Immissionsschutzrecht / Naturschutzrecht / Recht der Erneuerbaren Energien [15.05.2026]

Genehmigung für Windkraftanlagen im Vogelschutzgebiet muss Auflagen für zeitliche Abschaltung der Anlage beinhalten

Zwei Windenergieanlagen (WEA) im Vogelschutzgebiet „Westerwald“ dürfen zunächst nicht errichtet werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in ...

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz

Disziplinarrecht [15.05.2026]

Bürgermeister muss wegen Verstoß gegen die beamtenrechtliche Pflicht zur parteipolitischen Neutralität Geldbuße zahlen

Die für das Disziplinarrecht des Landes Brandenburg zuständige 17. Kammer des Verwaltungsgerichts Potsdam hat im Verfahren betreffend eine Disziplinarverfügung des Landrats des Landkreises ...

Verwaltungsgericht Potsdam

Arbeitsrecht [15.05.2026]

Stationierungsort einer maltesischen Fluggesellschaft am Flughafen Berlin-Brandenburg kann als selbstständiger Betriebsteil im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes gelten

Eine betriebsratsfähige Organisationseinheit in Form eines als Betrieb geltenden selbstständigen Betriebsteils iSd. Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) kann auch dann vorliegen, wenn der ...

Bundesarbeitsgericht

Sozialrecht [15.05.2026]

Bund hat keinen Erstattungsanspruch auf Rückforderung von Personalkosten einer Optionskommune im SGB-II-Vollzug

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat eine Entscheidung in einem Abrechnungsstreit zwischen dem Bund und einer sogenannten Optionskommune, hier der Stadt Kaufbeuren, getroffen. Gestritten ...

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg

Wettbewerbsrecht / Verbraucherrecht [13.05.2026]

Neue 90 statt 100 Gramm Milka-Schokoladen-Tafel ist irreführend

Viele Tafeln der Milka Schokolade wiegen seit einiger Zeit nur noch 90 statt 100 Gramm. Doch der Verpackung sieht man das nicht an. Das Landgericht Bremen urteilte, dass die neuen Milka-Tafeln mit ...

Landgericht Bremen

Umweltrecht [13.05.2026]

Oberverwaltungsgericht erlaubt vorerst weitere Ölförderung im Wattenmeer

Im Streit um die Genehmigung zur Förderung von Erdöl aus dem Erdölfeld Mittelplate hat der 5. Senat des Oberverwaltungsgerichts Schleswig in einem Eilverfahren den Beschwerden der ...

Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein

Steuerrecht [13.05.2026]

Fußballspieler muss für Tätigkeit als "Markenbotschafter" keine Gewerbesteuer zahlen

Die Werbetätigkeit eines Fußballspielers als "Markenbotschafter" führt für sich genommen noch nicht zu einer gewerblichen Tätigkeit, wenn durch Honorarzahlungen ausschließlich besondere Leistungen ...

Finanzgericht Düsseldorf

Verwaltungsrecht / Gesundheitsrecht [13.05.2026]

Betreiberin mehrerer Corona-Testzentren muss mehr als vier Millionen Euro zurückzahlen

Eine Betreiberin von Corona-Testzentren kann keine weitere Vergütung für die zwischen Juli 2021 und April 2023 durchgeführten Corona-Tests verlangen und muss bereits ausgezahlte Leistungen in Höhe ...

Verwaltungsgericht Düsseldorf

Urheberrecht / EU-Recht [12.05.2026]

Onlinedienste wie Meta, Facebook und Co. müssen Verlagen für die Nutzung deren Presseinhalte eine Vergütung zahlen

Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass Presseverlage einen Anspruch auf ...

Europäischer Gerichtshof

Kartellrecht [12.05.2026]

BGH zieht Grenzen des "Sammelklage-Inkassos" beim LKW-Kartell

Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass Kartellschadensersatzansprüche grundsätzlich im Wege der Sammelklage von einem Inkassodienstleister geltend gemacht werden können. Macht ...

Bundesgerichtshof

Kaufrecht / Vertragsrecht / Verbraucherrecht [12.05.2026]

Kulanzgutschrift für defekten Kühlschrank an Rückgabe des Altgeräts gebunden

Muss der defekte, alte Kühlschrank zurückgegeben werden, wenn aus ...

Amtsgericht München

Sozialrecht / Arzneimittelrecht [12.05.2026]

Krankenkasse muss Abnehmspritze Mounjaro (Tirzepatid) nicht zahlen

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) das Medikament Mounjaro (Tirzepatid) außerhalb der Zulassung nicht übernehmen muss. ...

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen

Schadensersatzrecht / Amtshaftungsrecht [11.05.2026]

Schlaglochunfall wegen 4 cm tiefen und großfächigen Schlagloch

Ein schwer beschädigter Straßenbelag kann eine Pflichtverletzung der öffentlichen Hand begründen – insbesondere dann, wenn bekannte Schäden nur unzureichend behoben werden. Gleichwohl führt auch ein ...

Landgericht Landau

Schadensersatzrecht / Pferderecht [11.05.2026]

Kein Schmerzensgeld nach Sturz durch Heuboden

Das Landgericht Lübeck verneinte Ersatzansprüche einer Frau, die durch den Heuboden eines Pferdestalls stürzte und sich dabei verletzte. ...

Landgericht Lübeck

Verwaltungsrecht / Denkmalschutzrecht / Recht der Erneuerbaren Energien [11.05.2026]

Denkmalschutzrechtlicher Ensembleschutz wichtiger als Photovoltaikanlage auf dem Hausdach

Das Verwaltungsgericht Ansbach hat die Klage zweier Eigentümer eines Hauses in der Altstadt in Rothenburg ob der Tauber auf Erteilung einer Genehmigung zur Errichtung einer Photovoltaikanlage auf ...

Verwaltungsgericht Ansbach

Dieser Service wird unterstützt von ra-newsflash.