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Vertragsrecht / Verbraucherrecht [13.12.2019]

Keine Verlängerung eines Probeabonnements bei automatischer Verlängerung um die vierfache Zeit für den dreißigfachen Preis

Das Amtsgericht München hat die automatische Verlängerung eines dreimonatigen Probeabonnements für 9,99 Euro auf ein Jahresabo zum Preis von 1.298 Euro für unwirksam ...

Amtsgericht München

Wohneigentumsrecht [13.12.2019]

Betreiben eines Eltern-Kind-Zentrums in Wohnungs- und Teileigentumsanlage zulässig

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass in einer Teil­eigentums­einheit, die in der Teilungserklärung als "Laden mit Lager" bezeichnet ist, ein Eltern-Kind-Zentrum betrieben werden darf. ...

Bundesgerichtshof

Mietrecht [13.12.2019]

Temporärer Umzug in eine Ersatzwohnung lässt Eigenbedarf nicht entfallen

Der temporäre Umzug in eine Ersatzwohnung lässt den Eigenbedarf an der eigenen Wohnung grundsätzlich nicht entfallen. Denn die Absicht zur Nutzung der eigenen Wohnung bleibt weiterhin bestehen. Dies ...

Landgericht München I

Familienrecht [13.12.2019]

Kein Umgangsrecht der Großeltern mit Enkel wegen dadurch bedingtem Verzicht der in Trennung lebenden Eltern auf Umgangswochenenden

Das Umgangsrecht der Großeltern mit Enkelkindern besteht nur dann, wenn feststeht, dass dies dem Kindeswohl dient (§ 1685 Abs. 1 BGB). Dies ist etwa zu verneinen, wenn das Umgangsrecht der Großeltern ...

Oberlandesgericht Brandenburg

Verwaltungsrecht / Steuerrecht / Kirchenrecht [13.12.2019]

Als Kind getauft und nicht aus der Kirche ausgetreten: Heranziehung zur Kirchensteuer rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass die Heranziehung der als Säugling getauften Klägerin zur Entrichtung der Kirchensteuer im Erwachsenenalter mangels ausdrücklichen Kirchenaustritts ...

Verwaltungsgericht Berlin

Arbeitsrecht [13.12.2019]

Kündigung eines Lehrers mit rechtsextremen Tattoos unwirksam

Das Landes­arbeits­gericht Berlin-Brandenburg hat die Kündigung des Arbeits­verhältnisses eines ...

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg

Markenrecht / EU-Recht [12.12.2019]

Auf Marihuana anspielendes Zeichen darf nicht als Unionsmarke eingetragen werden

Das Gericht der Europäischen Union hat entschieden, dass ein Zeichen, das auf Marihuana anspielt, beim gegenwärtigen Stand des Rechts nicht als Unionsmarke eingetragen werden darf. Ein solches ...

Gericht der Europäischen Union

Markenrecht [12.12.2019]

BGH zur Werbung mit dem markenrechtlich geschützten "ÖKO-TEST-Siegel"

Der Bundesgerichtshof hat in drei Revisionsverfahren die Benutzung von Testsiegel-Marken als Verletzung der Rechte der Markeninhaberin an ihrer bekannten Marke angesehen. ...

Bundesgerichtshof

Kaufrecht / Tierschutzrecht / Tierrecht [12.12.2019]

Rückabwicklung eines Pferde-Kaufs wegen verschwiegener Vor-Operation im Bereich der Beugesehne eines Vorderbeins

Hat der Verkäufer eines Pferdes verschwiegen, dass das Tier im Bereich der Beugesehne eines Vorderbeins eine Operation hatte, kann der Käufer die Rückabwicklung des Kaufvertrags verlangen. Durch die ...

Oberlandesgericht Köln

Mietrecht [12.12.2019]

Zugluft und gelegentliches Eindringen von Regenwasser wegen einfachverglastem Wintergarten einer Altbauwohnung stellt keinen Mangel dar

Kommt es bei einem einfachverglasten Wintergarten einer Altbauwohnung zu Zug­luft­erscheinungen und gelegentlichem Eindringen von Regenwasser, so stellt dies keinen Mietmangel dar. Der Mieter ...

Amtsgericht Berlin-Charlottenburg

Sozialrecht [12.12.2019]

Kein Anspruch auf Sozialhilfe für Bestattung einer Fehlgeburt

Eltern haben nach einer Fehlgeburt keinen Anspruch auf Übernahme der Bestattungskosten aus Sozialhilfemitteln, da sie - anders als der Krankenhausträger - nicht zur Bestattung verpflichtet sind. ...

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen

Arbeitsrecht [12.12.2019]

Kündigung eines Arbeitnehmers durch Daimler AG wegen massiver Beleidigungen und islamfeindlicher Äußerungen in WhatsApp-Nachrichten rechtmäßig

Das Landes­arbeits­gericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass die Kündigung eines Arbeitnehmers durch die Daimler AG wegen massiver Beleidigungen und islamfeindlicher Äußerungen in ...

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg

Arbeitsrecht [11.12.2019]

Anspruch auf Entgeltfortzahlung ist auch bei neuer Erkrankung während bestehender Arbeitsunfähigkeit auf sechs Wochen beschränkt

Der gesetzliche Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall ist auch dann auf ...

Bundesarbeitsgericht

Wettbewerbsrecht / Internetrecht [11.12.2019]

Jameda: Werbung von Basiskunden für Premiumkunden auf Ärzte­bewertungs­portal unzulässig

Drei Ärzte haben erfolgreich das Online-Bewertungsportal Jameda auf Löschung des ohne ihr Einverständnis angelegten Profils verklagt. Das Landgericht München I entschieden, dass die Ausgestaltung des ...

Landgericht München I

Strafrecht / Strafprozessrecht [11.12.2019]

BGH: Ein Beschuldigter hat keinen Anspruch auf Übersetzung rechtskräftiger Strafurteile des Bundesgerichtshofs

Ein Beschuldigter hat keinen Anspruch auf Übersetzung rechtskräftiger Strafurteile des Bundesgerichtshofs. Ein solcher Anspruch besteht nach § 187 Abs. 2 GVG nur bei einem nicht rechtskräftigen ...

Bundesgerichtshof

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