|
Verwaltungsrecht / Beamtenrecht [25.08.2026]
Amokfahrt Trier: Land muss nicht für Schmerzensgeld aufkommen
Das Land ist nicht verpflichtet, die Erfüllung des einem Polizeibeamten gegen den Verursacher der Amokfahrt in Trier zuerkannten Schmerzensgeldanspruchs zu übernehmen. Das entschied die 7. Kammer des ...
Verwaltungsgericht Trier
Krankenversicherungsrecht [25.08.2026]
Keine Cannabisblüten mehr zu Lasten der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV)
Das Sozialgericht Frankfurt hat den Eilantrag einer schwer erkrankten Patientin auf Kostenübernahme von Cannabisblüten abgelehnt. Grund ist eine Gesetzesänderung, die diese Leistung ersatzlos aus dem ...
Sozialgericht Frankfurt am Main
Verwaltungsrecht [25.08.2026]
Zu spät eröffnet: Keine vorläufige Gestattung für Betreiberin einer Prostitutionsstätte
Das Verwaltungsgericht Gießen hat den Eilantrag der Betreiberin einer Prostitutionsstätte in Reiskirchen, mit dem diese die vorläufige Gestattung der (Wieder-)eröffnung ihres Betriebs durch den ...
Verwaltungsgericht Gießen
Steuerrecht [25.08.2026]
Differenzierende Grundsteuer-Hebesätze in der Stadt Krefeld rechtswidrig
Die Stadt Krefeld hat die Eigentümerin eines Nichtwohngrundstücks für das Jahr 2025 zu Unrecht unter Zugrundelegung eines Hebesatzes von 995 v.H. zu Grundsteuern in Höhe von knapp 3000 Euro ...
Verwaltungsgericht Düsseldorf
Familienrecht / Sachenrecht [24.08.2026]
Streit um gemeinsamen Hund nach Trennung ohne Ehe: Hund muss unter den Ex-Partnern versteigert werden
Die eherechtlichen Regeln für Haushaltsgegenstände gelten nicht für nichteheliche Paare und ein rechtlicher Anspruch auf ein Wechselmodell für Haustiere besteht nicht. Dies hat das Landgericht ...
Landgericht Koblenz
Verwaltungsrecht [24.08.2026]
Verwaltungsgericht bestätigt Rückbauanordnung für Mountainbike-Trails im Norddeister
Mit Beschluss vom 19.08.2026 hat die 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover den Eilantrag der Deisterfreun.de e.V. gegen eine naturschutzrechtliche Wiederherstellungs- und Untersagungsverfügung ...
Verwaltungsgericht Hannover
Verwaltungsrecht [24.08.2026]
Bezirksamt durfte Baumfällungen für Heizkraftwerk-Modernisierung nicht stoppen
Die Fällung von zehn Rosskastanien für die Einrichtung einer Baustellenfläche im Zuge der Modernisierung des Heizkraftwerks Charlottenburg ist behördlich genehmigt und damit zulässig. Das hat das ...
Oberlandesgericht Stuttgart
Verwaltungsrecht [21.08.2026]
Verwaltungsgericht lehnt Corona-Entschädigungsklage von Woolworth- und Tedi-Mutter ab
Die 15. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover hat die Klage einer Konzernobergesellschaft, zu der auch die Handelsunternehmen TEDi GmbH & Co. KG und Woolworth gehören, abgewiesen. Die Klägerin ...
Verwaltungsgericht Hannover
Strafrecht [21.08.2026]
Hausfriedensbruch durch heimliches Aufstellen eines Weihnachtsbaumes auf Kita-Gelände
Ein Gärtner betrat in der Nacht heimlich das umzäunte Gelände einer Hamburger Kita, um gegen den Willen der Leitung einen Weihnachtsbaum aufzustellen. Wegen Hausfriedensbruchs wurde er rechtskräftig ...
Hanseatisches Oberlandesgericht in Hamburg
Schulrecht [21.08.2026]
Schüler erkämpft sich mit Eilantrag vorläufige Aufnahme an einer Realschule
Die Städtische Realschule Gevelsberg ist verpflichtet, einen Schüler vorläufig zum Schuljahr 2026/2027 in die Jahrgangsstufe 5 aufzunehmen. Das hat das Oberverwaltungsgericht für das Land ...
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen
Steuerrecht [20.08.2026]
Trotz Verurteilung wegen Steuerhinterziehung: Finanzgericht lässt Abzug von Strafverteidigungskosten als Werbungskosten zu
Mit Urteil vom 14. Juli 2026 hat der 13. Senat des Niedersächsischen Finanzgerichts zu der bisher gerichtlich noch nicht entschiedenen Frage der Abziehbarkeit von Verteidigungskosten nach der ...
Niedersächsisches Finanzgericht
Verkehrsrecht / Strassenverkehrsrecht [20.08.2026]
Mithaftung trotz Vorfahrt: 80 Prozent Eigenhaftung bei extremer Geschwindigkeitsüberschreitung
Wer Vorfahrt hat, darf grundsätzlich darauf vertrauen, dass andere Verkehrsteilnehmer diese beachten. Doch auch ein Vorfahrtberechtigter haftet bei einem Unfall selbst, wenn er die erlaubte ...
Landgericht Frankenthal (Pfalz)
Verwaltungsrecht [20.08.2026]
Selbstanzeige unter Verhördruck ist keine Denunziation: BVerwG spricht DDR-Fluchthelfer Rehabilitierung zu
Eine Rehabilitierung nach dem Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz (VwRehaG) ist nicht wegen eines Verstoßes gegen die Grundsätze der Menschlichkeit ausgeschlossen, wenn sich der Berechtigte ...
Bundesverwaltungsgericht
Arbeitsrecht [19.08.2026]
Equal Pay-Klage: Landesarbeitsgericht spricht Klägerin Differenz zum Medianentgelt zu
Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat der Angestellten eines im Großraum Stuttgart ansässigen Unternehmens die von ihr unter Berufung auf das Entgelttransparenzgesetz (EntgTranspG) sowie den ...
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg
Verwaltungsrecht [19.08.2026]
CO2-Bepreisung: Auch Müllverbrennungsanlagen müssen zahlen
Müllverbrennungsanlagen müssen für das von ihnen ausgestoßene CO2 bezahlen, weil sie dem nationalen Brennstoffemissionshandel unterliegen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin ...
Verwaltungsgericht Berlin
Dieser Service wird unterstützt von ra-newsflash.
|
