Sozialversicherungsrecht [24.09.2026]

Auf eigenes Risiko: Keine Sozialversicherungspflicht für Stuntman mit hohen Investitionen in Betriebsmittel

Ein für eine einzelne Filmszene engagierter Stuntman ist selbständig tätig – also nicht sozialversicherungspflichtig beschäftigt –, wenn er aufgrund betrieblicher Investitionen im Vorfeld des ...

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg

Internetrecht [24.09.2026]

Falsch beschrifteter Bestell-Button: Autokauf bleibt trotz Formfehler verbindlich

Der Kläger bestellte online ein Elektroauto. Die abschließende Schaltfläche war entgegen dem Gesetzeswortlaut allein mit "Bestellen" statt mit "zahlungspflichtig bestellen" bezeichnet worden. Da der ...

Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Medienrecht [24.09.2026]

Niedersächsische Landesmedienanstalt durfte Beitrag auf X beanstanden

Die 7. Kammer hat über die Klage der X Internet Unlimited Company (XIUC) gegen die Niedersächsische Landesmedienanstalt (NLM) entschieden. Gegenstand des Verfahrens war ein Nutzerbeitrag auf der von ...

Verwaltungsgericht Hannover

Verwaltungsrecht [24.09.2026]

Rückforderung von Corona-Soforthilfe rechtens

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat die Klage eines Unternehmens gegen die Rückforderung einer ausgezahlten Corona-Soforthilfe ...

Verwaltungsgericht Koblenz

Sozialversicherungsrecht [23.09.2026]

Schlüssel vergessen: Bundessozialgericht entscheidet über Unfallversicherungsschutz beim Wenden für Rückfahrt

Das Bundessozialgericht hob die Ablehnung eines Arbeitsunfalls für einen Wendevorgang wegen eines vergessenen Dienstschlüssels auf. Entscheidend für den Wegeunfallschutz sei die konkrete Absicht zum ...

Bundessozialgericht

Verwaltungsrecht [23.09.2026]

ver.di mit Eilantrag gegen Sonntagsöffnung des Einzelhandels erfolgreich

Die 11. Kammer hat mit Beschluss vom 21.09.2026 dem Eilantrag von ver.di gegen die Genehmigungen der Sonntagsöffnung für drei Einzelhändler in der Meelbaumstraße und in der Schulenburger Landstraße ...

Verwaltungsgericht Hannover

Grundstücksrecht [22.09.2026]

Zum Löschungsanspruch einer Grunddienstbarkeit im Grundbuch

Ein Grundstückseigentümer verlangte erfolgreich die Löschung einer Alt-Grunddienstbarkeit, die dem Nachbargrundstück ein Bimsabbagurecht einräumte. Das Gericht entschied gemäß § 894 BGB auf Erlöschen ...

Landgericht Koblenz

Verwaltungsrecht / Wasserrecht [22.09.2026]

Weiter Wasserentnahme durch Sprudelbetriebe im Nationalpark Hunsrück-Hochwald

Zwei Sprudelbetriebe dürfen vorerst weiter Wasser im Nationalpark Hunsrück-Hochwald entnehmen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz in zwei ...

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz

Sozialversicherungsrecht [21.09.2026]

Medizinische Dienst Bund darf Spritzen gegen Arthrose nicht ohne Weiteres als wirkungslos und gefährlich einstufen

Das Sozialgericht München hat es dem Medizinischen Dienst Bund im Wege einer einstweiligen Anordnung untersagt, bestimmte Aussagen über den Nutzen und die Risiken von Hyaluronsäure-Injektionen bei ...

Sozialgericht München

Schadensersatzrecht [21.09.2026]

Verspätete Pannenhilfe: Pflicht zur Schadensminderung bei Pkw auf dem Gehweg

Eine Autofahrerin klagte vergeblich gegen ihren Automobilclub auf Erstattung von Abschleppkosten, nachdem sie tagelang vergebens auf den Pannenhelfer gewartet hatte und ihr ordnungswidrig geparktes ...

Amtsgericht München

Verwaltungsrecht / Soldatenrecht [21.09.2026]

Zeitsoldat darf Dienstzeit wegen „Zeitenwende“ nicht vorzeitig verkürzen

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat den Eilantrag eines Zeitsoldaten auf eine Verkürzung seiner Dienstzeit abgelehnt. Das Gericht entschied, dass der Personalbedarf im Rahmen der „Zeitenwende“ und die ...

Verwaltungsgericht Koblenz

Arbeitsrecht [17.09.2026]

Eingruppierung einer Beschäftigten in einer Serviceeinheit

Die gesamte Tätigkeit einer Beschäftigten in einer Serviceeinheit kann aus mehr als einem Arbeitsvorgang iSd. § 12 TV-L bestehen, wenn der Arbeitgeber sich für eine kleinteilige Arbeitsorganisation ...

Bundesarbeitsgericht

Wettbewerbsrecht [17.09.2026]

Meta haftet für Fake-Werbung auf Instagram und Facebook

Werden das Logo eines Unternehmens und Bilder seines bekannten Gründers auf Instagram oder Facebook von unbekannten Dritten in betrügerischer Absicht für Werbung genutzt, haftet Meta unter anderem ...

Landgericht Frankfurt am Main

Markenrecht [17.09.2026]

Obi verliert Farbstreit: Farbe Orange steht nicht exklusiv für Baumarktkette Obi

Der BGH hat die Löschung der orangen Farbmarke einer Baumarktkette wegen fehlender Unterscheidungskraft bestätigt. Da Verbraucher Farben im Baumarktsektor keinem konkreten Anbieter zuordnen, mangelt ...

Bundesgerichtshof

Steuerrecht [16.09.2026]

Steuerabzug bei gemeinsam angemietetem außerhäuslichem Arbeitszimmer: Finanzgericht widerspricht der Finanzverwaltung

Auch wenn Eheleute den Mietvertrag für das Arbeitszimmer gemeinsam unterschreiben und vom Gemeinschaftskonto zahlen, bleibt der volle Werbungskostenabzug des nutzenden Partners erhalten. ...

Niedersächsisches Finanzgericht

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