Markenrecht / Gewerblicher Rechtschutz [20.01.2026]

Dubai-Schokolade muss grundsätzlich aus Dubai stammen

Der u. a. für gewerblichen Rechtsschutz zuständige 6. Zivilsenat des OLG Köln hatte über vier Verfahren zu entscheiden, in denen verschiedene Antragsteller im Wege des Eilverfahrens gegen die ...

Oberlandesgericht Köln

Verkehrsrecht / Strassenverkehrsrecht [20.01.2026]

Tippen auf E-Zigaretten-Display am Steuer ist verboten

Das Oberlandesgericht Köln hat mit Beschluss vom 25. September 2025 in letzter Instanz entschieden, dass die Bedienung einer E-Zigarette am Steuer durch Autofahrer ein erhebliches Bußgeld nach sich ...

Oberlandesgericht Köln

Sozialversicherungsrecht [20.01.2026]

Posttraumatische Belastungsstörung eines Rettungssanitäters ist Berufskrankheit

Die Posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) eines Rettungssanitäters, der in seinem Berufsleben wiederholt schwerwiegenden Ereignissen ausgesetzt gewesen ist, ist wie eine Berufskrankheit ...

Landessozialgericht Baden-Württemberg

Schadensersatzrecht [19.01.2026]

Kein Schadenersatz für Sturz wegen sich schließender Bus-Tür

Eine Münchnerin führte vor dem Amtsgericht München einen Prozess anlässlich eines ...

Amtsgericht München

Gesellschaftsrecht [19.01.2026]

Gesellschaft kann Eintragung ihres Firmennamens in Versalien fordern

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat beschlossen, dass die Registereintragung eines Firmennamens ohne Übernahme der von der Gesellschaft verwendeten Schreibweise in Versalien ...

Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Verwaltungsrecht [19.01.2026]

Münchner Bürgerbegehren "HochhausSTOP" ist unzulässig

Das Bürgerbegehren „HochhausSTOP“, das sich gegen die Errichtung von zwei Hochhäusern auf dem PaketPost-Areal in München richtet, ist nicht zulässig. Denn die Frage, über die die Münchnerinnen und ...

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Verwaltungsrecht [19.01.2026]

Mobiler sozialer Dienst braucht für Fahrten keine Genehmigung nach dem Personenbeförderungsgesetz

Mit kürzlich den Beteiligten bekanntgegebenem Eilbeschluss hat das Verwaltungsgericht Gießen dem Antrag eines Gewerbetreibenden (Antragsteller) aus dem Vogelsbergkreis stattgegeben, mit dem sich ...

Verwaltungsgericht Gießen

Verwaltungsrecht / Schulrecht [16.01.2026]

Kein Schülerbetriebspraktikum bei einem Mitglied des Landesvorstandes der AfD Brandenburg

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder) bestätigt und die Beschwerde einer Schülerin zurückgewiesen, die ihr ...

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg

Steuerrecht [16.01.2026]

Eine zu Unrecht gewährte Energiepreispauschale muss das Finanzamt bei rechtmäßiger Auszahlung durch den Arbeitgeber vom Arbeitnehmer zurückfordern

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass das Finanzamt die Rückforderung einer zu Unrecht gewährten Energiepreispauschale bei Auszahlung der Energiepreispauschale durch den Arbeitgeber nicht ...

Finanzgericht Münster

Strafprozessrecht [16.01.2026]

Nord-Stream-Pipeline Sabotage-Anschlag: Bundesgerichtshof hält ukrainische Geheimdienstoperation für möglich

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 10. Dezember 2025 eine Haftbeschwerde eines Beschuldigten verworfen, der sich in einem Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwalts wegen mutmaßlicher ...

Bundesgerichtshof

Steuerrecht / Zwangsvollstreckungsrecht [15.01.2026]

Unpfändbarkeit des einzigen Kfz bei Agoraphobie

Das Finanzgericht Münster hat die Vollziehung der Pfändung eines Kfz aufgehoben und ausgesetzt, da nach summarischer Prüfung die Unpfändbarkeit des Kfz aus gesundheitlichen Gründen ernstlich möglich ...

Finanzgericht Münster

Arbeitsrecht [15.01.2026]

Beschäftigte von Berliner Unis haben Anspruch auf Hauptstadtzulage

Das Arbeitsgericht Berlin hat in zwei sogenannten Verbandsklage-Verfahren entschieden, ...

Arbeitsgericht Berlin

Verwaltungsrecht [15.01.2026]

Feuerwehrgebühren für Löscheinsatz nach Entsorgung von Kaminasche in Biotonne rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Gießen hat eine Klage abgewiesen, mit der sich der Kläger gegen die Erhebung von Feuerwehrgebühren durch die Gemeinde Wettenberg für einen Einsatz der Freiwilligen Feuerwehr ...

Verwaltungsgericht Gießen

Verwaltungsrecht [15.01.2026]

Erfolglose Klage einer Gemeinde gegen Vorbescheid für Windenergieanlagen: Keine Berücksichtigung späterer Rechtsänderungen

Die Klage einer Gemeinde gegen einen kurz vor Inkrafttreten des Sachlichen Teilregionalplans Windenergienutzung 2027 Havelland-Fläming erteilten Vorbescheid für zwei Windenergieanlagen hat keinen ...

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg

Steuerrecht [14.01.2026]

Geldgeschenk zu Ostern in Höhe von 20.000 Euro kein steuerfreies "übliches Gelegenheitsgeschenk"

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (FG) hat entschieden, dass für ein vom Vater erhaltenes Geldgeschenk zu Ostern in Höhe von 20.000 Euro Schenkungssteuer anfällt, weil es sich nicht mehr um ein ...

Finanzgericht Rheinland-Pfalz

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