Wahlrecht / Kommunalrecht [21.07.2026]

Keine Zulassung des Kandidaten der FDP für die Landratswahl wegen Überschreitens der Altershöchstgrenze

Das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz bestimmt, dass nur Personen zum Bürgermeister oder Landrat gewählt werden dürfen, die nicht älter als 67 Jahre sind. Aus diesem Grund hatte die Stadt ...

Verwaltungsgericht Hannover

Versicherungsrecht / Krankenversicherungsrecht [21.07.2026]

Kündigung und Wechsel von privater zu gesetzlicher Krankenversicherung nur mit Nachweis über die Versicherungspflicht wirksam

Wenn die Kündigung der privaten Krankenversicherung unwirksam ist, müssen weiter Beiträge bezahlt werden. Dies hat das Amtsgericht München ...

Amtsgericht München

Abfallrecht [21.07.2026]

Grundsätzliche Umstellung der Gelben Säcke auf Gelbe Tonnen in der Stadt Mainz vorerst nicht vollziehbar

Die von der Kommunalen Abfallwirtschaft Mainz und Mainz-Bingen AöR im Wege einer Rahmenvorgabe zum 1. Januar 2027 grundsätzlich vorgesehene Umstellung von Gelben Säcken auf Gelbe Tonnen zur ...

Verwaltungsgericht Mainz

Ausländerrecht / Asylrecht [21.07.2026]

Wegen Terrormitgliedschaft verurteilter Syrer darf trotz familiärer Bindungen in Deutschland abgeschoben werden

Zu Recht hat die Landeshauptstadt Düsseldorf einem syrischen Straftäter die Abschiebung angedroht und ein Wiedereinreiseverbot von 20 Jahren festgesetzt. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf ...

Verwaltungsgericht Düsseldorf

Parteienrecht [20.07.2026]

AfD darf Sommerfest im Dorfgemeinschaftshaus feiern

Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts des Saarlandes hat dem Antrag des AfD Gemeindeverbandes Gersheim auf Zugang zum Dorfgemeinschaftshaus der Gemeinde Gersheim für die Durchführung eines ...

Verwaltungsgericht des Saarlandes

Wettbewerbsrecht / Vertragsrecht / Verbraucherrecht [20.07.2026]

Kläger verlieren Prozess um Werbung auf Amazon Prime Video

Weil der Streaminganbieter Amazon Prime Video seit Februar 2024 Werbung einspielt, ohne zuvor seine Abonnenten um Zustimmung gefragt zu haben, haben die sächsische Verbraucherzentrale und über 300 ...

Bayerisches Oberstes Landesgericht

Verwaltungsrecht [20.07.2026]

Teststellenbetreiberin muss Vergütungen für Corona-Tests zurückzahlen

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat die Klage einer Teststellenbetreiberin gegen die Rückforderung von Vergütungen nach der Coronavirus-Testverordnung durch die Kassenärztliche Vereinigung ...

Verwaltungsgericht Koblenz

Schadensersatzrecht / Sportrecht [20.07.2026]

Kein Schmerzensgeld für Sturz von Balance Board auf Sportmesse

Das Landgericht München I hat eine Klage auf Schadenersatz und Schmerzensgeld wegen eines Sturzes von einem Balance Board auf einer Sportmesse rechtskräftig ...

Landgericht München I

Wohneigentumsrecht [17.07.2026]

Wohnungseigentümer haben Anspruch auf Klimaanlage mit Außengerät auf dem Balkon

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Wohnungseigentümer von der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer grundsätzlich die Gestattung des Einbaus eines Klima-Splitgeräts auf seinem Balkon ...

Bundesgerichtshof

Verwaltungsrecht [17.07.2026]

Umweltverband scheitert mit Klage auf Feststellung illegalen Teak-Imports

Ein Umweltverband hat keinen Anspruch auf die behördliche Feststellung, dass bestimmte Holz-Importe unter Verstoß gegen die EU-Holzhandelsverordnung auf dem Binnenmarkt in den Verkehr gebracht worden ...

Verwaltungsgericht Köln

Verwaltungsrecht [17.07.2026]

Erziehungsberatungsstelle darf familiären Verhältnisse als "dysfunktionales Familiensystem" bezeichnen

Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat die Klage der Eltern eines erwachsenen Sohnes abgewiesen, mit der diese den Widerruf sowie die künftige Unterlassung einer psychologischen ...

Verwaltungsgericht Neustadt

Wettbewerbsrecht / Internetrecht / Verbraucherrecht [16.07.2026]

Bestätigungsseite bei Online-Kündigung darf keine Informationen zu Kündigungsalternativen enthalten

Der Bundesgerichtshof hat anlässlich eines im elektronischen Rechtsverkehr angebotenen Fitnessstudiovertrags über die Gestaltung einer Bestätigungsseite entschieden, auf die der Verbraucher nach ...

Bundesgerichtshof

Maklerrecht [16.07.2026]

BGH zum Grundsatz der hälftigen Teilung der Maklerprovision zwischen Verkäufer und Käufer beim Erwerb eines Einfamilienhauses

Der unter anderem für das Maklerrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat erneut über die Voraussetzungen für die Anwendung des in § 656c BGB geregelten Grundsatzes der hälftigen ...

Bundesgerichtshof

Verwaltungsrecht / Ausländerrecht / Asylrecht [16.07.2026]

Bundesverwaltungsgericht muss entscheiden, ob Georgien ein sicherer Herkunftsstaat ist

Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat dem Bundesverwaltungsgericht die Frage vorgelegt, ob die Bestimmung Georgiens als sicherer Herkunftsstaat durch § 1 Nr. 3 der am 2. Februar 2026 in Kraft ...

Verwaltungsgericht Osnabrück

Reiserecht [15.07.2026]

"All-inclusive Familienhotel" bedeutet nicht "all for kids" und nicht jede Made im Salat begründet einen Reisemangel

Kann erwartet werden, dass in einem als „familienfreundlich“ und „Family-Resort“ bezeichneten Hotel die Kinder alle Wasserrutschen und alle Restaurants benutzen dürfen? Begründen ein Fluginsekt sowie ...

Landgericht Koblenz

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