+++ Tagesaktuell +++Verwaltungsrecht [15.10.2026]

"Fahrradentscheid Köln" ist unzulässig: Kölnerinnen und Kölner können nicht über mehr Radwege und Fahrradstraßen abstimmen

Das Bürgerbegehren "Fahrradentscheid Köln" ist unzulässig. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln ...

Verwaltungsgericht Köln

Wahlrecht [15.10.2026]

Verwaltungsgericht zu den Voraussetzugen eine Kommunalwahl für ungültig zu erklären

Das Verwaltungsgericht Aachen hat die Klage eines Parteiortsverbands auf Wiederholung der Zülpicher Stadtratswahl in einem Wahlbezirk abgewiesen. Der Kläger hatte argumentiert, dass ein Wahlbewerber ...

Verwaltungsgericht Aachen

Naturschutzrecht / Recht der Erneuerbaren Energien [15.10.2026]

Bäume müssen einer Photovoltaik-Anlage nicht weichen

Der Gewinnung von Energie aus Photovoltaik-Anlagen kommt nicht stets Vorrang vor dem Erhalt von Bäumen zu. Das folgt aus einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts ...

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg

Staatsrecht / Verfassungsrecht [14.10.2026]

Sanktionen der AfD-Fraktion: AfD-Abgeordneter Moosdorf scheitert mit Eilantrag gegen Ordnungsgeld

Mit Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verworfen, mit denen sich der Antragsteller – ein Abgeordneter der AfD-Fraktion im ...

Bundesverfassungsgericht

Verkehrsrecht / Strassenverkehrsrecht / Ordnungswidrigkeitenrecht [14.10.2026]

Verfassungsbeschwerde gegen Punkteübernahme bei Verkehrsordnungswidrigkeiten abgewiesen

Mit Beschluss hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, mit der sich der Beschwerdeführer gegen eine Neuregelung ...

Bundesverfassungsgericht

Verwaltungsrecht [14.10.2026]

Rechtswidrigte Niederschlagswassergebühren wegen fehlerhafter Kalkulation durch veraltete Versiegelungsdaten

Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Göttingen hat am 30.09.2026 mehreren Klagen gegen Bescheide der Samtgemeinde Gieboldehausen aus dem Jahr 2024 stattgegeben, die Niederschlagswassergebühren ...

Verwaltungsgericht Göttingen

Verwaltungsrecht / Presserecht [14.10.2026]

VG Köln weist Klage der Apotheken-Umschau gegen Internetseite der Bundesregierung zu Gesundheitsfragen (gesund.bund.de) ab

Der Verlag Wort & Bild als privater Anbieter von digitalen Gesundheitsmedien hat keinen Anspruch auf Unterlassung des Betriebs des Nationalen Gesundheitsportals "gesund.bund.de" (NGP) durch das ...

Verwaltungsgericht Köln

Versicherungsrecht [13.10.2026]

BGH schränkt Risikoausschluss der Unfallversicherung bei Rennstreckenfahrten ein

Der unter anderem für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Ausschluss des Versicherungsschutzes für Unfälle mit Kraftfahrzeugen ...

Bundesgerichtshof

Schadensersatzrecht / Hunderecht [13.10.2026]

1200 Euro Schmerzensgeld für Verletzung bei Befreiung des eigenen Hundes aus Maul eines anderen Hundes

Verletzt sich ein Hundebesitzer, weil er seinen Hund aus dem Maul eines im öffentlichen Straßenraum freilaufenden aggressiven Hundes rettet, kann er von dem Halter des angreifenden Hundes ...

Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Reiserecht [13.10.2026]

Rail & Fly und Zugverspätung: Kein Schadensersatz für Ersatzflug bei knapper Zuganreise zum Flughafen

Wer Bahnverspätungen bei der Anreise nicht einplant und den Flug verpasst, hat keinen Anspruch auf Kostenerstattung gegen den Reiseveranstalter. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts München ...

Amtsgericht München

Naturschutzrecht [12.10.2026]

Oberverwaltungsgericht stoppt Baumrodung zum Schutz der Haselmaus

Die Bäume auf dem Gelände eines Maschinenbauunternehmens in Paderborn dürfen zum Schutz der Haselmaus vorläufig nicht gerodet werden. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat auf den ...

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen

Internetrecht / Medienrecht [12.10.2026]

Internetseiten „Pornhub“ und „YouPorn“ müssen weiter nicht blockiert werden

Die Landesanstalt für Medien NRW darf einem großen Internetanbieter vorläufig nicht aufgeben, die Pornoseiten „Pornhub“ und „YouPorn“ für den Abruf in Deutschland zu sperren. Das hat das ...

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen

Verwaltungsrecht [12.10.2026]

Verschwundene Sozialwohnungen: 215 Wohnungen müssen doch sozial gebunden vermietet werden

In der sog. Europacity in Berlin-Moabit müssen 215 Wohnungen mietpreis- und belegungsgebunden vermietet werden. Das hat das Verwaltungsgericht ...

Verwaltungsgericht Berlin

Amtshaftungsrecht [09.10.2026]

Inobhutnahme aus dem Kindergarten ohne Vorinformation der Eltern ist amtspflichtwidrig

Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten über Amts- und Staatshaftungsansprüche zuständige III. Zivilsenat hat entschieden, dass die Mitarbeiter des Jugendamts einer Stadt - auf der Grundlage ...

Bundesgerichtshof

Verwaltungsrecht / Staatsrecht / Verfassungsrecht [09.10.2026]

Falsches Gericht: Eilantrag der Partei "Die Linke" gegen Hessens Innenminister Poseck unzulässig

Der Eilantrag des Berliner Landesverbands der Partei „Die Linke“ gegen eine Äußerung des Hessischen Innenministers Roman Poseck ist unzulässig. Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden hat mit ...

Verwaltungsgericht Wiesbaden

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