ra-newsflash

Schadensersatzrecht [26.01.2021]

Hörtest mit bis zu 120 dB nicht zu beanstanden

Bei der Ermittlung der Unbehaglichkeits­schwelle im Rahmen eines Hörtests sind ...

Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Verwaltungsrecht [26.01.2021]

Coronapandemie: Eilantrag gegen sog. 15 km-Regelung im Landkreis Gießen erfolglos

Das VG Gießen hat entschieden, dass die Regelung des Landkreises Gießen vom 08.01.2021, die es den Bewohnern des Landkreises untersagt, sich zu tagestouristischen Zwecken in einem Umkreis von mehr ...

Verwaltungsgericht Gießen

Verwaltungsrecht / Familienrecht [26.01.2021]

Verwaltungsgerichte nicht zur Abänderung familien­gerichtlicher Entscheidungen über den Ver­sorgungs­ausgleich befugt

Verwaltungsgerichte sind nicht dazu befugt, Entscheidungen der Familiengerichte zum Ver­sorgungs­ausgleich abzuändern. Dies gilt selbst dann, wenn die familien­gerichtliche Entscheidung ...

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg

Mietrecht [26.01.2021]

Austausch einer Gasetagenheizung durch Gaszentralheizung stellt duldungspflichtige Modernisierung dar

Der Austausch einer Gasetagenheizung durch eine Gaszentralheizung ist als Modernisierungs­maßnahme gemäß § 555b Nr. 1 BGB zu dulden. Dies gilt ebenfalls für den Austausch eines Gasherds durch ...

Landgericht Berlin

Verwaltungsrecht [26.01.2021]

Corona: Allgemeinverfügung des Landkreises Limburg-Weilburg zum 15 km-Radius teilweise rechtswidrig

Das VG Wiesbaden hat mit Beschluss vom 15. Januar 2021 Eilrechtsschutz gegen die „Allgemeinverfügung zur Verhinderung der weiteren Ausbreitung des Corona-Virus im Landkreis Limburg-Weilburg im ...

Verwaltungsgericht Wiesbaden

Verwaltungsrecht [26.01.2021]

Eilantrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für die Öffnung eines Telekom Shops erfolglos

Das Verwaltungsgericht des Saarlandes hat den Antrag der Betreiberin eines Telekom Shops in St. Wendel auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zurückgewiesen, mit dem diese die Öffnung ihres ...

Verwaltungsgericht Saarlouis

Allgemeines Zivilrecht / Allgemeines Persönlichkeitsrecht [26.01.2021]

Medien dürfen nicht mit Prominentenfoto für "Urlaubslotto" werben

Der Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Nutzung des Bildnisses und des Namens eines prominenten Schauspielers zur Bebilderung des "Urlaubslottos" einer Sonntagszeitung einen rechtswidrigen ...

Bundesgerichtshof

Sozialrecht / Sozialversicherungsrecht [25.01.2021]

Keine Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung ohne elektronische Gesundheitskarte

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass gesetzlich Krankenversicherte von ihren Krankenkassen keinen papiergebundenen Berechtigungs­nachweis ("Krankenschein") verlangen können. Um ...

Bundessozialgericht

Verwaltungsrecht / Infektionsschutzrecht [25.01.2021]

Weitere Eilentscheidungen nach neuerlichem Corona-Lockdown zu Friseursalons und Golfplätzen

Das Schleswig-Holsteinischen Ober­verwaltungs­gericht hat Anträge eines Friseursalons gegen das Verbot von Dienstleistungen mit Körperkontakt und einer Golfplatz­betreiberin gegen das ...

Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein

Internetrecht / Vertragsrecht [25.01.2021]

Kein Recht auf Pseudonym bei Facebook

Die in den Vertrags­bestimmungen von Facebook enthaltene Pflicht zur Angabe des echten Namens steht nicht im Widerspruch zu § 13 Abs. 6 TMG, wonach eine anonyme oder pseudonyme Nutzung ...

Oberlandesgericht München

Mietrecht [25.01.2021]

Keine Umlagefähigkeit der Kostenpositionen "Wartungskosten" und "Allgemeinstrom"

Die in einer Betriebs­kosten­abrechnung enthaltenen Kostenpositionen "Wartungskosten" und "Allgemeinstrom" sind nicht umlagefähig. Dies hat das Amtsgericht Hamburg ...

Amtsgericht Hamburg

Strafrecht / Strafprozessrecht [25.01.2021]

Oberlandesgericht Frankfurt am Main verwirft Revision der Gießener Ärztin wegen Verurteilung wegen Werbung für Schwangerschafts­abbruch

Die Verurteilung der Gießener Ärztin wegen Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft ...

Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Verwaltungsrecht [25.01.2021]

Zur "Zimmervermietung" umgestaltetes Bordell stellt unzulässigen Bordellbetrieb dar

Die Stadt Speyer hat gegenüber den Betreibern eines zur „privaten Zimmervermietung“ umgestalteten Bordells zu Recht eine Nutzungsuntersagung verfügt. Dies entschied das ...

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz

Strafrecht [25.01.2021]

Gewaltsamer Rückholversuch des durch Betrug verloren gegangenen Geldes führt zu Bewährungsstrafe

Das Amtsgericht München verurteilte einen 33-jährigen Landwirt und seine beiden Mitangeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung und Freiheitsberaubung zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten mit ...

Amtsgericht München

Verwaltungsrecht / Tierschutzrecht / Tierrecht [22.01.2021]

Eilantrag gegen tierseuchenr­echtliche Tötungsanordnung aufgrund Ausbruchs der Vogelgrippe im Vogelsbergkreis erfolglos

Das Verwaltungsgericht Gießen hat entschieden, dass die von Behörden angeordnete Tötung bei einem vom Ausbruch der Geflügelpest betroffenen Vogelhalter aus Mittelhessen rechtmäßig ...

Verwaltungsgericht Gießen

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