+++ Tagesaktuell +++Wahlrecht [13.03.2025]

Partei BSW scheitert mit Antrag beim Bundesverfassungsgericht auf Neuauszählung der Bundestagswahl 2025

Mit drei Beschlüssen hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mehrere Anträge abgelehnt, die letztlich darauf zielen, eine Neuauszählung der abgegebenen Stimmen zum 21. Deutschen Bundestag ...

Bundesverfassungsgericht

Verwaltungsrecht [13.03.2025]

Trotz Störungen der Blutgerinnung mit erhöhtem Thromboserisiko darf ein Polizei-Anwärter am Bewerbungsverfahren teilnehmen

Ein Aachener Bewerber um die Einstellung in den mittleren Polizeivollzugdienst kann verlangen, nicht wegen eines genetisch bedingten erhöhten Thromboserisikos vom Bewerbungsverfahren der ...

Verwaltungsgericht Aachen

Wohneigentumsrecht [13.03.2025]

Keine Pflicht des ausgeschiedenen Verwalters auf Korrektur der erstellten Jahresabrechnung

Für den ausgeschiedenen Verwalter besteht grundsätzlich keine Pflicht auf Korrektur der erstellten Jahresabrechnung. Etwas anderes kann aber im Verwaltervertrag geregelt sein. Dies hat das ...

Landgericht Berlin II

Maklerrecht [13.03.2025]

Auch ein Haus mit Büroanbau ist ein Einfamilienhaus im Sinne des § 656c BGB

Der unter anderem für das Maklerrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Voraussetzungen eines Verstoßes gegen den in § 656c Abs. 1 Satz 1 BGB vorgesehenen Grundsatz der ...

Bundesgerichtshof

Reiserecht [13.03.2025]

Reisender hat keinen Anspruch auf Auskunft über die für die Höhe der Entschädigung maßgeblichen Umstände

Ein Reiseveranstalter ist zwar gemäß § 651h Abs. 3 Satz 3 BGB auf Verlangen des Reisenden verpflichtet, die Höhe der geltend gemachten Entschädigung zu begründen. Daraus ergibt sich jedoch kein ...

Bundesgerichtshof

Kaufrecht / Vertragsrecht / Schadensersatzrecht [12.03.2025]

Autokäufer hat bei Nichtlieferung des bestellten Elektroautos Anspruch auf Schadensersatz wegen geringerem Umweltbonus

Kann ein Autohaus ein bestelltes Elektroauto innerhalb einer gesetzten Frist nicht liefern und hat der Kunde daher das Recht von dem Vertrag zurückzutreten und muss sich in der Folge um eine ...

Amtsgericht München

Internetrecht / Allgemeines Persönlichkeitsrecht / Medienrecht [12.03.2025]

OLG Frankfurt am Main zu den Prüfpflichten eines Hostproviders - hier Meta im Fall der "Hirschhausen Diät"

Ein Hostprovider - hier Meta - muss nach einem Hinweis auf einen rechtsverletzenden Post auf der Social-Media-Plattform Facebook auch ohne weitere Hinweise sinngleiche Inhalte sperren. Sinngleich ...

Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Familienrecht [12.03.2025]

Übertragung der Allein­entscheidungs­befugnis bei Streit über Anmeldung zum herkunfts­sprachlichen Unterricht

Streiten sich die Eltern eines Kindes über die Anmeldung zum herkunfts­sprachlichen Unterricht, so ist einem Elternteil gemäß § 1628 Abs. 1 BGB die Allein­entscheidungs­befugnis darüber ...

Oberlandesgericht Köln

Strafrecht [12.03.2025]

Diagnostizierte dissoziale Persönlichkeits­störung genügt nicht zur Annahme einer Schuldunfähigkeit

Eine diagnostizierte dissoziale Persönlichkeits­störung genügt nicht zur Annahme einer Schuldunfähigkeit nach § 20 StGB. Die Angabe einer Diagnose im Sinne eines Klassifikations­merkmals ...

Bundesgerichtshof

Familienrecht [11.03.2025]

Hypothetische Unterhaltsansprüche sind im Verfahren auf Zahlung von Nutzungs­entschädigung in der Trennungszeit zu berücksichtigen

In einem Verfahren auf Zahlung von Nutzungs­entschädigung in der Trennungszeit gemäß § 1361b Abs. 3 Satz 2 BGB sind hypothetische Unterhaltsansprüche im Rahmen der Billigkeitsabwägung zu ...

Bundesgerichtshof

Sozialrecht / Ausländerrecht / Aufenthaltsrecht [11.03.2025]

Ukrainischer Staatsbürger erhält auch bei Verstoß gegen Wohnsitzregelung Bürgergeld

Das Sozialgericht Potsdam hat in einem durch die II. Instanz bestätigten Beschluss in ...

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg

Gesundheitsrecht [11.03.2025]

OLG Frankfurt untersagt wettbewerbswidrige Verbraucherwerbung für Behandlungen mit medizinischem Cannabis

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat einem Portalbetreiber u.a. sog. Laienwerbung für medizinisches Cannabis und die Durchführung eines Servicevertrages mit verdeckter Provision für die ...

Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Grundrechte / Völkerrecht [11.03.2025]

Drohnenvertrag zwischen Bundeswehr und israelischen Streitkräften muss nicht angepasst werden

Ein in Gaza wohnhafter Antragsteller hat keinen Anspruch auf Anpassung eines Überlassungsvertrags zwischen der Bundeswehr und den israelischen Streitkräften betreffend Drohnen des Typs Heron TP. Dies ...

Verwaltungsgericht Köln

Patentrecht [10.03.2025]

Moderna gewinnt Patentklage gegen Pfizer/BioNTech

Die 4b. Patentkammer des Landgerichts Düsseldorf gab einer Klage von ModernaTX Inc. gegen die Unternehmen von Biontech und Pfizer statt. Moderna hatte wegen Verletzung von eigenen Patentrechten bei ...

Landgericht Düsseldorf

Mietrecht [10.03.2025]

Positivmerkmal Parkplatzangebot in Berliner Mietspiegel 2021 auch bei kostenpflichtiger Überlassung oder fehlender Nutzung durch Mieter

Das Positivmerkmal Parkplatzangebot im Berliner Mietspiegel 2021 greift auch dann, wenn das Angebot kostenpflichtig ist und vom Mieter nicht genutzt wird. Dies hat das Landgericht Berlin II ...

Landgericht Berlin II

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