ra-newsflash

Presserecht / Allgemeines Persönlichkeitsrecht [07.02.2025]

Auch bei Selbstöffnung ist die Berichterstattung über intime Beziehungen von Profifußballer eingeschränkt

Der Pressesenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main entschieden, dass der Umfang sog. Selbstöffnung gerade im Hinblick auf intime Beziehungen des Betroffenen eher eng zu ziehen ist. Nicht jede ...

Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Wohneigentumsrecht [07.02.2025]

Ohne entsprechenden Beschluss der Wohnungseigentümer darf digitaler Türspion nicht in Wohnungseingangstür eingebaut werden

Ohne einen entsprechenden Beschluss der Wohnungseigentümer darf ein digitaler Türspion nicht in die Wohnungseingangstür eingebaut werden. Ist dies der Fall, so besteht für den einzelnen ...

Landgericht Karlsruhe

Wohneigentumsrecht [07.02.2025]

Bei entsprechendem Grundlagenbeschluss muss Verwalter bei Einladung zur Versammlung nicht auf Möglichkeit der Online-Teilnahme hinweisen

Wurde in einem Grundlagenbeschluss vereinbart, dass Eigentümer­versammlungen in Hybrid-Form durchgeführt werden können, so muss der Verwalter bei der Einladung zu einer Versammlung nicht auf die ...

Bundesgerichtshof

Kartellrecht / Zivilprozessrecht / Patentrecht [07.02.2025]

Öffentliche Zustellung einer Klage gegen ein chinesisches Unternehmen in der Volksrepublik China

Für die Klage eines in Deutschland tätigen Herstellers für Mobilfunkgeräte gegen ein Unternehmen in China hat das Landgericht Frankfurt am Main die öffentliche Zustellung bewilligt. Eine Zustellung ...

Landgericht Frankfurt am Main

Baurecht / Bauplanungsrecht [07.02.2025]

Offroad-Park ist wegen Beeinträchtigung öffentlicher Belange bauplanungsrechtlich unzulässig

Die geplante Errichtung eines Offroad-Parks in Nierstein ist bauplanungsrechtlich unzulässig. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in ...

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz

Rundfunkrecht / Wahlrecht / Parteienrecht [06.02.2025]

Spitzenkandidatin des BSW muss nicht zur "Wahlarena 2025 zur Bundestagswahl" eingeladen werden

Die Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl 2025 der Partei "Bündnis Sahra Wagenknecht" (BSW) muss nicht zur ARD-Sendung "Wahlarena 2025 zur Bundestagswahl" eingeladen werden. Dies hat das ...

Verwaltungsgericht Köln

Mietrecht [06.02.2025]

Schadens­ersatz­pflicht des Wohnungsmieters wegen Durchbohren von Wandfliesen

Das Durchbohren einer Wandfliese ist dann nicht vom vertragsgemäßen Gebrauch umfasst, wenn die Möglichkeit besteht in den Fugen zu bohren. In diesem Fall macht sich der Wohnungsmieter nach § 280 Abs. ...

Amtsgericht Paderborn

Reiserecht [06.02.2025]

Anspruch auf Erstattung der Ticketkosten nach Fluggast­rechte­verordnung steht jeweiligem Fluggast zu

Der Anspruch auf Erstattung der Ticketkosten nach Art. 8 Abs. 1 der Fluggast­rechte­verordnung (VO) steht dem jeweiligen Fluggast zu. Dabei ist unerheblich, wer die Tickets bezahlt hat und ...

Landgericht Frankfurt am Main

Mietrecht [06.02.2025]

Kritzeleien eines geistig behinderten Kindes an Wänden der Wohnung gehören nicht zum vertragsgemäßen Gebrauch

Die Kritzeleien eines behinderten Kindes an den Wänden der Wohnung sind nicht vom vertragsgemäßen Gebrauch umfasst. Die Mieter machen sich daher schadens­ersatz­pflichtig. Dies hat das ...

Amtsgericht Berlin-Schöneberg

Grundrechte / Genderrecht [06.02.2025]

Auslieferung der non-binären Person Maja T. nach Ungarn war rechtswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat der Verfassungsbeschwerde einer sich als non-binär identifizierenden Person mit deutscher Staatsagehörigkeit gegen ihre bereits erfolgte Auslieferung nach Ungarn ...

Bundesverfassungsgericht

Bankrecht [05.02.2025]

BGH erklärt Bankklauseln zu Negativzinsen auf Spareinlagen und Tagesgeld für unwirksam

Der u.a. für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit vier Urteilen vom 4. Februar 2025 entschieden, dass die von verschiedenen Banken und einer Sparkasse ...

Bundesgerichtshof

Mietrecht [05.02.2025]

Recht zur Mietminderung von 10 % bei undichter Duschtür

Ist eine Duschtür undicht und tritt daher beim Duschen eine erhebliche Menge von Wasser aus, so rechtfertigt dies eine Mietminderung von 10 %. Dies hat das Amtsgericht Paderborn ...

Amtsgericht Paderborn

Wohneigentumsrecht [05.02.2025]

Keine grundlegende Umgestaltung einer Wohnanlage durch Aufstellen eines Gedenksteins in Ziergarten

Durch das Aufstellen eines Gedenksteins in einem Ziergarten wird eine Wohnanlage nicht grundlegend umgestaltet. Die Errichtung eines Gedenksteins stellt zudem eine bauliche Veränderung im Sinne von § ...

Bundesgerichtshof

Strafrecht [05.02.2025]

Bundesgerichtshof bestätgit lebenslange Haft für Trierer Amokfahrer

Knapp vier Jahre nach der Amokfahrt in Trier ist das Urteil gegen den Täter rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof hat die Berufung des Amokfahrers als unbegründet ...

Bundesgerichtshof

Familienrecht [04.02.2025]

Hälftige Kostentragung zwischen Mutter und biologischem Vater für Vaterschaftsanerkennungsverfahren

Die Kosten eines Vaterschaftsanerkennungsverfahrens können zwischen dem im Verfahren ermittelten biologischen Vater und der Mutter hälftig geteilt werden. Weder der Umstand, dass der Vater nicht ...

Oberlandesgericht Frankfurt am Main

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