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Verwaltungsrecht / Wehrrecht / Wehrpflichtrecht [14.10.2019]

Entlassung eines Soldaten auf Zeit wegen Verweigerung des Handschlags gegenüber Frauen gerechtfertigt

Die Weigerung eines Soldaten auf Zeit, aus religiösen Gründen Frauen die Hand zu geben, rechtfertigt seine Entlassung. Dies entschied das Ober­verwaltungs­gericht ...

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz

Verwaltungsrecht [14.10.2019]

Vertriebsverbote für Tabakerzeugnisse rechtmäßig

Der Bayerische Verwaltungs­gerichts­hof hat die Klagen eines Importeurs von Tabakerzeugnissen gegen Vertriebsverbote für auf dem deutschen Markt vertriebene Tabakerzeugnisse ...

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Sozialrecht / Sozialversicherungsrecht [14.10.2019]

Psychische Erkrankung eines Ersthelfers kann nicht als Berufskrankheit anerkannt werden

Berufskrankheiten sind ebenso wie Arbeitsunfälle Versicherungsfälle der gesetzlichen ...

Hessisches Landessozialgericht

Verwaltungsrecht [14.10.2019]

Sektorale Heilpraktiker­erlaubnis für ausgebildete Logopäden möglich

Das Bundes­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass eine ausgebildete Logopädin eine Erlaubnis zur eigen­verantwortlichen Ausübung der Heilkunde nach dem Heilpraktikergesetz begrenzt auf ...

Bundesverwaltungsgericht

Schadensersatzrecht / Reiserecht / Verbraucherrecht [14.10.2019]

Zimmer mit Einzelbetten und Couch anstatt zwei Schlafzimmer mit Doppelbetten stellt Reisemangel dar

Werden drei Reisenden anstatt der gebuchten zwei separaten Schlafzimmer mit Doppelbetten ein Zimmer mit zwei Einzelbetten und einer Couch zugewiesen, stellt dies einen Reisemangel dar. Die ...

Amtsgericht Hannover

Verwaltungsrecht / Tierschutzrecht / Tierrecht [11.10.2019]

Umfassendes Tierhaltungsverbot wegen massiver Mängel bei der Hundehaltung bestätigt

Das Verwaltungsgericht Aachen hat entschieden, dass für ein Ehepaar aus Monschau die Haltung und Betreuung von Wirbeltieren jeder Art wegen massiver Mängel bei der Tierhaltung untersagt ...

Verwaltungsgericht Aachen

Familienrecht [11.10.2019]

Streit um Kindergartenwahl: Kein Kindergartenwechsel nach Eingewöhnung des Kindes

Hat sich ein Kind bereits in einem Kindergarten eingewöhnt, kommt allein deshalb kein Kindergartenwechsel in Betracht. Denn dies würde nicht dem Kindeswohl entsprechen. Dies hat das Oberlandesgericht ...

Oberlandesgericht Hamm

Verwaltungsrecht / Tierschutzrecht / Tierrecht [11.10.2019]

Leguanhaltung in Einzimmerwohnung unzulässig

Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass die Tierschutzbehörde der Stadt Bonn zwei in einer Einzimmerwohnung freilaufend gehaltene grüne Leguane fortnehmen durfte. ...

Verwaltungsgericht Köln

Mietrecht [11.10.2019]

BGH zur Härtefallabwägung bei einer Mieterhöhung nach Modernisierung

Der BGH hat sich mit den Maßstäben befasst, nach denen sich die Abwägung zwischen den Interessen der Mietvertrags­parteien richtet, wenn sich der Wohnraummieter gegenüber einer ...

Bundesgerichtshof

Sozialrecht [11.10.2019]

Berechnung des Einkommens für Grundsicherung: Unentgeltlich vom Arbeitgeber bereitgestellte Verpflegung ist zu berücksichtigen

Das Sozialgericht Stuttgart hat entschieden, das es für die Berechnung des Einkommens nach § 2 Abs. 5 ALG II-V unerheblich ist, ob vom Arbeitgeber bereitgestellte Verpflegung tatsächlich in Anspruch ...

Sozialgericht Stuttgart

Vertragsrecht / Grundrechte [10.10.2019]

Bundes­verfassungs­gericht bestätigt Hausverbot einer privaten Hotelbetreiberin gegenüber einem Parteifunktionär der NPD

Das Bundes­verfassungs­gericht hat eine Verfassungs­beschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, bei der der Beschwerdeführer eine Verletzung des Diskriminierungs­verbots geltend ...

Bundesverfassungsgericht

Mietrecht [10.10.2019]

Unwirksamkeit einer zu früh ausgesprochenen Kündigung wegen Zahlungsverzugs

Will der Vermieter eine fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs im Sinne des § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB aussprechen, muss zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung beim Mieter der erforderliche ...

Kammergericht Berlin

Sozialrecht [10.10.2019]

Erblindete Versicherte hat Anspruch auf Kostenerstattung für Daisy-Player

Das Sozialgericht Stuttgart hat entschieden, dass eine erblindete Versicherte gegenüber ihrer Krankenversicherung einen Anspruch auf Übernahme der Kosten für einen sogenannten Daisy-Player hat. ...

Sozialgericht Stuttgart

Verwaltungsrecht / Verkehrsrecht / Strassenverkehrsrecht [10.10.2019]

Überschreitung der zulässigen Parkdauer um mehrere Stunden rechtfertigt Abschleppen des Fahrzeugs

Wird die zulässige Parkdauer um mehrere Stunden überschritten, so rechtfertigt dies das unmittelbare Abschleppen des Fahrzeugs. Eine unverhältnismäßig schwere Belastung liegt darin nicht. Dass freie ...

Verwaltungsgericht Aachen

Sozialrecht [10.10.2019]

Jobcenter muss Schulkind im SGB II-Leistungsbezug Kosten für Anschaffung eines PC nicht erstatten

Das Sozialgericht Karlsruhe hat entschieden, dass ein Schulkind, das SGB II-Leistungen bezieht, keinen Anspruch auf Kostenerstattung für die Anschaffung eines internetfähigen PC durch das Jobcenter ...

Sozialgericht Karlsruhe

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