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Sozialrecht [13.07.2020]

LSG Bayern zu den Voraussetzungen für vorgezogene Altersrente für besonders langjährige Versicherte

Das Bayerische Landessozialgericht hat in einem Urteil entschieden, dass auf die für eine abschlagsfreie Rente für besonders langjährige Versicherte erforderlichen ...

Bayerisches Landessozialgericht

Wohneigentumsrecht [13.07.2020]

BGH: Neubestellung eines WEG-Verwalters auf Eigentümer­versammlung erfordert vorherige Information der Wohnungseigentümer über Angebote von Mitbewerbern innerhalb der Einladungsfrist

Soll auf einer Eigentümer­versammlung über die Neubestellung eines Verwalters abgestimmt werden, so müssen die Wohnungseigentümer zuvor Informationen innerhalb der Einladungsfrist des § 24 Abs. 4 ...

Bundesgerichtshof

Kaufrecht / Vertragsrecht / Schadensersatzrecht [13.07.2020]

Kaufvertrags­abschluss über 1 Euro auf eBay bei ersichtlichem Versteigerungs­willen nicht wirksam

Bietet ein Interessent bei einem eBay-Angebot mit dem Hinweis: Preis 1 € tatsächlich ...

Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Familienrecht [13.07.2020]

Kein Ordnungsgeld gegen Jugendamt wegen Aussetzung des gerichtlich geregelten begleitenden Umgangs

Hat sich das Jugendamt im Rahmen einer gerichtlichen Umgangsregelung zu einem begleitenden Umgang bereit erklärt, so kann gegen ihn wegen der Aussetzung des Umgangs kein Ordnungsgeld verhängt werden. ...

Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Verwaltungsrecht / Asylrecht [13.07.2020]

Keine Abschiebung für afghanischen Staatsangehörigen aus humanitären Gründen

Die Klage eines afghanischen Asylantragstellers hatte teilweise Erfolg. Das Gericht hat entschieden, dass für den Kläger ein Abschiebungsverbot hinsichtlich Afghanistans ...

Verwaltungsgericht Hannover

Verwaltungsrecht / Wettbewerbsrecht [13.07.2020]

BVerwG: Geschenke als Zugabe bei Rezepteinlösung in der Apotheke unzulässig

Das BVerwG hat entschieden, dass inländische Apotheken ihren Kunden beim Erwerb verschreibungs­pflichtiger Arzneimittel keine Vorteile in Form von Sachleistungen versprechen und gewähren ...

Bundesverwaltungsgericht Leipzig

Mietrecht [10.07.2020]

BGH zu Ansprüchen eines Mieters einer unrenoviert überlassenen Wohnung

Der Bundesgerichtshof hat in zwei Verfahren entschieden, dass ein Mieter, dem eine unrenovierte Wohnung als vertragsgemäß überlassen wurde und auf den die Schönheits­reparaturen nicht wirksam ...

Bundesgerichtshof

Verkehrsrecht / Strassenverkehrsrecht / Schadensersatzrecht [10.07.2020]

Verstoß gegen Schadens­minderungs­pflicht wegen längerer Nichtbehandlung einer unfallbedingt erlittenen Depression

Lässt ein Unfallopfer seine unfallbedingt erlittene Depression über längere Zeit nicht behandeln, so verstößt er gegen seine Schadens­minderungs­pflicht. Dies führt zur Reduzierung seines ...

Oberlandesgericht Schleswig-Holstein

Verwaltungsrecht [10.07.2020]

Clubs und Diskotheken dürfen weiterhin nicht öffnen

Das Ober­verwaltungs­gericht hat mit Eilbeschluss entschieden, dass die Betriebsuntersagung für Clubs, Diskotheken und ähnliche Einrichtungen nach der Coronas­chutz­verordnung des ...

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen

Mietrecht [10.07.2020]

Berliner Mietspiegel 2019: Keine Wohnwerterhöhung bei An­schließ­möglich­keit für Fahrräder mittels Bügelhalter für Vorderräder

Nach dem Berliner Mietspiegel 2019 gilt eine An­schließ­möglich­keit für Fahrräder mittels eines Bügelhalters für Vorderräder nicht als wohnwerterhöhend. Darin liegt kein mit einem ...

Amtsgericht Berlin-Mitte

Steuerrecht / Familienrecht [10.07.2020]

Anspruch auf Kindergeld für behindertes Kind auch nach Vollendung des 27. Lebensjahres

Für volljährige behinderte Kinder kann ein Kindergeldanspruch auch über die Altersgrenze von 27 Jahren (jetzt 25 Jahren) hinaus bestehen, wenn die Behinderung vor Erreichen der Altersgrenze ...

Bundesfinanzhof

Erbrecht [10.07.2020]

Kein Eintrag eines Nacherbenvermerks auf Erbschein nach Einigung zwischen Vor- und Nacherben

Das Nachlassgericht muss einen Erbschein ohne Nacherbenvermerk erteilen, wenn Vor- und Nacherbe sich über die Nacherbschaft wirksam verständigt haben, das hat das OLG Braunschweig ...

Oberlandesgericht Braunschweig

Verwaltungsrecht / Asylrecht [09.07.2020]

BVerfG: Ablehnung von Anträgen Asylsuchender auf einstweiligen Rechtsschutz unter Hinweis auf die Berliner Weisungslage verfassungswidrig

Das Bundes­verfassungs­gericht hat drei Verfassungs­beschwerden von afghanischen Asylsuchenden stattgegeben, die sich gegen die Ablehnung ihrer Anträge auf einstweiligen Rechtsschutz ...

Bundesverfassungsgericht

Wohneigentumsrecht [09.07.2020]

BGH: Wohnungs­eigentümer­gemein­schaft darf nicht Vertragsstrafen wegen unzulässiger Vermietung an Medizintouristen einführen

Einer Wohnungs­eigentümer­gemein­schaft ist es nicht möglich, gestützt auf § 21 Abs. 7 WEG mehrheitlich eine Vertragsstrafe gegen die unzulässige Vermietung von Wohneigentum an ...

Bundesgerichtshof

Verwaltungsrecht [09.07.2020]

OVG kippt Sperrbezirks­verordnung in der Saarbrückener Innenstadt

Das Ober­verwaltungs­gericht des Saarlandes hat mit Urteil dem Normen­kontrollantrag des Betreibers einer Prostitutionsstätte gegen die von der Landeshauptstadt Saarbrücken Anfang 2019 ...

Oberverwaltungsgericht Saarland

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