Mietrecht [16.01.2025]

Schadens­ersatz­pflicht des Mieters wegen Beschädigung der Mietsache aufgrund exzessiven Rauchens trotz Unwirksamkeit der Schönheits­reparatur­klausel

Kommt es zu einer Beschädigung der Mietsache aufgrund exzessiven Rauchens, so kann dem Vermieter ein Schadens­ersatz­anspruch gemäß § 280 Abs. 1 BGB zustehen. Dies gilt auch dann, wenn die ...

Landgericht Neuruppin

Arbeitsrecht [16.01.2025]

Erforderlichkeit eines erneuten bEM bei erneuter Arbeitsunfähigkeit innerhalb eines Jahres nach Abschluss eines bEM

Tritt bei einem Arbeitnehmer innerhalb eines Jahres nach Abschluss eines betrieblichen Ein­gliederungs­managements (bEM) erneut eine durchgängige oder wiederholte Arbeitsunfähigkeit von ...

Bundesarbeitsgericht

Verwaltungsrecht / Gaststättenrecht [16.01.2025]

"Automatenshop" darf an Sonn- und Feiertagen nicht länger als drei Stunden öffnen

Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat den Antrag der Betreiberin eines "Automatenshops" auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer noch anhängigen Klage abgelehnt. Hintergrund ist eine ...

Verwaltungsgericht Osnabrück

Vertragsrecht [16.01.2025]

Fernunterrichtsschutzgesetz schützt auch Unternehmer - Vertrag über Online-Coaching zu Kryptowährung ist nichtig

Das Landgericht München I hat die Betreiberin einer Plattform für Online-Coaching zur Rückzahlung von 1.500 EUR an eine Kundin verurteilt. Zudem hat das Landgericht München I festgestellt, dass der ...

Amtsgericht München

Mietrecht [15.01.2025]

Keine vorübergehende Gebrauchs­überlassung bei Anmietung einer Wohnung wegen Studiums

Wird eine Wohnung wegen eines Studiums angemietet, so spricht dies regelmäßig wegen der Dauer eines Studiums gegen eine vorübergehende Gebrauchs­überlassung im Sinne von § 549 Abs. 2 Nr. 1 BGB. ...

Amtsgericht Berlin-Kreuzberg

Verkehrsrecht / Strassenverkehrsrecht / Schadensersatzrecht [15.01.2025]

Anspruch auf Ersatz der Reparaturkosten trotz wirtschaftlichen Totalschadens bei Möglichkeit der Reparatur innerhalb der 130%-Grenze

Trotz wirtschaftlichen Totalschadens kann der Geschädigte Ersatz der Reparaturkosten verlangen, wenn die Reparatur innerhalb der 130%-Grenze ausgeführt werden kann. Zudem muss die Reparatur ...

Bundesgerichtshof

Verwaltungsrecht [15.01.2025]

Gemeinden dürfen Dauerwohnen und Fremdenbeherbergung in ein prozentuales Verhältnis setzen

Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht hat den Normenkontrollantrag einer Privatperson gegen den Bebauungsplans Nr. 9 der Gemeinde Sankt Peter-Ording ...

Schleswig-Holsteinisches Oberverwaltungsgericht

Staatsrecht / Verfassungsrecht [15.01.2025]

Verfassungsgerichtshof NRW kann möglichen Verstoß des NRW-Haushaltsgesetz 2023 gegen die Schuldenbremse nicht prüfen

Die Einhaltung der – für den Haushaltsgesetzgeber des Landes Nordrhein-Westfalen verbindlichen – Schuldenbremse unterliegt nicht der Überprüfung durch den Verfassungsgerichtshof. Das hat der ...

Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen

Grundrechte / Staatsrecht / Verfassungsrecht [14.01.2025]

Bundesländer dürfen Gebühren für den polizeilichen Mehraufwand bei Hochrisikospielen erheben

Die Erhebung einer Gebühr für den polizeilichen Mehraufwand bei „Hochrisikospielen“ der Fußball-Bundesliga in der Freien Hansestadt Bremen ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Die Verfassungsbeschwerde ...

Bundesverfassungsgericht

Verkehrsrecht / Strassenverkehrsrecht / Schadensersatzrecht [14.01.2025]

Keine Halterhaftung bei Unfall während Mähens von Weideland mittels von Traktor gezogenen Kreiselmäher

Wird ein Stein durch ein von einem Traktor gezogenen Kreiselmäher beim Mähen von Weideland hochgeschleudert und wird dadurch eine Person verletzt, besteht keine Halterhaftung nach § 7 Abs. 1 StVG. ...

Bundesgerichtshof

Nachbarrecht / Schmerzensgeldrecht [14.01.2025]

Nachbar erhält 300 Euro Schmerzensgeld für stressbedingte Beschwerden durch Klopfen gegen die Decke

Vor dem Amtsgericht München stritten sich zwei Mieterinnen eines Mehrfamilienhauses ...

Amtsgericht München

Baurecht / Bauplanungsrecht / Immissionsschutzrecht / Wasserrecht / Schifffahrtsrecht [14.01.2025]

Anlieger einer Schiffsanlegestelle muss Lärm- und Lichtimmissionen durch Fahrgastschiffe hinnehmen

Das Verwaltungsgericht Trier hat die Klage der Eigentümerin eines Wohnhauses und Weingutes gegen eine wasserrechtliche Plangenehmigung zur Errichtung und zum Betrieb zweier Moselanlegestellen für die ...

Verwaltungsgericht Trier

Wohneigentumsrecht / Schadensersatzrecht / Grundstücksrecht [13.01.2025]

Ingenieur haftet gegenüber Wohnungs­eigentümer­gemeinschaft wegen fehlerhafter Beratung zur Wirtschaftlichkeit einer Solaranlage

Einer Wohnungs­eigentümer­gemeinschaft steht gegenüber einem Ingenieur ein Schadens­ersatz­anspruch zu, wenn der Ingenieur zu der Energieeinsparung einer geplanten Solaranlage falsche ...

Oberlandesgericht Düsseldorf

Wahlrecht [13.01.2025]

Keine Sicherstellung von Teilnahme an Bundestagswahl für Auslandsdeutsche

Ein deutscher Staatsangehöriger mit Wohnsitz im Ausland ist vor dem Verwaltungsgericht Berlin mit einem Eilantrag gescheitert, der darauf gerichtet war, dem Land Berlin und der Bundesrepublik ...

Verwaltungsgericht Berlin

Verwaltungsrecht [13.01.2025]

Düsseldorfer Karnevalsverein hat keinen Anspruch auf Corona-Novemberhilfe

Die Bezirksregierung Düsseldorf hat zu Recht den Antrag eines Düsseldorfer Karnevalvereins zur Gewährung einer Corona-Novemberhilfe in Höhe von rund 21.000 Euro abgelehnt und eine vorläufig ...

Verwaltungsgericht Düsseldorf

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