ra-newsflash

Internetrecht / Reiserecht / Verbraucherrecht [06.12.2019]

Beworbener Flugpreis darf nicht nur bei Zahlung mit wenig verbreiteter Kreditkarte gelten

Vermittler von Flugreisen müssen auf transparente und nachvollziehbare Preisangaben achten. Rabatte, die nur bei Zahlung mit einer wenig verbreiteten Kreditkarte gelten, dürfen daher nicht in den ...

Oberlandesgericht Dresden

Sozialrecht [06.12.2019]

Sperrzeit bei Aufgabe des Arbeitsplatzes zur Pflege eines nahen Angehörigen

Die Aufgabe eines Arbeitsplatzes aus persönlichen Belangen, insbesondere bei der Notwendigkeit zur Pflege eines nahen Angehörigen kann ausnahmsweise einen wichtigen Grund darstellen. Bei der ...

Sozialgericht Karlsruhe

Mietrecht [06.12.2019]

Verwendung nicht geeichter Messgeräte steht Nach­zahlungs­forderung aus Betriebs­kosten­abrechnung nicht entgegen

Aus § 33 Abs. 1 MessEG folgt nicht ein zivilrechtliches Verwendungsverbot von Messungen eines nicht geeichten Messgeräts. Daher steht die Verwendung nicht geeichter Messgeräte einer ...

Landgericht Limburg an der Lahn

Schadensersatzrecht / Grundstücksrecht [06.12.2019]

Nach 20 Uhr besteht in der Silvesternacht keine Winterdienstpflicht des Eigentümers eines Wohngrundstücks

Für den Eigentümer eines Wohngrundstücks besteht keine Pflicht, in der Silvesternacht nach 20 Uhr den Gehweg vor dem Grundstück zu bestreuen. Ohne erhöhten Publikumsverkehr besteht auch in der ...

Kammergericht Berlin

Verwaltungsrecht [06.12.2019]

Tarotkartenlegen ist keine Straßenkunst

Das Verwaltungsgericht Freiburg hat entschieden, dass die Stadt Freiburg das Tarotkartenlegen auf den Straßen der Innenstadt verbieten ...

Verwaltungsgericht Freiburg

Internetrecht / Reiserecht / Verbraucherrecht [06.12.2019]

Online-Hotelbuchungen: Kriterien für Trefferliste müssen transparent sein

Das Landgericht Hamburg hat entschieden, dass Buchungsportale die Kriterien offenlegen müssen, nach denen sie Treffer bei der Hotelsuche ...

Landgericht Hamburg

Schadensersatzrecht [05.12.2019]

Grundstück­eigentümer muss bei Wind nicht vor möglicherweise zufallendem Eisentor warnen

Das Landgericht Köln hat entschieden, dass ein Grundstück­eigentümer nicht darauf hinweisen muss, dass ein Eisentor bei Wind zufallen kann. Eine Gefahrenlage die offensichtlich und naheliegend ...

Landgericht Köln

Vertragsrecht [05.12.2019]

Rechtsanwalts-AGB: Vier Minuten Arbeit rechtfertigen nicht die Abrechnung eines vollen Stundensatzes

Ein Streit um die Rechtmäßigkeit von Allgemeinen Geschäfts­bedingungen (AGB) einer Rechts­anwalts­kanzlei wurde vor dem Oberlandesgericht Köln rechtskräftig beendet. Die ...

Oberlandesgericht Köln

Kaufrecht [05.12.2019]

Wolfton bei einer Violine steht Eignung zur gewöhnlichen Verwendung nicht entgegen

Soweit keine konkrete Beschaffenheit vereinbart wurde, stellt der Wolfton bei einer Violine keinen Sachmangel im Sinne von § 434 BGB dar. Denn ein Wolfton steht der gewöhnlichen Verwendung einer ...

Landgericht Dortmund

Mietrecht / Wohneigentumsrecht / Schadensersatzrecht [05.12.2019]

Schlüsselverlust: Auch Kosten einer provisorischen Schließanlage sind bei konkreter Missbrauchsgefahr zu erstatten

Kommt es zu einem Verlust von Schlüsseln zu einer Wohnanlage und besteht dadurch eine konkrete Missbrauchsgefahr durch Dritte, so kann sowohl eine neue Schließanlage als auch eine provisorische ...

Oberlandesgericht Dresden

Verwaltungsrecht / Umweltrecht [05.12.2019]

Vollstreckungs­antrag auf Fortschreibung des Luftreinhalteplans gegen Stadt Mainz unbegründet

Das Verwaltungsgericht Mainz hat entschieden, dass auch der zuletzt gestellte Antrag der Deutschen Umwelthilfe auf Vollstreckung des Urteils zur Fortschreibung des Luftreinhalteplans der Stadt Mainz ...

Verwaltungsgericht Mainz

Verbraucherrecht / Lebensmittelrecht [05.12.2019]

Darstellung der Vitamin- und Nährwerttabellen auf Verpackung von "nimm2"-Bonbons unzulässig

Das Kammergericht in Berlin hat entschieden, dass die vom Süßwarenhersteller Storck auf Bonbon-Verpackungen abgedruckten Vitamin- und Nährwerttabellen unzulässig sind. Pflichtangaben bezüglich Fett ...

Kammergericht Berlin

Verwaltungsrecht / Nachbarrecht / Immissionsschutzrecht [04.12.2019]

Stadt muss nicht zum Schutz von Nachbarn vor Lärm gegen Anlieferungsverkehr durch Supermarkt einschreiten

Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass die Stadt Bonn nicht gegen den durch Anlieferungsverkehr für einen Supermarkt verursachten Lärm einschreiten ...

Verwaltungsgericht Köln

Allgemeines Persönlichkeitsrecht / Medienrecht [04.12.2019]

Netflix-Serie "Skylines" verstößt nicht gegen Persönlichkeits­rechte

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass die Verbreitung der Netflix-Serie "Skylines" durch die Kunstfreiheit geschützt ist. Sie verletzt weder Persönlichkeits­rechte noch ...

Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Familienrecht / Unterhaltsrecht [04.12.2019]

Minderjähriges Kind hat Anspruch auf unbefristeten Unterhaltstitel

Ein minderjähriges Kind hat einen Anspruch auf Erstellung eines unbefristeten Unterhaltstitels. Eine Begrenzung des Titels bis zur Zeit der Volljährigkeit kommt nicht in Betracht. Dies hat das ...

Oberlandesgericht Bamberg

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