ra-newsflash

Steuerrecht [17.01.2018]

Ehegatte kann Antrag auf Beschränkung der Vollstreckung durch Aufteilungsbescheid grundsätzlich nicht zurücknehmen

Das Hessische Finanzgericht hat entschieden, dass ein Ehegatte seinen Antrag auf Beschränkung der Vollstreckung durch sogenannten Aufteilungsbescheid grundsätzlich nicht zurücknehmen ...

Hessisches Finanzgericht

+++ Tagesaktuell +++Mietrecht [17.01.2018]

BGH bejaht unmittelbare Anwendbarkeit des § 565 BGB zum Schutz des Mieters bei Weitervermietung als Werkswohnung

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass § 565 Abs. 1 Satz 1 BGB auch in Fällen (unmittelbar) anwendbar ist, in denen der Hauptmieter mit der Weitervermietung der betreffenden Wohnung keinen ...

Bundesgerichtshof

Schadensersatzrecht / Reiserecht [17.01.2018]

Vollständiger Ausfall der Reise begründet nicht stets Entschädigungsanspruch wegen vertaner Urlaubszeit in Höhe des vollen Reisepreises

Fällt eine Reise vollständig aus, so begründet dies nicht stets einen Anspruch auf Entschädigung des vollen Reisepreises wegen vertaner Urlaubszeit gemäß § 651f Abs. 2 BGB. Es ist vielmehr zu ...

Oberlandesgericht Köln

Familienrecht [17.01.2018]

Ohne familien­gericht­liche Räumungsverpflichtung der Möbel darf in Ehewohnung verbleibender Ehegatte Möbel nicht eigenmächtig einlagern

Der in der Ehewohnung verbleibende Ehegatte darf die Möbel des ausgezogenen Ehegatten nicht eigenmächtig einlagern. Ein Anspruch auf Ersatz der Lagerkosten besteht dann nicht. Der Ehegatte muss ...

Kammergericht Berlin

Reiserecht [17.01.2018]

Erstattung des Reisepreises nach Änderung der Reiseleistung durch Reiseveranstalter möglich

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Reisende gemäß § 651a Abs. 5 Satz 2 BGB bei einer Erhöhung des Reisepreises um mehr als 5 % oder bei erheblichen Änderung einer wesentlichen Reiseleistung ...

Bundesgerichtshof

Steuerrecht [17.01.2018]

Rechnung ohne Benennung des Leistungsempfängers kann nicht "rückwirkend" berichtigt werden

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass ein Vorsteuerabzug eine nach den Vorschriften des Umsatz­steuer­gesetzes ausgestellte Rechnung voraussetze. Diese muss unter anderem ...

Finanzgericht Baden-Württemberg

Steuerrecht [17.01.2018]

Aufwendungen für ein Jubiläums-Wochenende können abzugsfähige Betriebsausgaben sein

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass Aufwendungen für eine ein Wochenende andauernde gemeinsame Jubiläums­veranstaltung eines Vereins und einer GmbH größtenteils als abzugsfähige ...

Finanzgericht Münster

Arbeitsrecht / Sportrecht [16.01.2018]

Befristung des Arbeitsvertrags eines Lizenzspielers der Fußball-Bundesliga zulässig

Das Bundes­arbeits­gericht hat entschieden, dass die Befristung von Arbeitsverträgen mit Lizenzspielern der Fußball-Bundesliga regelmäßig wegen der Eigenart der Arbeitsleistung des ...

Bundesarbeitsgericht

Verwaltungsrecht / Arbeitsrecht [16.01.2018]

Sonntagsarbeit bei Amazon rechtswidrig

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die der Amazon Fulfillment Germany GmbH in Rheinberg erteilte Bewilligung, Arbeitnehmer an den Adventssonntagen des 13. und 20. Dezember 2015 ...

Verwaltungsgericht Düsseldorf

Mietrecht [16.01.2018]

Mieter darf wegen Geruchsbelästigung für darüberliegendendes Schlafzimmer nicht während der Nachtzeit aus dem Zimmerfenster rauchen

Ein Mieter darf während der Nachtzeit nicht aus dem Fenster eines Zimmers rauchen, wenn dadurch Nikotingeruch durch die geöffneten Fenster in das Schlafzimmer der über ihm liegenden Wohnung gelangt. ...

Landgericht Berlin

Familienrecht / Staatsrecht / Verfassungsrecht [16.01.2018]

BVerfG: Fehlende tragfähige Beziehung zwischen Vater und Kind rechtfertigt allein keinen Entzug des Sorgerechts

Das Fehlen einer tragfähigen Beziehung zwischen dem Vater und dem minderjährigen Kind begründet für sich allein keine Kindes­wohl­gefährdung und somit einen Entzug des Sorgerechts. Zudem ist ...

Bundesverfassungsgericht

Schadensersatzrecht [16.01.2018]

Fahrgast in der U-Bahn-Tür eingeklemmt: Verkehrsbetriebe haften bei zu spätem Einsteigen in den Waggon nicht für Verletzungen eines Fahrgastes

Das Amtsgericht Nürnberg hat entschieden, dass die akustischen und optischen Warnsignale, welche vor dem Schließen von U-Bahntüren der Nürnberger U-Bahn zu hören und zu sehen sind, als ...

Landgericht Nürnberg-Fürth

Arbeitsrecht [16.01.2018]

Arbeitnehmer hat keinen Anspruch auf Erwähnung selbstständiger Arbeitsweise im Arbeitszeugnis

Das Landes­arbeits­gericht Düsseldorf hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer keinen Anspruch darauf hat, dass in seinem Arbeitszeugnis eine "selbstständige Arbeitsweise" explizit genannt ...

Landesarbeitsgericht Düsseldorf

Verwaltungsrecht / Beamtenrecht [16.01.2018]

Polizeibeamter ist nach Herstellung unechter Gebührenquittungen aus dem Dienst zu entfernen

Das Verwaltungsgericht Trier hat einen Polizeibeamten, der unechte Gebührenquittungen hergestellt, eingesetzt und die dadurch erlangten Gelder für sich verwendet hat, aus dem Dienst entfernt. ...

Verwaltungsgericht Trier

Verwaltungsrecht [15.01.2018]

Kostenerhebung für wiederkehrende behördliche Überwachungs­maßnahmen in gemeinnützigen Pflegeeinrichtungen unzulässig

Das Sächsische Ober­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass von gemeinnützigen Trägern von Alten­pflege­einrichtungen und Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen für ...

Sächsisches Oberverwaltungsgericht

Dieser Service wird unterstützt von ra-newsflash.

© ra-online GmbH, 2001-2014