Verwaltungsrecht / Medienrecht [14.07.2026]

Berliner Verkehrsbetriebe müssen Werbekampagne des Online-Nachrichtenportals Nius fortsetzen

Das Online-Nachrichtenportal Nius hat einen Anspruch auf Fortführung seiner Werbekampagne auf Verkehrsflächen der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG). Zudem darf die BVG bestimmte Äußerungen des ...

Verwaltungsgericht Berlin

EU-Recht [14.07.2026]

Online-Veröffentlichung von Namen von wegen Dopings gesperrten Sportlern nur nach Einzelfallprüfung zulässig

Die Online-Veröffentlichung der Namen von Profisportlern, die gegen Anti-Doping-Vorschriften verstoßen haben, kann mit dem Unionsrecht vereinbar sein. Allerdings muss vor der Veröffentlichung eine ...

Gericht der Europäischen Union

Kartellrecht / EU-Recht [14.07.2026]

EuGH: DFB-Reglement für Spielervermittlung könnte unter eine Ausnahme vom Kartellverbot fallen

Die vom Europäischen Gerichtshof entwickelte Ausnahme für Fälle, in denen mit einer Wettbewerbsbeschränkung ein dem Gemeinwohl dienendes legitimes Ziel verfolgt wird, kann unter bestimmten ...

Europäischer Gerichtshof

Wasserrecht [14.07.2026]

Sprudelbetriebe dürfen vorerst weiter Wasser im Nationalpark Hunsrück-Hochwald entnehmen

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat den Eilanträgen zweier Sprudelbetriebe gegen die Anordnung der Einstellung der Entnahme von Grundwasser im Nationalpark Hunsrück-Hochwald ...

Verwaltungsgericht Koblenz

EU-Recht / Medienrecht [13.07.2026]

Apple muss den App-Store und das Betriebssystem iOS stärker für den Wettbewerb öffnen

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat die Klagen von Apple gegen die Benennung als Torwächter für den App Store und für iOS abgewiesen. Die Klagen in Bezug auf iMessage erklärt das Gericht für ...

Europäischer Gerichtshof

Reiserecht [13.07.2026]

Urlauber müssen bei vom Reiseveranstalter stornierten Cluburlaub nicht mit einfachen Hotel als Ersatz Vorlieb nehmen

Urlauber können 50 Prozent des Reisepreises als Entschädigung für nutzlos aufgewendete Urlaubszeit verlangen, wenn ein gebuchter Cluburlaub kurzfristig storniert wird und angebotene Ersatzhotels ...

Landgericht Frankfurt am Main

Eigentumsrecht [13.07.2026]

Nachbar hat kein Notwegerecht für die Zufahrt zu einem illegalen Wochenendhaus

Wer sein Grundstück mit dem Auto nur über den Privatweg eines Nachbarn erreichen kann, hat nicht automatisch Anspruch auf ein Notwegerecht. Voraussetzung ist unter anderem, dass die beabsichtigte ...

Landgericht Landau

Strafrecht [13.07.2026]

Tödlicher Angriff auf Zugbegleiter ist Körperverletzung mit Todesfolge aber kein Totschalg

Der Angeklagte, ein Fahrgast, schlug bei einer Ticketkontrolle mehrfach auf einen Zugbegleiter ein, der eine letztlich tödliche Hirnblutung erlitt. Die 1. Strafkammer des Landgerichts Zweibrücken hat ...

Landgericht Zweibrücken

Verwaltungsrecht [10.07.2026]

Klage gegen Einreiseverweigerung als unzulässig abgewiesen

Ein Mann aus Algerien ist vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe mit einer Klage gegen eine Zurückweisung gescheitert. Der Mann hatte in Deutschland Asyl gesucht und wurde nach Frankreich ...

Verwaltungsgericht Karlsruhe

Vertragsrecht / EU-Recht / Medienrecht [10.07.2026]

Widerrufsrecht gilt auch für Streaming-Abonnement

Auch wer ein Streaming-Abo abschließt, hat ein Widerrufsrecht. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Der kleine Haken: Für die bis zum Widerruf genutzte Leistung muss der Verbraucher aber ...

Europäischer Gerichtshof

Staatsrecht / Verfassungsrecht [10.07.2026]

Erfolglose Eilanträge gegen die Gestaltung des Gesetzgebungsverfahrens zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz

Mit Beschlüssen hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts zwei Eilanträge zur Gestaltung des Gesetzgebungsverfahrens zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz ...

Bundesverfassungsgericht

Staatsrecht / Verfassungsrecht [10.07.2026]

Erfolglose Organklage gegen die Gestaltung des Gesetzgebungsverfahrens zum Gebäudemodernisierungsgesetz

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat einen Antrag im Organstreitverfahren verworfen, der die Gestaltung des Gesetzgebungsverfahrens zum Gebäudemodernisierungsgesetz betrifft. Die ...

Bundesverfassungsgericht

Erbrecht [09.07.2026]

BGH stärkt Vertragserben gegen Schenkungen auch wenn sich der Erblasser ein Recht zum Rücktritt vom Erbvertrag vorbehalten hat

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein dem Erblasser in einem Erbvertrag vorbehaltenes, aber noch nicht ausgeübtes Recht zum Rücktritt vom Erbvertrag nicht ausschließt, dass der vertraglich ...

Bundesgerichtshof

Verwaltungsrecht [09.07.2026]

Vorverpackte Brötchen dürfen ohne Gewichtsangabe verkauft werden

Vorverpackte verzehrfertige Brötchen dürfen wie vorverpackte Aufbackbrötchen ohne Angabe eines Füllgewichts verkauft werden, wenn alle Stücke von außen sichtbar und leicht zählbar sind oder die ...

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz

Verwaltungsrecht [09.07.2026]

Polizeibeauftragter des Landes Berlin ohne Klagebefugnis

Die Klagen des Polizeibeauftragten des Landes Berlin auf Einsicht in polizeiliche Bodycam-Aufnahmen sowie weitere polizeiliche Unterlagen sind mangels Klagebefugnis unzulässig. Das hat das ...

Verwaltungsgericht Berlin

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