Steuerrecht [18.07.2019]

Bundesfinanzhof bestätigt neues Reisekostenrecht

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass das steuerliche Reisekostenrecht, das seit dem Jahr 2014 den Werbungskostenabzug für nicht ortsfest eingesetzte Arbeitnehmer und Beamte - wie z.B. ...

Bundesfinanzhof

Steuerrecht / Familienrecht [18.07.2019]

Kindergeld: Berufsbegleitende Weiterbildung ist nicht mehr Teil der Erstausbildung

Haben volljährige Kinder bereits einen ersten Abschluss in einem öffentlich-rechtlich geordneten Ausbildungsgang erlangt, setzt der Kindergeldanspruch aufgrund eines weiteren Ausbildungsgangs voraus, ...

Bundesfinanzhof

Familienrecht [18.07.2019]

Kein Ausschluss des Ver­sorgungs­aus­gleichs bei einmaliger versuchter gefährlicher Körperverletzung als Verzweiflungstat

Stellt sich eine versuchte gefährliche Körperverletzung einer Ehefrau an ihren Ehemann als einmaliges Versagen dar, so kann dies nicht zum Ausschluss des Ver­sorgungs­aus­gleichs gemäß § ...

Oberlandesgericht Brandenburg

Sozialrecht / Arztrecht [18.07.2019]

Zahnarztwechsel bei unzumutbarer Weiterbehandlung für Versicherte in Ausnahmefällen möglich

Das Sozialgericht Frankfurt am Main hat über Eilanträge zu entscheiden, die jeweils auf die Verpflichtung einer Krankenkasse gerichtet waren, Kosten für Zahn­ersatz­behandlungen durch einen ...

Sozialgericht Frankfurt am Main

Arbeitsrecht [18.07.2019]

Kündigung eines Mitarbeiters der Bundeswehr wegen Verbindungen zur rechtsextremen Szene rechtmäßig

Das Arbeitsgericht Berlin hat die außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist des ...

Arbeitsgericht Berlin

Wettbewerbsrecht / Schadensersatzrecht [17.07.2019]

Versandapotheke scheitert mit Klage auf knapp 14 Millionen Euro Schadensersatz

Das Landgerichts Düsseldorf hat die Schadensersatzklage einer Versandapotheke gegen die Apothekerkammer Nordrhein über knapp 14 Millionen Euro abgewiesen. Das Gericht verwies darauf, dass die von der ...

Landgericht Düsseldorf

Reiserecht [17.07.2019]

Zu spätes Erscheinen am Gate nicht nachweisbar: Reisende haben Anspruch auf Ausgleichs­leistungen wegen Nichtbeförderung

Das Landgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass Reisenden, denen der Flug wegen eines angeblichen, jedoch nicht nachgewiesenen zu späten Erscheinens am Gate verweigert wurde, Anspruch auf ...

Landgericht Frankfurt am Main

Mietrecht [17.07.2019]

Bezeichnung der Mitarbeiterin einer Mitmieterin als "Fotze" rechtfertigt ohne vorherige Abmahnung fristlose Kündigung des Mieters

Bezeichnet ein Wohnungsmieter die Mitarbeiterin einer Mitmieterin ohne rechtfertigenden Anlass als "Fotze", so kann ihm ohne vorherige Abmahnung fristlos gekündigt werden. Durch die schwere ...

Amtsgericht Neuruppin

Schadensersatzrecht [17.07.2019]

Schwimmbadbetreiber haftet nicht für Sturz einer übergewichtigen Person nach Zusammenbruch eines Plastikstuhls

Bricht in einem Schwimmbad ein Plastikstuhl beim Aufstehen einer übergewichtigen Person zusammen und verletzt sich die Person dabei, haftet dafür nicht der Schwimmbadbetreiber, wenn er eine tägliche ...

Oberlandesgericht Saarbrücken

Schadensersatzrecht / Verbraucherrecht [17.07.2019]

Abgasskandal: Fahrzeughersteller haftet für Fahrzeuge mit schadhafter Software auf Schadensersatz

Der Hersteller von Fahrzeugen, die eine schadhafte Software verwendeten, haften auf Schadensersatz, da davon auszugehen ist, dass die Anordnung bestand, die streit­gegen­ständliche ...

Landgericht Nürnberg-Fürth

Steuerrecht [17.07.2019]

Keine steuerliche Anerkennung eines Mietvertrags zwischen Lebensgefährten über hälftige Nutzung der gemeinsam bewohnten Wohnung

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass ein Mietvertrag zwischen Lebensgefährten über die hälftige Nutzung der gemeinsam bewohnten Wohnung steuerlich nicht anzuerkennen ...

Finanzgericht Baden-Württemberg

Steuerrecht [16.07.2019]

Mietkosten können auch noch nach Beendigung der doppelten Haushaltsführung abzugsfähig sein

Die Miete für eine ursprünglich für eine doppelte Haushaltsführung genutzte Wohnung kann nach Beendigung des Arbeits­verhältnisses für die Dauer einer neuen Arbeitsplatzsuche als vorweggenommene ...

Finanzgericht Münster

Verbraucherrecht [16.07.2019]

Mitarbeiter von Dienst­leistungs­unternehmen dürfen bei Werbeanrufen kein Pseudonym angeben

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass Stromanbieter Verbraucher nicht unter falschem Namen anrufen dürfen. Bei der telefonischen Anwerbung neuer Kunden ist stets der richtige ...

Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Vertragsrecht / Mietrecht / Grundstücksrecht [16.07.2019]

BGH: Entgeltliche Überlassung von Gemeinschaftsräumen an Miteigentümer stellt grundsätzlich Wohnraummietvertrag dar

Überlässt die Mit­eigen­tümer­gemein­schaft einem ihrer Miteigentümer Gemeinschaftsräume zur alleinigen Nutzung gegen Entgelt, so stellt dies grundsätzlich einen Wohnraummietvertrag ...

Bundesgerichtshof

Reiserecht / Verbraucherrecht [16.07.2019]

Bei Annullierung des ursprünglichen Fluges und Verspätung des Ersatzfluges steht Fluggast Ausgleichszahlung zweimal zu

Wird der ursprünglich gebuchte Flug annulliert und kommt es bei dem Ersatzflug zu einer Ankunftsverspätung von mehr als drei Stunden, so steht dem Fluggast zweimal der Anspruch auf Ausgleichszahlung ...

Landgericht Hannover

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