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Presserecht / Allgemeines Persönlichkeitsrecht [07.02.2025]
Auch bei Selbstöffnung ist die Berichterstattung über intime Beziehungen von Profifußballer eingeschränkt
Der Pressesenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main entschieden, dass der Umfang sog. Selbstöffnung gerade im Hinblick auf intime Beziehungen des Betroffenen eher eng zu ziehen ist. Nicht jede ...
Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Wohneigentumsrecht [07.02.2025]
Ohne entsprechenden Beschluss der Wohnungseigentümer darf digitaler Türspion nicht in Wohnungseingangstür eingebaut werden
Ohne einen entsprechenden Beschluss der Wohnungseigentümer darf ein digitaler Türspion nicht in die Wohnungseingangstür eingebaut werden. Ist dies der Fall, so besteht für den einzelnen ...
Landgericht Karlsruhe
Wohneigentumsrecht [07.02.2025]
Bei entsprechendem Grundlagenbeschluss muss Verwalter bei Einladung zur Versammlung nicht auf Möglichkeit der Online-Teilnahme hinweisen
Wurde in einem Grundlagenbeschluss vereinbart, dass Eigentümerversammlungen in Hybrid-Form durchgeführt werden können, so muss der Verwalter bei der Einladung zu einer Versammlung nicht auf die ...
Bundesgerichtshof
Kartellrecht / Zivilprozessrecht / Patentrecht [07.02.2025]
Öffentliche Zustellung einer Klage gegen ein chinesisches Unternehmen in der Volksrepublik China
Für die Klage eines in Deutschland tätigen Herstellers für Mobilfunkgeräte gegen ein Unternehmen in China hat das Landgericht Frankfurt am Main die öffentliche Zustellung bewilligt. Eine Zustellung ...
Landgericht Frankfurt am Main
Baurecht / Bauplanungsrecht [07.02.2025]
Offroad-Park ist wegen Beeinträchtigung öffentlicher Belange bauplanungsrechtlich unzulässig
Die geplante Errichtung eines Offroad-Parks in Nierstein ist bauplanungsrechtlich unzulässig. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in ...
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz
Rundfunkrecht / Wahlrecht / Parteienrecht [06.02.2025]
Spitzenkandidatin des BSW muss nicht zur "Wahlarena 2025 zur Bundestagswahl" eingeladen werden
Die Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl 2025 der Partei "Bündnis Sahra Wagenknecht" (BSW) muss nicht zur ARD-Sendung "Wahlarena 2025 zur Bundestagswahl" eingeladen werden. Dies hat das ...
Verwaltungsgericht Köln
Mietrecht [06.02.2025]
Schadensersatzpflicht des Wohnungsmieters wegen Durchbohren von Wandfliesen
Das Durchbohren einer Wandfliese ist dann nicht vom vertragsgemäßen Gebrauch umfasst, wenn die Möglichkeit besteht in den Fugen zu bohren. In diesem Fall macht sich der Wohnungsmieter nach § 280 Abs. ...
Amtsgericht Paderborn
Reiserecht [06.02.2025]
Anspruch auf Erstattung der Ticketkosten nach Fluggastrechteverordnung steht jeweiligem Fluggast zu
Der Anspruch auf Erstattung der Ticketkosten nach Art. 8 Abs. 1 der Fluggastrechteverordnung (VO) steht dem jeweiligen Fluggast zu. Dabei ist unerheblich, wer die Tickets bezahlt hat und ...
Landgericht Frankfurt am Main
Mietrecht [06.02.2025]
Kritzeleien eines geistig behinderten Kindes an Wänden der Wohnung gehören nicht zum vertragsgemäßen Gebrauch
Die Kritzeleien eines behinderten Kindes an den Wänden der Wohnung sind nicht vom vertragsgemäßen Gebrauch umfasst. Die Mieter machen sich daher schadensersatzpflichtig. Dies hat das ...
Amtsgericht Berlin-Schöneberg
Grundrechte / Genderrecht [06.02.2025]
Auslieferung der non-binären Person Maja T. nach Ungarn war rechtswidrig
Das Bundesverfassungsgericht hat der Verfassungsbeschwerde einer sich als non-binär identifizierenden Person mit deutscher Staatsagehörigkeit gegen ihre bereits erfolgte Auslieferung nach Ungarn ...
Bundesverfassungsgericht
Bankrecht [05.02.2025]
BGH erklärt Bankklauseln zu Negativzinsen auf Spareinlagen und Tagesgeld für unwirksam
Der u.a. für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit vier Urteilen vom 4. Februar 2025 entschieden, dass die von verschiedenen Banken und einer Sparkasse ...
Bundesgerichtshof
Mietrecht [05.02.2025]
Recht zur Mietminderung von 10 % bei undichter Duschtür
Ist eine Duschtür undicht und tritt daher beim Duschen eine erhebliche Menge von Wasser aus, so rechtfertigt dies eine Mietminderung von 10 %. Dies hat das Amtsgericht Paderborn ...
Amtsgericht Paderborn
Wohneigentumsrecht [05.02.2025]
Keine grundlegende Umgestaltung einer Wohnanlage durch Aufstellen eines Gedenksteins in Ziergarten
Durch das Aufstellen eines Gedenksteins in einem Ziergarten wird eine Wohnanlage nicht grundlegend umgestaltet. Die Errichtung eines Gedenksteins stellt zudem eine bauliche Veränderung im Sinne von § ...
Bundesgerichtshof
Strafrecht [05.02.2025]
Bundesgerichtshof bestätgit lebenslange Haft für Trierer Amokfahrer
Knapp vier Jahre nach der Amokfahrt in Trier ist das Urteil gegen den Täter rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof hat die Berufung des Amokfahrers als unbegründet ...
Bundesgerichtshof
Familienrecht [04.02.2025]
Hälftige Kostentragung zwischen Mutter und biologischem Vater für Vaterschaftsanerkennungsverfahren
Die Kosten eines Vaterschaftsanerkennungsverfahrens können zwischen dem im Verfahren ermittelten biologischen Vater und der Mutter hälftig geteilt werden. Weder der Umstand, dass der Vater nicht ...
Oberlandesgericht Frankfurt am Main
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