Strafrecht [06.11.2025]

Kein Gerichtsverfahren gegen Geraer Richter, den die Staatsanwalt wegen Volksverhetzung anklagen wollte

Das OLG Thüringen hat die Entscheidung bestätigt, dass die Äußerungen eines Geraer Verwaltungsrichters keine Volksverhetzung darstellen. Eine von der Staatsanwaltschaft Gera eingelegte Beschwerde ...

Thüringer Oberlandesgericht Jena

Zivilprozessrecht / Haftungsrecht [06.11.2025]

Bundesverfassungsgericht bestätigt Verletzung des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz in einem Dieselverfahren

Das Bundesverfassungsgericht hat einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die sich gegen die Zurückweisung einer Berufung im Beschlusswege nach § 522 Abs. 2 Zivilprozessordnung (ZPO) in einem Fall ...

Bundesverfassungsgericht

Schadensersatzrecht [06.11.2025]

Leichtfertige Beihilfe zur Geldwäsche verpflichtet den Mittelsmann zum Schadensersatz an das Betrugsopfer

Die Klägerin wurde durch einen Betrug unbekannter Täter zu einer Überweisung auf das Konto des Beklagten veranlasst. Hebt dieser das Geld noch am Tattag am Geldautomaten und durch 20-30 kleinere ...

Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Wahlrecht / Kommunalrecht [06.11.2025]

Auch ohne Ankreuzen - "nein" bedeutet "nein" auf Stimmzettel

Die Wahl des Ersten Beigeordneten einer Ortsgemeinde muss wiederholt werden, da zwei Stimmzettel zu Unrecht als ungültig gewertet worden sind. Dies entschied das Verwaltungsgericht ...

Verwaltungsgericht Mainz

Versicherungsrecht [05.11.2025]

Jahres-Reiseversicherung darf Schäden durch Pandemien ausschließen

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Klausel in einer Jahres-Reiseversicherung, wonach Schäden durch Pandemien nicht versichert sind, nicht nach § 307 Abs. 1 BGB wegen eines Verstoßes ...

Bundesgerichtshof

Asylrecht [05.11.2025]

Kein Abschiebungsschutz für syrische Asylbewerber

Zwei Syrer, die zuvor in Österreich erfolglos versucht hatten, Flüchtlingsschutz zu erlangen, dürfen nach Syrien abgeschoben werden. Das hat die 17. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ...

Verwaltungsgericht Düsseldorf

Wahlrecht [05.11.2025]

Minister dürfen Stadtratsmitglieder sein

Ein Ministeramt ist mit der Mitgliedschaft im Stadtrat nicht unvereinbar, sodass eine hierauf gestützte Wahlanfechtung erfolglos ist. Dies entschied das Verwaltungsgericht ...

Verwaltungsgericht Mainz

Mietrecht / Schadensersatzrecht [05.11.2025]

Mieter muss Reparaturkosten für beschädigte Wohnungstür nach Polizeieinsatz übernehmen

Das Landgericht Köln hat dem ...

Landgericht Köln

Namensrecht / Verbraucherrecht / EU-Recht / Lebensmittelrecht [04.11.2025]

Veganer "Likör ohne Ei" darf "Likör ohne Ei" heißen

Ein Streit um die korrekte Kennzeichnung eines veganen Likörs führte zu einer Klage des Schutzverbands der Spirituosen-Industrie gegen den Hersteller. Das Landgericht Kiel gab im Wesentlichen dem ...

Landgericht Kiel

Grundrechte / Infektionsschutzrecht [04.11.2025]

Bundesverfassungsgericht erklärt nach Verfassungsbeschwerden von Ärzten die Triage-Regelungen für verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat die Triage-Regelungen des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz - IfSG) wegen fehlender ...

Bundesverfassungsgericht

Markenrecht [04.11.2025]

Herstellerin von Sportschuhen verletzt Markenrechte von PUMA

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat einer Herstellerin von Sportschuhen (Antragsgegnerin und Berufungsbeklagte) untersagt, im geschäftlichen Verkehr bestimmte Streifengestaltungen auf zwei ...

Oberlandesgericht Düsseldorf

Bankrecht / Parteienrecht [04.11.2025]

Verwaltungsgericht verpflichtet Sparkasse zur Kontoeröffnung für Partei "Die Heimat"

Das Verwaltungsgericht Gießen hat die Sparkasse Wetzlar verpflichtet, für den Bezirksverband Mittelhessen der Partei „Die Heimat“ (ehemals NPD) ein Girokonto auf Guthabenbasis zu eröffnen und zu ...

Verwaltungsgericht Gießen

Schadensersatzrecht [03.11.2025]

Kein Schmerzensgeld für Sturz über Wurzeln auf Friedhof

Für einen Sturz auf dem Friedhof gibt es kein Schmerzensgeld. Dies hat das Landgericht  ...

Landgericht Köln

Tierschutzrecht / Tierrecht / Eigentumsrecht [03.11.2025]

Für das Zurückbekommen von Katzen aus dem Tierheim genügt nicht die bloße Behauptung des Eigentums

Die bloße Behauptung des Eigentums genügt nicht, um Katzen aus dem Tierheim zurückzubekommen. Dies hat das Landgericht Nürnberg-Fürth ...

Landgericht Nürnberg-Fürth

Schadensersatzrecht [03.11.2025]

Schadenersatz nach Streit um mit Handtuch reservierte Saunaliege

Nachdem ein Streit zweier Hotelgäste um eine mit einem Handtuch besetzte Saunaliege in einem Luxushotel zu einer Schlägerei führte, hatte das Landgericht Nürnberg-Fürth im Zivilrechtsstreit zwischen ...

Landgericht Nürnberg-Fürth

Dieser Service wird unterstützt von ra-newsflash.