+++ Tagesaktuell +++Datenschutzrecht [21.10.2026]

BGH präzisiert Auskunftsrechte zum SCHUFA-Scoring nach der DSGVO

Der unter anderem für Ansprüche aus der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat präzisiert, unter welchen Voraussetzungen die SCHUFA den gegen sie ...

Bundesgerichtshof

Verwaltungsrecht / Versammlungsrecht [21.10.2026]

Geplante Podiums- und Diskussionsevents vor Bürgermeisterwahl sind Versammlungen

Die Veranstaltungsreihe "quo vadis Verbandgemeinde" ist eine Versammlung im Sinne des Versammlungsgesetzes. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz in Rahmen eines ...

Verwaltungsgericht Mainz

Urheberrecht [21.10.2026]

Urheberschutz für Liedtext trotz KI-Einwands

Kann dargelegt und glaubhaft gemacht werden, dass ein Liedtext in seiner Rohversion eigenkreativ als Werk entstanden ist, kommt es auf die Frage des späteren Einsatzes eines KI-Systems für die ...

Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Internetrecht / Datenschutzrecht / Allgemeines Persönlichkeitsrecht [21.10.2026]

Keine Veröffentlichung von Bildern eines privaten Grundstücks auf Google Earth und Google Maps

Google darf Luftbildaufnahmen eines in Deutschland gelegenen Grundstücks ...

Landgericht Frankfurt am Main

Verkehrsrecht / Strassenverkehrsrecht / Ordnungswidrigkeitenrecht [20.10.2026]

Auto-Poser kann Fahrerlaubnis entzogen werden

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat den Eilantrag eines Auto-Posers gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis ...

Verwaltungsgericht Koblenz

Nachbarrecht [20.10.2026]

Nachbarn scheitern mit Beseitigungsklage gegen meterhohe Grenzbepflanzung

Das Amtsgericht München hat die Klage zweier Nachbarn auf Beseitigung überhängender Äste und Wurzeln einer Jahrzehnte alten Grenzbepflanzung abgewiesen. Ein Rückschnitt scheitert sowohl an der ...

Amtsgericht München

Staatsrecht / Verfassungsrecht [20.10.2026]

Kein Stopp von Drohnennutzung im Gazastreifen durch Bundesregierung

Ein im Gazastreifen lebender Palästinenser blieb mit seinem Begehren in beiden Instanzen ohne Erfolg, der Bundesregierung den Einsatz von zwei Drohnen des Typs German Heron TP, die die Bundeswehr aus ...

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen

Verwaltungsrecht [19.10.2026]

Anwohner scheitert mit Eilantrag auf Sperrung der Umweltspur für Busse

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat einen Eilantrag abgelehnt, mit dem ein Anwohner die Sperrung der sog. Umweltspur am Kaiser-Friedrich-Ring in Wiesbaden erreichen ...

Verwaltungsgericht Wiesbaden

Schulrecht [19.10.2026]

Lehrer dürfen Angriffe von Schülern abwehren

Nach einem massiven Impulskontrollverlust eines Grundschülers aus Monheim, in dessen Rahmen er sowohl Mitschüler beschimpfte und bedrohte, mit Gegenständen um sich warf, wild um sich schlug und trat ...

Verwaltungsgericht Düsseldorf

Strafrecht [19.10.2026]

Hamburger Cold Case Fall: BGH bestätigt Verurteilung wegen eines im Jahr 1983 begangenen Mordes an einer Prostituierten

Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Hamburg verworfen. Mit der angefochtenen Entscheidung hat das ...

Bundesgerichtshof

Asylrecht / Atomrecht [19.10.2026]

Ausländerbehörde darf Familie nach Sri Lanka abschieben

Die Abschiebung einer 7-köpfigen Familie aus Sri Lanka darf trotz Schulbesuchs und Integration stattfinden, da die Familie seit der gerichtlich bestätigten Ablehnung ihrer Asylanträge ...

Verwaltungsgericht Köln

Grundrechte / Schulrecht / Gleichbehandlungsrecht [16.10.2026]

Berliner Gymnasium darf demonstrative Ausübung religiöser Riten verbieten

Ein Berliner Gymnasium darf in seiner Schulordnung die demonstrative Ausübung religiöser Riten verbieten, um bestehenden religiösen Konflikten an der Schule zu begegnen. Das hat das ...

Verwaltungsgericht Berlin

Staatsrecht / Verfassungsrecht [16.10.2026]

Wirtschaftsministerin Reiche muss Instergram-Video mit Antisemitismus-Vorwurf gegen die Partei DIE LINKE löschen

Mit Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts im Wege der einstweiligen Anordnung der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie aufgegeben, ein am 24. September 2026 auf dem ...

Bundesverfassungsgericht

Kaufrecht [16.10.2026]

Autokauf: Käufer müssen besondere Fahrzeugeigenschaften im Kaufvertrag fixieren

Legt der Käufer auf eine bestimmte Eigenschaft eines Autos, wie beispielsweise auf eine konkrete Höchstgeschwindigkeit, besonderen Wert, sollte er darauf bestehen, dass diese im Kaufvertrag ...

Oberlandesgericht Zweibrücken

Verwaltungsrecht [15.10.2026]

"Fahrradentscheid Köln" ist unzulässig: Kölnerinnen und Kölner können nicht über mehr Radwege und Fahrradstraßen abstimmen

Das Bürgerbegehren "Fahrradentscheid Köln" ist unzulässig. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln ...

Verwaltungsgericht Köln

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