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Strafrecht [27.01.2020]

Mitglieder der "Freien Kameradschaft Dresden" zu Freiheitsstrafen verurteilt

Das Landgericht Dresden hat sechs Mitglieder der sogenannten "Freien Kameradschaft Dresden" (FKD) u.a. wegen Rädelsführerschaft oder mitglied­schaftlicher Beteiligung in einer kriminellen ...

Landgericht Dresden

Schadensersatzrecht / Verbraucherrecht [27.01.2020]

Abgasskandal: Kein Anspruch auf Rückerstattung von Leasingraten gegen die VW AG

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat entschieden, dass der Käufer eines Fahrzeugs, das vom sogenannten VW-Abgasskandal betroffen war, zwar Anspruch auf Schadensersatz wegen sittenwidriger ...

Oberlandesgericht Karlsruhe

Kaufrecht / Mietrecht [27.01.2020]

BGH: Sozialbindung einer mit öffentlichen Mitteln geförderte Wohnung als Rechtsmangel

Die Sozialbindung einer mit öffentlichen Mitteln geförderten Wohnung ist ein Rechtsmangel im Sinne von § 435 BGB. Der Käufer muss daher über die Sozialbindung aufklären. Dies hat der ...

Bundesgerichtshof

Mietrecht [27.01.2020]

Kein Anspruch auf Untervermietung der ganzen Einzimmerwohnung

Dem Mieter einer Einzimmerwohnung steht nicht gemäß § 553 Abs. 1 BGB ein Anspruch auf Erlaubnis zur Untervermietung der ganzen Wohnung zu. Zudem kann der Vermieter zur Erlaubnis der Untervermietung ...

Landgericht Berlin

Verwaltungsrecht / Beamtenrecht [27.01.2020]

Gänzlich vom Dienst freigestelltes Personal­rats­mitglied hat keinen Anspruch auf leistungsbezogene Besoldung

Ein ganz vom Dienst freigestelltes Personal­rats­mitglied hat in aller Regel keinen Anspruch auf Einbeziehung in die Entscheidung des Dienstherrn über die Gewährung ...

Bundesverwaltungsgericht

Verwaltungsrecht / Baurecht / Bauplanungsrecht [27.01.2020]

Bau einer Flüchtlings­unterkunft in Berlin-Lichterfelde darf weiter gehen

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass eine modulare Flüchtlings­unterkunft in der geplanten Form in Berlin-Lichterfelde errichtet und betrieben werden ...

Verwaltungsgericht Berlin

Vertragsrecht / Schadensersatzrecht [24.01.2020]

Von Unternehmer zur privaten Nutzung gekauftes Fahrzeug unterliegt der vollen gesetzlichen Gewährleistung

Kauft ein Unternehmer von einem anderen Unternehmer ein Fahrzeug nicht für seine Firma, sondern für den privaten Gebrauch, unterliegt das Fahrzeug der vollen gesetzlichen Gewährleistung. Dies ...

Amtsgericht München

Nachbarrecht / Allgemeines Zivilrecht [24.01.2020]

Kein gewohnheits­rechtliches Wegerecht aufgrund jahrzehntelanger Duldung durch Nachbarn

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass im Verhältnis einzelner Grundstücksnachbarn ein Wegerecht nicht aufgrund Gewohnheitsrechts durch eine - sei es auch jahrzehntelange - Übung entstehen kann. ...

Bundesgerichtshof

Mietrecht [24.01.2020]

Recht zur Mietminderung bei vom Nachbargrundstück ausgehendem Lärm aufgrund eines Bauvorhabens des Vermieters

Geht von einem Nachbargrundstück Lärm wegen eines Bauvorhabens des Vermieters aus, so steht den davon betroffenen Wohnungsmietern ein Recht zur Mietminderung zu. Dass das Bauvorhaben der Schaffung ...

Landgericht Berlin

Verkehrsrecht / Strassenverkehrsrecht / Schadensersatzrecht [24.01.2020]

Schockschaden: Schmerzensgeld von 100.000 Euro wegen Miterlebens des Unfalltods des Ehemanns

Erleidet eine Ehefrau eine irreversible posttraumatische Belastungsstörung und eine fortdauernde Depression mit massiven Folgen für ihre Gesundheit und ihr Leben, weil sie den Unfalltod ihres ...

Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Arbeitsrecht [24.01.2020]

Unterlassen einer Einladung zum Vor­stellungs­gespräch ist lediglich Indiz für Benachteiligung schwerbehinderter Bewerber

Geht dem öffentlichen Arbeitgeber die Bewerbung einer fachlich nicht offensichtlich ungeeigneten schwerbehinderten oder dieser gleichgestellten Person zu, muss er diese nach § 82 Satz 2 SGB IX aF zu ...

Bundesarbeitsgericht

Arbeitsrecht [24.01.2020]

Keine Beteiligung der Schwer­behinderten­vertretung bei der Umsetzung eines Arbeitnehmers vor der Entscheidung über dessen Gleich­stellungs­antrag

Hat ein als behinderter Mensch mit einem Grad der Behinderung (GdB) von 30 ...

Bundesarbeitsgericht

Verwaltungsrecht [23.01.2020]

Regelung der Münchener Taxiordnung über Standplatzpflicht für Taxen unwirksam

Das Bundes­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass das Personen­beförderungs­gesetz nicht zum Erlass einer Rechtsverordnung ermächtigt, die gebietet, dass Taxis nur an behördlich ...

Bundesverwaltungsgericht

Schadensersatzrecht [23.01.2020]

Kein Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld nach Sturz im Freizeitpark aufgrund eigenen Fehlverhaltens

Stürzt ein Besucher eines Freizeitparks, weil er eine Fahrgeschäftanlage nicht wie ausgeschildert durch den Ausgang sondern durch den Eingang verlässt, hat der Besucher keinen Anspruch auf ...

Landgericht Koblenz

Familienrecht [23.01.2020]

Leiblicher Vater kann trotz entgegenstehenden Willens der Eltern des Kindes Umgang mit Kind haben

Der leibliche Vater eines Kindes, der nicht der rechtliche Vater ist, kann auch dann ein Umgangsrecht zustehen, wenn dies die Eltern des Kindes nicht wollen. Nach § 1686a Abs. 1 Nr. 1 BGB kommt es ...

Oberlandesgericht Brandenburg

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