+++ Tagesaktuell +++Urheberrecht [31.07.2026]

KI-Firma darf Melodien wie "Atemlos", "Rasputin", "Forever Young", "Mambo No. 5" nicht ungefragt nutzen

Die auf das Urheberrecht spezialisierte 42. Zivilkammer des Landgerichts München I hat mit Urteil den Ansprüchen auf Unterlassung, Auskunft und Schadensersatz der GEMA gegen SUNO, dem Anbieter eines ...

Landgericht München I

+++ Tagesaktuell +++Arbeitsrecht [31.07.2026]

Kündigungsschutzklage des R. Abou-Chaker gegen Bushido überwiegend abgewiesen

Das Arbeitsgericht Berlin hat über eine Kündigungsschutzklage des Herrn Rommel Abou-Chaker gegen den als Bushido bekannten Herrn Anis Ferchichi entschieden und die zweite von mehreren Kündigungen für ...

Arbeitsgericht Berlin

Rundfunkbeitragsrecht [31.07.2026]

Rundfunkbeitrag muss bezahlt werden, auch wenn das Programmangebot nicht gefällt

Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover hat mit Urteil vom 22. Juni 2026 ohne mündliche Verhandlung die Klage eines Beitragspflichtigen gegen die Festsetzung von Rundfunkbeiträgen ...

Verwaltungsgericht Hannover

Verwaltungsrecht [31.07.2026]

Festival muss bei erheblicher Waldbrandgefahr abgesagt werden

Das Verwaltungsgericht Aachen hat eine Brandschutzauflage der Gemeinde bestätigt: Das Festival auf dem Geländes am Weißen Stein muss abgesagt werden, sobald die Messstation Kall-Sistig die höchste ...

Verwaltungsgericht Aachen

Strafrecht [30.07.2026]

Hohe Haftstrafe für 51-jährigen Mann für Cybergrooming (die gezielte Anbahnung sexueller Kontakte zu Minderjährigen)

Ein Schöffengericht des Amtsgerichts Tiergarten hat einen 51-jährigen Mann wegen sog. Cybergroomings zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und vier Monaten verurteilt und die Fortdauer der ...

Amtsgericht Berlin-Tiergarten

Wettbewerbsrecht / Arztrecht [30.07.2026]

BGH setzt strenge Maßstäbe für entgeltliche Bereitstellung von Testsiegeln an Ärzte

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass zur Vermeidung einer Irreführung bei der entgeltlichen Bereitstellung von Testsiegeln ...

Bundesgerichtshof

Verwaltungsrecht [30.07.2026]

Verwaltungsgericht bestätigt polizeiliche erkennungsdienstliche Maßnahme nach Besitz von Kinderpornografie

Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Neustadt hat die Klage eines Mannes abgewiesen, der sich gegen die polizeiliche Anordnung seiner erkennungsdienstlichen Behandlung wandte. Der Kläger war zuvor ...

Verwaltungsgericht Neustadt

Verwaltungsrecht [30.07.2026]

DB InfraGO AG hat keinen Anspruch auf höhere Stationspreise für die Jahre 2025 und 2026

Mit zwei Eilbeschlüssen hat die für die Eisenbahnregulierung zuständige 18. Kammer des Verwaltungsgerichts Köln entschieden, dass die DB InfraGO AG keinen Anspruch auf höhere Entgelte für die Nutzung ...

Verwaltungsgericht Köln

Beamtenrecht / Schulrecht [29.07.2026]

Lehrerin kann keine Freigabe für Versetzung von Recklinghausen nach Ostfriesland verlangen

Eine Grundschullehrerin aus dem Kreis Recklinghausen ist auch beim Oberverwaltungsgericht mit dem Begehren erfolglos geblieben, das Land NRW im Eilverfahren zur Erteilung einer Freigabe für die ...

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz

Schadensersatzrecht [29.07.2026]

Beweislastverteilung für Schaden am Auto in Waschstraße oder Portalwaschanlage ist unterschiedlich

Wird ein Fahrzeug in einer Waschstraße beschädigt, so stellt sich die Frage, wer für den Schaden am Auto aufkommen muss. Und was gilt, wenn sich nicht mehr sicher aufklären lässt, ob die Anlage ...

Landgericht Frankenthal (Pfalz)

Verwaltungsrecht / Verkehrsrecht / Strassenverkehrsrecht [29.07.2026]

Starker Cannabiskonsum führt trotz Legalisierung zu Zweifeln an der Fahreignung

Werden bei einem Verkehrsteilnehmer hohe THC-Werte gemessen, die auf einen hochfrequenten oder chronischen Cannabiskonsum hindeuten, bestehen Zweifel an der Fahreignung. Das hat das ...

Verwaltungsgericht Berlin

Bankrecht [29.07.2026]

BGH kippt Jahresentgelte für die Führung von sog.Riester-Bausparverträgen

Der u.a. für das Bank- und Kapitalmarktrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die Unwirksamkeit zweier Klauseln erkannt, die ein Jahresentgelt für die Führung von sog. ...

Bundesgerichtshof

Verwaltungsrecht [28.07.2026]

Stadt muss wegen Mängeln geschlossenes Schwimmbad nicht sanieren

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat eine Klage auf Reparatur und Wiederinbetriebnahme des Schwimmbads in Bosenheim, einem Stadtteil der beklagten Stadt Bad Kreuznach, ...

Verwaltungsgericht Koblenz

Grundrechte / Arztrecht / Arzneimittelrecht [28.07.2026]

Bundesverfassungsgericht bestätigt Arztvorbehalt für Eigenbluttherapie

Die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat die Verfassungsbeschwerde einer selbstständigen Heilpraktikerin nicht zur Entscheidung ...

Bundesverfassungsgericht

Reiserecht / Fluggastrecht [28.07.2026]

Flugzeitänderung mit Ankunft abends statt mittags am Urlaubsort ist ein Reisemangel

Wer eine Pauschalreise gebucht hat und statt um 11.55 Uhr erst um 20.45 Uhr am Urlaubsort ankommt, kann an diesem Anreisetag die gebuchten Reiseleistungen so gut wie gar nicht mehr nutzen. Eine ...

Amtsgericht München

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