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Verwaltungsrecht / Kaufrecht [25.05.2020]

Vorkaufsrecht nur im Ermessen der Gemeinde

Das VG Mainz hat entschied, dass eine Gemeinde bei der Geltendmachung eines Vorkaufsrechts anlässlich des Kaufs eines Grundstücks ein Ermessen zusteht, dessen Ausübung in der Entscheidung über das ...

Verwaltungsgericht Mainz

Steuerrecht [25.05.2020]

Einnahmen aus sozialpädagogischer nachmittäglicher Betreuung sind steuerpflichtig

Das FG Hannover hat entschieden, dass Zahlungen eines Landkreises an eine Sozialpädagogin für eine sozialpädagogische nachmittägliche Betreuung nicht gemäß § 3 Nr. 11 EStG steuerfrei sind, weil ...

Niedersächsisches Finanzgericht

Sozialrecht / Asylrecht [25.05.2020]

Asyl­bewerber­leistungen ohne Einschränkungen

Die Gewährung internationalen Schutzes durch Griechenland rechtfertigt keine Einschränkung der in Deutschland zu beanspruchenden Leistungen nach dem Asyl­bewerber­leistungs­gesetz ...

Landessozialgericht Essen

Verwaltungsrecht [22.05.2020]

Flugblatt mit Begriff "Volksverräter" kann als sachbezogene Kritik im Kommunalwahlkampf zulässig sein

Der auf einem Flugblatt verwendete Begriff "Volksverräter" kann als sachbezogene Kritik im Kommunalwahlkampf zulässig sein. Bei einer Sachbezogenheit liegt keine unzulässige Schmähkritik vor. Dies ...

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Wohneigentumsrecht [22.05.2020]

In Teilungserklärung getroffene Zweckbestimmung als Laden schließt Nutzung als Gastronomie aus

Wird in einer Teilungserklärung für eine Teil­eigentums­einheit der Zweck als "Gewerbeeinheit (Laden)" bestimmt, schließt dies die Nutzung als Gastronomie aus. Die ...

Landgericht Berlin

Verwaltungsrecht / Medizinrecht [22.05.2020]

Corona-Pandemie: Berliner Hotels bleiben für Touristen bis zum 24. Mai 2020 geschlossen

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Verwaltungsgericht Berlin

Staatsrecht / Verfassungsrecht [22.05.2020]

Bundes­verfassungs­gericht lehnt Eilanträge gegen Masernimpfpflicht ab

Das Bundes­verfassungs­gerichts hat die Eilanträge mehrerer Eltern und ihren Kindern auf vorläufige Außerkraftsetzung mehrerer, den Nachweis einer Masernschutzimpfung betreffende Regelungen ...

Bundesverfassungsgericht

Sozialrecht [22.05.2020]

Kein Anspruch auf SGB XII-Zuschuss für neuen türkischen Pass

Das Landessozialamt Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass Ausländer, die in einer Einrichtung leben und dort weiteren notwendigen Lebensunterhalt erhalten, keinen Anspruch auf einen Zuschuss an ...

Landessozialgericht Essen

Verwaltungsrecht / Mietrecht [20.05.2020]

Rechtmäßige Nutzungsuntersagung einer Ferienwohnung

Die zuständige Kammer des Verwaltungsgerichts hat im einstweiligen Recht­schutz­verfahren die offensichtliche Rechtmäßigkeit der von der Stadt Eckernförde verfügten Nutzungs­untersagungen ...

Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein

Verwaltungsrecht / Medizinrecht [20.05.2020]

Corona-Pandemie: Sonnenstudios dürfen wieder öffnen

Das Verwaltungsgericht Braunschweig hat mit Beschlüssen vom 14. Mai 2020 entschieden, dass zwei Sonnenstudios im Landkreis Goslar und in Salzgitter wieder öffnen dürfen. Sie seien nicht als private ...

Verwaltungsgericht Braunschweig

Steuerrecht [20.05.2020]

Keine Pfändung von Corona-Soforthilfen wegen alter Steuerschulden

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass eine Kontenpfändung des Finanzamts, die auch Beträge der Corona-Soforthilfe umfasst, rechtswidrig ...

Finanzgericht Münster

Tierarztrecht / Medizinrecht [20.05.2020]

Widerruf der tierärztlichen Approbation aufgrund Lagerung und Herausgabe von abgelaufenen und nicht registrierten Arzneimitteln

Die tierärztliche Approbation kann wegen Unwürdigkeit und Unzuverlässigkeit widerrufen werden, wenn abgelaufene und nicht registrierte Arzneimittel gelagert und herausgegeben werden. Ein Tierarzt ...

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen

Wettbewerbsrecht / Verbraucherrecht [20.05.2020]

Wettbewerbsverstoß wegen fehlender deutschsprachiger Gebrauchsanweisung

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Landgericht Essen

Verwaltungsrecht [20.05.2020]

Pauschale Pflicht zu häuslicher Quarantäne nach Rückkehr aus Schweden nicht gerechtfertigt

Das Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein hat im Wege des einstweiligen ...

Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein

Medizinrecht [19.05.2020]

Außervollzugsetzung der Schließungs­anordnung­ von Tattoo-Studios

Der 13. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss dem Antrag eines Betreibers eines Tattoo-Studios stattgeben und die in § 7 Abs. 2 der Niedersächsischen Verordnung über ...

Oberverwaltungsgericht Niedersachsen

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