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EU-Recht / Medienrecht [24.12.2024]
Transparenzangaben nach dem Medienstaatsvertrag möglicherweise europarechtswidrig
Das Verwaltungsgericht Berlin hat Zweifel, ob die Transparenzvorgaben des Medienstaatsvertrages für im EU-Ausland ansässige Medienunternehmen gelten. Daher hat es dem Eilantrag eines ...
Verwaltungsgericht Berlin
Mietrecht / Grundstücksrecht [24.12.2024]
Dingliches Vorkaufsrecht des Familienangehörigen ist vorrangig gegenüber Vorkaufsrecht des Mieters
Das dingliche Vorkaufsrecht eines Familienangehörigen ist gegenüber dem gesetzlichen Vorkaufsrecht des Mieters vorrangig. Auch geschiedene Ehepartner sind Familienangehörige im Sinne von § 577 Abs. 1 ...
Bundesgerichtshof
Verwaltungsrecht / Immissionsschutzrecht / Strassenrecht [24.12.2024]
Von erheblicher Lärmbeeinträchtigung betroffene Anwohner können keine Temporeduzierung auf Autobahn zur Lärmminderung verlangen
Ein Ehepaar aus Bonn-Röttgen hat keinen Anspruch auf Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf der Autobahn 565 in Höhe ihres Stadtteils auf 80km/h. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln ...
Verwaltungsgericht Köln
Mietrecht [24.12.2024]
Bundesgerichtshof bestätigt Rechtmäßigkeit der Zweiten Berliner Mietenbegrenzungsverordnung vom 19. Mai 2020
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Verordnung des Landes Berlin vom 19. Mai 2020 zur zulässigen Miethöhe bei Mietbeginn (Zweite Berliner Mietenbegrenzungsverordnung) rechtmäßig ist und ...
Bundesgerichtshof
Wohneigentumsrecht [23.12.2024]
Zum Ersterrichtungsanspruch eines Wohnungseigentümers bei sogenanntem steckengebliebenen Bau
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Wohnungseigentümer im Fall eines sogenannten steckengebliebenen Baus zwar grundsätzlich einen Anspruch auf erstmalige plangerechte Errichtung des ...
Bundesgerichtshof
Strafrecht / Mietrecht [23.12.2024]
Strafbarkeit des Vermieters wegen Betrugs durch Unterlassen aufgrund unterlassener Aufklärung über Wegfall des Eigenbedarfs
Klärt ein Vermieter nach ausgesprochener Eigenbedarfskündigung seinen Mieter nicht darüber auf, dass der Eigenbedarf weggefallen ist, so kann eine Strafbarkeit wegen Betrugs durch ...
Amtsgericht Hamburg-Bergedorf
Naturschutzrecht / Tierschutzrecht / Tierrecht [23.12.2024]
Abschuss des Wolfes „GW1986m“ im Westerwald bleibt gestoppt
Die Wölfe des sogenannten Leuscheider Rudels dürfen weiterhin nicht abgeschossen werden. Das hat das Verwaltungsgericht Koblenz ...
Verwaltungsgericht Koblenz
Beamtenrecht [23.12.2024]
Zum Verbot der Führung der Dienstgeschäfte eines Polizeibeamten bei Verdacht auf illegalen Waffenhandel
Die Klage eines Polizeibeamten gegen das Land Rheinland-Pfalz, vertreten durch das Polizeipräsidium Westpfalz, wegen des ihm gegenüber ausgesprochenen Verbots der Führung der Dienstgeschäfte hat nur ...
Verwaltungsgericht Neustadt
Schadensersatzrecht / Familienrecht [20.12.2024]
Scheibe geht nach Absprung von Spielgerät zu Bruch - Klage gegen das Kind bleibt ohne Erfolg
Mit der Frage, ob ein 13-jähriges Kind für einen Glasschaden an einem Schaufenster verantwortlich ist, hat sich die 9. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal befasst. ...
Landgericht Frankenthal (Pfalz)
Vertragsrecht [20.12.2024]
Sechswöchige Kündigungsfrist der Probe BahnCard rechtmäßig
Die sechswöchige Kündigungsfrist der Probe BahnCard war rechtmäßig. Unzulässig war es jedoch, die Kündigung an die Schriftform zu binden. Kraft Gesetzes reiche die Textform. Dies hat das ...
Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Strafrecht / Strafprozessrecht [20.12.2024]
Durch Verlangsamung bzw. Vergrößerung einer in Hauptverhandlung gezeigten Videoaufnahme wird kein neues Beweismittel geschaffen
Wird eine in einer Hauptverhandlung gezeigte Videoaufnahme verlangsamt bzw. vergrößert abgespielt, entsteht kein neues Beweismittel, welches den Verfahrensbeteiligten zu vor hätte zur Verfügung ...
Bundesgerichtshof
Jagdrecht / Naturschutzrecht / Tierschutzrecht / Tierrecht [20.12.2024]
Gericht untersagt vorläufig Wolfsabschuss im Westerwald
Bei dem Verwaltungsgericht Koblenz sind mehrere Eilanträge von Naturschutzvereinigungen eingegangen, die sich gegen den von der Struktur- und Genehmigungsdirektion ausnahmsweise zugelassenen Abschuss ...
Verwaltungsgericht Koblenz
Familienrecht [19.12.2024]
Leasingfahrzeug als Haushaltsgegenstand
Ein Leasingfahrzeug kann ein Haushaltsgegenstand im Sinne von § 1361a BGB darstellen und somit der Hausratsverteilung unterliegen. Dies hat das Oberlandesgericht Hamburg ...
Oberlandesgericht Hamburg
Strafrecht / Verkehrsrecht / Strassenverkehrsrecht [19.12.2024]
Abwurf von Schottersteinen von einer Brücke auf einen Pkw spricht nicht zwingend für Absicht zur Herüberführung eines Unglücksfalls
Der Abwurf von Schottersteinen von einer Brücke auf einen fahrenden Pkw spricht nicht zwingend für die Absicht der Herbeiführung eines Unglückfalls im Sinne von § 315 Abs. 3 Nr. 1a StGB. Denn ist die ...
Bundesgerichtshof
Strafvollzugsrecht / Sozialversicherungsrecht [19.12.2024]
Auch mit arbeitsfreien Tagen kann die Anwartschaftszeit erfüllt werden
Bei Gefangenen können neben arbeitsfreien Wochenend- und Feiertagen auch andere arbeitsfreie Tage der Versicherungspflicht unterliegen und zur Erfüllung der Anwartschaftszeit dienen. Dies hat das ...
Bundessozialgericht
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