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Steuerrecht / Familienrecht [26.06.2019]

Zu Unrecht erhaltenes Kindergeld ist auch bei Überweisung auf Konto eines Dritten von Leistungsempfänger an Familienkasse zurückzuzahlen

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass ein Vater zu Unrecht gezahltes Kindergeld auch dann an die Familienkasse zurückerstatten muss, wenn es nicht an ihn, sondern auf seine ...

Finanzgericht Rheinland-Pfalz

Steuerrecht [26.06.2019]

Für mehrere Jahre ausbezahlte Über­stunden­vergütung ist ermäßigt zu besteuern

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass auf eine Über­stunden­vergütung, die aufgrund eines Aufhebungsvertrages für mehrere zurückliegende Jahre in einer Summe ausbezahlt wird, der ...

Finanzgericht Münster

Sozialrecht / Krankenkassenrecht [26.06.2019]

Krankenkasse muss Kosten für Xanthelasmen­entfernung bei mangelnder Entstellung nicht übernehmen

Das Sozialgericht Osnabrück hat entschieden, dass kein Anspruch auf Kostenübernahme für eine Xanthelasmen­entfernung besteht, wenn objektiv keine Entstellung vorliegt. ...

Sozialgericht Osnabrück

Schadensersatzrecht / Reiserecht [26.06.2019]

BGH zur Darlegungslast zu Unfall­verhütungs­vorschriften im Reiseland

Der Bundesgerichtshof hat die Voraussetzungen präzisiert, unter denen ein Gericht dem Vortrag einer Partei zum Inhalt von ausländischen Sicherheits­vorschriften für Hotelzimmer nachgehen muss. ...

Bundesgerichtshof

Verwaltungsrecht / Hochschulrecht [26.06.2019]

Dauererkrankung kein Grund für Prüfungsrücktritt

Leidet ein Prüfling unter einer Dauererkrankung, die seine Prüfungs- und Leistungsfähigkeit nicht nur vorübergehend einschränkt, kann er nicht von einer bereits angemeldeten Prüfung zurücktreten. ...

Verwaltungsgericht Koblenz

Verwaltungsrecht / Ausländerrecht [25.06.2019]

Abschiebung eines mutmaßlichen Gefährders in die Türkei wegen ernstlicher Zweifel an Rechtmäßigkeit der Anordnung ausgesetzt

Das Bundes­verwaltungs­gericht hat dem Eilantrag eines türkischen Staatsangehörigen aus Göttingen, der von den Behörden als islamistischer Gefährder eingestuft und dessen Abschiebung in die ...

Bundesverwaltungsgericht

Mietrecht [25.06.2019]

Behauptete Drogensucht der Tochter der Vermieterin sowie Verursachung der Sucht durch Vermieterin rechtfertigt ohne vorherige Abmahnung keine fristlose Kündigung des Mieters

Behauptet ein Mieter während eines Räumungsprozesses, dass die Tochter der Vermieterin drogensüchtig geworden sei, weil die Vermieterin ihr den Mann ausgespannt habe, rechtfertigt dies ohne vorherige ...

Landgericht Saarbrücken

Verkehrsrecht / Strassenverkehrsrecht / Schadensersatzrecht [25.06.2019]

Fahrbahnüberquerung durch Fußgänger: Keine Haftung des Pkw-Fahrers für Kollision mit plötzlich auftauchendem Fußgänger auf Fahrstreifen

Eine sorglose Fahrbahnüberquerung eines Fußgängers durch "Hindurchschlängeln" durch den fließenden Fahrzeugverkehr ist grob fahrlässig. Kommt es daher zu einer Kollision mit einem Pkw, so haftet der ...

Oberlandesgericht Dresden

Verwaltungsrecht [25.06.2019]

Eltern haben kein Wahlrecht zwischen Betreuungsplatz in Kindertagesstätte und Großtagespflege

Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat entschieden, dass der Anspruch auf Nachweis eines im jeweiligen Einzelfall dem Bedarf entsprechenden Betreuungsplatzes auf dann erfüllt ist, wenn Eltern für ihr ...

Verwaltungsgericht Osnabrück

Telekommunikationsrecht / Verbraucherrecht [25.06.2019]

Irreführende Gestaltung der Online-Bestellung: 1&1 darf Kunden nicht zur Bestellung eines Routers zwingen

Das Landgericht Koblenz hat entschieden, dass die 1&1 Telecom GmbH bei der Bestellung von DSL-Tarifen im Internet nicht mehr den Eindruck erwecken darf, dass für den von Kunden gewählten Tarif einer ...

Landgericht Koblenz

Verwaltungsrecht / Beamtenrecht / Disziplinarrecht [24.06.2019]

Liebesbeziehung zu einem Gefangenen: Dienstentfernung einer Justiz­vollzugs­beamtin wegen Verstoßes gegen das Zurückhaltungsgebot rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Trier hat eine Justiz­vollzugs­beamtin aus dem Dienst entfernt, weil diese eine Liebesbeziehung zu einem Gefangenen eingegangen war und damit gegen das als Kernpflicht ...

Verwaltungsgericht Trier

Familienrecht [24.06.2019]

Pilgerreise nach Mekka als Hochzeits­versprechen: Morgengabe nach deutschem Recht nicht anwendbar

Das Versprechen einer Pilgerreise nach Mekka im Rahmen einer islamischen Hochzeitszeremonie stellt ein Braut- bzw. Morgen­gabe­versprechen dar. Es ist gerichtlich nicht einklagbar, wenn ...

Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Arbeitsrecht [24.06.2019]

BAG: Sonn- und Feiertagszuschläge zur Erfüllung des Mindest­lohn­anspruchs geeignet

Sonn- und Feiertagszuschläge sind geeignet den Mindestlohnanspruch zu erfüllen. Daher steht einem Arbeitnehmer neben dem Anspruch auf Mindestlohn nicht zusätzlich der Anspruch auf Sonn- und ...

Bundesarbeitsgericht

Wohneigentumsrecht / Zivilprozessrecht / Nachbarrecht [24.06.2019]

Wohnungseigentümer in NRW muss vor Klage gegen Nachbarlärm Schlichtungs­verfahren durchführen

Will ein Wohnungseigentümer in Nordrhein-Westfalen gegen einen Nachbarn eine Unterlassungsklage wegen Lärms erheben, muss er zuvor gemäß § 15a Abs. 1 Nr. 2 EGZPO in Verbindung mit § 53 Abs. 1 Nr. 1 ...

Landgericht Dortmund

Sozialrecht [24.06.2019]

Grund­sicherungs­leistungen: Vorhandenes Fahrzeug muss nicht immer als Vermögen verwertet werden

Wer Grund­sicherungs­leistungen beziehen möchte, muss ein teures Auto grundsätzlich vorher verwerten. Dabei sind jedoch vom Jobcenter bestimmte Freibeträge zu beachten. Dies geht aus einer ...

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen

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