Naturschutzrecht [12.10.2026]

Oberverwaltungsgericht stoppt Baumrodung zum Schutz der Haselmaus

Die Bäume auf dem Gelände eines Maschinenbauunternehmens in Paderborn dürfen zum Schutz der Haselmaus vorläufig nicht gerodet werden. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat auf den ...

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen

Internetrecht / Medienrecht [12.10.2026]

Internetseiten „Pornhub“ und „YouPorn“ müssen weiter nicht blockiert werden

Die Landesanstalt für Medien NRW darf einem großen Internetanbieter vorläufig nicht aufgeben, die Pornoseiten „Pornhub“ und „YouPorn“ für den Abruf in Deutschland zu sperren. Das hat das ...

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen

Verwaltungsrecht [12.10.2026]

Verschwundene Sozialwohnungen: 215 Wohnungen müssen doch sozial gebunden vermietet werden

In der sog. Europacity in Berlin-Moabit müssen 215 Wohnungen mietpreis- und belegungsgebunden vermietet werden. Das hat das Verwaltungsgericht ...

Verwaltungsgericht Berlin

Amtshaftungsrecht [09.10.2026]

Inobhutnahme aus dem Kindergarten ohne Vorinformation der Eltern ist amtspflichtwidrig

Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten über Amts- und Staatshaftungsansprüche zuständige III. Zivilsenat hat entschieden, dass die Mitarbeiter des Jugendamts einer Stadt - auf der Grundlage ...

Bundesgerichtshof

Verwaltungsrecht / Staatsrecht / Verfassungsrecht [09.10.2026]

Falsches Gericht: Eilantrag der Partei "Die Linke" gegen Hessens Innenminister Poseck unzulässig

Der Eilantrag des Berliner Landesverbands der Partei „Die Linke“ gegen eine Äußerung des Hessischen Innenministers Roman Poseck ist unzulässig. Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden hat mit ...

Verwaltungsgericht Wiesbaden

Ausländerrecht [09.10.2026]

Wegen Messerstecherei in Diskothek verurteilter Straftäter zu Recht ausgewiesen

Die Ausländerbehörde des Rhein-Sieg-Kreises hat zu Recht einen 28 jährigen Mann, der 2022 bei einer Auseinandersetzung in einer Siegburger Diskothek einen anderen Mann erstochen hatte und zu einer ...

Verwaltungsgericht Köln

Verwaltungsrecht [09.10.2026]

AfD Kreisverband Northeim erstreitet Zulassung zur Stadthalle Moringen

Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Göttingen hat am 7. Oktober 2026 einem Eilantrag des AfD Kreisverbands Northeim auf Zulassung zur Stadthalle Moringen stattgegeben. ...

Verwaltungsgericht Göttingen

Verwaltungsrecht [08.10.2026]

Gezielte Überlassung von Wohnungen zur Prostitution gilt als erlaubnispflichtiger Gewerbebetrieb

Das Verwaltungsgericht Kassel hat zwei Eilrechtschutzanträge gegen Schließungsverfügungen der Stadt Kassel betreffend Prostitutionsstätten in der Leipziger Straße ...

Verwaltungsgericht Kassel

Verwaltungsrecht [08.10.2026]

Keine Kostenerstattung für den Bund nach Autobahnsperrung durch Protestaktion

Es besteht kein Anspruch auf Erstattung von im Zusammenhang mit der Sperrung einer Autobahnabfahrt entstandener Kosten. Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen (Einzelrichterin) hat eine Klage ...

Verwaltungsgericht Gießen

Strafrecht / Strafprozessrecht [08.10.2026]

Keine vorzeitige Hafentlassung auf Bewährung ohne Angaben über den Verbleib der Beute

Einem Täter, der die Aussetzung eines Strafrestes zur Bewährung begehrt, ist es grundsätzlich zuzumuten, nach Kräften an der Aufklärung hinsichtlich des Verbleibs der Beute mitzuwirken, entschied das ...

Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Verwaltungsrecht / Eisenbahnrecht [08.10.2026]

DB InfraGO AG muss keine Wettbewerberklausel in ihre Nutzungsbedingungen aufnehmen

Mit Eilbeschluss hat die für die Eisenbahnregulierung zuständige 18. Kammer des Verwaltungsgerichts Köln entschieden, dass die Verpflichtung der DB InfraGO AG durch die Bundesnetzagentur zur Aufnahme ...

Verwaltungsgericht Köln

Arbeitsrecht [07.10.2026]

Auszug aus der gemeinsamen Wohnung stoppt Beginn der Elternzeit nicht

Es hat keinen Einfluss auf den Beginn einer zuvor verlangten Elternzeit, wenn ein Arbeitnehmer aus dem gemeinsamen Haushalt ...

Bundesarbeitsgericht

Arbeitsrecht [07.10.2026]

Kein Ausschluss von dem Inflationausgleich wegen Mindestlohnerhöhung

Der Ausschluss von Arbeitnehmern, deren Arbeitseinkommen sich durch Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns erhöht hat, von einer zusätzlichen, freiwillig gewährten Leistung des Arbeitgebers ist ...

Bundesarbeitsgericht

Ausländerrecht [07.10.2026]

Somalierin darf abgeschoben werden

Das Verwaltungsgericht Mainz hat den Eilantrag einer somalischen Staatsangehörigen gegen eine Abschiebungsandrohung nebst Ausreisefrist sowie ein auf fünf Jahre befristetes Einreise- und ...

Verwaltungsgericht Mainz

Baurecht / Bauplanungsrecht [06.10.2026]

Eilantrag erfolglos: Nutzung des Oktoberfestzelts in Mainz-Hechtsheim bleibt untersagt

Einen gegen die Untersagung der Nutzung sowie eine Baueinstellung hinsichtlich des Festzeltes auf dem Messegelände in Mainz-Hechtsheim gerichteten Eilantrag der Veranstalterin des Mainzer ...

Verwaltungsgericht Mainz

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