Verwaltungsrecht / Atomrecht [09.01.2026]

BUND e.V. kann CASTOR-Transport nicht verhindern

Der Landesverband Nordrhein-Westfalen des BUND für Umwelt- und Naturschutz e.V. kann eine Genehmigung für den Transport von CASTOR-Behältern von Jülich nach Ahaus nicht gerichtlich angreifen. Das hat ...

Verwaltungsgericht Berlin

Verwaltungsrecht [09.01.2026]

Auch Strafverteidiger müssen bei sicherheitsrelevanter (Groß-)Verfahren durch die Zugangskontrolle und dürfen durchsucht werden

Ohne Erfolg haben sich drei Strafverteidiger, die in einem am 13.01.2026 beginnenden Strafverfahren vor dem Staatsschutzsenat des OLG Düsseldorf auftreten, gegen auch sie betreffende ...

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen

Vertragsrecht [09.01.2026]

Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung in Neuwagenkaufverträgen mit Verbrauchern im Fernabsatz

Der Bundesgerichtshof hat eine weitere Entscheidung bezüglich der Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung in Neuwagenkaufverträgen mit Verbrauchern im Fernabsatz ...

Bundesgerichtshof

Hochschulrecht [09.01.2026]

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung einer Hochschulkanzlerin erfolglos

Die gegenwärtige Kanzlerin einer staatlichen Universität des Landes Berlin kann die Neubesetzung des auf Zeit vergebenen Amtes nicht im Wege des von ihr geführten Eilrechtsschutzverfahrens ...

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg

Vertragsrecht / Dienstvertragsrecht / Telekommunikationsrecht [08.01.2026]

Mindestvertragslaufzeit beginnt ab Vertragsschluss und nicht erst ab Freischaltung des Glasfaseranschlusses

Der Bundesgerichtshof hat über die Wirksamkeit einer Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Telekommunikationsunternehmens zur anfänglichen Mindestvertragslaufzeit entschieden. ...

Bundesgerichtshof

Tierschutzrecht / Tierrecht [08.01.2026]

TikToker muss Katzen abgeben

Das Verwaltungsgericht Mainz hat den Eilantrag eines TikTokers, der sich gegen tierschutzrechtliche Maßnahmen richtete, ...

Verwaltungsgericht Mainz

Aktienrecht [08.01.2026]

Ehemalige Aktionäre des deutschen Pharmaunternehmens Stada haben Nachbesserungsanspruch nach dem Wertpapierübernahmegesetz

Beim OLG sind derzeit 44 Verfahren anhängig, in denen ehemalige Aktionäre eines deutschen Pharmaunternehmens, die im Jahr 2017 ein öffentliches Übernahmeangebot angenommen hatten (Stada-Übernahme), ...

Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Familienrecht / Umgangsrecht [08.01.2026]

Befristeter Umgangsausschluss zum Schutz von Kindern und Mutter verfassungsgerichtlich bestätigt

Das Amtsgericht Kassel hat mit Beschluss vom 22. April 2022 in einem familiengerichtlichen Verfahren den Umgang eines Vaters mit seinen beiden minderjährigen Kindern für die Dauer von drei Jahren ...

Bundesverfassungsgericht

Verwaltungsrecht [07.01.2026]

Burschenschaft darf von Verfassungsschutz beobachtet werden

Der Kläger ist der Altherrenverband einer pflichtschlagenden Burschenschaft. Er wendete sich mit seiner Klage gegen die Einstufung als Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes und seine Erwähnung ...

Verwaltungsgericht Mainz

Allgemeines Persönlichkeitsrecht [07.01.2026]

Amtsträger muss kritische Bewertungen in weitem Umfang hinnehmen

Ein Professor der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung in Lübeck wehrte sich vor dem Landgericht Lübeck gegen eine Studie. In der Studie wurde ihm vorgeworfen, u.a. rassistische und ...

Landgericht Lübeck

Verwaltungsrecht / Grundrechte / Schulrecht [06.01.2026]

Eltern haben kein Recht ihr Kind aus religiösen Gründen zu Hause zu unterrichten

Die Schulaufsichtsbehörde hat den Eltern einer Familie aus dem Kreis Borken zu Recht aufgegeben, ihre Kinder an einer Schule anzumelden, an der sie ihre Schulpflicht erfüllen können. Das hat das ...

Verwaltungsgericht Münster

Verwaltungsrecht / Rundfunkrecht / Medienrecht [06.01.2026]

Alterskennzeichnung genügt als alleinige Jugendschutzmaßnahme bei als Rundfunk eingestuften Live-Streams nicht

Der Anbieter eines Live-Streams kann sich für die Einhaltung jugendschutzrechtlicher Vorgaben nicht auf die Verwendung einer Alterskennzeichnung, die von einem entsprechenden Jugendschutzprogramm ...

Verwaltungsgericht Köln

Verwaltungsrecht / Kommunalrecht [06.01.2026]

Ortsgemeinde hat Anspruch auf einen Kreiszuschuss zu den Kosten von Planungsleistungen der Verbandsgemeinde für den Umbau einer Kindertagesstätte

Das Verwaltungsgericht Trier hat den Landkreis Trier-Saarburg verpflichtet, der Ortsgemeinde Riol einen Zuschuss (auch) zu den Kosten zu gewähren, die ihr von der Verbandsgemeinde Schweich für ...

Verwaltungsgericht Trier

Verwaltungsrecht / Strassenrecht [06.01.2026]

Zuständigkeit und Voraussetzungen für die Einrichtung einer Fahrradstraße

Die Ausweisung einer Fahrradstraße im Kölner Stadtteil Rodenkirchen ist rechtswidrig. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden und der Stadt Köln aufgegeben, die bereits vorhandenen ...

Verwaltungsgericht Köln

Familienrecht / Namensrecht [05.01.2026]

Zuweisung eines neuen Familiennamens an ein minderjähriges Kind

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hatte über einen Antrag auf Einbenennung eines Kindes zu entscheiden, der noch vor Inkrafttreten der gegenwärtigen Regelungen gestellt worden war. Es hat ...

Oberlandesgericht Frankfurt am Main

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