+++ Tagesaktuell +++Beamtenrecht [28.09.2026]

Polizeibewerber darf nicht wegen Harnsteins abgelehnt werden

Ein Bewerber für die Einstellung in den Polizeivollzugsdienst des Landes Nordrhein-Westfalen darf nicht deshalb abgelehnt werden, weil er 2025 einen Harnstein ("Urolithiasis") entwickelt hatte. Die ...

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen

Nachbarrecht [28.09.2026]

Körperliche Auseinandersetzung unter Nachbarn: Abwehrschubser ist durch Notwehr gedeckt

Ein intensiver Schubser zur Abwehr tätlicher Angriffe ist gerechtfertigt, wenn das Opfer zuvor mehrfach vergebens zur Wahrung von Abstand aufgefordert wurde. Dies geht aus einem Urteil des ...

Amtsgericht München

Verwaltungsrecht [28.09.2026]

Kein Cannabis-Club im Industriegebiet: Verwaltungsgericht weist Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung für eine Cannabis-Anbauvereinigung ab

Das Verwaltungsgericht Würzburg hat eine Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung für den Betrieb einer Cannabis- Anbauvereinigung („Cannabis-Club“) in Gemünden am Main ...

Verwaltungsgericht Würzburg

Wohneigentumsrecht [25.09.2026]

Streetart-Fassadengemälde: Wohnungseigentümer dürfen die Umgestaltung einer Fassade mehrheitlich beschließen

Der unter anderem für das Wohnungseigentumsrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass es zulässig sein kann, in einer Gemeinschaft der Wohnungseigentümer mehrheitlich ...

Bundesgerichtshof

Schulrecht [25.09.2026]

Versprühen von Pfefferspray in der Schülertoilette führt zum sofortigen Unterrichtsausschluss

Ein Schüler, der in der Schülertoilette Pfefferspray versprüht, darf für die Dauer von zehn Schultagen sofort vom Unterricht ausgeschlossen werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem ...

Verwaltungsgericht Berlin

Sozialversicherungsrecht [24.09.2026]

Auf eigenes Risiko: Keine Sozialversicherungspflicht für Stuntman mit hohen Investitionen in Betriebsmittel

Ein für eine einzelne Filmszene engagierter Stuntman ist selbständig tätig – also nicht sozialversicherungspflichtig beschäftigt –, wenn er aufgrund betrieblicher Investitionen im Vorfeld des ...

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg

Internetrecht [24.09.2026]

Falsch beschrifteter Bestell-Button: Autokauf bleibt trotz Formfehler verbindlich

Der Kläger bestellte online ein Elektroauto. Die abschließende Schaltfläche war entgegen dem Gesetzeswortlaut allein mit "Bestellen" statt mit "zahlungspflichtig bestellen" bezeichnet worden. Da der ...

Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Medienrecht [24.09.2026]

Niedersächsische Landesmedienanstalt durfte Beitrag auf X beanstanden

Die 7. Kammer hat über die Klage der X Internet Unlimited Company (XIUC) gegen die Niedersächsische Landesmedienanstalt (NLM) entschieden. Gegenstand des Verfahrens war ein Nutzerbeitrag auf der von ...

Verwaltungsgericht Hannover

Verwaltungsrecht [24.09.2026]

Rückforderung von Corona-Soforthilfe rechtens

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat die Klage eines Unternehmens gegen die Rückforderung einer ausgezahlten Corona-Soforthilfe ...

Verwaltungsgericht Koblenz

Sozialversicherungsrecht [23.09.2026]

Schlüssel vergessen: Bundessozialgericht entscheidet über Unfallversicherungsschutz beim Wenden für Rückfahrt

Das Bundessozialgericht hob die Ablehnung eines Arbeitsunfalls für einen Wendevorgang wegen eines vergessenen Dienstschlüssels auf. Entscheidend für den Wegeunfallschutz sei die konkrete Absicht zum ...

Bundessozialgericht

Verwaltungsrecht [23.09.2026]

ver.di mit Eilantrag gegen Sonntagsöffnung des Einzelhandels erfolgreich

Die 11. Kammer hat mit Beschluss vom 21.09.2026 dem Eilantrag von ver.di gegen die Genehmigungen der Sonntagsöffnung für drei Einzelhändler in der Meelbaumstraße und in der Schulenburger Landstraße ...

Verwaltungsgericht Hannover

Grundstücksrecht [22.09.2026]

Zum Löschungsanspruch einer Grunddienstbarkeit im Grundbuch

Ein Grundstückseigentümer verlangte erfolgreich die Löschung einer Alt-Grunddienstbarkeit, die dem Nachbargrundstück ein Bimsabbagurecht einräumte. Das Gericht entschied gemäß § 894 BGB auf Erlöschen ...

Landgericht Koblenz

Verwaltungsrecht / Wasserrecht [22.09.2026]

Weiter Wasserentnahme durch Sprudelbetriebe im Nationalpark Hunsrück-Hochwald

Zwei Sprudelbetriebe dürfen vorerst weiter Wasser im Nationalpark Hunsrück-Hochwald entnehmen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz in zwei ...

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz

Sozialversicherungsrecht [21.09.2026]

Medizinische Dienst Bund darf Spritzen gegen Arthrose nicht ohne Weiteres als wirkungslos und gefährlich einstufen

Das Sozialgericht München hat es dem Medizinischen Dienst Bund im Wege einer einstweiligen Anordnung untersagt, bestimmte Aussagen über den Nutzen und die Risiken von Hyaluronsäure-Injektionen bei ...

Sozialgericht München

Schadensersatzrecht [21.09.2026]

Verspätete Pannenhilfe: Pflicht zur Schadensminderung bei Pkw auf dem Gehweg

Eine Autofahrerin klagte vergeblich gegen ihren Automobilclub auf Erstattung von Abschleppkosten, nachdem sie tagelang vergebens auf den Pannenhelfer gewartet hatte und ihr ordnungswidrig geparktes ...

Amtsgericht München

Dieser Service wird unterstützt von ra-newsflash.