Verwaltungsrecht [07.04.2026]

Klage gegen Rückforderung von Corona-Wirtschaftshilfen erfolglos

Das Verwaltungsgericht Gießen (Einzelrichter) hat eine Klage abgewiesen, mit der sich die Klägerin gegen die Rückforderung von Corona-Wirtschaftshilfen, hier: sog. November- und Dezemberhilfen, durch ...

Verwaltungsgericht Gießen

Verwaltungsrecht [07.04.2026]

Finanzmittel gibt es nur für die in das Ausländerzentralregister eingetragenen ukrainischen Vertriebenen

Das Verwaltungsgericht Trier hat die Klage des Eifelkreises Bitburg-Prüm auf Gewährung von Finanzmitteln für die Aufnahme solcher ukrainischer Vertriebener, die nicht entsprechend der gesetzlichen ...

Verwaltungsgericht Trier

Bankrecht [07.04.2026]

Wegen der sog. Russland-Sanktionen eingefrorene Gelder bleiben auch bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Kontoinhaberin eingefroren

Der Kläger begehrt in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter die Auszahlung eines von der beklagten Bank eingefrorenen Guthabens der Schuldnerin. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat ...

Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Verwaltungsrecht / Familienrecht / Ausländerrecht [02.04.2026]

Kein dauerndes Getrenntleben von Ehegatten im Sinne des Unterhaltsvorschussgesetzes bei aufenthaltsrechtlichen Einreisehindernissen

Ein dauerndes Getrenntleben von Ehegatten im Sinne des Unterhaltsvorschussgesetzes (UVG) liegt nicht vor, solange der Elternteil, bei dem das Kind lebt, und sein im Ausland lebender Ehegatte nach ...

Bundesverwaltungsgericht

Verwaltungsrecht [02.04.2026]

Allgemeinverfügung über Mindestpreise bei Beförderung mit Mietwagen muss klar sein

Die Allgemeinverfügung der Stadt Essen vom 13. Oktober 2025 über die Festsetzung von Mindestbeförderungsentgelten für den Verkehr mit Mietwagen innerhalb der Stadt Essen darf gegenüber zwei ...

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen

Verwaltungsrecht [02.04.2026]

Ehemaliger Bürgermeister wendet sich erfolgreich gegen Regressforderungen seiner Stadt

Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen hat mit Urteil vom gestrigen Tag der Klage eines ehemaligen Bürgermeisters der Stadt Büdingen stattgegeben, die sich gegen von der Stadt Büdingen erhobene ...

Verwaltungsgericht Gießen

Wettbewerbsrecht [02.04.2026]

Verbot der Bezeichnung als "Rum, Gin und Whiskey" bei nahezu alkoholfreien Getränken

Der 3. Zivilsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts hat entschieden, dass die Verwendung der geschützten Spirituosenbezeichnungen "Rum, Gin und Whiskey" sowie die zusätzliche Bezeichnung "American ...

Hanseatisches Oberlandesgericht in Hamburg

Arbeitsrecht [01.04.2026]

Unterlassene oder fehlerhafte Massenentlassungsanzeige führt zur Unwirksamkeit der Kündigungen

Kündigungen, die ohne Erstattung einer erforderlichen Massenentlassungsanzeige ausgesprochen werden, sind unwirksam. Gleiches gilt, wenn eine Massenentlassungsanzeige vor Abschluss des ...

Bundesarbeitsgericht

Verwaltungsrecht / Baurecht / Bauplanungsrecht / Naturschutzrecht / Wasserrecht [01.04.2026]

Illegal errichtete Teichanlage samt Fischerhütte im Naturpark muss zurückgebaut werden

Das Verwaltungsgericht Trier hat die Klage gegen zwei wasser- und naturschutzrechtliche sowie bauaufsichtliche Anordnungen der Kreisverwaltung Trier-Saarburg ...

Verwaltungsgericht Trier

Familienrecht / Arzthaftungsrecht [01.04.2026]

Kein Anspruch auf Auskunft über Anzahl der Verwendung von Samenspenden des biologischen Vaters und Anzahl der Halbgeschwister

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat bestätigt, dass die mittels Samenspende gezeugte Klägerin von dem behandelnden Arzt nicht Auskunft über die Anzahl u.a. der Verwendung von Samenspenden ...

Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Verwaltungsrecht [01.04.2026]

Beitragserhebung der Landespflegekammer Rheinland-Pfalz für das Jahr 2025 rechtswidrig

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat den Klagen mehrerer Pflegefachkräfte gegen die Heranziehung zu einem Mitgliedsbeitrag zur Landespflegekammer Rheinland-Pfalz für das Jahr 2025 ...

Verwaltungsgericht Koblenz

Verwaltungsrecht / Steuerrecht [31.03.2026]

Klage gegen Grundsteuer: Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Bestimmung des Grundsteuermessbetrages sind gegen den Grundsteuermessbescheid als sog. Grundlagenbescheid vorzubringen

Mit Urteilen vom 2. März 2026 hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden mehrere Klagen abgewiesen, die sich gegen die Festsetzung von Grundsteuer für das Jahr 2025 richteten. ...

Verwaltungsgericht Wiesbaden

Reiserecht [31.03.2026]

Recht auf Minderung des Pauschalreisepreises, wenn der Koffer beim Hinflug verloren geht

Kommt bei einer Pauschalreise auf dem Hinflug ein Koffer abhanden und werden andere mitgeführte Sachen beschädigt, so haben die Reisenden nicht nur einen Anspruch auf Schadenersatz, sondern können ...

Landgericht Frankenthal (Pfalz)

Verwaltungsrecht / Polizei- und Ordnungsrecht [31.03.2026]

Polizei darf Mann bei nächtlicher musikalischer Ruhestörung nicht gleich in Gewahrsam nehmen

Die Ingewahrsamnahme eines Mannes durch die Polizei in Essen, der mit seiner Lebensgefährtin und lauter Musik ab Mitternacht in der gemeinsamen Wohnung seinen Geburtstag feierte, war rechtswidrig. ...

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen

Strafvollzugsrecht [31.03.2026]

Häftling hat kein Recht auf veganes Essen in der Justizvollzugsanstalt

Der 3. Strafsenat des Bayerischen Obersten Landesgerichts hatte sich im Rahmen der Rechtsbeschwerde eines Inhaftierten mit der Frage auseinanderzusetzen, ob die Justizvollzugsanstalt verpflichtet ...

Bayerisches Oberstes Landesgericht

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