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Familienrecht [24.04.2019]

Angemessener Sommerferienumgang bei zweijährigem Kind beträgt zwei Wochen

Der Sommerferienumgang mit einem zweijährigen Kind ist regelmäßig auf zwei Wochen zu begrenzen. Eine längere Trennung des Kindes von der Haupt­betreuungs­person in diesem Alter ist bei ...

Saarländisches Oberlandesgericht

Sozialrecht / Sozialversicherungsrecht / Krankenkassenrecht [24.04.2019]

Übernahme von Transplantations­kosten durch Krankenkasse bei Lebendorganspende im EU-Ausland nur bei Einhaltung deutscher Rechtsvorschriften möglich

Das Sozialgericht Berlin hat entschieden, dass eine deutsche Krankenkasse die Kosten für eine Lebendspende (hier: Nieren­transplantation) nur dann zu übernehmen hat, wenn diese nach dem ...

Sozialgericht Berlin

Internetrecht / Vertragsrecht / Verbraucherrecht [24.04.2019]

Arglistige Täuschung bei Werbung mit "kostenloser Selbstauskunft" wegen versteckter Kostenpflicht

Wirbt eine Webseite mit der "kostenlosen Selbstauskunft", so muss damit auch die kostenlose Selbstauskunft gemeint sein. Enthält das Angebot dagegen versteckte Kosten, so kann der Verbraucher wegen ...

Amtsgericht Landstuhl

Verwaltungsrecht [24.04.2019]

Grundstücks­eigentümer kann von Gemeinde keinen Schutz vor Regenwasser aus angrenzendem am Hang liegenden Außen­bereichs­gelände verlangen

Der Eigentümer eines Wohngrundstücks kann von der Gemeinde grundsätzlich keinen Schutz vor Regenwasser aus dem angrenzenden hängigen Außen­bereichs­gelände einfordern. Der ...

Verwaltungsgericht Mainz

Arbeitsrecht [24.04.2019]

Yogakurs kann Bildungsurlaub rechtfertigen

Ein Yogakurs kann unter bestimmten Voraussetzungen Bildungsurlaub rechtfertigen. Das hat das Landes­arbeits­gericht Berlin-Brandenburg entschieden und einen Anspruch eines Arbeitnehmers auf ...

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg

Verwaltungsrecht / Baurecht / Bauplanungsrecht [23.04.2019]

Baugenehmigung zur Einrichtung eines Bestattungswaldes bestätigt

Das Niedersächsische Ober­verwaltungs­gericht hat - wie zuvor schon das Verwaltungsgericht Osnabrück - eine der Samtgemeinde Sögel vom Landkreis Emsland erteilte Baugenehmigung zur ...

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht

Familienrecht [23.04.2019]

Anwendung deutschen Rechts: Leihmutter ist rechtliche Mutter eines in der Ukraine geborenen Kindes

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass auf die rechtliche Abstammung eines in der Ukraine von einer Leihmutter geborenen Kindes deutsches Recht Anwendung findet, wenn das Kind entsprechend dem ...

Bundesgerichtshof

Mietrecht [23.04.2019]

Steigerung der Grünpflegekosten von 62 % gegenüber Vorjahr führt ohne Belegeinsicht nicht zur Unzulässigkeit der Umlage

Allein der Umstand, dass die Grünpflegekosten gegenüber dem Vorjahr um 62 % gestiegen sind, führt nicht dazu, dass der Vermieter die Kosten nicht umlegen darf. Vielmehr muss der Mieter zunächst die ...

Amtsgericht Berlin-Schöneberg

Verkehrsrecht / Strassenverkehrsrecht / Schadensersatzrecht [23.04.2019]

Kein Schadens­ersatz­anspruch bei bloßer Möglichkeit einer psychisch bedingten HWS-Distorsion nach Verkehrsunfall

Besteht lediglich die Möglichkeit, dass ein Unfallopfer aufgrund eines Verkehrsunfalls eine psychisch bedingte HWS-Distorsion bekommen hat, besteht kein Anspruch auf Schadensersatz. Das Unfallopfer ...

Oberlandesgericht Brandenburg

Wettbewerbsrecht [23.04.2019]

Irreführende und unvollständige Tuningwerbung untersagt

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat der Firma RaceChip Chiptuning GmbH & Co. KG verboten, Module zur Leistungssteigerung von Kraftfahrzeugen zu bewerben oder in Verkehr zu bringen, sofern die ...

Oberlandesgericht Stuttgart

Arbeitsrecht [18.04.2019]

Ostersonntag ist ein hoher Feiertag im Sinne des Manteltarifvertrags

Das LAG Düsseldorf hat entschieden, dass Oster- und Pfingstsonntag hohe Feiertage im Sinne von § 4 MTV sind und daher Arbeitnehmer, die an diesen Tagen arbeiten, Anspruch auf einen erhöhten ...

Landesarbeitsgericht Düsseldorf

Betreuungsrecht [18.04.2019]

BGH: Unterbringung eines unter Betreuung stehenden Rollstuhlfahrers in Wohnheim mit verschlossener Außentür stellt Freiheitsentziehung dar

Soll ein unter Betreuung stehender Rollstuhlfahrer in ein Wohnheim mit verschlossener Außentür untergebracht werden, so stellt dies eine Freiheitsentziehung dar, wenn der Rollstuhlfahrer sich ...

Bundesgerichtshof

Steuerrecht [18.04.2019]

Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft kann ständiger Vertreter sein

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass der Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft ständiger Vertreter sein kann. Dies führt zur beschränkten Körperschaft­steuerpflicht des ausländischen ...

Bundesfinanzhof

Erbrecht [18.04.2019]

Voraussetzung für Nottestament ist objektive oder aus Sicht der Testamentszeugen bestehende nahe Todesgefahr

Die Voraussetzung für ein Nottestament gemäß § 2250 Abs. 2 BGB ist eine objektive oder aus sich der Testamentszeugen bestehende nahe Todesgefahr zum Zeitpunkt der Errichtung des Nottestaments. Eine ...

Oberlandesgericht Düsseldorf

Staatsrecht / Verfassungsrecht [18.04.2019]

VerfGH Berlin weist Verfassungs­beschwerde gegen Ablehnungen der Aufnahmen in die Staatliche Internationale Nelson-Mandela-Schule zurück

Der Verfassungs­gerichtshof des Landes Berlin hat drei Verfassungs­beschwerden von Schulanfängern gegen die Ablehnung ihrer Aufnahme in die Staatliche Internationale Nelson-Mandela-Schule ...

Verfassungsgerichtshof Berlin

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