Verkehrsrecht / Strassenverkehrsrecht / Schadensersatzrecht / Verkehrsunfallrecht [13.10.2025]

Alleinhaftung des in die Straße einfahrenden PKW bei Kollision mit Fahrradfahrer

Das Landgericht Hanau hat entschieden, dass der aus einem Grundstück mit dem PKW in den Straßenverkehr Einfahrende bei einer Kollision mit einem Fahrradfahrer auch dann den Unfall allein verursacht ...

Landgericht Hanau

Reiserecht [13.10.2025]

Erreichbarkeit der deutschen Reiseleitung per WhatsApp ist bei einer Pauschalreise ausreichend

Wird bei einer Pauschalreise eine deutsche Reiseleitung versprochen und es ist nichts weiter vereinbart, so reicht es laut Amtsgericht München aus, wenn die Reisleitung per WhatsApp erreichbar ...

Amtsgericht München

Baurecht / Bauplanungsrecht / Kommunalrecht [13.10.2025]

Gemeindliches Selbstverwaltungsrecht gibt Gemeinde keinen Anspruch auf eine vollständige Überprüfung eines Planfeststellungsbeschlusses

Die Klage der Stadt Schweich, der Ortsgemeinde Longuich und der Verbandsgemeinde Schweich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Landesbetriebs Mobilität für den Ersatzneubau der Moselbrücke ...

Oberverwaltungsgericht Koblenz

Sozialrecht [13.10.2025]

Zur Beurteilung von angemessenen Mietobergrenzen bei Wohnkosten für Bürgergeld-Empfänger

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass die Obergrenze, bis zu der das Jobcenter die Wohnkosten von Bürgergeldempfängern in Hannover übernimmt, als angemessen gilt. Die ...

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen

Arbeitsrecht [10.10.2025]

Machtmissbrauch rechtfertigt hohe Abfindung

Weil eine Mitarbeiterin die private Annäherung ihres Chefs ablehnte, wurde sie gekündigt. Ein solches Fehlverhalten von Führungskräften kann für das Unternehmen teure Abfindungen nach sich ...

Landesarbeitsgericht Köln

Familienrecht [10.10.2025]

Familiengerichte können auf Umgangsregelungen verzichten, wenn es dem Kindeswohl entspricht

Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen, die jeweils von Elternteilen erhoben worden sind, denen trotz von ihnen in familiengerichtlichen ...

Bundesverfassungsgericht

Arzthaftungsrecht / Amtshaftungsrecht [10.10.2025]

Staat haftet für Behandlungsfehler bei Corona-Impfschäden

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, wer für etwaige Aufklärungs- oder Behandlungsfehler bei einer bis zum 7. April 2023 vorgenommenen ...

Bundesgerichtshof

Baurecht / Bauplanungsrecht / Kommunalrecht [10.10.2025]

Gemeinde klagt erfolgreich gegen Baugenehmigung für Flüchtlingsunterkunft wegen fehlernder Sicherstellung der Rückbauverpflichtung

Das Verwaltungsgericht Würzburg hat der Klage der Gemeinde Himmelstadt auf Aufhebung einer vom Landratsamt Main-Spessart erteilten Baugenehmigung für die Errichtung einer Gemeinschaftsunterkunft für ...

Verwaltungsgericht Würzburg

Ausländerrecht [09.10.2025]

Verurteilter Tadschike darf sofort abgeschoben werden

Nachdem seine Rechtsmittel beim Oberverwaltungsgericht im Asyl- und im Ausländerrecht erfolglos geblieben sind, darf ein tadschikisches IS-Mitglied durch den Kreis Warendorf abgeschoben werden. Das ...

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen

Wettbewerbsrecht / Verbraucherrecht [09.10.2025]

Werbung mit reduziertem Preis muss klar und unmissverständlich sein und den niedrigsten Gesamtpreis der letzten 30 Tage angeben

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Werbung mit einer Preisermäßigung unzulässig ist, wenn der niedrigste Gesamtpreis ...

Bundesgerichtshof

Arbeitsrecht [09.10.2025]

Zulässigkeit eines Unterstützungsstreiks mit dem Ziel eines gemeinsamen Antrags auf Allgemeinverbindlichkeit

Das Landesarbeitsgericht Köln hat entschieden, dass ein Unterstützungsstreik in einem konzernangehörigen Unternehmen zulässig sein kann, wenn der Hauptarbeitskampf unter anderem auf die gemeinsame ...

Landesarbeitsgericht Köln

Mietrecht [08.10.2025]

AfD muss Bundesgeschäftsstelle bis spätestens Ende 2026 räumen

Das Landgericht Berlin II hat den Bundesverband der Alternative für Deutschland (AfD) zur Räumung seiner Bundesgeschäftsstelle zum 30. September 2026, 30. November 2026 und 31. Dezember 2026 ...

Landgericht Berlin II

Arbeitsrecht / Sportrecht [08.10.2025]

DFB-Schiedsrichter können vor Arbeitsgerichten klagen

Das Landesarbeitsgericht Köln hat beschlossen, dass für Schiedsrichter des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten eröffnet ...

Landesarbeitsgericht Köln

Hochschulrecht [08.10.2025]

Studentin darf durch Geldzahlungen erwirkte Prüfungsleistung nicht behalten

Die Universität Duisburg-Essen hat einer Studentin zu Recht diejenigen „Prüfungsleistungen“ aberkannt, die in dem System der Universität als bestanden ausgewiesen waren, weil die Studentin für diese ...

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen

Arbeitsrecht [08.10.2025]

Ermittlungsverfahren wegen des Besitzes kinderpornographischer Bilder darf bei einem Sozialarbeiter im Arbeitszeugnis erwähnt werden

Bei einem Jugendamtsmitarbeiter, der mit Kindern und Jugendlichen arbeitet, darf trotz der Unschuldsvermutung ein laufendendes Ermittlungsverfahren wegen des Besitzes kinderpornographischer Schriften ...

Arbeitsgericht Siegburg

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