Ausländerrecht [08.04.2026]

Wegen Mordes verurteilter Raser darf ausgewiesen werden

Ein in Deutschland geborener türkischer Staatsangehöriger ist zu Recht ausgewiesen worden, nachdem er wegen Mordes und verbotenen Kraftfahrzeugrennens mit Todesfolge zu einer Jugendstrafe von neun ...

Verwaltungsgericht Stuttgart

Strafrecht [08.04.2026]

Raser nach illegalem Autorennen mit zwei Toten wegen Mord verurteilt

Im Zusammenhang mit einem tödlichen Unfall am 20.03.2025 in Ludwigsburg ist der Fahrer des Unfallfahrzeugs zur lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Die 19. Große Strafkammer wertete sein ...

Landgericht Stuttgart

Sozialversicherungsrecht [08.04.2026]

Rückzahlung von Arbeitslosengeld nur bei grober Fahrlässigkeit des Leistungsempfängers

Wer aufgrund eines fehlerhaften Bescheides Arbeitslosengeld erhält, muss dieses nur zurückzahlen, wenn er grob fahrlässig gehandelt hat. Bei einem juristischen Laien ist dabei Voraussetzung, dass er ...

Sozialgericht Landshut

Verwaltungsrecht [07.04.2026]

Klage gegen Rückforderung von Corona-Wirtschaftshilfen erfolglos

Das Verwaltungsgericht Gießen (Einzelrichter) hat eine Klage abgewiesen, mit der sich die Klägerin gegen die Rückforderung von Corona-Wirtschaftshilfen, hier: sog. November- und Dezemberhilfen, durch ...

Verwaltungsgericht Gießen

Verwaltungsrecht [07.04.2026]

Finanzmittel gibt es nur für die in das Ausländerzentralregister eingetragenen ukrainischen Vertriebenen

Das Verwaltungsgericht Trier hat die Klage des Eifelkreises Bitburg-Prüm auf Gewährung von Finanzmitteln für die Aufnahme solcher ukrainischer Vertriebener, die nicht entsprechend der gesetzlichen ...

Verwaltungsgericht Trier

Bankrecht [07.04.2026]

Wegen der sog. Russland-Sanktionen eingefrorene Gelder bleiben auch bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Kontoinhaberin eingefroren

Der Kläger begehrt in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter die Auszahlung eines von der beklagten Bank eingefrorenen Guthabens der Schuldnerin. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat ...

Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Verwaltungsrecht / Familienrecht / Ausländerrecht [02.04.2026]

Kein dauerndes Getrenntleben von Ehegatten im Sinne des Unterhaltsvorschussgesetzes bei aufenthaltsrechtlichen Einreisehindernissen

Ein dauerndes Getrenntleben von Ehegatten im Sinne des Unterhaltsvorschussgesetzes (UVG) liegt nicht vor, solange der Elternteil, bei dem das Kind lebt, und sein im Ausland lebender Ehegatte nach ...

Bundesverwaltungsgericht

Verwaltungsrecht [02.04.2026]

Allgemeinverfügung über Mindestpreise bei Beförderung mit Mietwagen muss klar sein

Die Allgemeinverfügung der Stadt Essen vom 13. Oktober 2025 über die Festsetzung von Mindestbeförderungsentgelten für den Verkehr mit Mietwagen innerhalb der Stadt Essen darf gegenüber zwei ...

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen

Verwaltungsrecht [02.04.2026]

Ehemaliger Bürgermeister wendet sich erfolgreich gegen Regressforderungen seiner Stadt

Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen hat mit Urteil vom gestrigen Tag der Klage eines ehemaligen Bürgermeisters der Stadt Büdingen stattgegeben, die sich gegen von der Stadt Büdingen erhobene ...

Verwaltungsgericht Gießen

Wettbewerbsrecht [02.04.2026]

Verbot der Bezeichnung als "Rum, Gin und Whiskey" bei nahezu alkoholfreien Getränken

Der 3. Zivilsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts hat entschieden, dass die Verwendung der geschützten Spirituosenbezeichnungen "Rum, Gin und Whiskey" sowie die zusätzliche Bezeichnung "American ...

Hanseatisches Oberlandesgericht in Hamburg

Arbeitsrecht [01.04.2026]

Unterlassene oder fehlerhafte Massenentlassungsanzeige führt zur Unwirksamkeit der Kündigungen

Kündigungen, die ohne Erstattung einer erforderlichen Massenentlassungsanzeige ausgesprochen werden, sind unwirksam. Gleiches gilt, wenn eine Massenentlassungsanzeige vor Abschluss des ...

Bundesarbeitsgericht

Verwaltungsrecht / Baurecht / Bauplanungsrecht / Naturschutzrecht / Wasserrecht [01.04.2026]

Illegal errichtete Teichanlage samt Fischerhütte im Naturpark muss zurückgebaut werden

Das Verwaltungsgericht Trier hat die Klage gegen zwei wasser- und naturschutzrechtliche sowie bauaufsichtliche Anordnungen der Kreisverwaltung Trier-Saarburg ...

Verwaltungsgericht Trier

Familienrecht / Arzthaftungsrecht [01.04.2026]

Kein Anspruch auf Auskunft über Anzahl der Verwendung von Samenspenden des biologischen Vaters und Anzahl der Halbgeschwister

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat bestätigt, dass die mittels Samenspende gezeugte Klägerin von dem behandelnden Arzt nicht Auskunft über die Anzahl u.a. der Verwendung von Samenspenden ...

Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Verwaltungsrecht [01.04.2026]

Beitragserhebung der Landespflegekammer Rheinland-Pfalz für das Jahr 2025 rechtswidrig

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat den Klagen mehrerer Pflegefachkräfte gegen die Heranziehung zu einem Mitgliedsbeitrag zur Landespflegekammer Rheinland-Pfalz für das Jahr 2025 ...

Verwaltungsgericht Koblenz

Verwaltungsrecht / Steuerrecht [31.03.2026]

Klage gegen Grundsteuer: Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Bestimmung des Grundsteuermessbetrages sind gegen den Grundsteuermessbescheid als sog. Grundlagenbescheid vorzubringen

Mit Urteilen vom 2. März 2026 hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden mehrere Klagen abgewiesen, die sich gegen die Festsetzung von Grundsteuer für das Jahr 2025 richteten. ...

Verwaltungsgericht Wiesbaden

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