Presserecht [29.08.2025]

Name von Richterin darf im Buch "Rechte Richter" genannt werden

Die volle Namensnennung einer Richterin in einem Buch im Zusammenhang mit einem von ihr geleiteten Strafverfahren ist zulässig. Die Informations- und Kontrollfunktion der Presse begründet ein ...

Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Strafrecht [29.08.2025]

Gericht zieht Streaming-Gewinne und Spenden nach Beleidigung in Online Musikclip ein

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat anlässlich einer Verurteilung wegen Beleidigung auch die Einziehung der dadurch erlangten Einnahmen angeordnet. Der Verurteilte hatte in einem Musikclip zwei ...

Amtsgericht Frankfurt am Main

Ausländerrecht / Asylrecht [29.08.2025]

Verschlechterung der gesundheitlichen Situation einer nach Griechenland ausreisepflichtigen Afghanin begründet Anspruch auf einen Asylfolgeantrag

Die erkennende Einzelrichterin der u. a. für Asylverfahren mit dem Abschiebezielstaat Griechenland zuständigen 13. Kammer des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht hat entschieden, dass die ...

Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein

Ausländerrecht [29.08.2025]

Aufnahmezusage nach dem Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan entbindet nicht von Prüfung weiterer Visumvoraussetzungen

Aus einer bestandskräftigen Aufnahmezusage allein folgt noch kein Anspruch auf Visumerteilung. Vielmehr müssen zusätzlich die für die Visumerteilung erforderlichen weiteren Voraussetzungen vorliegen; ...

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg

Strafrecht / Grundrechte [28.08.2025]

Youtuber scheitert mit Verfassungsbeschwerde gegen seine Verurteilung wegen Beleidigung von drei Politikerinnen

Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, mit der sich der Beschwerdeführer gegen seine strafrechtliche ...

Bundesverfassungsgericht

Ordnungswidrigkeitenrecht [28.08.2025]

Behauptung eines Busfahrers, er halte eine Haarbürste und kein Handy an sein Ohr, ist eine unglaubwürdige Schutzbehauptung

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass es sich um eine bloße Schutzbehauptung handele, wenn ein Verkehrsteilnehmer angibt, er habe statt eines Mobiltelefons lediglich eine Bürste ...

Amtsgericht Frankfurt am Main

Ausländerrecht / Aufenthaltsrecht [28.08.2025]

Ex-IS-Kämpfer darf nach Tadschikistan abgeschoben werden

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat das von ihm zuvor zu Gunsten eines tadschikischen Staatsangehörigen festgestellte Abschiebungsverbot nach dem Aufenthaltsgesetz zu Recht widerrufen. ...

Verwaltungsgericht Münster

Pferderecht [28.08.2025]

Ein für den Reitsport gekauftes Pferd muss auch bei Gewährleistungsausschluss als Sportpferd geeignet sein

Auch die Verkäuferin eines Pferdes kann - wie bei einer Sache - wirksam ausschließen, für „Mängel“, also Krankheiten oder körperliche Gebrechen des Tieres einzustehen. Ein solcher Haftungsausschluss ...

Landgericht Frankenthal (Pfalz)

Wahlrecht / Staatsrecht / Verfassungsrecht [27.08.2025]

Wahlprüfungsbeschwerdeverfahren beim Bundesverfassungsgericht darf schon mal 20 Monate dauern

Die Beschwerdekammer des Bundesverfassungsgerichts hat eine Verzögerungsbeschwerde zurückgewiesen, die die Dauer eines Wahlprüfungsbeschwerdeverfahrens betrifft. Die Verzögerungsbeschwerde ist ...

Bundesverfassungsgericht

Versammlungsrecht [27.08.2025]

"KRACH Parade Aachen" ist keine Versammlung

Das Verwaltungsgericht Aachen hat entschieden, dass die sog. "KRACH Parade Aachen" keine Versammlung darstellt, die unter dem Schutz des Grundgesetzes ...

Verwaltungsgericht Aachen

Strafrecht [27.08.2025]

Kein räuberischer Diebstahl, wenn ein Fan dem Fan einer gegnerischen Mannschaft den Fan-Schal unter Wegschubsen wegnimmt

Ein Eintracht-Fan nahm nach einem Fußballspiel der Frankfurter Eintracht gegen den FC Schalke 04 einem Fan der gegnerischen Mannschaft den Fan-Schal weg. Das Amtsgericht Frankfurt, das sich mit dem ...

Amtsgericht Frankfurt am Main

Strafrecht [27.08.2025]

Keine Ausnahme vom Bargeld-Ausfuhrverbot nach Russland für geplante medizinische Behandlungen

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass Bargeld auch dann dem Ausfuhrverbot nach der Russland-Sanktionen-Verordnung unterliegt, wenn damit die Bezahlung einer medizinischen Behandlung ...

Amtsgericht Frankfurt am Main

Wettbewerbsrecht [26.08.2025]

Apple Watch darf nicht als „CO2 neutrales Produkt“ beworben werden

Der Apple-Konzern hat seine Apple Watch, als sein "erstes CO2 neutrales Produkt" beworben. Die für Wettbewerbssachen zuständige 6. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt am Main hat ...

Landgericht Frankfurt am Main

Mietrecht [26.08.2025]

Unterschriebenes Rückgabeprotokoll ist bindend

Das Amtsgericht Hanau hat entschieden, dass der Inhalt eines Zustandsprotokolls hinsichtlich der Mietwohnung bei Ein- oder Auszug, welches die Parteien unterschreiben, bindend ist. Sie können daher ...

Amtsgericht Hanau

Internetrecht / Grundrechte [26.08.2025]

Bundesverfassungsgericht kritisiert "Lebensmittelpranger"

Das Bundesverfassungsgericht hat einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, soweit sie sich gegen eine gerichtliche Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs zu einer beabsichtigten Veröffentlichung ...

Bundesverfassungsgericht

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