ra-newsflash

Sozialrecht / Erbrecht [17.12.2018]

Ehemann erbt grundsätzlich nicht Sozial­hilfe­ansprüche der verstorbenen Ehefrau

Sozial­hilfe­ansprüche sind grundsätzlich nicht vererbbar. Eine Vererbbarkeit besteht nur, wenn der Hilfebedürftige zu Lebzeiten im Vertrauen auf die spätere Bewilligung durch den ...

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen

Wohneigentumsrecht [17.12.2018]

Fiskus haftet als gesetzlicher Alleinerbe eines Wohnungseigentümers für Wohngeldschulden in einer Wohnungs­eigentümer­gemeinschaft nur mit Nachlass

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Fiskus (die öffentliche Hand), der zum gesetzlichen Alleinerben eines Wohnungseigentümers berufen ist, für die nach dem Erbfall fällig werdenden oder ...

Bundesgerichtshof

EU-Recht [17.12.2018]

Schengener Grenzkodex: Busfahrer dürfen bei grenz­über­schreitendem Linienbusverkehr keine Pässe kontrollieren

Der Schengener Grenzkodex hindert Deutschland daran, Beförderungs­unternehmer im grenz­über­schreitenden Linienbusverkehr zu verpflichten, vor der Einreise in das deutsche Hoheitsgebiet ...

Gerichtshof der Europäischen Union

Familienrecht [14.12.2018]

BGH setzt Verfahren zur Wirksamkeit von sogenannten Kinderehen aus und legt Sache dem Bundes­verfassungs­gericht zur Entscheidung vor

Der Bundesgerichtshof hat ein Verfahren ausgesetzt und dem Bundes­verfassungs­gericht zur Entscheidung vorgelegt, in dem es maßgeblich auf die Wirksamkeit des Gesetzes zur Bekämpfung von ...

Bundesgerichtshof

Arbeitsrecht [14.12.2018]

Kündigung eines schwerbehinderten Menschen wegen ausgebliebener sofortiger Unterrichtung der Schwer­behinderten­vertretung nicht grundsätzlich unwirksam

Das Bundes­arbeits­gericht hat entschieden, dass die Kündigung des Arbeits­verhältnisses eines schwerbehinderten Menschen nicht allein deshalb unwirksam ist, weil der Arbeitgeber die ...

Bundesarbeitsgericht

Verkehrsrecht / Strassenverkehrsrecht / Schadensersatzrecht [14.12.2018]

Bei fiktiver Abrechnung eines Fahrzeugschadens sind regelmäßig gewährte Rabatte der Reparaturwerkstatt zu berücksichtigen

Wird ein Fahrzeugschaden fiktiv abgerechnet, sind dem Geschädigten regelmäßig gewährte Rabatte der Reparaturwerkstatt zu berücksichtigen. Der Schadens­ersatz­anspruch des Geschädigten wird ...

Landgericht Karlsruhe

Prozessrecht [14.12.2018]

Aufhebung der Prozesskostenhilfe-Bewilligung wegen unterlassener Mitteilung einer wesentlichen Verbesserung der Ein­kommens­verhält­nisse

Wird der Partei eines Klageverfahrens Prozesskostenhilfe bewilligt, so muss sie jede wesentliche Verbesserung ihrer Ein­kommens­verhält­nisse dem Gericht mitteilen. Unterlässt sie dies ...

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Mietrecht [14.12.2018]

Auch in der Großstadt kann Baulärm zur Mietminderung berechtigen

Übermäßiger Baulärm kann auch in der Großstadt zur Mietminderung berechtigen. Dies entschied das Amtsgericht München und wies damit die Klage einer Vermieterin auf Zahlung eines im Wege der ...

Amtsgericht München

Arbeitsrecht / EU-Recht [14.12.2018]

Arbeitnehmer hat auch bei Kurzarbeitszeiten Anspruch auf normales Arbeitsentgelt

Während seines unionsrechtlich garantierten Mindestj­ahres­urlaubs hat ein Arbeitnehmer ungeachtet früherer Kurzarbeitszeiten Anspruch auf sein normales Arbeitsentgelt. Allerdings hängt die ...

Gerichtshof der Europäischen Union

Verwaltungsrecht [14.12.2018]

Airbnb Ireland muss Identität von deutschen Gastgebern preisgeben

Das Verwaltungsgericht München hat entschieden, dass Airbnb Ireland Daten zu Gastgebern von vermittelten Wohnungen an die Landeshauptstadt München herausgeben muss. Das Gericht wies damit die Klage ...

Verwaltungsgericht München

Wettbewerbsrecht [13.12.2018]

Mietwagen-App "UBER Black" unzulässig

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Vermittlung von Mietwagen über die App "UBER Black" unzulässig ist. ...

Bundesgerichtshof

Arztrecht / Berufsrecht / Medizinrecht [13.12.2018]

Ruhen der Approbation eines Zahnarztes wegen unzureichender Deutschkenntnisse setzt konkret zu befürchtende Patientengefährdung voraus

Zwar kann gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 4 des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde (ZHG) das Ruhen der Approbation eines Zahnarztes wegen unzureichender Deutschkenntnisse angeordnet werden. Dies setzt ...

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen

Verkehrsrecht / Strassenverkehrsrecht / Schadensersatzrecht [13.12.2018]

Auffahrender haftet selbst bei Möglichkeit eines plötzlichen Abbremsens aus erzieherischen Gründen für Auffahrunfall

Der Auffahrende haftet selbst dann für den Auffahrunfall allein, wenn die Möglichkeit besteht, dass der Vorausfahrende aus erzieherischen Gründen plötzlich stark abgebremst hat. Denn darin liegt nur ...

Oberlandesgericht Karlsruhe

Allgemeines Zivilrecht / Betreuungsrecht [13.12.2018]

BGH zur Wirksamkeit einer Patientenverfügung zum Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen

Der Bundesgerichtshof hatte sich erneut mit den Anforderungen zu befassen, die eine Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch von lebenserhaltenden Maßnahmen erfüllen muss.  ...

Bundesgerichtshof

EU-Recht / Rundfunkbeitragsrecht [13.12.2018]

Rundfunkbeitrag ist mit Unionsrecht vereinbar

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass der deutsche Rundfunkbeitrag mit dem Unionsrecht vereinbar ...

Gerichtshof der Europäischen Union

Dieser Service wird unterstützt von ra-newsflash.

© ra-online GmbH, 2001-2014