Presserecht / Allgemeines Persönlichkeitsrecht [21.04.2026]

Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Missachtung der Verpixelungsanordnung im Strafverfahren

Die Pressekammer des Landgerichts Frankfurt am Main hat in einem grundsätzlichen Urteil entschieden, dass die sitzungspolizeiliche Anordnung des Vorsitzenden einer Strafkammer über die Anonymisierung ...

Landgericht Frankfurt am Main

Tierschutzrecht / Tierrecht [21.04.2026]

Kastration zweier Katzen der Rasse "Canadian Sphynx" wegen Qualzucht rechtmäßig

Die von der Kreisverwaltung Bad Kreuznach angeordnete chirurgische Kastration zweier Katzen der Rasse "Canadian Sphynx" ist rechtmäßig, weil hier ein Fall der Qualzucht wegen des Fehlens ...

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz

Verwaltungsrecht / Strassenrecht [21.04.2026]

Klage eines Grundstückseigentümers gegen Heranziehung zu Rückschnittkosten abgewiesen

Der Landesbetrieb Straßenbau hat einen Grundstückseigentümer aus dem Kreis Coesfeld zu Recht zur Zahlung der Kosten für den Rückschnitt einer an seiner Grundstücksgrenze verlaufenden Hecke in Höhe ...

Verwaltungsgericht Münster

Verwaltungsrecht [20.04.2026]

Behördliche Verpflichtung des Grundstückseigentümers Rattenplage unverzüglich durch fachgerechte Rattenbekämpfung einzudämmen

Das Verwaltungsgericht Kassel lehnte einen Eilantrag überwiegend ab, der sich gegen eine angeordnete Rattenbekämpfung in der Stadt Bad Hersfeld ...

Verwaltungsgericht Kassel

Presserecht / Allgemeines Persönlichkeitsrecht [20.04.2026]

Virologe Drosten siegt vor Gericht hinsichtlich seiner Aussage zum Corona-Ursprung

Die Pressekammer des Landgerichts Hamburg hat der Hauptsacheklage von Christian Drosten gegen Roland Wiesendanger (Az. 324 O 518/24) vollumfänglich stattgegeben. Wiesendanger wurden durch das Urteil ...

Landgericht Hamburg

Verwaltungsrecht / Kommunalrecht [20.04.2026]

Bürgermeister darf als Amtsperson keine Andeutungen und Unterstellungen über Dritte verbreiten

Die Stadt Rheinsberg muss Äußerungen ihres Bürgermeisters über zwei Privatpersonen unterlassen, wie das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg mit zwei Beschlüssen entschieden ...

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg

Sozialversicherungsrecht [20.04.2026]

Landessozialgericht stoppt Umgehungs- und Erstattungskonstrukt bei Sozialversicherungsbeiträgen

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die Versicherungs- und Beitragspflicht nicht arbeitsrechtlich umgestaltet werden ...

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen

Arbeitsrecht [17.04.2026]

Busfahrer darf nach grob fahrlässig verursachten schweren Verkehrsunfall ordentlich gekündigt werden

Wer als Busfahrer aufgrund überhöhter Geschwindigkeit und zu geringen Abstands grob fahrlässig einen Verkehrsunfall mit hohem Schaden und Schwerverletzten verursacht, muss mit der ordentlichen ...

Arbeitsgericht Elmshorn

Verwaltungsrecht [17.04.2026]

Beratertätigkeit eines ehemaligen Ministers für eine Wirtschaftskanzlei bleibt untersagt

Die Tätigkeit als Berater für eine Wirtschaftskanzlei bleibt dem ehemaligen Minister für Wirtschaft, Arbeit und Energie des Landes Brandenburg während der bis Dezember 2026 reichenden Karenzzeit ...

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg

Vertragsrecht / Dienstvertragsrecht [17.04.2026]

BGH erklärt Netflix-Klausel zu Kündigung bei Restguthaben von Gutscheinen für unwirksam

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat auf die Revision des Verbraucherzentrale Bundesverbands in einem Klageverfahren gegen die Netflix Services Germany GmbH entschieden. Die Regelung in den ...

Bundesgerichtshof

Verwaltungsrecht [17.04.2026]

Corona-Förderprogramm „Überbrückungshilfe III NRW“ steht im Einklang mit europäischem Beihilfenrecht

Das Corona-Förderprogramm „Überbrückungshilfe III NRW“, das während der Corona-Krise die wirtschaftliche Existenz kleiner und mittelständischer Unternehmen sichern sollte und hierzu eine anteilige ...

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen

Verwaltungsrecht [16.04.2026]

Taxifahrer bekommt bei Wohnungsdurchsuchung gefundene 104.836,73 Euo Bargeld nicht zurück

Der Kläger hat keinen Anspruch auf Herausgabe des bei ihm sichergestellten Bargelds in Höhe von 104.836,73 €, da die Einziehung des Geldes durch das Landeskriminalamt rechtmäßig war. Dies hatte das ...

Verwaltungsgericht Mainz

Strafrecht / Sexualstrafrecht [16.04.2026]

Mann u.a. wegen Cybergroomings zu hoher Haftstrafe verurteilt

Das Landgericht Itzehoe hat einen Mann u.a. wegen Cybergroomings, gewerbsmäßiger Erpressung, Nötigung und Besitzes von kinder- und jugendpornografischen Schriften zu einer Freiheitsstrafe von 8 ...

Landgericht Itzehoe

Verwaltungsrecht [15.04.2026]

In Nordrhein-Westfalen dürfen nach aktueller Rechtslage keine Abschleppkosten berechnet werden

Die Erhebung von Kosten für Abschleppmaßnahmen ist nach der aktuellen Rechtslage in Nordrhein-Westfalen seit 2024 rechtswidrig, weil die Landesregierung eine neue Gebührenverordnung zu früh erlassen ...

Verwaltungsgericht Köln

Verwaltungsrecht [15.04.2026]

Geheimdienstliche Telekommunikationsüberwachung im Umfeld eines Moschseevereins war rechtmäßig

Die 10. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover hat mit Urteil vom Montag, den 13.04.2026, die Klagen mehrerer Personen aus dem Umfeld des Vereins "Deutschsprachiger Islamkreis Hannover" (DIK) gegen ...

Verwaltungsgericht Hannover

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