettbewerbsrecht / Verbraucherrecht [16.12.2025]

Eurowings-Werbung zu CO2-Kompensation war irreführend

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat der Eurowings GmbH (Eurowings, Beklagte und Berufungsbeklagte) untersagt, bei Online-Flugbuchungen auf bestimmte Weise mit einer Kompensation von CO2-Emissionen ...

Oberlandesgericht Düsseldorf

Versicherungsrecht / Schadensersatzrecht / Recht der Erneuerbaren Energien [16.12.2025]

Sturm reißt Photovoltaikanlage vom Dach

Das Landgericht Köln hatte sich mit möglichen Regressansprüchen eines Gebäudeversicherers nach Abriss einer Photovoltaikanlage vom Dach während des Sturmtiefs "Sabine" in 2020 zu befassen. Das ...

Landgericht Köln

Baurecht / Bauplanungsrecht [15.12.2025]

Nutzungsuntersagung wegen Fehlen eines zweiten Rettungswegs rechtmäßig

Die Stadt Bochum hat neun Bewohnerinnen und Bewohnern der „Villa Kunterbunt“, einer Haushälfte eines denkmalgeschützten Hauses aus dem Jahr 1898, die Nutzung wegen brandschutzrechtlicher Mängel zu ...

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen

Krankenhausrecht [15.12.2025]

Krankenhaus-Vergütungsfragen können grundsätzlich nicht im Eilverfahren geklärt werden

Wenn ein Krankenhaus bestimmte Behandlungen abrechnen will, benötigt es hierfür eine Bescheinigung des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MD) über die Erfüllung sogenannter ...

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen

Naturschutzrecht [15.12.2025]

Wolf darf nicht in Umsetzung des von der Umweltministerkonferenz Ende 2023 verabredeten "Schnellabschussverfahrens" geschossen werden

Der 4. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat die Beschwerde des Landkreises Wittmund gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg vom 9. Dezember 2025 zurückgewiesen, ...

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht

Sozialversicherungsrecht [15.12.2025]

Keine Rentenversicherungspflicht bei bloßer Sachleistungsaushilfe

Die Zahlung von Rentenversicherungsbeiträgen für Pflegepersonen ist eine Leistung der sozialen Pflegeversicherung an ihre Versicherten. Eine Rentenversicherungspflicht entsteht daher nur, wenn die ...

Bundessozialgericht

Strafrecht / Abfallrecht [12.12.2025]

Zur abfallrechtlichen Strafbarkeit des "Beaching" - das Abwracken von funktionsfähigen Schiffen durch das gezielte Aufgrundlaufenlassen auf einem Strand und die Zerlegung des Schiffs in seine wiederverwertbaren Einzelteile

Der II. Strafsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts hat die Revision der Staatsanwaltschaft Kiel gegen ein freisprechendes Urteil des Amtsgerichts Rendsburg als unbegründet verworfen ...

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht

Sozialrecht [12.12.2025]

Eilantrag gegen neues Vergütungsmodell für Hebammen ohne Erfolg

Die seit dem 1. November 2025 geltenden Neuregelungen zur Vergütung der freiberuflich tätigen Hebammen im sogenannten Hebammenhilfevertrag bleiben zunächst vollständig in Kraft. Dies hat das ...

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg

Jagdrecht / Naturschutzrecht [12.12.2025]

Jagdrechtliche Schonzeitverkürzung ohne vorangegangene sog. FFH-Verträglichkeitsprüfung ist rechtswidrig

Die vom Rhein-Sieg-Kreis verfügte Verkürzung der Schonzeit für Rehwild (Schmalrehe und Böcke) betreffend den Monat April 2025 war rechtswidrig. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden und ...

Verwaltungsgericht Köln

Arbeitsrecht [12.12.2025]

Schiedsrichter-Assistent in der 3. Fußball-Liga ist kein Arbeitnehmer

Ein Schiedsrichter-Assistent in der 3. Fußball-Liga ist kein Arbeitnehmer der DFB Schiri GmbH. Für eine auf Entschädigung und Schadensersatz wegen Diskriminierung gerichtete Klage ist daher der ...

Bundesarbeitsgericht

Arbeitsrecht [11.12.2025]

Theaterintendant - Arbeitsgerichte zuständig für Kündigungsstreit

Für die Klage eines Generalintendanten gegen eine außerordentliche Kündigung kann der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen eröffnet ...

Bundesarbeitsgericht

Steuerrecht [11.12.2025]

Bundesfinanzhof hält Grundsteuer „Bundesmodell“ für verfassungskonform

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in drei Verfahren entschieden, dass er die Vorschriften des Ertragswertverfahrens, die nach dem sogenannten Bundesmodell in elf Ländern für die Bewertung von ...

Bundesfinanzhof

Versicherungsrecht [11.12.2025]

Keine Rentenkürzung: BGH erklärt Kürzungsklausel Riester-Rentenvertrag für unwirksam

Der unter anderem für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine Klausel in Allgemeinen Versicherungsbedingungen einer fondsgebundenen ...

Bundesgerichtshof

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