Familienrecht [26.06.2026]

Angelegenheit von erheblicher Bedeutung bei Reise ins osteuropäische Herkunftsland im Sinne des Kindeswohls entschieden

Das Pfälzische Oberlandesgericht hat entschieden, dass eine Mutter mit ihrem Sohn gegen den Willen dessen Vaters die Weihnachtsfeiertage bei ihrer im Ausland lebenden Familie verbringen darf. ...

Oberlandesgericht Zweibrücken

Schadensersatzrecht / EU-Recht [26.06.2026]

EU-Kfz-Haftpflichtrichtlinie steht der Abtretung von Schadensersatzforderungen an Inkasso-Unternehmen nicht entgegen

In Polen erhielten mehrere Personen, deren Fahrzeuge bei Verkehrsunfällen beschädigt worden waren, Entschädigungszahlungen von den Versicherungen der Unfallverursacher. Da sie der Ansicht waren, dass ...

Gerichtshof der Europäischen Union

EU-Recht [26.06.2026]

EuGH erklärt Ausschluss von Geschäftsflugzeugen aus der EU-Taxonomie für nichtig

Das Gericht erklärt den Ausschluss der Herstellung von Luftfahrzeugen, die für die private oder gewerbliche Geschäftsreiseluftfahrt bestimmt sind, von den „Übergangstätigkeiten“ ...

Gerichtshof der Europäischen Union

Arbeitsrecht [25.06.2026]

Betriebsrat bei Fluggesellschaft Malta Air darf vorerst betriebsverfassungsrechtliche Mitbestimmungsrechte ausüben

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat im Wege des Einstweiligen Rechtsschutzes entschieden, dass der am Stationierungsort Flughafen BER gewählte Betriebsrat einer Fluggesellschaft mit Sitz ...

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg

Verwaltungsrecht [25.06.2026]

Gewerblicher Vertrieb von Cannabisjungpflanzen auch in Nährstofflösung unzulässig

Der gewerbliche Handel mit Cannabisjungpflanzen ist nicht nur dann verboten, wenn die Jungpflanzen in ein Substrat wie etwa Erde eingepflanzt sind, sondern auch dann, wenn sie in eine flüssige ...

Verwaltungsgericht Köln

Allgemeines Zivilrecht / Haftungsrecht [24.06.2026]

Bäckerei haftet nicht für behauptete Verletzung an Latte Macchiato Glas

Von Mitarbeitern einer Bäckereifiliale kann nicht verlangt werden, jedes ausgegebene Glas eingehend auf mögliche Beschädigungen zu überprüfen. Es muss nur eine Sichtprüfung auf erkennbare ...

Landgericht Frankenthal (Pfalz)

Schadensersatzrecht [24.06.2026]

Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall: Wirtschaftlichkeitsgebot gilt auch bei Anmietung eines Fahrzeuges niedrigerer Klasse

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Geschädigte eines Verkehrsunfalls auch bei Anmietung eines klassenniedrigeren (als des beschädigten) Fahrzeuges den wirtschaftlichsten Weg der ...

Bundesgerichtshof

Verwaltungsrecht / Versammlungsrecht [23.06.2026]

Versammlungsfreiheit erlaubt die Errichtung eines Baumhauses und das Mitführen von Äxten, Beilen, Sägen und Drahtseilen

Die unter anderem für das Versammlungsrecht zuständige 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Darmstadt hat dem Eilantrag eines Bürgers teilweise stattgeben, der sich gegen Beschränkungen einer von ihm ...

Verwaltungsgericht Darmstadt

Werkvertragsrecht [23.06.2026]

Nicht vereinbarte Farbabweichungen an Rohstahlgeländer begründen keinen Sachmangel

Ein nicht deutschsprachiger Münchner beauftragte ein fränkisches Unternehmen mit der Herstellung und Montage eines Geländers aus Rohstahl in der Wohnung. Hierfür besuchte er einen Showroom des ...

Amtsgericht München

Strafrecht / Verkehrsrecht / Strassenverkehrsrecht [23.06.2026]

Trunkenheitsfahrt in Parkhaus ist auch strafbar

Das Bayerische Oberstes Landesgericht hat die Revision eines Angeklagten, der wegen einer Trunkenheitsfahrt in einem Parkhaus verurteilt wurde, als unbegründet ...

Bayerisches Oberstes Landesgericht

Schadensersatzrecht [22.06.2026]

Kein Schadensersatz bei Rutschgefahr durch Algen in einem öffentlichen Planschbecken

Das Landgericht Lübeck hat Ersatzansprüche eines Kleinkindes verneint, das mutmaßlich im Planschbecken des Lübecker Drägerparks ausgerutscht war und sich zwei Milchzähne ...

Landgericht Lübeck

Sozialversicherungsrecht [22.06.2026]

Rentenversicherung darf bei vermuteter Schwarzarbeit nachzuzahlende Beiträge zur Sozialversicherung schätzen

Wer es als Arbeitgeber unterlässt, Aufzeichnungen zu dem von ihm eingesetzten Personal zu führen, muss damit rechnen, dass die Deutsche Rentenversicherung nachzuzahlende Beiträge zur ...

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg

Wettbewerbsrecht [22.06.2026]

Staatlich verordnete Mindestpreissenkungen von 15% in Supermärkten zur Bekämpfung der Inflation rechtswidrig

Das von Ungarn zur Inflationsbekämpfung eingeführtes Regelungssystem greift nach Auffassung des Gerichtshofs unzulässig in die freie Preis- und Mengenfestlegung der Händler ein. Diese Regelung ...

Gerichtshof der Europäischen Union

Zivilprozessrecht / EU-Recht / Allgemeines Persönlichkeitsrecht / Medienrecht [22.06.2026]

EuGH konkretisiert die Voraussetzungen für Klagen auf Ersatz immaterieller Schäden sowie auf Unterlassungs- und Beseitigungsmaßnahmen innerhalb der Europäischen Union

Eine natürliche oder juristische Person, die sich durch im Fernsehen ausgestrahlten Inhalt verletzt fühlt, kann nicht die Gerichte des Mitgliedstaats, in dem sich der Mittelpunkt ihrer Interessen ...

Gerichtshof der Europäischen Union

EU-Recht [19.06.2026]

Impfpflicht für Militärpersonal verstößt nicht gegen unionsrechtliches Diskriminierungsverbot

Im Jahr 2022 wurde ein Offizier des italienischen Verteidigungsministeriums vom Dienst freigestellt, da er sich geweigert hatte, der Impfpflicht gegen das SARS-CoV-2-Virus nachzukommen. Diese im ...

Gerichtshof der Europäischen Union

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