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Aktuelle bzw. wissenswerte Urteilsmeldungen:

Erfolglose Verfassungs­beschwerden gegen einzelne Vorschriften des Kulturgu­tschutz­gesetzes [05.08.2021] OVG setzt Schließung von Diskotheken, Clubs und ähnlichen Einrichtungen sowie Shisha-Bars bei einer 7-Tage-Inzidenz von mehr als 10 Außervollzug [05.08.2021] Behauptetes Inaussichtstellen von rufschädigenden unwahren Tatsachen rechtfertigt keine vorbeugende Unterlassungsklage [05.08.2021] Dieser Service wird unterstützt von ra-newsflash.

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