ra-newsflash

Kaufrecht / Vertragsrecht / EU-Recht / Allgemeines Zivilrecht [21.03.2019]

Fahrzeugkauf in Bulgarien: Ansprüche wegen angeblichen Betruges bei Fahrzeugmängeln können nicht vor deutschen Gerichten geltend gemacht werden

Wer ein Fahrzeug von einem in Bulgarien ansässigen Verkäufer erwirbt, kann Ansprüche wegen eines angeblichen Betruges über Mängel des Fahrzeugs nicht vor deutschen Gerichten geltend machen. Dies ...

Oberlandesgericht Celle

Steuerrecht / Namensrecht [21.03.2019]

Prozess für Umgangs- und Namensrecht eines Kindes führt nicht zu außergewöhnlichen Belastungen

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass Anwaltskosten, die im Zusammenhang mit der Beurkundung des Nachnamens eines minderjährigen Kindes sowie mit dem Umgangsrecht für dieses Kind entstehen, ...

Finanzgericht Münster

Strafrecht [20.03.2019]

BGH zum sexuellen Missbrauch von Schutzbefohlenen: Lebens­partner­schafts­ähnliche Gemeinschaft trotz Zusammenlebens nur am Wochenende

Eine lebens­partner­schafts­ähnliche Gemeinschaft liegt auch dann vor, wenn das Paar nur am Wochenende zusammenlebt. Daher kann sich der Partner wegen sexuellen Missbrauchs von ...

Bundesgerichtshof

Steuerrecht [20.03.2019]

Spendenabzug bei Schenkung unter Ehegatten mit Spendenauflage möglich

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass ein Ehegatte eine Spende auch dann einkommensteuerlich abziehen kann, wenn ihm der Geldbetrag zunächst von dem anderen Ehegatten geschenkt wird. ...

Bundesfinanzhof

Wohneigentumsrecht [20.03.2019]

Sondernutzungsrecht an Stellfläche begründet regelmäßig Betretungsverbot für andere Wohnungseigentümer

Steht einem Wohnungseigentümer ein Sondernutzungsrecht an einen Stellplatz zu, so beinhaltet dies in der Regel auch ein Betretungsverbot für die anderen Wohnungseigentümer. Ein Recht zum Betreten ...

Landgericht Frankfurt am Main

Arbeitsrecht [20.03.2019]

Kürzung von Urlaubsansprüchen aus Elternzeit zulässig

Das Bundes­arbeits­gericht hat entschieden, dass der gesetzliche Urlaubsanspruch nach §§ 1, 3 Abs. 1 BUrlG auch für den Zeitraum der Elternzeit besteht, er kann jedoch vom Arbeitgeber nach § ...

Bundesarbeitsgericht

Arbeitsrecht [20.03.2019]

Unbezahlter Sonderurlaub bleibt bei Berechnung des gesetzlichen Mindesturlaubs unberücksichtigt

Das Bundes­arbeits­gericht hat entschieden, dass bei der Berechnung des gesetzlichen Mindesturlaubs Zeiten eines unbezahlten Sonderurlaubs unberücksichtigt ...

Bundesarbeitsgericht

Sozialrecht [20.03.2019]

Rückforderung geleisteter Unterkunftskosten nur bei grob fahrlässigem Verhalten des Begünstigten zulässig

Das Sozialgericht Gießen hat entschieden, dass die Rückforderung geleisteter Unterkunftskosten aufgrund einer Vereinbarung mit dem Vermieter, wonach ein geringerer Mietzins überwiesen und im Gegenzug ...

Sozialgericht Gießen

Verwaltungsrecht / Ausländerrecht / Asylrecht / EU-Recht / Aufenthaltsrecht [19.03.2019]

Überstellung von Asylbewerbern in zuständigen Mitgliedsstaat nur bei extrem drohender Gefahr unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung unzulässig

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass ein Asylbewerber in den Mitgliedstaat überstellt werden darf, der normalerweise für die Bearbeitung seines Antrags zuständig ist oder ihm ...

Gerichtshof der Europäischen Union

Sozialrecht / Sozialversicherungsrecht [19.03.2019]

Rotatorenmanschette-Zerrung bei Stuntfrau kann nicht als Unfallfolge anerkannt werden

Das Sozialgericht Karlsruhe hat entschieden, dass eine Rotatorenmanschette-Zerrung bei einer Stuntfrau nach einem Sturz aus dem Stand heraus auf die rechte Schulter nicht als Unfallfolge anerkannt ...

Sozialgericht Karlsruhe

Immobilienrecht / Vertragsrecht / Schadensersatzrecht / Grundstücksrecht [19.03.2019]

BGH: Immobilienmakler trifft grundsätzlich keine Pflicht zur steuerrechtlichen Beratung im Rahmen eines Immobilienverkaufs

Ein Immobilienmakler ist grundsätzlich nicht verpflichtet, im Rahmen eines Immobilienverkaufs steuerrechtliche Fragen zu prüfen und seinen Kunden aufzuklären. Hat ein Immobilienverkäufer daher eine ...

Bundesgerichtshof

Verbraucherrecht [19.03.2019]

Pay-TV-Anbieter Sky darf Programmpakete nicht willkürlich ändern

Sky Deutschland darf sich in seinen Geschäfts­bedingungen nicht das Recht einräumen, das vereinbarte Programmangebot beliebig zu ändern oder einzuschränken. Entsprechende Klauseln in den ...

Landgericht München I

Sozialrecht [19.03.2019]

Im EU-Ausland bezogenes Arbeitslosengeld darf nur bei gleicher Pflicht­versicherungs­zeit auf deutsches Arbeitslosengeld angerechnet werden

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass die Bundesagentur für Arbeit im EU-Ausland bezogenes Arbeitslosengeld nur auf deutsches Arbeitslosengeld anrechnen darf, wenn beide ...

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen

Steuerrecht / Erbrecht [19.03.2019]

Abfindungszahlung wegen beeinträchtigender Schenkung durch Vorerben ist abzugsfähig

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass der vom Vorerben Beschenkte eine Zahlung zur Abwendung eines Heraus­gabe­anspruches wegen beeinträchtigender Schenkung von der ...

Finanzgericht Münster

Staatsrecht / Verfassungsrecht / Allgemeines Persönlichkeitsrecht [18.03.2019]

Verbot zum Tragen religiös oder weltanschaulich geprägter Symbole oder Kleidungsstücke für Richter/innen und Staatsanwälte/innen zulässig

Der Bayerischer Verfassungs­gerichts­hof hat entschieden, dass das Verbot für Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie Landesanwältinnen und Landesanwälte in ...

Bayerischer Verfassungsgerichtshof

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