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Sozialrecht / Familienrecht [09.12.2019]

Monatliche Umsatzbeteiligungen sind beim Elterngeld zu berücksichtigen

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat die Rechte von Müttern gestärkt, die neben ihrem Angestelltengehalt monatliche Umsatzbeteiligungen erhalten. ...

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen

Reiserecht [09.12.2019]

Verschiebung des Hinflugs um 7 ½ Stunden nach hinten durch Reiseveranstalter stellt Reisemangel dar

Verschiebt ein Reiseveranstalter den Hinflug um 7 ½ Stunden nach hinten, so stellt dies eine gravierende Flugzeitänderung und damit einen Reisemangel dar. Der Reiseveranstalter darf den in der ...

Amtsgericht Bad Homburg

Arbeitsrecht [09.12.2019]

Crowdworker ist kein Arbeitnehmer

Eine Vereinbarung zwischen einem sogenannten Crowdworker und dem Betreiber einer Internetplattform, die keine Verpflichtung zur Übernahme von Aufträgen enthält, begründet kein Arbeitsverhältnis. Dies ...

Landesarbeitsgericht München

Mietrecht [09.12.2019]

Klausel in Wohnraummietvertrag zur Tragung von Kosten einer Zwischenablesung anlässlich eines Mietverhältnisendes unzulässig

Regelt eine Klausel in einem Wohnraummietvertrag, dass der Mieter die Kosten einer Zwischenablesung anlässlich des Endes des Mietverhältnisses zu tragen hat, ist sie wegen unangemessener ...

Landgericht Leipzig

Sozialrecht / Sozialversicherungsrecht [09.12.2019]

Dirigent eines Profiorchesters kann selbständig tätig sein

Das Sozialgericht Konstanz hat entschieden, dass der Chefdirigent eines Profiorchesters selbständig tätig ist. ...

Sozialgericht Konstanz

Internetrecht / Reiserecht / Verbraucherrecht [06.12.2019]

Beworbener Flugpreis darf nicht nur bei Zahlung mit wenig verbreiteter Kreditkarte gelten

Vermittler von Flugreisen müssen auf transparente und nachvollziehbare Preisangaben achten. Rabatte, die nur bei Zahlung mit einer wenig verbreiteten Kreditkarte gelten, dürfen daher nicht in den ...

Oberlandesgericht Dresden

Sozialrecht [06.12.2019]

Sperrzeit bei Aufgabe des Arbeitsplatzes zur Pflege eines nahen Angehörigen

Die Aufgabe eines Arbeitsplatzes aus persönlichen Belangen, insbesondere bei der Notwendigkeit zur Pflege eines nahen Angehörigen kann ausnahmsweise einen wichtigen Grund darstellen. Bei der ...

Sozialgericht Karlsruhe

Mietrecht [06.12.2019]

Verwendung nicht geeichter Messgeräte steht Nach­zahlungs­forderung aus Betriebs­kosten­abrechnung nicht entgegen

Aus § 33 Abs. 1 MessEG folgt nicht ein zivilrechtliches Verwendungsverbot von Messungen eines nicht geeichten Messgeräts. Daher steht die Verwendung nicht geeichter Messgeräte einer ...

Landgericht Limburg an der Lahn

Schadensersatzrecht / Grundstücksrecht [06.12.2019]

Nach 20 Uhr besteht in der Silvesternacht keine Winterdienstpflicht des Eigentümers eines Wohngrundstücks

Für den Eigentümer eines Wohngrundstücks besteht keine Pflicht, in der Silvesternacht nach 20 Uhr den Gehweg vor dem Grundstück zu bestreuen. Ohne erhöhten Publikumsverkehr besteht auch in der ...

Kammergericht Berlin

Verwaltungsrecht [06.12.2019]

Tarotkartenlegen ist keine Straßenkunst

Das Verwaltungsgericht Freiburg hat entschieden, dass die Stadt Freiburg das Tarotkartenlegen auf den Straßen der Innenstadt verbieten ...

Verwaltungsgericht Freiburg

Internetrecht / Reiserecht / Verbraucherrecht [06.12.2019]

Online-Hotelbuchungen: Kriterien für Trefferliste müssen transparent sein

Das Landgericht Hamburg hat entschieden, dass Buchungsportale die Kriterien offenlegen müssen, nach denen sie Treffer bei der Hotelsuche ...

Landgericht Hamburg

Schadensersatzrecht [05.12.2019]

Grundstück­eigentümer muss bei Wind nicht vor möglicherweise zufallendem Eisentor warnen

Das Landgericht Köln hat entschieden, dass ein Grundstück­eigentümer nicht darauf hinweisen muss, dass ein Eisentor bei Wind zufallen kann. Eine Gefahrenlage die offensichtlich und naheliegend ...

Landgericht Köln

Vertragsrecht [05.12.2019]

Rechtsanwalts-AGB: Vier Minuten Arbeit rechtfertigen nicht die Abrechnung eines vollen Stundensatzes

Ein Streit um die Rechtmäßigkeit von Allgemeinen Geschäfts­bedingungen (AGB) einer Rechts­anwalts­kanzlei wurde vor dem Oberlandesgericht Köln rechtskräftig beendet. Die ...

Oberlandesgericht Köln

Kaufrecht [05.12.2019]

Wolfton bei einer Violine steht Eignung zur gewöhnlichen Verwendung nicht entgegen

Soweit keine konkrete Beschaffenheit vereinbart wurde, stellt der Wolfton bei einer Violine keinen Sachmangel im Sinne von § 434 BGB dar. Denn ein Wolfton steht der gewöhnlichen Verwendung einer ...

Landgericht Dortmund

Mietrecht / Wohneigentumsrecht / Schadensersatzrecht [05.12.2019]

Schlüsselverlust: Auch Kosten einer provisorischen Schließanlage sind bei konkreter Missbrauchsgefahr zu erstatten

Kommt es zu einem Verlust von Schlüsseln zu einer Wohnanlage und besteht dadurch eine konkrete Missbrauchsgefahr durch Dritte, so kann sowohl eine neue Schließanlage als auch eine provisorische ...

Oberlandesgericht Dresden

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