Verfahrensrecht / Steuerrecht [18.03.2026]

Keine elektronische Kommunikation mit den Finanzbehörden mit qualifizierter elektronischer Signatur oder über das besondere elektronische Behördenpostfach soweit für die Übermittlung ein sicheres elektronisches Verfahren der Finanzbehörden zur Verfügung

Das Finanzgericht Niedersachsen hat in seiner Entscheidung vom 12.02.2026 erläutert, was unter dem vom Gesetzgeber normierten "ELSTER/ERiC-Only-Konzept" zu verstehen ist. Demnach ist ein von einem ...

Niedersächsisches Finanzgericht

Arbeitsrecht / EU-Recht [18.03.2026]

Katholische Einrichtung darf nicht allein wegen Kirchenaustritt kündigen

Eine katholische Einrichtung kann einer Mitarbeiterin nicht ohne Weiteres aus dem alleinigen Grund kündigen, dass sie aus der katholischen Kirche ausgetreten ist. Eine solche Kündigung setzt unter ...

Europäischer Gerichtshof

Verwaltungsrecht / Medienrecht [18.03.2026]

Teiluntersagung statt Totalverbot bei entwicklungsbeeinträchtigenden Social-Media-Inhalten

Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb) darf ein Instagram-Angebot, das in Teilen entwicklungsbeeinträchtigend auf Kinder und Jugendliche wirkt, nicht in seiner Gesamtheit verbieten, sondern muss ...

Verwaltungsgericht Berlin

Verwaltungsrecht / Beamtenrecht [18.03.2026]

Einmalige Harnsteinerkrankung rechtfertigt nicht den Ausschluss aus dem Bewerbungsverfahren für den Polizeivollzugsdienst

Das Verwaltungsgericht Aachen hat dem Land Nordrhein-Westfalen aufgegeben, das laufende Bewerbungsverfahren mit dem Antragsteller für eine Einstellung in den Polizeivollzugsdienst im Jahr 2027 ...

Verwaltungsgericht Aachen

Verwaltungsrecht [17.03.2026]

Arbeitnehmer dürfen sonn- und feiertags Wellnessmassagen vornehmen

Angestellte Masseure dürfen auch an Sonn- und Feiertagen beschäftigt werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren ...

Verwaltungsgericht Berlin

Vertragsrecht / Sachenrecht [17.03.2026]

Unwirksames dingliches Wohnrecht bei unzureichender Bezeichnung des belasteten Gebäudeteils

Ein dingliches Wohnrecht muss hinreichend bestimmt bezeichnet sein und den tatsächlichen Verhältnissen vor Ort entsprechen. Fehlt es hieran, lassen sich aus der Vereinbarung keine Rechte herleiten. ...

Oberlandesgericht Zweibrücken

Verwaltungsrecht [17.03.2026]

Öffnungszeitenverordnung zu Sonderöffnungen an Sonn- und Feiertagen unwirksam

Das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat in dem Normenkontrollverfahren ...

Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern

Schadensersatzrecht / Allgemeines Persönlichkeitsrecht [16.03.2026]

Oberlandesgericht Frankfurt am Main weist Ansprüche eines ehemaligen Bürgermeisters auf Geldentschädigung zurück

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat Ansprüche eines ehemaligen Bürgermeisters auf Geldentschädigung in Höhe von mindestens 50.000 € wegen der Veröffentlichung eines ihn betreffenden Berichts ...

Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Versicherungsrecht / Schadensersatzrecht [16.03.2026]

Kein Zahlungsanspruch gegen Versicherung nach eigener Schadensregulierung

Der Versicherungsnehmer einer Haftpflichtversicherung hat keinen eigenen Zahlungsanspruch gegen seine Versicherung, wenn er einen Schaden selbst bezahlt hat. Die Haftpflichtversicherung ist nicht zu ...

Amtsgericht München

Sozialrecht [13.03.2026]

Schulgeld für Privatschule erhöht nicht den Anspruch auf Arbeitslosengeld II

Der 4. Senat des Bundessozialgerichts hat entschieden, dass Auszubildende an privaten kostenpflichtigen Berufsfachschulen, die neben den Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz ...

Bundessozialgericht

Vertragsrecht / EU-Recht [13.03.2026]

Kunde hat ein Sonderkündigungsrecht, wenn Unternehmen aufgrund einer EuGH-Entscheidung eine Vertragsanpassung vornehmen müssen

Müssen Internetverträge aufgrund des Verbots von Zero-Rating-Optionen („Nulltarif“) angepasst werden, steht Kunden ein kostenloses Sonderkündigungsrecht zu. Dieses Recht auf fristlose Kündigung gilt ...

Europäischer Gerichtshof

Steuerrecht [13.03.2026]

Ratenweise Erfüllung einer Abfindung für einen lebzeitigen Pflichtteilsverzicht unterliegt nicht der Einkommensteuer

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass Abfindungen, die für einen lebzeitigen Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsverzicht gezahlt werden, nicht der Einkommensteuer unterliegen. Die ...

Bundesfinanzhof

Verwaltungsrecht [12.03.2026]

Verwaltungsgericht bestätigt Anwesenheitspflicht beim Ankern

Auf dem Rummelsburger See darf außerhalb von gekennzeichneten Liegestellen und genehmigten Liegeplätzen nur dann geankert werden, wenn sich eine Aufsichtsperson ständig an Bord des Wasserfahrzeugs ...

Verwaltungsgericht Berlin

Verwaltungsrecht [12.03.2026]

Oberverwaltungsgericht präzisiert Anforderungen an die Regelungen zur Reinigungspflicht und den Straßenreinigungsgebühren in einer Straßenreinigungssatzung

Der 6. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat die am 6. April 2023 beschlossene  ...

Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein

Verwaltungsrecht / Wahlrecht [12.03.2026]

AfD muss Auskunft über Werbeauftritte in sozialen Medien im Bundestagswahlkampf 2021 geben

Die Partei Alternative für Deutschland (AfD) muss der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationssicherheit Auskunft über Werbeauftritte in sozialen Medien im Bundestagswahlkampf 2021 ...

Verwaltungsgericht Berlin

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