Ausländerrecht [20.02.2026]

Abschiebungsandrohung in das Herkunftsland trotz internationalen Schutzes in einem anderen Mitgliedstaat

Ausländern, denen in einem anderen Mitgliedstaat internationaler Schutz zuerkannt wurde, die dorthin wegen einer drohenden unmenschlichen Behandlung aber nicht abgeschoben werden dürfen, darf nach ...

Bundesverwaltungsgericht

Versammlungsrecht / Polizei- und Ordnungsrecht / Öffentliches Recht [20.02.2026]

Versammlungsverbote zu Nakba-Jahrestagen nur teilweise rechtmäßig

Die Berliner Polizei durfte zwar die für die Jahrestage der Nakba am 15. Mai 2022 und am 20. Mai 2023 geplanten Aufzüge jeweils verbieten. Allerdings war das Verbot der beiden im Vorfeld des ...

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg

Verwaltungsrecht [19.02.2026]

Widerruf einer Apothekenerlaubnis wegen Verstrickung in Darknet-Handel rechtmäßig

Der Eilantrag eines Apothekers aus der Pfalz, mit dem er den Weiterbetrieb seiner Apotheke trotz sofort vollziehbaren Widerrufs der Betriebserlaubnis erreichen wollte, ist von der 4. Kammer des ...

Verwaltungsgericht Neustadt

Schadensersatzrecht [19.02.2026]

Kein Schadenersatz für Motorradfahrer wergen Sturz durch Loch am Gullydeckel

Mit dieser Frage, wann es sich bei einem Schlagloch um eine "abhilfebedürftige Gefahrenquelle" handelt hat sich die 3. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal befasst und die Klage eines gestürzten ...

Landgericht Frankenthal (Pfalz)

Schadensersatzrecht [19.02.2026]

Keine Haftung des Landes für Verkehrsunfall in unmittelbarer Nähe eines Holznasslagerplatzes

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat Schmerzensgeldansprüche von mindestens 450.000,00 € nach einem Verkehrsunfall auf einer Landesstraße in unmittelbarer Nähe eines mit einer ...

Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Steuerrecht [18.02.2026]

Unterschiedliche Steuermesszahlen für Wohn- und Nichtwohngrundstücke als verfassungsgemäß bestätigt

Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hält die Regelung in § 1 BlnGrStMG, wonach für Nichtwohngrundstücke eine Steuermesszahl von 0,45 Promille und für Wohngrundstücke eine Steuermesszahl von 0,31 ...

Finanzgericht Berlin-Brandenburg

Strafrecht [18.02.2026]

Strafbarkeit wegen unbefugten Tragens kirchlich anmutender Amtskleidung bestätigt

Das Oberlandesgericht Hamm hat die Revision eines Angeklagten verworfen, der wegen des Missbrauchs von Titeln, Berufsbezeichnungen und Abzeichen verurteilt worden war. Die Entscheidung ist ...

Oberlandesgericht Hamm

Wahlrecht [18.02.2026]

Oberbürgermeister darf bei Kommunalwahl auch als Oberbürgermeister genannt werden

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat eine Klage gegen die am 9. Juni 2024 durchgeführten Wahlen zum Kreistag des Landkreises Bad Kreuznach, zum Stadtrat Bad Kreuznach sowie zum Ortsbeirat Bosenheim ...

Verwaltungsgericht Koblenz

Verfahrensrecht / Steuerrecht [17.02.2026]

Generalvollmacht gilt auch für Haftungsbescheid

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass eine als Generalvollmacht ausgestaltete Empfangsvollmacht auch für die Übersendung eines Haftungsbescheides zu beachten ist. Entsprechend hat das ...

Finanzgericht Münster

Mietrecht [17.02.2026]

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Verlängerung der „Mietpreisbremse“

Die 2. Kammer des Ersten Senats hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die die Verlängerung der sogenannten Mietpreisbremse aus dem Jahr 2020 ...

Bundesverfassungsgericht

Gesellschaftsrecht [17.02.2026]

Altersgrenze von 70 Jahren für Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft zulässig

Grundsätzlich kann eine Kapitalgesellschaft in ihrer Privatautonomie nur in dem Umfang beschränkt werden, in welchem eine unsachliche Diskriminierung in Betracht kommt. Dies ist nicht der Fall, wenn ...

Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Sozialrecht [17.02.2026]

Eilrechtsschutz gegen Absenkung der Vergütung für Assistenzleistungen erfolgreich

Das Landessozialgericht hat im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes entschieden, dass ein Träger der Eingliederungshilfe Assistenzleistungen für Menschen mit hohem Betreuungsbedarf vorläufig ...

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen

Naturschutzrecht / Tierschutzrecht / Tierrecht [16.02.2026]

Klage gegen den Abschuss des Goldschakals auf Sylt erfolglos

Das Verwaltungsgericht hat eine Klage auf nachträgliche Feststellung der Rechtswidrigkeit des Abschusses des Goldschakals auf Sylt ...

Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein

Verwaltungsrecht [16.02.2026]

Kein Redeverbot für Björn Höcke als Gastredner bei Wahlveranstaltungen der AfD

Das in Zusammenhang mit AfD-Wahlveranstaltungen von der Gemeinde Seybothenreuth und der Stadt Lindenberg im Allgäu ausgesprochene Verbot von Auftritten von Björn Höcke als Redner ist unzulässig. Das ...

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Sozialrecht [16.02.2026]

Kein Bürgergeld für Studenten

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass immatrikulierte Studenten auch dann vom Bürgergeldbezug ausgeschlossen sind, wenn sie nicht ...

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen

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