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Arztrecht / Sozialversicherungsrecht [20.11.2026]
Vertragszahnarztzulassung: Ausschließliche Behandlung von Kassenpatienten auf Rechnung führt zum Zulassungsentzug
Ein Zahnarzt, der eine Behandlung von Kassenpatienten ausschließlich auf Rechnung anbietet, ist nicht geeignet, als Vertragszahnarzt tätig zu sein. Dies hat das Sozialgericht München ...
Sozialgericht München
Europarecht [20.11.2026]
Corona-Impfpflicht verstieß nicht gegen die Europäische Menschenrechtskonvention
Die vorübergehende Suspendierung französischer Beschäftigter im Gesundheitswesen und bei der Feuerwehr ohne Fortzahlung der Bezüge wegen verweigerter COVID-19-Impfung verstößt nicht gegen die ...
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
Wahlrecht [19.11.2026]
BSW scheitert vor Bundesverfassungsgericht mit Beschwerde zu Bundestagswahl 2025
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Wahlprüfungsbeschwerde verworfen, mit der Wahlfehler bei der Ermittlung des Zweitstimmenergebnisses der Partei Bündnis Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche ...
Bundesverfassungsgericht
Verbraucherrecht [19.11.2026]
OLG Hamm hält Preiserhöhung von DAZN für unzulässig
Erstmals in der Geschichte des Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetzes wurde ein stattgebendes Abhilfegrundurteil erlassen. Kundinnen und Kunden des Streaminganbieters DAZN können nach einer ...
Oberlandesgericht Hamm
Datenschutzrecht [18.11.2026]
DSGVO-Auskunft beim BVerfG:VGH Baden-Württemberg verpflichtet Bundesverfassungsgericht zur Herausgabe personenbezogener Daten
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit Urteil vom 2. Oktober 2026 dem Bundesverfassungsgericht aufgegeben, dem Kläger Auskunft über seine in der Verfahrensakte eines bereits abgeschlossenen ...
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg
Verwaltungsrecht [18.11.2026]
BVerwG zur Stasi-Rehabilitierung: Überwachung nach Ausreiseantrag begründet nicht automatisch Anspruch auf Zersetzungs-Entschädigung
Rechtsstaatswidrige Maßnahmen des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) im Anschluss an einen Ausreiseantrag sind nicht ohne Weiteres Zersetzungsmaßnahmen im Sinne des Verwaltungsrechtlichen ...
Bundesverwaltungsgericht
Verwaltungsrecht [18.11.2026]
BVerwG zur SED-Rehabilitierung: Keine Einmalzahlung für lediglich mitbetroffene Familienangehörige
Einen Anspruch auf eine Einmalzahlung wegen einer rechtsstaatswidrigen Zersetzungsmaßnahme hat nur, wer selbst auch deren Ziel war. Daran fehlt es bei Maßnahmen gegen Dritte, die sich nicht zugleich ...
Bundesverwaltungsgericht
Verkehrsrecht / Strassenverkehrsrecht / Schadensersatzrecht [18.11.2026]
150.000 Euro Schmerzensgeld: OLG Karlsruhe erhöht Schmerzensgeld für Mann mit Glasknochenkrankheit drastisch
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat einem an der Glasknochenkrankheit leidenden 64-Jährigen nach einem Verkehrsunfall mit seinem motorisierten Krankenfahrstuhl ein Schmerzensgeld von 150.000 Euro ...
Oberlandesgericht Karlsruhe
Verbraucherrecht [17.11.2026]
Waschmittel-Verpackung darf nicht wie Lebensmittel-Verpackung aussehen
Der Gerichtshof präzisiert, in welchen Fällen die Verpackungen chemischer Produkte die Verbraucher aufgrund ihrer Ähnlichkeit mit Verpackungen von Lebensmitteln irreführen ...
Gerichtshof der Europäischen Union
Sozialrecht [17.11.2026]
Widerspruch per Postfachnachricht unwirksam: Jobcenter darf PDF ohne Signatur abweisen
Das Sozialgericht Frankfurt am Main wies die Klage gegen einen Widerspruchsbescheid des Jobcenters ab, da die Klägerin ihren Widerspruch lediglich als unsignierte PDF-Datei über das Postfach von ...
Sozialgericht Frankfurt am Main
Sozialrecht [17.11.2026]
Sozialgericht stoppt Mietobergrenze beim Bürgergeld ohne schlüssiges Konzept
Die zum 1. Juli 2026 eingeführte Obergrenze für die Übernahme von Unterkunftskosten setzt voraus, dass die angemessenen Wohnkosten auf Grundlage eines schlüssigen Konzepts ermittelt ...
Sozialgericht Kassel
Namensrecht / Allgemeines Persönlichkeitsrecht [17.11.2026]
Streit um Namensrechte: Kohl Witwe kann kein Exklusivrecht an Namen "Helmut Kohl" beanspruchen
Das Landgericht Berlin II hat eine Unterlassungsklage abgewiesen, mit der der Bundeskanzler-Helmut-Kohl-Stiftung untersagt werden sollte, den Namen Helmut Kohls als ihren Stiftungsnamen zu verwenden ...
Landgericht Berlin II
Vertragsrecht / Telekommunikationsrecht [16.11.2026]
Aus fürs Nebenkostenprivileg bestätigt: Netzbetreiber scheitern vor dem Bundesverfassungsgericht
Das Bundesverfassungsgericht hat Verfassungsbeschwerden von Unternehmen, die Dienstleistungen der Telekommunikationsversorgung erbringen, gegen ein Wohnungsvermietern eingeräumtes ...
Bundesverfassungsgericht
Presserecht [16.11.2026]
BND muss Presseanfragen zur Herkunft des Corona-Virus in China und zur Wahrscheinlichkeit eines Angriffs Russlands auf NATO-Mitgliedstaaten nicht beantworten
Der Bundesnachrichtendienst (BND) muss einem Zeitungsredakteur keine Auskunft über seine Öffentlichkeitsarbeit zur mutmaßlichen Herkunft des Corona-Virus sowie zu möglichen russischen ...
Bundesverwaltungsgericht
Verwaltungsrecht [16.11.2026]
Verwaltungsgericht kippt Compliance-Kodex der „Wirtschaftsweisen“
Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat über die Klage eines Mitglieds des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (sog. „Wirtschaftsweise“) entschieden. Danach ...
Verwaltungsgericht Wiesbaden
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