+++ Tagesaktuell +++Verwaltungsrecht [20.05.2026]

Verfassungsschutz darf "Jüdische Stimme" vorläufig als gesichert extremistische Bestrebung einstufen

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) darf den Verein "Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost" vorläufig als gesichert extremistische Bestrebung einstufen und behandeln. Dies hat das ...

Verwaltungsgericht Köln

Strafvollzugsrecht [20.05.2026]

Transfrau im Strafvollzug darf von einem männlichen Bediensteten durchsucht werden

Die körperliche Durchsuchung einer als Mann geborenen Strafgefangenen, die jetzt noch die primären Geschlechtsmerkmale eines Mannes aufweist und nach ihrem äußeren Erscheinungsbild dem männlichen ...

Bayerisches Oberstes Landesgericht

Verwaltungsrecht / Ausländerrecht [20.05.2026]

Abschiebung eines wegen tödlichen illegalen Autorennens verurteilten Kosovaren ist rechtmäßig

Ein 28-Jähriger, der an Ostern 2019 in Moers bei einem illegalen Autorennen den Tod einer 43-jährigen Frau verursacht hatte und deswegen zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt worden ...

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen

Verwaltungsrecht / Denkmalschutzrecht [20.05.2026]

Erstmals OVG-Urteil zur Auslegung der 2022 eingeführten Kategorie des „vermuteten Bodendenkmals“

Die „Mittelalterliche bis neuzeitliche Propstei und Pfarrkirche Oberpleis“ in Königswinter ist ein Bodendenkmal. Das hat das Oberverwaltungsgericht entschieden und sich dabei erstmals mit der vom ...

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen

Vertragsrecht / Schadensersatzrecht [19.05.2026]

Baufirma muss für ausgeliehenen und in Ostsee versunkenen Bagger Schadenersatz leisten

Eine Baufirma, die sich bei einer anderen Baufirma einen Bagger samt Fahrer mietet, haftet, wenn der Bagger bei Arbeiten für den Küstenschutz im Ostseewasser ...

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht

Wettbewerbsrecht / Verbraucherrecht [19.05.2026]

Rabatt auf UVP ist keine Bekanntgabe einer Preisermäßigung im Sinne von § 11 Abs. 1 PAngV

Der Supermarktdiscounter Penny hat sich in zweiter Instanz erfolgreich gegen eine Klage der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg gewehrt. Es ging um eine Prospektwerbung für einen Müller-Joghurt. ...

Oberlandesgericht Köln

Vertragsrecht / Reiserecht [18.05.2026]

Kein Anspruch auf vollständige Rückzahlung des Reisepreises nach verweigerter Einschiffung wegen fehlenden Ausweisdokuments

Ein Ehepaar aus Franken buchte bei einem Kreuzfahrtunternehmen eine Ostsee-Kreuzfahrt ab Kopenhagen für den Zeitraum 08.06. – 15.06.2024. Die Kreuzfahrt sollte ...

Amtsgericht München

Kaufrecht / Vertragsrecht [18.05.2026]

Die verspätete Annahme eines per WhatsApp übermittelten Angebots ist unwirksam

Da WhatsApp eine unmittelbare Kommunikation zwar ermöglicht, aber nicht zwingend voraussetzt, unterfällt die Kommunikation den Regelungen unter Abwesenden. Wird ein per WhatsApp übermittelter Antrag ...

Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Genderrecht [18.05.2026]

Nichtbinäre Person hat nach Ausschluss von Wassergymnastikkurs Anspruch auf Entschädigung

Eine nichtbinäre Person, die in einer Reha-Klinik an einem Wassergymnastikkurs nicht teilnehmen durfte, weil sie kein Oberteil tragen wollte, hat Anspruch auf Schmerzensgeld wegen Diskriminierung. ...

Amtsgericht Brandenburg a. d. Havel

Beamtenrecht / Schulrecht [18.05.2026]

Lehrerin ist 35 km langer Arbeitsweg zumutbar

Eine Pendelstrecke auch von gut 35 km nach einem Umzug vom bisherigen Wohnort begründet keinen Versetzungsanspruch einer verbeamteten Lehrerin an eine näher an ihrem neuen Wohnort gelegene Schule. ...

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen

Immissionsschutzrecht / Naturschutzrecht / Recht der Erneuerbaren Energien [15.05.2026]

Genehmigung für Windkraftanlagen im Vogelschutzgebiet muss Auflagen für zeitliche Abschaltung der Anlage beinhalten

Zwei Windenergieanlagen (WEA) im Vogelschutzgebiet „Westerwald“ dürfen zunächst nicht errichtet werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in ...

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz

Disziplinarrecht [15.05.2026]

Bürgermeister muss wegen Verstoß gegen die beamtenrechtliche Pflicht zur parteipolitischen Neutralität Geldbuße zahlen

Die für das Disziplinarrecht des Landes Brandenburg zuständige 17. Kammer des Verwaltungsgerichts Potsdam hat im Verfahren betreffend eine Disziplinarverfügung des Landrats des Landkreises ...

Verwaltungsgericht Potsdam

Arbeitsrecht [15.05.2026]

Stationierungsort einer maltesischen Fluggesellschaft am Flughafen Berlin-Brandenburg kann als selbstständiger Betriebsteil im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes gelten

Eine betriebsratsfähige Organisationseinheit in Form eines als Betrieb geltenden selbstständigen Betriebsteils iSd. Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) kann auch dann vorliegen, wenn der ...

Bundesarbeitsgericht

Sozialrecht [15.05.2026]

Bund hat keinen Erstattungsanspruch auf Rückforderung von Personalkosten einer Optionskommune im SGB-II-Vollzug

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat eine Entscheidung in einem Abrechnungsstreit zwischen dem Bund und einer sogenannten Optionskommune, hier der Stadt Kaufbeuren, getroffen. Gestritten ...

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg

Wettbewerbsrecht / Verbraucherrecht [13.05.2026]

Neue 90 statt 100 Gramm Milka-Schokoladen-Tafel ist irreführend

Viele Tafeln der Milka Schokolade wiegen seit einiger Zeit nur noch 90 statt 100 Gramm. Doch der Verpackung sieht man das nicht an. Das Landgericht Bremen urteilte, dass die neuen Milka-Tafeln mit ...

Landgericht Bremen

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