Staatsrecht / Verfassungsrecht [05.03.2026]

Klage der AfD gegen Äußerungen des Ministerpräsidenten Boris Rhein unzulässig

Die für das Verfassungsschutzrecht zuständige 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden hat entschieden, dass eine Klage des hessischen Landesverbandes der Alternative für Deutschland (AfD) gegen ...

Verwaltungsgericht Wiesbaden

Verwaltungsrecht [05.03.2026]

Keine Autobahnmaut für Garten- und Landschaftsbaubetriebe

Garten- und Landschaftsbaubetriebe müssen für die Nutzung von Bundesautobahnen mit Fahrzeugen unter 7,5 Tonnen keine Mautgebühren entrichten. Das hat das Verwaltungsgericht in drei Eilverfahren ...

Verwaltungsgericht Berlin

Verwaltungsrecht / Beamtenrecht [05.03.2026]

Corona-Erkrankung eines Lehrers nach Klassenfahrt ist kein Dienstunfall

Das Land Nordrhein-Westfalen hat es zu Recht abgelehnt, die Infektion eines verbeamteten Lehrers mit dem Coronavirus nach einer Klassenfahrt als Dienstunfall anzuerkennen. Das hat das ...

Verwaltungsgericht Münster

Sozialrecht / Pflegeversicherungsrecht [05.03.2026]

Absenkung des Pflegegrades bei nachträglich festgestelltem geringerem Hilfebedarf rechtmäßig

Art und Umfang von Leistungen der Pflegeversicherung bestimmen sich nach dem Pflegegrad. Dieser wird grundsätzlich nach Begutachtung der Betroffenen im häuslichen Wohnbereich festgesetzt. Seit Beginn ...

Hessisches Landessozialgericht

Strafrecht [04.03.2026]

Freispruch vom Vorwurf des Totschlags - Messereinsatz gegenüber einem Angreifer ohne Messer

In dem Prozess vor dem Landgericht Landau in der Pfalz betreffend den Vorwurf des Totschlags im Nachgang zu einer Feier in einer Grillhütte in Weingarten hat die Kammer das Urteil gesprochen. Danach ...

Landgericht Landau

Schadensersatzrecht / Schmerzensgeldrecht / Amtshaftungsrecht / Haftungsrecht [04.03.2026]

Keine Amtshaftung für Sturz auf historischem Kopfsteinpflaster

Das Landgericht Koblenz stellte klar, dass eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht auf einem historischen Pflasterweg nicht vorliegt, solange die Gefahren erkennbar und dem ortskundigen Nutzer ...

Landgericht Koblenz

Naturschutzrecht / Luftverkehrsrecht [04.03.2026]

Klage gegen naturschutzrechtliches Verbot des Modellflugbetriebs über dem Steinhuder Meer erfolglos

Das Verwaltungsgericht Hannover hat die Klage gegen eine auf das Naturschutzrecht gestützte Entscheidung der Region Hannover abgewiesen. Die Region hat in ihrer Funktion als Naturschutzbehörde dem ...

Verwaltungsgericht Hannover

Vertragsrecht [03.03.2026]

Hotelzimmeranfrage enthält kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Beherbergungsvertrags

Die Bitte um Reservierung von Hotelzimmern ohne Kenntnis der Zimmerpreise ist mangels Rechtsbindungswillens kein Angebot zum Abschluss eines Beherbergungsvertrages. Sie ist allein eine Aufforderung ...

Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Sozialrecht / Verwaltungsrecht [03.03.2026]

Kein Anspruch auf Blindengeld bei psychogener Sehstörung ohne organischen Befund

Eine im Kreis Steinfurt wohnhafte Klägerin kann nicht verlangen, dass der Landschaftsverband Westfalen-Lippe ihr Blindengeld wegen einer sogenannten psychogenen Blindheit gewährt. Das hat das ...

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen

Verwaltungsrecht / Kommunalrecht [03.03.2026]

Bürger kann Oberbürgermeister nicht wegen mangelhafter Umsetzung eines Bürgerbegehrens verklagen

Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Osnabrück hat die kommunalrechtlichen Klagen gegen die Umsetzung des sog. "Radentscheids" und gegen den Oberbürgermeister der Stadt Lingen ...

Verwaltungsgericht Osnabrück

Verwaltungsrecht / Atomrecht [03.03.2026]

Castortransporte von Jülich nach Ahaus dürfen stattfinden

Die Beschwerde des BUND für Umwelt- und Naturschutz e.V. gegen die ablehnende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin zu einem Eilantrag gegen den Transport von CASTOR-Behältern von Jülich nach ...

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg

Medienrecht [02.03.2026]

Joyn darf die ARD-Mediathek nicht ohne Erlaubnis in sein Angebot integrieren

Ein privater Streaming-Anbieter darf die ARD Mediathek nicht ohne Erlaubnis kopieren, auch nicht per Verlinkung. Das hat das Oberlandesgericht Köln entschieden. Der 6. Zivilsenat, zuständig für ...

Oberlandesgericht Köln

Wohneigentumsrecht [02.03.2026]

Kein Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Aushang seiner Anzeigen in Infokasten der WEG

Das Amtsgericht München hat über die Rechte eines Wohnungseigentümers entschieden, einen Aushang im Infokasten der WEG anzubringen und den Zugang zum Online-Verwaltungsportal für die WEG-Mitglieder ...

Amtsgericht München

Arztrecht [02.03.2026]

Patient muss Kosten für zahnärztliche Privatleistungen bezahlen

Implantologische Leistungen – einschließlich vorbereitender Maßnahmen – sind regelmäßig Privatleistungen. Patienten sind nur dann von der Zahlungspflicht befreit, wenn sie eine mangelhafte ...

Landgericht Lübeck

Verwaltungsrecht / Tierschutzrecht / Tierrecht [27.02.2026]

Kastrationsanordnung für „Canadian Sphynx“-Katzen wegen Qualzucht

Die Antragstellerin ist Züchterin von Katzen der Rasse „Canadian Sphynx“. Sie wendet sich mit ihrem Eilantrag gegen die mit einer Anordnung der sofortigen Vollziehung versehene tierschutzrechtliche ...

Verwaltungsgericht Koblenz

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