ra-newsflash

Mietrecht [19.01.2021]

Mietminderung wegen Flächenabweichung: Angabe der Mietfläche im Mietvertrag muss der Festlegung der Sollbeschaffenheit dienen

Ein Recht zur Mietminderung nach § 536 Abs. 1 BGB wegen einer Flächenabweichung von mehr als 10 % besteht nur dann, wenn die im Mietvertrag angegebene Fläche der Festlegung der Sollbeschaffenheit ...

Oberlandesgericht Dresden

Urheberrecht [19.01.2021]

Außer "Rheinkomet" auch andere Lichtshows am Düsseldorfer Rheinturm möglich

Das Landgerichts Düsseldorf hat in einem Urheber- und Markenrechtsstreit entschieden, dass die Lichtinstallation Rheinkomet® aus dem Jahr 2016 zwar urheberrechtlich geschützt ist. Eine weitere ...

Landgericht Düsseldorf

Arbeitsrecht [19.01.2021]

Kündigung wegen Entwendens von Desinfektionsmittel rechtmäßig

Das Landes­arbeits­gericht Düsseldorf hat die fristlose Kündigung eines Mitarbeiters, der ein Liter Desinfektionsmittel entwendet hatte, auch ohne vorherige Abmahnung als rechtmäßig ...

Landesarbeitsgericht Düsseldorf

Strafrecht / Grundrechte / Strafvollzugsrecht / Personenstandsrecht [18.01.2021]

Haftanstalt muss auf Ausdrucken und Bescheinigungen das Geschlecht einer strafgefangenen "diversen" Person als "divers" eintragen

Besitzt eine strafgefangene Person das Geschlechtsmerkmal "divers", so hat sie ein Anspruch darauf, dass auf den ihr betreffenden Ausdrucken und Bescheinigungen der Haftanstalt als Geschlecht ...

Oberlandesgericht Saarbrücken

Verwaltungsrecht / Verwaltungsprozessrecht / Prozessrecht [18.01.2021]

Keine Besorgnis der Befangenheit wegen einfacher Mitgliedschaft des vorsitzenden Richters in Naturschutzverein

Die einfache Mitgliedschaft des vorsitzenden Richters in einem großen, am Verfahren beteiligten Naturschutzverein begründet keine Besorgnis der Befangenheit. Etwas anderes kann gelten, wenn sich der ...

Oberverwaltungsgericht Lüneburg

Steuerrecht / Erbrecht [18.01.2021]

Entfall der Erbschaftssteuer­befreiung bei Verkauf des Eigenheims wegen Depressionen

Veräußert der Erbe das Familienheim innerhalb von zehn Jahren, entfällt die Erbschaftsteuer­befreiung auch dann, wenn der Auszug auf ärztlichen Rat hin aufgrund einer ...

Finanzgericht Münster

Tierschutzrecht / Tierrecht [18.01.2021]

Tierquälerei in Schlachthof: Geschäftsführer scheitert mit Revision

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat die Revision des Geschäftsführers ...

Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Steuerrecht [18.01.2021]

Eigentumsübergang im Wege der Zwangsversteigerung ist ein Veräußerungs­geschäft i. S. d. § 23 EStG

Eine Zwangsversteigerung eines Grundstücks kann ein privates Veräußerungs­geschäft i.S.d. § 23 EStG sein. Dies hat das Finanzgericht Düsseldorf einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ...

Finanzgericht Düsseldorf

Sozialrecht [18.01.2021]

Behinderter Teilzeit-Student kann Anspruch auf Hartz IV haben

Auszubildende, deren Ausbildung im Rahmen des BAföG dem Grunde nach förderungsfähig ...

Landessozialgericht Hessen

Verwaltungsrecht [15.01.2021]

Eilantrag gegen die 15 Kilometer-Regelung des Landes Brandenburg abgelehnt

Das Ober­verwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg hat den Eilantrag eines Brandenburgers zurückgewiesen, mit dem dieser die 4. SARS-CoV-2 Eindämmungs­verordnung insoweit vorläufig außer ...

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg

Verwaltungsrecht / Verwaltungsprozessrecht / Umweltrecht [15.01.2021]

Verwaltungsgericht weist Klage gegen die Erlaubnis der "Leinewelle" ab

Das VG Hannover hat die Klage des Fischereivereins Hannover gegen die Region Hannover abgewiesen. Streitgegenstand war eine dem beigeladenen Verein "Leinewelle" von der Region Hannover erteilte ...

Verwaltungsgericht Hannover

Verkehrsrecht / Strassenverkehrsrecht / Schadensersatzrecht [15.01.2021]

Vom Parkhausbetreiber aufgestelltes Vorfahrtsschild erhöht Sorgfaltspflichten

Ein von einem Betreiber eines Parkhauses aufgestelltes Verkehrszeichen 205 (Vorfahrt gewähren) erhöht die Sorgfaltspflichten des Verkehrsteilnehmers. Wird das Vorfahrtsschild missachtet und kommt es ...

Landgericht Saarbrücken

Verwaltungsrecht / Baurecht / Bauplanungsrecht [15.01.2021]

In Wohngebieten ist Plakatwerbetafel zur Fremdwerbung bau­ordnungs­rechtlich unzulässig

In Wohngebieten von Nordrhein-Westfalen ist eine Plakatwerbetafel in Euroformat zur Fremdwerbung gemäß § 10 Abs. 4 BauO Nordrhein-Westfalen unzulässig. Eine Zulässigkeit besteht nur, wenn die ...

Verwaltungsgericht Aachen

Arbeitsrecht / Staatsrecht / Verfassungsrecht [15.01.2021]

BVerfG legt Begründung der Ablehnung mehrerer Eilanträge gegen das Inkrafttreten von Teilen des Arbeitsschutz­kontroll­gesetzes

Das Bundes­verfassungs­gericht hat am 29. Dezember 2020 mehrere Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, mit denen verhindert werden sollte, dass Teile des am 30. Dezember ...

Bundesverfassungsgericht

Schadensersatzrecht [15.01.2021]

OLG Koblenz zur Höhe des Hinterbliebenengeldes für einen durch Verkehrsunfall verlorenen Angehörigen

Das Hinterbliebenengeld wird in der Regelfall nicht die Höhe eines Schmerzensgeldes erreichen. Es ist vielmehr eine Entschädigung für die Trauer und das seelische Leid, die durch den Verlust eines ...

Oberlandesgericht Koblenz

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