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Verwaltungsrecht / Staatsrecht / Verfassungsrecht [09.10.2026]
Falsches Gericht: Eilantrag der Partei "Die Linke" gegen Hessens Innenminister Poseck unzulässig
Der Eilantrag des Berliner Landesverbands der Partei „Die Linke“ gegen eine Äußerung des Hessischen Innenministers Roman Poseck ist unzulässig. Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden hat mit ...
Verwaltungsgericht Wiesbaden
Ausländerrecht [09.10.2026]
Wegen Messerstecherei in Diskothek verurteilter Straftäter zu Recht ausgewiesen
Die Ausländerbehörde des Rhein-Sieg-Kreises hat zu Recht einen 28 jährigen Mann, der 2022 bei einer Auseinandersetzung in einer Siegburger Diskothek einen anderen Mann erstochen hatte und zu einer ...
Verwaltungsgericht Köln
Verwaltungsrecht [09.10.2026]
AfD Kreisverband Northeim erstreitet Zulassung zur Stadthalle Moringen
Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Göttingen hat am 7. Oktober 2026 einem Eilantrag des AfD Kreisverbands Northeim auf Zulassung zur Stadthalle Moringen stattgegeben. ...
Verwaltungsgericht Göttingen
Verwaltungsrecht [08.10.2026]
Gezielte Überlassung von Wohnungen zur Prostitution gilt als erlaubnispflichtiger Gewerbebetrieb
Das Verwaltungsgericht Kassel hat zwei Eilrechtschutzanträge gegen Schließungsverfügungen der Stadt Kassel betreffend Prostitutionsstätten in der Leipziger Straße ...
Verwaltungsgericht Kassel
Verwaltungsrecht [08.10.2026]
Keine Kostenerstattung für den Bund nach Autobahnsperrung durch Protestaktion
Es besteht kein Anspruch auf Erstattung von im Zusammenhang mit der Sperrung einer Autobahnabfahrt entstandener Kosten. Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen (Einzelrichterin) hat eine Klage ...
Verwaltungsgericht Gießen
Strafrecht / Strafprozessrecht [08.10.2026]
Keine vorzeitige Hafentlassung auf Bewährung ohne Angaben über den Verbleib der Beute
Einem Täter, der die Aussetzung eines Strafrestes zur Bewährung begehrt, ist es grundsätzlich zuzumuten, nach Kräften an der Aufklärung hinsichtlich des Verbleibs der Beute mitzuwirken, entschied das ...
Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Verwaltungsrecht / Eisenbahnrecht [08.10.2026]
DB InfraGO AG muss keine Wettbewerberklausel in ihre Nutzungsbedingungen aufnehmen
Mit Eilbeschluss hat die für die Eisenbahnregulierung zuständige 18. Kammer des Verwaltungsgerichts Köln entschieden, dass die Verpflichtung der DB InfraGO AG durch die Bundesnetzagentur zur Aufnahme ...
Verwaltungsgericht Köln
Arbeitsrecht [07.10.2026]
Auszug aus der gemeinsamen Wohnung stoppt Beginn der Elternzeit nicht
Es hat keinen Einfluss auf den Beginn einer zuvor verlangten Elternzeit, wenn ein Arbeitnehmer aus dem gemeinsamen Haushalt ...
Bundesarbeitsgericht
Arbeitsrecht [07.10.2026]
Kein Ausschluss von dem Inflationausgleich wegen Mindestlohnerhöhung
Der Ausschluss von Arbeitnehmern, deren Arbeitseinkommen sich durch Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns erhöht hat, von einer zusätzlichen, freiwillig gewährten Leistung des Arbeitgebers ist ...
Bundesarbeitsgericht
Ausländerrecht [07.10.2026]
Somalierin darf abgeschoben werden
Das Verwaltungsgericht Mainz hat den Eilantrag einer somalischen Staatsangehörigen gegen eine Abschiebungsandrohung nebst Ausreisefrist sowie ein auf fünf Jahre befristetes Einreise- und ...
Verwaltungsgericht Mainz
Baurecht / Bauplanungsrecht [06.10.2026]
Eilantrag erfolglos: Nutzung des Oktoberfestzelts in Mainz-Hechtsheim bleibt untersagt
Einen gegen die Untersagung der Nutzung sowie eine Baueinstellung hinsichtlich des Festzeltes auf dem Messegelände in Mainz-Hechtsheim gerichteten Eilantrag der Veranstalterin des Mainzer ...
Verwaltungsgericht Mainz
Jagdrecht / Naturschutzrecht [06.10.2026]
Wolf „GW2478m“ darf im Westerwald gejagt werden
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat den Eilantrag einer anerkannten Umweltvereinigung gegen die Genehmigung der Jagd des Wolfs „GW2478m“ ...
Verwaltungsgericht Koblenz
Presserecht [06.10.2026]
Presserechtlicher Auskunftsanspruch gegen das Landgericht Flensburg nur teilweise erfolgreich
Das Oberverwaltungsgericht hat gestern in einem Eilverfahren entschieden, dass das Landgericht Flensburg nicht verpflichtet werden kann, einen sog. Teileröffnungsbeschluss aus ...
Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein
Schulrecht [05.10.2026]
Autistischer Grundschüler zu Unrecht von Klassenfahrt ausgeschlossen
Ein neunjähriger Grundschüler aus Voerde ist zu Unrecht von der Teilnahme an der am 5. Oktober 2026 beginnenden fünftägigen Klassenfahrt der 4. Jahrgangsstufe seiner Grundschule nach Spiekeroog ...
Verwaltungsgericht Düsseldorf
Verwaltungsrecht / Datenschutzrecht [05.10.2026]
Datenschutz: Berliner Feuerwehr durfte Beschäftigte ohne Impfnachweis zu SARS-CoV-2 an Gesundheitsamt melden
Die Berliner Feuerwehr durfte Beschäftigte ohne Impf- oder Genesenennachweis zu SARS-CoV-2 an das Gesundheitsamt melden. Die weitere, pauschale Meldung, dass die Beschäftigten direkten Kontakt zu ...
Verwaltungsgericht Berlin
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