Nachbarrecht [07.07.2026]

Nachbar klagt erfolgreich gegen Beleuchtung zwischen 22:00 und 06:00 Uhr

Ein Nachbar muss Lichtimmissionen von der Zufahrt eines anderen Nachbarn in der Zeit zwischen 22.00 und 6.00 Uhr nicht hinnehmen. Er kann nicht darauf verwiesen werden, Rollläden anzubringen, um die ...

Amtsgericht München

Verwaltungsrecht / Kommunalrecht [07.07.2026]

Bürgermeister darf keine unsachlichen und unzulässigen Äußerungen über Landrat verbreiten

Die Stadt Rheinsberg muss erneut Äußerungen ihres Bürgermeisters unterlassen (vgl Bürgermeister darf als Amtsperson keine Andeutungen und Unterstellungen über Dritte verbreiten). Das hat das ...

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg

Grundrechte / Allgemeines Persönlichkeitsrecht [06.07.2026]

Bundesverfassungsgericht bestätigt Verbot von Sexpuppen, die wie Kinder aussehen

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat zwei Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen, die sich gegen § 184l des Strafgesetzbuchs (StGB) richten, welcher das Inverkehrbringen, den Erwerb und ...

Bundesverfassungsgericht

Kommunalrecht [06.07.2026]

Landkreissatzung über die Finanzierung von Kindertagesstätten unwirksam

Die Satzung des Eifelkreises Bitburg-Prüm über die Finanzierung von Kindertagesstätten ist unwirksam. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz in einem ...

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz

EU-Recht [03.07.2026]

Auch kostenlose Internetseiten und Blogs dürfen Videos von Russia Today nicht veröffentlichen

Das Verbot, Inhalte des Senders Russia Today zu verbreiten, gilt auch für eine Website, die der Öffentlichkeit kostenlos zugänglich ist. Die Anwendbarkeit dieses Verbots hängt weder von einer ...

Europäischer Gerichtshof

EU-Recht [03.07.2026]

Google muss Rekordbußgeld in Höhe von rund 4,1 Milliarden Euro zahlen

Der Europäische Gerichtshof weist das von Google und ihrer Muttergesellschaft Alphabet gegen das Urteil des Gerichts eingelegte Rechtsmittel zurück und bestätigt somit die Geldbuße wegen Missbrauchs ...

Europäischer Gerichtshof

Nachbarrecht [02.07.2026]

Grenzabstand einhaltende Bambushecke über sechs Meter muss nicht zurückgeschnitten werden

Das Hessische Nachbarrecht sieht grundsätzlich keine Höhenbegrenzung für eine Heckenbepflanzung vor, die die Grenzabstände wahrt. Die aus dem Gebot der nachbarlichen Rücksichtnahme folgende Grenze ...

Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Urheberrecht [02.07.2026]

Möbelstreit zwischen USM Haller und Konektra: Auch Möbel können als Werk der angewandten Kunst urheberrechtlich schützenswert sein

Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat nach einer Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union über die Schutzfähigkeit des USM Haller ...

Bundesgerichtshof

Verwaltungsrecht [01.07.2026]

Erkennungsdienstliche Behandlung eines Reserveoffiziers rechtmäßig

Das Gericht hat die Klage eines Reserveoffiziers der Bundeswehr gegen eine vom Landeskriminalamt (LKA) Niedersachsen angeordnete erkennungsdienstliche Behandlung ...

Verwaltungsgericht Hannover

Verwaltungsrecht [01.07.2026]

Handel mit LSD-Derivaten 1Fe-LSD und 4-PrO-MET ist verboten

Das Verwaltungsgericht Köln hat eine Entscheidung zu so genannten „Legal Highs“ getroffen. ...

Verwaltungsgericht Köln

Rundfunkrecht / Medienrecht [01.07.2026]

Sendeverbot für Russia Today bestätigt

Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg hat einer GmbH mit Sitz in Berlin im Februar 2022 zu Recht untersagt, das Fernsehprogramm RT DE (Russia Today auf Deutsch) in Deutschland zu veranstalten. Das hat ...

Verwaltungsgericht Berlin

Reiserecht / Fluggastrecht [30.06.2026]

20.000 Euro Schmerzengeld für Verletzungen bei heftigen Turbulenzen im Flugzeug

Das Landgericht Frankfurt am Main hat einem Flugpassagier, der sich bei heftigen Turbulenzen auf dem Hinflug in seinen zweiwöchigen Pauschalurlaub auf Mauritius im Flugzeug erheblich verletzt hatte, ...

Landgericht Frankfurt am Main

Eigentumsrecht [30.06.2026]

BGH zum gutgläubigen Erwerb eines möglicherweise abhandengekommenen Familienarchivs

Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, ob die Bundesrepublik Deutschland ein auf die Verfolgung der Zeugen Jehovas während der Zeit des Nationalsozialismus bezogenes Familienarchiv ...

Bundesgerichtshof

Wohneigentumsrecht [30.06.2026]

Wohnungseigentümergemeinschaft darf Teich stilllegen und neu bepflanzen

Die Eigentümerin einer Erdgeschosswohnung muss es hinnehmen, wenn die Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) beschließt, einen auf der Wohnanlage befindlichen Teich stillzulegen und neu zu bepflanzen. ...

Amtsgericht München

Sozialversicherungsrecht / Unfallversicherungsrecht [29.06.2026]

Weg zur Essensbeschaffung im Homeoffice kann als versicherter Arbeitsweg gelten, wenn eine ausreichende betriebliche Einbindung besteht

Das Hessische Landessozialgericht hat in zwei Fällen zu Tätigkeiten im Homeoffice und bei ...

Hessisches Landessozialgericht

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