|
Staatsrecht / Verfassungsrecht [18.03.2025]
2021 gewählter Bundestag ist auch nach der vorgezogenen Bundestagswahl 2025 weiterhin voll beschluss- und handlungsfähig
Der im September 2021 gewählte Bundestag kann auch nach der Bundestagswahl vom 23. Februar 2025 am Dienstag, den 18. März 2025 - wie von Union, SPD und Grünen geplant - noch über ...
Bundesverfassungsgericht
Schulrecht [18.03.2025]
Keine Zulassung zum Gymnasium nach Nichtbestehen des Probeunterrichts
Eine Schülerin, die nach der Förderprognose den erforderlichen Notendurchschnitt verfehlt und den Probeunterricht zur Eignungsfeststellung nicht bestanden hat, hat keinen Anspruch auf vorläufige ...
Verwaltungsgericht Berlin
Familienrecht [18.03.2025]
Örtliche Beschränkung der Umgangsausübung bedarf Prüfung einer Kindeswohlgefährdung
Ordnet ein Familiengericht an, dass der Umgang in einem Radius von 50 km vom Wohnort der Kindesmutter auszuüben ist, stellt dies eine Umgangsbeschränkung im Sinne von § 1684 Abs. 4 Satz 2 BGB dar. ...
Oberlandesgericht Rostock
Prozessrecht [18.03.2025]
Kein pauschaler Anspruch eines sehbehinderten Verfahrensbeteiligten an barrierefreier Zugänglichmachung der Verfahrensdokumente
Für einen sehbehinderten Verfahrensbeteiligten besteht kein pauschaler Anspruch auf barrierefreie Zugänglichmachung der Verfahrensdokumente gemäß § 191a Abs. 1 GVG. Ist der Streitstoff nämlich ...
Landessozialgericht München
Immobilienrecht / Zwangsvollstreckungsrecht / Grundstücksrecht [17.03.2025]
Familie muss aufgrund eines Behördenfehlers ersteigertes Grundstück und das später darauf selbst gebaute Haus räumen und das Grundstück herausgeben
Der unter anderem für Ansprüche aus Besitz und Eigentum an Grundstücken zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich mit den wechselseitigen Ansprüchen von Grundstückseigentümer und ...
Bundesgerichtshof
Verwaltungsrecht [17.03.2025]
Parkplatzlärm eines neuen Parkplatz beeinträchtigt nicht Anwohner
Die der Stadt Freinsheim erteilte Baugenehmigung für die Errichtung eines Parkplatzes mit insgesamt 85 Pkw-Stellplätzen und drei Motorradabstellplätzen im Süden der Stadt verletzt einen Anwohner ...
Verwaltungsgericht Neustadt
Mietrecht / Schadensersatzrecht [17.03.2025]
Schadensersatz des Vermieters wegen Verletzung der Räumungs- und Rückgabepflicht setzt grundsätzlich Fristsetzung voraus
Der Schadensersatzanspruch des Vermieters wegen Verletzung der Räumungs- und Rückgabepflicht durch den Mieter setzt gemäß § 281 BGB grundsätzlich eine Fristsetzung voraus. Dem Mieter muss ...
Landgericht Darmstadt
Verkehrsrecht / Strassenverkehrsrecht / Schadensersatzrecht [17.03.2025]
"Anderer Verkehrsteilnehmer" beim Fahrstreifenwechsel ist nur Teilnehmer des fließenden Verkehrs
Der vom Fahrbahnrand Anfahrende ist kein "anderer Verkehrsteilnehmer" im Sinne von § 7 Abs. 5 StVO, so dass dieser nicht vom Schutzzweck der Vorschrift erfasst wird. Ein "anderer Verkehrsteilnehmer" ...
Bundesgerichtshof
Staatsrecht / Verfassungsrecht [14.03.2025]
Erfolglose Eilanträge gegen die Gestaltung des Gesetzgebungsverfahrens zur Änderung des Grundgesetzes
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat Eilanträge einer fraktionslosen Abgeordneten abgelehnt, mit denen sie sich im Wesentlichen gegen die Anberaumung und Durchführung der ...
Bundesverfassungsgericht
Staatsrecht / Verfassungsrecht [14.03.2025]
Erfolglose Anträge gegen Einberufung des alten Bundestages vor Zusammentritt des neu gewählten Bundestages
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mehrere Anträge verworfen, die sich gegen die Einberufung des 20. Deutschen Bundestages zu Sondersitzungen am 13. und 18. März 2025 ...
Bundesverfassungsgericht
Wahlrecht [14.03.2025]
BSW scheitert vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden mit Antrag zu Neuauszählung
Der Eilantrag von Parteimitgliedern der Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) sowie weiteren Wahlberechtigten gegen die Bundeswahlleiterin im Hinblick auf die Bundestagswahl vom 23. Februar 2025 war ...
Verwaltungsgericht Wiesbaden
Verwaltungsrecht / Verkehrsrecht / Strassenverkehrsrecht [14.03.2025]
Keine Gesichtsverschleierung beim Autofahren
Das Verwaltungsgericht Trier hat die Klage einer Muslimin auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung vom Verhüllungsverbot der Straßenverkehrsordnung zum Tragen eines Gesichtsschleiers (Niqab) beim ...
Verwaltungsgericht Trier
Mietrecht [14.03.2025]
Pflicht des Wohnungsmieters zum Querlüften zweimal am Tag
Ist nach einem Fenstertausch ein regelmäßiges Lüften erforderlich, so muss sich der Mieter darauf einstellen. Es kann insofern eine Pflicht zum Querlüften zweimal am Tag bestehen. Dies hat das ...
Landgericht Landshut
Familienrecht [14.03.2025]
Bei der Immobilienbewertung im Rahmen des Zugewinnausgleichs sind keine latenten Maklergebühren zu berücksichtigen
Bei der Immobilienbewertung im Rahmen des Zugewinnausgleichs sind keine latenten Maklergebühren zu berücksichtigen. Es besteht keine Vergleichbarkeit mit der latenten Steuerlast. Dies hat das ...
Oberlandesgericht Karlsruhe
Verwaltungsrecht [14.03.2025]
Lebensmittelmärkte dürfen sonntags nicht öffnen
Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat einer Klage der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) gegen das bisher unterlassene Einschreiten der Stadt Osnabrück wegen der sonntäglichen Öffnung ...
Verwaltungsgericht Osnabrück
Dieser Service wird unterstützt von ra-newsflash.
|
