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Ausländerrecht [09.07.2025]
Deutschland muss Afghanen wegen Aufnahmezusagen Visa erteilen
Die Bundesrepublik Deutschland muss einer afghanischen Staatsangehörigen und ihren Familienangehörigen, denen im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms für Afghanistan Aufnahmezusagen gegeben wurden, ...
Verwaltungsgericht Berlin
Verwaltungsrecht [09.07.2025]
Oberverwaltungsgericht bestätigt Messerverbot für 18-Jährigen für die Dauer von drei Jahren
Das Polizeipräsidium Wuppertal darf einem 18-Jährigen für die Dauer von drei Jahren verbieten, alle Arten von Messern und andere gefährliche Gegenstände in der Öffentlichkeit zu führen. Dies hat das ...
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen
Verwaltungsrecht / Kommunalrecht [09.07.2025]
Verpflichtung von Beherbergungsbetrieben zur Ausgabe einer elektronischen Gästekarte an Kurgäste rechtswidrig
Die Regelung in Kurbeitragssatzungen, dass Beherbergungsbetriebe an ihre Gäste eine elektronische Kurkarte auszugeben haben, ist mangels gesetzlicher Grundlage rechtswidrig. Das hat der Bayerische ...
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof
Reiserecht / Fluggastrecht [08.07.2025]
Bei noch nicht abgeschlossenem Boarding und noch offenen Flugzeugtüren müssen zu spät am Gate erscheinende Fluggäste mitgenommen werden
Ist das Boarding noch nicht abgeschlossen und sind die Türen des Flugzeuges noch geöffnet, besteht eine Mitnahmeverpflichtung der Fluggesellschaft. Gleiches gilt, wenn der Vorfeldbus, der die ...
Landgericht Frankfurt am Main
Internetrecht / Vertragsrecht [08.07.2025]
Trotz Klick auf "Jetzt zahlungspflichtig bestellen" kein Vertrag über Zahnbehandlung
Klickt ein anderer irrtümlich auf "Jetzt zahlungspflichtig bestellen", kommt kein Vertrag mit dem scheinbar Vertragsabschließenden zustande, sofern keine Vollmacht erteilt worden ist. Dies hat das ...
Amtsgericht München
Baurecht / Bauplanungsrecht [08.07.2025]
Krematorium ohne Abschiedsraum kann im Industriegebiet gebaut werden
In einem Industriegebiet kann ein Sondergebiet für den Bau eines Krematoriums ohne Abschiedsraum festgesetzt werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ...
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen
Notarielles Berufsrecht [08.07.2025]
Unzulässige Verwendung der Bezeichnung "Notar & Mediator"
Die Verwendung der Bezeichnung "Notar & Mediator" ist unzulässig, da er insofern den irreführenden Eindruck entstehen lässt, der Notar übe einen weiteren Beruf aus. Jeder Notar kann aber ohne ...
Bundesgerichtshof
Familienrecht [07.07.2025]
Verwirkung des Trennungsunterhaltsanspruchs wegen unberechtigter Vorwürfe des sexuellen Kindesmissbrauchs
Die Wiederholung des unberechtigten Vorwurfs des sexuellen Kindesmissbrauchs kann die Verwirkung des Trennungsunterhaltsanspruchs gemäß § 1579 Nr. 7 BGB nach sich ziehen. Denn in einem ...
Oberlandesgericht Stuttgart
Mietrecht [07.07.2025]
Wasserschadenverdacht und geplanter Fensteraustausch begründet Zutrittsrecht des Vermieters zur Wohnung
Der Vermieter einer Wohnung ist zum Zutritt berechtigt, wenn er einem Wasserschadenverdacht nachgehen muss und die Fenster ausgetauscht werden müssen. Verweigert der Mieter wiederholt den ...
Amtsgericht Fürstenfeldbruck
Naturschutzrecht / Tierschutzrecht / Tierrecht [07.07.2025]
Goldschakal auf Sylt darf wieder gejagt werden
Das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein hat die Beschwerde einer anerkannten Umweltvereinigung gegen den Abschuss des Goldschakals auf der Insel Sylt zurückgewiesen. Damit ist der Abschuss ...
Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein
Naturschutzrecht [07.07.2025]
Naturschutzrechtliche Befreiungen für Seekabel vom Offshore-Windpark "Riffgat" zur Gasförderplattform "N05-A" vollziehbar
Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Oldenburg hat einem vorläufigen Rechtsschutzantrag der OneDyas B.V. stattgegeben und die Vollziehbarkeit zweier naturschutzrechtlicher Befreiungen ...
Verwaltungsgericht Oldenburg
Strafrecht [04.07.2025]
Weimarer Ex-Familienrichter - "Maskenrichter" - scheitert mit Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilung
Die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat die Verfassungsbeschwerde eines Richters gegen seine Verurteilung wegen Rechtsbeugung nicht zur Entscheidung ...
Bundesverfassungsgericht
Rundfunkbeitragsrecht [04.07.2025]
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Rundfunkbeitrag wegen behaupteter Verletzung der Gebote der Staatsferne und Transparenz
Mit Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die Heranziehung des Beschwerdeführers zum ...
Bundesverfassungsgericht
Mietrecht [04.07.2025]
Aufforderung zur Übersendung von Abrechnungsbelegen stellt regelmäßig kein wirksames Einsichtsnahmeersuchen dar
Die Aufforderung des Mieters zur Übersendung von Abrechnungsbelegen stellt regelmäßig kein wirksames Einsichtsnahmeersuchen dar. Ein Anspruch auf Übersendung von Belegkopien besteht nur ...
Landgericht Hanau
Erbrecht / Arztrecht [03.07.2025]
Patient hat Testierfreiheit und darf seinem Hausarzt ein Grundstück versprechen
Der unter anderem für das Erbrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine Zuwendung von Todes wegen zugunsten des Hausarztes des Erblassers nicht deshalb ...
Bundesgerichtshof
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