Wahlrecht [17.09.2025]

Abgelehnter AfD-Kandidat zur Oberbürgermeister-Wahl in Ludwigshafen scheitert mit Verfassungsbeschwerde

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde des AfD-Politikers Joachim Paul nicht angenommen. Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig. Paul habe nicht ausreichend begründet, dass ...

Bundesverfassungsgericht

Erbrecht [17.09.2025]

Für die Anerkennung einer Testaments-Kopie als letztwillige Verfügung gelten hohe Anforderungen

Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken hat entschieden, dass die Kopie eines Testaments nicht als wirksame letztwillige Verfügung angesehen werden kann, wenn Zweifel an der wirksamen Errichtung ...

Oberlandesgericht Zweibrücken

Asylrecht [17.09.2025]

Nicht jeder Syrer hat Anspruch auf Asyl in Deutschland

Nicht jeder syrische Staatsangehörige hat Anspruch auf asylrechtlichen Schutz in Deutschland. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden und damit die Klage eines syrischen Staatsangehörigen ...

Verwaltungsgericht Köln

Bankrecht [17.09.2025]

BaFin muss Bankenabgabe aus den Jahren 2011 bis 2014 zurückzahlen

Die für das Finanzdienstleistungsaufsichtsrecht zuständige 7. Kammer des ...

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main

Reiserecht [16.09.2025]

Reiserveranstalter haftet für unzutreffende Angaben eines Reisebüros zum Zustand des gebuchten Hotelzimmers

Ein Reiserveranstalter muss sich unzutreffende Angaben eines Reisebüros zum Zustand des gebuchten Hotelzimmers zurechnen lassen. Wurde dem Reisenden ein renoviertes Zimmer zugesichert, und ...

Amtsgericht München

Schadensersatzrecht [16.09.2025]

Mithaftung wegen Betriebsgefahr für Unfall bei „Touristenfahrt“ auf Nordschleife im Nürburgring

Wie wirkt sich die von einem jeden Fahrzeug ausgehende Betriebsgefahr im Rahmen eines Unfalls bei sogenannten „Touristenfahrten“ auf dem Nürburgring aus? Diese Frage hatte das Landgericht Koblenz zu ...

Landgericht Koblenz

Steuerrecht / Recht der Erneuerbaren Energien [16.09.2025]

Der Vermietung von Dachflächen für Zwecke der Stromerzeugung mittels Photovoltaikanlagen kommt bei einem Wohnungsunternehmen nur eine untergeordnete Bedeutung zu

Das Finanzgericht Düsseldorf hatte darüber zu entscheiden, ob die sog. erweiterte Kürzung gem. § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG bei einer Grundstücksüberlassung an ein Betriebsunternehmen mit verschiedenen ...

Finanzgericht Düsseldorf

Verwaltungsrecht / Kommunalrecht [16.09.2025]

Zur Bildung einer Abrechnungseinheit für die Berechnung von Ausbaubeiträgen

Der Stadt Bendorf ist bei der zur Abrechnung wiederkehrender Ausbaubeiträge gebildeten größten Abrechnungseinheit 7 kein Fehler unterlaufen, sodass die Heranziehung der dortigen Grundstückseigentümer ...

Verwaltungsgericht Koblenz

Verbraucherrecht / Datenschutzrecht [15.09.2025]

Irreführende Werbung für Bonitäts-Check und mangelnder Datenschutz bei Immobilienscout24

Das Landgericht Berlin hat der Immobilien Scout GmbH untersagt, mit irreführenden Angaben für den kostenpflichtigen „SCHUFA-BonitätsCheck“ zu werben. Damit gibt das Gericht einer Klage des ...

Landgericht Berlin II

Steuerrecht [15.09.2025]

Opfer eines Trickbetrugs kann Vermögensverlust nicht als außergewöhnliche Belastung geltend machen

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass Vermögensverluste aus einem Trickbetrug, bei dem die Täter einem älteren Menschen am Telefon die Notlage eines nahen Angehörigen vortäuschen, nicht als ...

Finanzgericht Münster

Verwaltungsrecht [15.09.2025]

E-Scooter-Touren in Weinbergen brauchen Erlaubnis

Das Verwaltungsgericht Neustadt a.d. Weinstraße hat den Eilantrag eines Veranstalters von E-Scooter-Touren gegen die von der Stadt Bad Dürkheim verfügte sofortige Untersagung der Touren auf ...

Verwaltungsgericht Neustadt

Steuerrecht [15.09.2025]

Gemeinnützigkeit entfällt rückwirkend bei Verstoß gegen die Vermögensbindung

Bereits mit Urteil vom 29.November 2023 (Az. 13 K 1127/22 K) hat der 13. Senat des Finanzgerichts Münster entschieden, dass einer Stiftung die Gemeinnützigkeit rückwirkend zu versagen ist, wenn sie ...

Finanzgericht Münster

Strafrecht / EU-Recht [12.09.2025]

Verbot der Doppelbestrafung gilt auch bei rechtlich unterschiedlicher Einordnung der Strafttat im jeweiligen EU-Mitgliedsstaat

Eine Person darf in einem Mitgliedstaat nicht für einen Terrorakt strafrechtlich verfolgt werden, für den sie in einem anderen Mitgliedstaat bereits verurteilt wurde, selbst wenn die rechtliche ...

Europäischer Gerichtshof

Arbeitsrecht [12.09.2025]

Arbeitgeber darf Eltern behinderter Kinder nicht diskriminieren

Der Schutz der Rechte behinderter Personen vor indirekter Diskriminierung erstreckt sich auf Eltern behinderter Kinder. Die Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen sind so anzupassen, dass diese ...

Europäischer Gerichtshof

Mietrecht [12.09.2025]

Wer seinen Vermieter rassistisch beleidigt, kann seine Wohnung verlieren

Das Amtsgericht Hannover hat der Räumungsklage eines Vermieters stattgegeben. Der Vermieter hatte die außerordentliche Kündigung des Mietverhältnisses erklärt, weil - so seine Begründung - die ...

Amtsgericht Hannover

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