Beamtenrecht / Staatsrecht / Verfassungsrecht [19.11.2025]

Beamtenbesoldung in Berlin über viele Jahre verfassungswidrig

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat die Besoldungsordnungen A des Landes Berlin im Zeitraum 2008 bis 2020 mit wenigen Ausnahmen für mit dem Grundgesetz unvereinbar ...

Bundesverfassungsgericht

Gerichtsverfassungsrecht / Genderrecht [19.11.2025]

Gericht darf in verfahrensleitenden Schreiben eine non-binäre Person mit "Sehr geehrter Herr" ansprechen

Die antragstellende nicht-binäre Person wendet sich gegen die Ansprache „Sehr geehrter Herr (...) in verfahrensleitenden Schreiben des Landgerichts Frankfurt am Main im Rahmen eines ...

Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Verwaltungsrecht / Glücksspielrecht / Gaststättenrecht [19.11.2025]

Keine Geldspielautomaten in einem Bowling-Center

In einem Bowling-Center in Neukölln dürfen Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit nicht betrieben werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin ...

Verwaltungsgericht Berlin

Verwaltungsrecht [19.11.2025]

Oberverwaltungsgericht zur Auswahlentscheidung über die Ausrichtung eines Weihnachtsmarktes bei konkurrierenden Bewerbern

Die Stadt Bielefeld durfte den auf die Ausrichtung des Bielefelder Weihnachtsmarkts zielenden Antrag einer Bewerberin, die mit der Bielefeld Marketing GmbH um das Recht zur Marktdurchführung ...

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen

Sozialversicherungsrecht [18.11.2025]

Sturz auf eigener Treppe während Rufbereitschaft ist kein Arbeitsunfall

Wer sich in seiner eigenen Wohnung in Rufbereitschaft befindet, dann zu einem Noteinsatz gerufen wird und auf dem Weg zur Haustür stürzt, steht nicht unter dem Schutz der gesetzlichen ...

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg

Schadensersatzrecht [18.11.2025]

Keine Haftung des Patienten für beschädigte Kopfstütze eines Zahnarztstuhls

Das Amtsgericht München hat die Klage eines Zahnarztes auf Ersatz von Reparaturkosten in Höhe von 1.706,82 € abgewiesen und ein Verschulden des Patienten an der Beschädigung der Kopfstütze ...

Amtsgericht München

Sozialversicherungsrecht [18.11.2025]

Sozialversicherungsbeiträge auf Mindestlohn trotz Firmenwagenüberlassung

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass Arbeitgeber neben den auf die Überlassung eines Firmenwagens entrichteten Sozialversicherungsbeiträgen auch Beiträge auf den gesetzlichen Mindestlohn ...

Bundessozialgericht

Verwaltungsrecht / Tierschutzrecht / Tierrecht / Pferderecht [18.11.2025]

Eilantrag gegen Widerruf einer Erlaubnis für Reitbetrieb nach Verurteilung wegen Tierquälerei bleibt ohne Erfolg

Der Eilrechtsschutzantrag des Betreibers einer Reitanlage gegen den Widerruf seiner Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Unterhaltung eines Reitbetriebes bleibt ohne Erfolg. Dies entschied das ...

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz

Schulrecht [17.11.2025]

Kein beliebiger Wechsel zwischen den Fächern Praktische Philosophie und Religion

Eine 15-jährige, konfessionslose Schülerin hat keinen Anspruch auf Teilnahme am Evangelischen Religionsunterricht in Klasse 10 ihres Gymnasiums in Neuss. Das hat die 18. Kammer des ...

Verwaltungsgericht Düsseldorf

Beamtenrecht [17.11.2025]

Besoldungswiderspruch muss nach gesetzlichen Besoldungsanpassungen wiederholt werden

Jedenfalls im Nachgang zu gesetzgeberischen Aktivitäten, mit denen Besoldungsdefizite behoben werden sollen, müssen Beamte für Ansprüche auf ergänzende Zahlungen abermals einen Besoldungswiderspruch ...

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg

Vertragsrecht / Schadensersatzrecht [17.11.2025]

Haftung des Offenstallbetreibers für Verletzung eines eingestellten Pferdes infolge ungesicherter Stallkonstruktion

Das Landgericht Koblenz hatte sich jüngst mit der Frage zu befassen, ob ein Offenstallbetreiber haftet, wenn Pferde beim spielerischen Kräftemessen Stallbestandteile beschädigen und sich anschließend ...

Landgericht Koblenz

Verwaltungsrecht [17.11.2025]

Kein Anspruch auf Unterlassung von Kinderspiellärm in verkehrsberuhigtem Bereich

Die Klage zweier Anwohner gegen die Anordnung eines verkehrsberuhigten Bereichs (sogenannte Spielstraße) in der Januarius-Zick-Straße in Trier bleibt ohne Erfolg. Dies entschied das ...

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz

Arbeitsrecht [14.11.2025]

Teilzeitkräfte haben bei Diskriminierung Anspruch auf Gleichbehandlung mit Vollzeitbeschäftigten

Verstößt eine tarifliche Norm gegen das Diskriminierungsverbot befristet beschäftigter Arbeitnehmer nach § 4 Abs. 2 TzBfG und ist deshalb gemäß § 134 BGB (teil)nichtig, hat der benachteiligte ...

Bundesarbeitsgericht

Strafrecht / Grundrechte / Versammlungsrecht [14.11.2025]

Wer eine Versammlung durch eine Sitzblockade stört, kann sich strafbar machen

Ein Mann wurde für die Teilnahme an einer Sitzblockade gegen eine Demonstration zu einer Geldstrafe verurteilt. Das Bundesverfassungsgericht bestätigte nun die Verurteilung und stellte klar: Zwar ist ...

Bundesverfassungsgericht

Versammlungsrecht [14.11.2025]

Pro-Palästina-Demonstration darf Existenzrecht Israels nicht leugnen

Bei einer für den 22. November 2025 geplanten pro-palästinensischen Demonstration in der Landeshauptstadt Düsseldorf dürfen diverse Parolen nicht geäußert werden. Das hat die 18. Kammer des ...

Verwaltungsgericht Düsseldorf

Dieser Service wird unterstützt von ra-newsflash.