Waffenrecht [11.08.2026]

Mitgliedern und Unterstützern der AfD kann die waffenrechtliche Erlaubnis entzogen werden

Der 3. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt hat am 7. August 2026 in drei Beschlüssen Anträge auf Zulassung der Berufung gegen Urteile des Verwaltungsgerichts Magdeburg ...

Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt

Weinrecht / Gaststättenrecht [11.08.2026]

Nachbar unterliegt mit Eilantrag gegen Weingut-Hoffest wegen Lärmimmissionen

Die 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat den Antrag eines Anwohners auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes im Hinblick auf etwaige zu erwartende Lärmimmissionen durch ein für Mitte August ...

Verwaltungsgericht Trier

Strafprozessrecht [11.08.2026]

Bundesgerichtshof bestätigt Beugehaft gegen Lina E. wegen unberechtigter Zeugnisverweigerung

Der Bundesgerichtshof hat die Beschwerde der wegen linksextremistischer Gewalttaten verurteilten Lina E. gegen die Anordnung von Beugehaft zur Erzwingung einer Zeugenaussage vor dem Oberlandesgericht ...

Bundesarbeitsgericht

Beamtenrecht [11.08.2026]

Keine Verbeamtung wegen Nähe zur Muslimbruderschaft

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat die Klage einer Angestellten auf Verbeamtung abgewiesen. Wegen ihrer Lehrtätigkeit in einer der Muslimbruderschaft zugerechneten Moschee sah die Stadt Karlsruhe ...

Verwaltungsgericht Karlsruhe

Wettbewerbsrecht [10.08.2026]

Werbung für kostenloses Pendler-Shuttle auf dem Rhein ist nicht irreführend

Die Werbung für ein zeitlich und räumlich eng eingegrenztes Kostenlos-Angebot zur Entlastung einer akuten Verkehrsnotlage ist rechtmäßig, sofern die Grenzen des Gratis-Angebots für den Verbraucher ...

Oberlandesgericht Köln

Schadensersatzrecht / Amtshaftungsrecht [10.08.2026]

Stadt haftet nicht für Sturz an einer "Allerweltsstolperstelle"

Ein Höhenunterschied von 2 bis 3 cm an Plattenstößen auf öffentlichen Wegen begründet auch in belebten Fußgängerzonen in der Regel keine Verkehrssicherungspflichtverletzung der Kommune. Stürzt ein ...

Landgericht Stuttgart

Nachbarrecht / Recht der Erneuerbaren Energien [10.08.2026]

Nachbarn müssen Brummen und Minimalgeräusche durch Wärmepumpe aushalten

Liegen die Geräuschemissionen einer fachgerecht montierten Wärmepumpe weit unter den gesetzlichen Richtwerten der TA Lärm und der DIN 45680 und erhöht sich der Geräuschpegel am Nachbarhaus dadurch ...

Landgericht Bielefeld

Schadensersatzrecht [10.08.2026]

Keine Schadensersatzansprüche gegen Porsche wegen des Untergangs des Autotransportschiffes „Felicity Ace“

Das Landgericht Stuttgart hat die Schadensersatzklage der Schiffseigentümerin sowie der Seekaskoversicherer gegen den Autohersteller Porsche aus Stuttgart ...

Landgericht Stuttgart

Verwaltungsprozessrecht [07.08.2026]

Formgerechter Nachweis der elektronischen Zustellung nur durch elektronisches Empfangsbekenntnis möglich

Der Nachweis der elektronischen Zustellung eines Urteils - hier an eine Stadt als Körperschaft des öffentlichen Rechts - kann nach den prozessrechtlichen Vorgaben nur durch ein elektronisches ...

Bundesverwaltungsgericht

Fluggastrecht [07.08.2026]

OLG Hamm erklärt Handgepäckgebühren von Vueling für unzulässig

Vor dem Oberlandesgericht Hamm setzte sich der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) erfolgreich gegen die Handgepäckpraxis der Fluggesellschaft Vueling durch. Das OLG erklärte eine Bestimmung im ...

Oberlandesgericht Hamm

Verwaltungsrecht / Medienrecht [07.08.2026]

Berliner Verkehrsbetriebe müssen Werbekampagne von Online-Portal Nius vorerst nicht fortsetzen

Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) haben im Streit um die Werbekampagne des Portals „Nius“ vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg einen vorläufigen Erfolg erzielt. Das OVG setzte ...

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg

Familienrecht [06.08.2026]

Eheschließung nach somalischem Recht durch Fenster auf deutschem Boden möglich

Eine Ehe kann in Deutschland vor einer ausländischen Vertretung wirksam geschlossen werden, selbst wenn sich ein Eheschließender währenddessen unmittelbar vor dem Botschaftsgebäude befindet. Dies ...

Oberlandesgericht Bamberg

Wahlrecht [06.08.2026]

Bundesverfassungsgericht weist Bundestag auf Pflicht zu zeit- und sachgerechter Wahlprüfung hin

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat eine Wahlprüfungsbeschwerde verworfen, dabei jedoch auf die Pflicht des Bundestages zur zeit- und sachgerechten Wahlprüfung ...

Bundesverfassungsgericht

Asylrecht [06.08.2026]

Ausschluss des subsidiären Schutzes auch bei Häufung erheblicher Rechtsverstöße

Eine Gefahr für die Allgemeinheit im Sinne des § 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Alt. 1 AsylG kann auch bei einer besonderen Häufung erheblicher Rechtsverstöße vorliegen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht ...

Bundesverwaltungsgericht

Verwaltungsrecht [06.08.2026]

Erteilung einer auf das Gebiet der Chiropraktik beschränkten Heilpraktikererlaubnis

Eine Heilpraktikererlaubnis kann beschränkt auf das Gebiet der Chiropraktik erteilt werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute ...

Bundesverwaltungsgericht

Dieser Service wird unterstützt von ra-newsflash.